Zunächst kann die AfD ja gegen diese Einstufung vorgehen. Das kann dauern, bis das gerichtsfest ist. Soweit ich das verfolgt habe ist seit Jahren noch nichtmal die Einstufung als Verdachtsfall endgültig (dagegen hat die AfD auch geklagt).

:Blumen:

Haben da nicht bereits die Gerichte OLG Köln und in nächster Instanz Münster zu entschieden?

Vermutlich beschliessen die Bundesländer jetzt, das nur in wenigen Ländern bestehende Berufsverbot des Öffentlichen Dienstes bei Beamten für AFD Mitglieder in allen zu übernehmen sowie vielleicht der Bundestag die Parteienfinanzierung einzustellen-

Die könnten die AfD doch einfach niederregieren...:)

Doch.

Rubio sprach von "verdeckter Tyrannei". Recht hat er? Der amerikanische Außenminister. Musk? Das Gleiche? Aber nach KI und Smartboards rufen? Wie passte das zusammen???

Ernsthaft, das Verbot kommt. Denke ich.

Was dann? Keine Ahnung. Aber soll doch die KI die Lösung finden. ... :)

Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei? Oder warum schreibst Du sonst so einen Unsinn, den Du mit Cheese-Smiley beendest?

Berufsverbot wird immer im Einzelfall verhandelt.
Oder hast Du eine Quelle, wo das Kollektiv geht?

Verwaltungsgericht Köln und dann OVG Münster, ja. Es wurde dort aber keine Revision zugelassen und dagegen is die AfD vor‘s BVerwG gezogen. Solange es dort darüber keine Entscheidung gibt, ist das OVG Urteil nicht rechtskräftig. Kann sein, dass da schon was war, ich habe jedoch nix mitgekriegt.

:Blumen:

Das stimmt.

Die Einzelfallprüfung hat jetzt allerdings deutliche schärfere Handhaben, gegen einzelne AFD Beamte vorzugehen, nach § 33 Beamtengesetz und in Bewerbungsverfahren, indem z.B. eine AFD Mitgliedschaft stärker gewichet wird oder ein ein Leugnen einer Mitgliedschaft. Die Einstufung des Verfassungsberichtes gestattet jetzt auch flächendeckende Selektion und anschliessende individuelle Überprüfung von Beamten mit AFD Mitgliedschaft.

Denke, da ist kein Vertrauen in die eigene politische Leistungsfähigkeit... :Lachanfall:
Alles Team Worker im Bundestag: Toll, ein anderer machts.

Wir werden sehen. Die Probleme Deutschlands löst das Verfahren sicher nicht.

Warum ist Brandstiftung in Deutschland eigentlich verboten? Sollen doch einfach die Feuerwehrleute einen besseren Job machen?

Meine Meinung dazu: um diese Frage zu beantworten müsste erst mal das Verständnis aller Beteiligten vom Wort "rechtsextrem" abgeglichen werden. Ich fürchte allerdings, daß dieses Wort sowohl innerhalb von Deutschland, als auch über Länder hinweg, sehr unterschiedlich interpretiert wird.

Was die AfD angeht, sehe ich zu viele einzelne Mitglieder, die sehr wohl Äußerungen tätigen, auf die dieses Wort passen könnte, wobei die meisten m.M.n. eher die Grenzen des guten Geschmacks übertreten, als die von Gesetzen. Allerdings kann ich nichts dergleichen in den bisher gelesenen Partei- und Wahlprogrammen finden. Wenn die AfD als Partei in ihren Zielen und Aktionen rechtsextrem ist in dem Sinn, wie ich es verstehe, haben sie es m.M.n. recht gut versteckt.

