Bundesverfassungsgericht: Hartz IV
 

Nun kommen hoffentlich bald die dringenden Änderungen bei Hartz IV und nicht nur die Abschaffung der grundgesetzwidrigen Sanktionen.

"Der Staat darf Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend Leistungen kürzen wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grundsätzlich seien Sanktionen aber zulässig.

Sind Hartz-IV-Sanktionen mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar? Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht beantworten. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Regeln teilweise verfassungswidrig sind.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden."
https://www.tagesschau.de/inland/har...rteil-101.html

Grundsätzlich ist eine Überarbeitung sicherlich nicht falsch, es gibt einiges an Verbesserungspotential. Allerdings fehlt mir für den speziellen Fall des Klägers das Verständnis komplett (außer, die Berichte verschweigen wesentliche Aspekte).
Mir würden als Fallbeispiel für ungerechtfertigte Sanktionen ganz andere Fälle enfallen(z.B. alleinerziehende Mutter eines schwerst-mehrfachbehinderten Kindes, die einen Ganztagsjob 40 km entfernt annehmen soll). Ich (Ingenieur) würde nach mehreren Jahren Arbeitslosigkeit jederzeit auch als Lagerarbeiter oder Hausmeister anfangen, wenn's nichts anderes gibt, bevor ich länger rumhocke und anderen auf der Tasche liege.

Endlich hat es der Bundesverfassungsgericht geschafft eine Entscheidung zu finden und diese zu verkünden.
Ein paar Wochen bis Monate war das Thema ganz schön im Fokus der Politik, aber das ist einige Zeit her und andere Themen haben die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Leute mit einem tollen, reizvollen, angesehenen und gut bezahlten Job, der Ihnen Erfüllung und Anerkennung bringt, haben leicht reden, finde ich.
Wie lange müssen sie arbeiten bis sie den aktuellen Satz zusammen haben?
Tja - und je angesehener die Arbeit ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass man wesentlich mehr Freiheiten hat und wesentlich weniger kontrolliert wird, davon bin ich überzeugt.
Wenn man beispielsweise Verkäufer ist und es ist nichts los, da steht man sich halt die Beine in den Bauch oder langweilt sich zu Tode.
Das ist schon ganz schön ...

Wenn man beispielsweise Verkäufer ist und es ist nichts los, da steht man sich halt die Beine in den Bauch oder langweilt sich zu Tode.
Das ist schon ganz schön ...[/quote]

Prinzipiell hast du sicher recht - aber der Verkauf ist das am leichtesten kontrollierbare Geschäft. Klar, dein Chef muss Dir nicht dauernd auf die Finger schauen und wenn’s läuft hast du viele Freiheiten (je nach Branche). Andererseits musst du täglich / wöchentlich / monatlich usw Zahlen liefern, wie viel hast du verkauft. Und glaub mir - der Stress wenn die Zahlen nicht stimmen und kein Kunde ist in Sicht.... „schon ganz schön“ fällt mir da nicht zu ein ;)

Ich gehe fast täglich einkaufen und das so gut wie immer in Supermärkten.
Da sehe ich, was da immer abgeht.
Sehr viele junge Menschen, die sich so gut wie immer voll das Brett geben.
Und relativ oft gibt es noch den Typ Mensch, der nicht besonders gut damit umgehen kann, wenn man ihm eine Vorgesetztenfunktion gibt.
Ab und zu sind auch Gebietsleiter da.
Das merkt man direkt.
Dann ist der Laden oft besser besetzt als üblich und alle sind nervös und angespannt.
Sind die Teams alleine, ist der Zusammenhalt oft sehr groß und darüber freue ich mich immer sehr :-).

Haben die leicht reden? Die meisten die ich in solchen Jobs kenne haben sich den Weg dahin aber auch mehr oder weniger hart erarbeitet. ;)

Und ob die Jobs immer so toll und reizvoll sind wenn man hinter die Kulisse guckt ...

Mir gefällt mein Job und ich verdiene recht gut dabei. Was die Neider nicht sehen: Ständig ausgefallene Mittagspausen, unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit, Fortbildungen am Abend oder Wochenende, Umsatzbeteiligung wo die Zeiten wo kein Kunde kommt dann doch nicht so entspannt sind, ...

Und der Weg dahin mangels reicher Eltern ein überwiegend selbst finanziertes Studium. Ich hab als Schüler schon in einer Gärtnerei gearbeitet, im Studium nachts Pakete geschleppt, LKW gefahren, ... neben Sport und Studium.

Da fällt so manches schon schwer wenn man auf seinem Weg selber Jobs gemacht hat für den sich viele zu fein sind.

Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Die Grenze wo Sanktionen IMHO gerechtfertigt sind und wo nicht mehr ist auch nicht so scharf. Aber grundlegend ist es völlig richtig dass jemand der nicht will, nicht zu Terminen erscheint etc.. auch mit Konsequenzen zu leben hat. Traurig finde ich es dabei nur dass oft Kinder unverschuldet darunter leiden müssen. Ein Patentrezept wie man das hinbekommt habe ich auch nicht. :(

Hast Du gut geschrieben Meik und mich zum nachdenken angeregt.
Ich kenne die Welt derjenigen nicht, die ich vielleicht leichtfertig in dem Absatz beschrieben habe, den Du zitiert hast.
Jeder hat halt so seine Vorurteile und "Feindbilder" ich natürlich auch, obwohl ich mich sehr oft ziemlich darum bemühe sie nicht zu haben.

Och, die Leute die zu deinen "Vorurteilen" passen gibt es sicherlich auch zu genüge, so ist das ja jetzt nicht. Man muss halt "da oben" wie "da unten" vorsichtig sein mit Pauschalisierungen. Es gibt überall solche und solche. :Blumen: