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Oder der Golfstrom tatsächlich spontan versiegt. Oder es nach dem Polkappenschmelzen zu Höchstwasserständen kommt. Oder gar das Magnetfeld der Erde sich dreht. Vieleicht ist die Weitsicht von Frau Merkel unendlich und wir sind dann alle Flüchtlinge und berufen uns auf den GCM, um irgendwohin fliehen zu können... :Blumen: Radfahren, Wetter ist dank Klimawandel selbst Anfang November bei 16Grad Celsius noch gut dafür! :Blumen: |
Berlin´s Innensenator verbietet den geplanten Naziaufmarsch durch das Regierungsviertel am 9.11.
"Senator Geisel teilte dazu mit: Eine Demokratie müsse sich "nicht alles gefallen lassen", die Vorstellung, "dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren", fände er unerträglich. "Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt."https://www.tagesspiegel.de/berlin/8.../23588826.html Eine ausführliche Begründung findet man in einem offenen Brief von Persönlichkeiten und jüdischen Organisationen an den Innensenator. https://www.asf-ev.de/de/infothek/ak...ber-verbieten/ Ich bin gespannt, wie das Berliner Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot entscheidet. |
und der Schrei nach Meinungsfreiheit ....
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Vielleicht nach Chemnitz!:Lachanfall: :Blumen: |
Schade, dass der diesbezügliche Thread geschlossen wurde, aber hier ein Beitrag zum Migrationspakt, insb. für kido und andere Besorgte
https://verfassungsblog.de/taschensp...grationspakts/ |
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Ich denke allerdings, dass den meisten der rechtliche Hintergrund fehlt, um den Inhalt dann auch rechtlich bewerten zu können.
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Da wir im Bundestag nicht nur promovierte Völkerrechtler haben, muss es einfachere Zugänge zu dem Papier geben. Oder wer könnte sonst behaupten, ohne rot zu werden - wie es überall zu beobachten ist, dass der Pakt unproblematisch und unverbindlich sei? :Cheese: |
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