Damit hast du dich für mich für jede sachliche Diskussion disqualifiziert. Es ist ja legitim eine andere Meinung zu haben, aber so etwas geht für mich deutlich zu weit.

Das zeigt für mich auch ein Kernproblem der Leute mit denen du dich die ganze Zeit solidarisierst. Wenn man nicht mehr weiterkommt, kommt die Nazikeule und alles ist Nazi, was eine andere Meinung hat und gegen einen argumentiert.


Zu der Frau auf dem Wasserwerfer würde ich auch gern einmal die ganze Geschichte kennen. Ist wahrscheinlich ähnlich zu dem Typen, der sich nur vor den Streifenwagen stellt und dann eins an die Fresse bekommt, nur weil er schon 5 mal vorher wegbegleitet wurde. Manche Leute wollen halt genau diese Bilder schaffen und wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen.



Auch diese Anmerkungen von falscher Strategie der Polizei, die durchaus angebracht sind, müssen beachten, dass die Kapazität der Polizei begrenzt ist. Wenn ich höre, dass hier in voller Schutzausstattung über 20h Dienst gemacht werden müssen und dann auf Fluren geschlafen werden muss, dann kann ich mir vorstellen, dass man den Personalaufwand schlicht nicht gewachsen war. Und dann muss man natürlich Fragen in wie fern man den Regeldienst vernachlässigen kann, um alles was Beine hat in HH einzusetzen. Irgendwo muss man dort einen Kompromiss fassen. Den Termin in der Haupturlaubszeit hat nunmal Frau Merkel festgemacht. An der die meisten Vorwürfe wieder abperlen wie bei Teflon.

Das ist die Geschichte mit dem Wald. Ziviler Ungehorsam nach Ghandi war das in HH auf jeden Fall mit Nichten. Ebenfalls bedeutet ziviler Ungehorsam eine politische Botschaft. Welche politische Botschaft hatten denn die Krawallos? Globalisierung? Und dazu zündet man "sein eigenes Viertel", das zu 90% aus gleichgesinnten besteht an?



Die Idioten wollen Gewalt, wollten Zerstörung und wollten Chaos. Wenn das schon eine für dich ausreichende politische Botschaft zur Legitimation ist, dann gute Nacht.

In wie fern ist man denn in einer solchen Situation unbeteiligt? Zum einen begehen alle die da auf dem Dach rumturnen einen Hausfriedensbruch. Zum anderen gebe ich allein durch meine reine Anwesenheit den Straftätern einen Rückzugsort und begünstige damit das Begehen von Straftaten.

Sollte ich wider aller Wahrscheinlichkeit tatsächlich als völlig unbeteiligter auf so einem Dach stehen und neben mit begehen Menschen Straftaten, bin ich zumindest schon einmal Zeuge. Ein Zeuge hat eine Wahrheitspflicht. Das heißt er muss alles was er weiß kund tun. Wissentliches Weglassen ist schon lügen. Wenn man hier die Möglichkeiten unseres Rechtsstaats ausschöpfen würde, dann hätte man auch andere Möglichkeiten.

Das irgendwer von denen auf dem Dach völlig unschuldig ist, glaubst du doch selber nicht. Allein durch die Unterstützung durch Anfeuern bewegt man sich im Bereich der Anstiftung. Und derjenige der sich neben den Straftäter stellt und diesem über die Schulter schaut, wie er andere Menschen verletzt, dem ist bei besten Willen nicht mehr zu helfen und gehört für mich in eine geschlossene Anstalt

Stairway schreibt, dass er alle einsperren würde und zu 12-Stunden Zwangsarbeit veruteilen würde. Was ist das, wenn nicht Volksverhetzung? Was ist das, wenn nicht autoritäre Sehnsüchte? Das hat erst einmal auch nichts mit "Nazikeule" zu tun. Diese Äußerungen widersprechen den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaaats. Warum darf so etwas nicht festgestellt werden?

Ich habe mich in diesem Thread mit niemandem solidarisiert. Was eher auffällig ist, dass hier auf sachliche Argumente mit emotionalen Äußerungen reagiert wird. Und wenn man dann nicht weiterkommt, dann macht man den Bosbach.