Was die Kernaussage angeht. das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD soll ein Verstoß "gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip" sein, sehe ich Argumentationsprobleme. Nach dieser Logik dürfte ein Großteil der Weltbevölkerung rechtsextrem sein, da es in den meisten Ländern normal ist, daß die Definition des Volkes auch von ethnischen und abstammungsmäßigen Kriterien abhängt. Sogar im §116 GG steht etwas von "Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" - und das sind nicht nur Leute, die jemals früher einen deutschen Pass hatten, sondern allein durch ethnische/abstammungsmäßige Nachweise ihre Volkszugehörigkeit beweisen (ein großer Teil der Spätaussiedler). Damit kann dieser Punkt schon mal kaum GG-widrig sein. Und mit dem Demokratieprinzip hat das m.M.n. noch viel weniger zu tun, da wird das Wort Demokratie etwas zu oft als "Argument für alles" mißbraucht.

Der Verfassungsschutz stellt jetzt eine Behauptung in den Raum - und untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, da sie die Begründung dazu nicht veröffentlicht. Das bekommt ein "Geschmäckle", das schwer abzuschütteln sein wird. Immerhin gibt es eine Handvoll Beispiele, die die Begründung illustrieren sollen, die aber (oft polemisch bis geschmacklos) Aussagen aus dem Bereich der Migrationspolitik treffen, die gut der Regierungslinie von Ländern wie Dänemark oder Niederlande entsprechen - sind das alles jetzt rechtsextreme Diktaturen? Mich könnte der Verfassungsschutz überzeugen, wenn sie alles veröffentlicht, und speziell überzeugende Beispiele ausserhalb der Migrationspolitik zeigt. So bleibt der Eindruck, daß es hier um einen Richtungskampf und Deutungshoheit in der Migrationspolitik geht, mehr als um die Demokratie.

Oder Du verschliesst Deine Augen vor dem, was die obere Ebene dieser Partei sagt und wie sie handelt.

Falls Dich interessiert, was das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus versteht, dann kannst Du dies auf deren Homepage nachlesen.

Doch, die Begründung veröffentlicht das BfV, nur das Gutachten nicht.

Das Punkt ist doch, wenn man die AFD sogar verbietet, wird man die Gesinnung von 20% der Leute nicht los. Sie werden woanders eine Heimat finden. Das Thema hatten wir schon mehrmals.

Es wäre viel wichtiger an den Ursachen zu arbeiten, statt Parteien zu verbieten. Wenn nämlich die Ursachen gelöst sind, dann wir auch (fast) keiner mehr irgendwelche Banane-Parteien wählen.

Wie hat denn die obere Ebene der Partei gesichert rechtsextrem gehandelt (ernstgemeinste Frage)?

Ich finde es auch sehr fragwürdig, dass das Gutachten zwar Vertretern der Presse, aber nicht der AfD zugespielt wird. Die bisher veröffentlichten Passagen daraus mögen zwar überspitzt sein und Menschen, die sich selbst links bzw. grün einordnen sauer aufstoßen. In meinen Augen sind sie aber weit entfernt von gesichert rechtsextrem.

Wen es interessiert, hier ein aufschlussreicher Gastkommentar aus der Berliner Zeitung. Der Autor scheint ja einiges an Expertise auf dem Gebiet mitzubringen: https://www.berliner-zeitung.de/poli...ien-li.2321654

Lustig, wenn ausgerechnet die Berliner Zeitung in einer Überschrift das Wort "Verschwörungstheorien" verwendet. Der Autor des Artikels forderte übrigens in der Vergangenheit die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

In meinen Augen haben die AfD-Oberen in den letzten Jahren ausreichend rechtsextrem gehandelt.

Kommt da noch was inhaltliches?

Nein, man muss nicht alles wiederholen, was schon vielfach geschrieben wurde.

Hast du ein Beispiel, wo die oberste Ebene der AfD konkret verfassungsfeindlich oder mit der erkennbaren Absicht, die demokratische Grundordnung abzuschaffen, gehandelt hätte, oder sich auch so geäußert hätte? Ich gehe davon aus, daß das dann als gesetzeswidrig angesehen und entsprechend durch die Justiz verfolgt wurde (bitte jetzt nicht mit Höckes lächerlichen "alles für Deutschland" kommen, sondern mit Konkreterem). Oder dürfen sowas nur einfache Reichsbürger nicht, aber sehr wohl AfD Parteimitglieder?
habe ich. Und ich finde es interessant, wie eng das dort gezeichnete Bild sich auf den Aspekt verengt, daß für Rechtsextremisten "die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide", mit ein paar Sätzen zu Antisemitismus, Queer-Feindlichkeit und Verharmlosung der NSDAP. Antisemitismus ist in der AfD wenig zu sehen, Queer-Feindlichkeit bei der Vorsitzenden schwer glaubhaft zu machen, und darüber zu sprechen, daß unterschiedliche Ethnien und Kulturen nun mal wesentliche Unterscheidungsmerkmale von Menschen sind, und diese auch bewertet, impliziert nicht automatisch, daß man dadurch immer auch andere abwertet, das ist erst durch konkrete Handlungen oder geplante Maßnahmen zu belegen.

Ich kann da eher der differenzierteren Wikipedia-Beschreibung folgen, demnach Rechtsextremismus ein viel breiteres Feld ist, bei dem auch autoritäre Gesellschaftsbilder die wesentliche antidemokratische Komponente darstellen. Gibt es dafür Belege bzgl. AfD?

Dann verstehen wir unterschiedliches unter Begründung. Was ich bisher lese ist in etwa: wir haben Belege, daß die AfD rechtsextrem ist, denn sie ist unserer Meinung nach so, wie wir Rechtsextremismus definieren. Deshalb stufen wir sie so ein. Begründung wäre für mich an Hand konkreter Aussagen von Parteiführern und aus dem Parteiprogramm die Absicht zur Beseitigung der Demokratie oder grundgesetzwidrige Ziele und Absichten nicht als "so kann man es auch interpretieren", sondern als "zweifelsfrei nur so zu verstehen" erkennbar ist (z.B. die Pläne der Irren-Truppe um Prinz Reuß). Das sollte bei über 100 Seiten zu dem Thema doch möglich sein, ohne das wird auch kein Gericht die AfD verbieten können. Wenn diese Belege drin stehen, warum nicht veröffentlichen? Das Vorgehen schadet der Glaubwürdigkeit massiv. Letzterer Satz ist mein Hauptproblem mit der aktuellen Veröffentlichung.

Stimmt, wird dadurch ja nicht wahrer oder sicherer - andererseits glauben mehr Menschen auch ungeprüft an etwas, was ständig wiederholt wird - also kann es sich doch lohnen.

Ein Verweis würde mir auch schon reichen. Ich habe diesen Thread sehr lange und aufmerksam gelesen und noch nie einen konkreten Bericht auf eine solche Handlung daraufhin gefunden. Vielleicht habe ich es aber auch überlesen.
Wie gesagt meine Frage war durchaus ernst gemeint.
Dass es vielfach geschrieben wurde würde ich jetzt aber bestreiten.

Also: Hast du ein Beispiel für mich? (Gesichert rechtsextreme Handlung der Führung der AfD?)

Es werden hier ja immer wieder die AFD Zitate angebracht als Begründung für rechtsextrem:

https://jugendstrategie.de/hasserfue...itate-der-afd/

Dass es Zitate gibt, die z.T. gesichert rechtsextrem sind will ich nicht bestreiten. Davon wurde hier in der Tat schon vieles gepostet.
Ich habe aber explizit nach Handlungender Parteiführung gefragt, wie Stefan W. sie eine Seite vorher als Argument angebracht hat. Also z.B. das Einbringen eines offensichtlich verfassungsfeindlichen Antrages oder das Verteilen von Flugblättern mit Hakenkreuzen oder das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften. Mir ist jedenfalls nichts dergleichen bekannt (auch keine kleineren Kaliber), deshalb frage ich nach.

Einige Zitate finde ich schon recht(s) eklig. Ob das aber reicht, um einer ganzen Partei eine rechtsextreme Gesinnung zu attestieren, finde ich auch fraglich.

Natürlich hängt es davon ab, wie Rechtsextremismus vom Bewerter definiert wird; wurde ja auch schon geschrieben.

Wenn wir doch nur ein Amt mit Experten haben, die sich mit sowas beschäftigen und die durch verschiedene Organa kontrolliert wird.

Ob man daraus drehen kann, dass jedes Mitglied in der AfD rechtsextrem ist, darüber gibt es ja noch eine Debatte. Man fragt sich, wie die AfDler auf Menschen reagieren würden, die mit einer Gruppe (durch ein Amt wie z.b. das BMI) Islamisten protestieren oder eine Partei gründen würden.

Die AFD kritisiert den Verfassungsschutz als parteiisch.

Und in der Tat gehört der Präsident offiziell der CDU an, also einer Partei, die gegen die AFD ist und sie als verfassungsfeindlich bezeichnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%...ssung sschutz

Experten sind sie bestimmt, aber sie müssen auch neutral sein. Schwierige Sache.

Neutralität in der Sache ist nicht per se eine Frage ob man einer Partei angehört oder nicht.
Viele Polizisten gehören keiner Partei an und sind in der Sache nicht neutral gegenüber Fahrradfahrern.

Der CDU-Mann ist aber schon seit letztem November nicht mehr Chef, siehe dein eigener Link. ;)

Ist vor dem Hintergrund ein gutes Zeichen dass die Einstufung erst ein halbes Jahr nach Ende des CDU-Chefs durch die zwei Stellvertreter erfolgt ist. Da sollte man doch nicht ungewollt der AfD Argumente liefern ...

Ja, aktuell gibt es keinen wirklichen Chef, und die Ministerin, die es verkündet, ist auch nur noch wenige Tage im Amt. Die Kombination finde ich nicht optimal, um eine so schwerwiegende Entscheidung zu fällen und zu kommunizieren. Wirkt irgendwie nach einer "Torschluß-Aktion" von Faeser, weil sie evtl. befürchtet, daß die neue Regierung den Bericht unterschlägt? M.M.n. wäre es überzeugender gewesen, wenn das Ganze von der neuen Regierung nach Amtsantritt veröffentlicht worden wäre, am Besten vom Nachfolger von Haldenwang. Ein paar Tage oder Wochen machen da kaum einen Unterschied, finde ich.

Ich habe gerade zudem noch gelesen, dass der Bericht des BfV vom Innenministerium fachlich nicht geprüft wurde, obwohl dies ausdrücklich die Pflicht des BMI ist. Das erhöht das Geschmäckle irgendwie sehr und wird letztendlich nur der AfD in die Karten spielen, wenn der Anfechtung vor Gericht stattgegeben wird und sie dann nicht mehr als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden darf.

Wasn führerloser Chaos-Laden, dieser Verfassungsschutz.

Und es ist nicht das erste mal, dass Faeser so einen Bock schiesst. Man-o-man. :Nee:

Ist interessant, ich hab die Überschrift bei Blöd auch gelesen, gibt es dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage?!? :confused:

Das BMI hat die Fachaufsicht über das BfV, das heißt aber noch lange nicht dass jeder Bericht des BvV fachlich geprüft werden muss sondern nur dass das BMI dafür Sorge zu tragen hat dass das BfV ordnungsgemäß arbeitet.

Kenne ich selber von meinem Ministerium dass die Fachaufsicht über mich hat. Die prüfen nicht jeden Bericht den ich schreibe.

Wer viel, viel Zeit hat und sich für das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AFD interessiert, verlinke ich hier mal den Link von Cicero auf das Gutachten. (der Linkhinweis ist in einem Text für Abonnenten, der Link selbst frei zugänglich.).
Teil A: https://assets.cicero.de/2025-05/Geh...n_Teil%20A.pdf
Teil B: https://assets.cicero.de/2025-05/Geh...n_Teil%20B.pdf

Danke Dir! Kannst Du bitte den 2. Link überprüfen?

Ich finde diese Aussage von SRF.ch recht gut:
"Die AfD kann diesen Bericht jetzt nicht mehr dämonisieren und ständig behaupten, dass dort sowieso nur die Unwahrheit drinstehe und alles manipuliert sei. Das Grundnarrativ der AfD, wonach der Staat einen Feldzug gegen die Partei führe, ist nun bedroht. Wenn man die Beweise des Verfassungsschutzes ausführlich lesen kann, fällt es der AfD schwer zu behaupten, dass alles nur gelogen ist."

Quelle

Der Fehler entsteht beim Portal, der Link ist schon korrekt. Hier habe ich noch einen Verweis, wo man das ganze Geheimgutachten als Ganzes downloaden kann:

https://api.nius.de/api/assets/offic....pdf?version=0

Ich habe den Artikel von correctiv dazu gelesen.


Was im AfD-Gutachten steht (und was nicht)

:Blumen:

Das sog. Gutachten zeigt neben der Fülle an Zitaten aus öffentlichen Statements von Mitgliedern auch die Wertmaßstäbe des Verfassungsschutzes. Man kann diese bei manchen Punkten auch problematisch sehen, weil die Maßstäbe den Spielraum an Staatskritik einengen und letztere als "verfassungsfeindlich" werten, sobald sie das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der staatlichen Organe wie Parlament / Gerichte untergrabe (man erinnere sich an das "Delegitimieren" von Faeser).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint: „Die Äußerungen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Staatsgewalt als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung grundlegend zu erschüttern.“ Schutzgut der Verfassung soll also das Vertrauen der Bevölkerung sein, und zwar das Vertrauen, dass schon alles seine Richtigkeit hat.

Ich frage noch einmal freundlich nach den achso verfassungsfeindlichen Tatender AfD bzw. ihrer Mitglieder.

Ganz offensichtlich konnte der Verfassungsschutz in über 1000 Seiten keine einzige benennen. Machen die das auch absichtlich nicht, weil ja schon alles so oft hier im Forum geschrieben wurde (wo eigentlich…?)?
Oder gibt es sie vielleicht gar nicht?
Erstaunlich, dass hier ausschließlich öffentlich zugängliche Meinungsäußerungen, die man (und ich auch) zum Teil kritisch sehen oder geschmacklos finden kann, aber alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, enthalten sind. Da fragt man sich doch, warum sich der Verfassungsschutz dagegen wehrte, das Gutachten zu veröffentlichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wann hat denn die AfD behauptet, dass „dort sowieso nur die Unwahrheit drinstehe“? Soweit ich weiß, haben sie gegen die Einstufung geklagt und kritisiert, dass da s Gutachten nicht veröffentlicht wurde, dennoch aber der Presse zugespielt wurde. Fände ich jetzt auch nicht so toll.
Das Grundnarrativ ist in meinen Augen auch nicht „der Staat führt einen Feldzug gegen die AfD“, sondern „die (meist linksorientierten) Parteien führen einen Feldzug gegen die AfD, indem sie ihr Rechtsradikalismus unterstellen und missbrauchen da z.T. ihre Macht missbrauchen bzw. NGO staatlich finanzieren, die gegen die AfD arbeiten“ oder so ähnlich.
Wenn jetzt eine weisungsgebundene Behörde den Auftrag von der ehemaligen Innenmisterin bekommt, ein Gutachten zu verfassen, das die AfD als rechtsradikale Partei einstufen soll und dann ein solches Gutachten am vorletzten Amtstag ungeprüft rausgehauen wird, sehe ich das eher als Wasser auf die Mühlen der AfD (im Sinne des o.g. Narrativs) an.

Ich weiß, dass das Zitat nicht von dir ist, aber da du schriebst, dass du es gut findest, richtet sich die Antwort trotzdem an dich.

Hat die AfD wieder einen Batzen Geld aus der Schweiz bekommen oder warum werden Gehälter verdoppelt!, do dass Weidel und Chrupalla satte 24mille/Monat haben, plus 5mille kostenpauschale.
Der Rest der vorstandschaft langt auch hin:
https://www.ippen.media/netzwerk/pol...ADDrGQVIs6syJQ