Es ging hier gerade lediglich um die Frau und in diesem Zusammenhang ist der Begriff des zivilen Ungehorsam gefallen. Dass du jetzt wieder irgendwelche "Krawallos" etc. anführen musst lenkt von der Frage ab. "Sein" Stadtviertel zu zerstören finde ich selten dämlich, genauso wie irgendwelche Autos anzuzünden oder Menschen mit Gegenständen zu bewerfen etc. Das muss ich nicht extra betonen.

Ghandi besitzt im übrigen auch nicht das Markenrecht auf zivilen Ungehorsam.

Hier wurde auch undifferenziert gefordert, man solle "das Gesindel" mit "Scharfschützen abschießen"! Da hätte ich mir gewünscht, dass ein Vertreter der Exekutive, wie du es bist, die Diskussion beendet.

Sachliche Kritik oder ein Diskurs ist doch gar nicht möglich und vermutlich auch nicht gewünscht, wenn jegliche Kritik an der Polizei (eher sogar an der Polizeiführung) insofern diffamiert wird, als würde man sich damit auf die Seite von Gewalttätern schlagen.

Sorry, aber dir möchte ich nicht im Dienst begegnen.

Selbst wenn die Polizei den Typen 10 mal von der Strasse gezogen hat, dann kann sie ihm Handschellen anlegen und mitnehmen, aber nicht in die Fresse hauen!
Gleiches gilt für die Frau auf dem Räumpanzer.

Die Staatsgewalt hat sich an Regeln zu halten und da wäre mir kein "Auge um Auge..." oder "wie man in den Wald..." bekannt.

Volksverhetzung kann sich nur auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen beziehen. Ich denke damit sind Autonome Krawallos schon einmal raus. Ergo ist Volksverhetzung das synonym für von "Nazis" typischerweise begangenen Straftaten. Ich habe das als Überspitzung begriffen und nicht als geforderte Konsequenz.


Was mich sehr wohl einmal interessieren würde, welchen politischen und familiären Hintergrund diese Krawallos haben, die ja nun meinen für sich den Begriff des autonomen Linken in Anspruch nehmen zu können. Gerade im Hinblick auf die getragene Kleidung (zumeist hochwertige (um nicht zu sagen kostenintensive) Markenbekleidung von renomierten Herstellern) und er genutzen Mobiltelfone (zumeinst aktuelle Modelle der Marktführer). Hier zwingt sich zumindest für mich wieder eher der Verdacht des Krawalltourismus auf als eine tatsächliche politische Botschaft in Form von gewaltsamen zivilen Ungehorsams. Kurz gesagt ich finde es unglaubwürdig wenn jemand meint Gewaltsam ein Zeichen gegen Globalisierung zu setzen, wenn er gleichermaßen das neuste iPhone benutzt und Bekleidung von Under Armour oder The North Face trägt. Aber das wurde imho im Rahmen der Randale in FFM zur EZB schon einmal behandelt.





Natürlich ist eine anlassbezogene kritische Auseinandersetzung mit der Polizeiarbeit gewünscht. Es leugnet ja niemand, dass hier auch Mist passiert. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht und es ist nur legitim diese aufzuarbeiten, damit diese nicht wieder passieren. Nur wird hier gerne die Polizei als ganzes an den Pranger gestellt und einzelne Situationen, die zumeist aus dem Kontext gerissen werden (wie die Frau auf dem WaWe oder der Typ an der Ampel), genutzt und halt den ganzen Polizeiapparat in Frage zu stellen, anstatt diese Situationen für sich alleine zu betrachten und die Frage zu stellen was hier explizit besser gemacht werden könnte. Und genau dann muss man den Gesamtkontext beachten. In einem Zusammenhang, wo die Polizei sehr umfangreich mit allem möglichen beworfen wird und mit Feuerwerkskörper beschossen wird, stellt sich eine kostümierte Demonstrantin auf einen Wasserwerfen und komischerweise ist genau dann sofort eine Kamera in der Nähe um den Pfeffersprayeinsatz zu dokumentieren. Gleichermaßen gibt es keinerlei Bilder wie es überhaupt dazu gekommen ist, dass die gute auf den WaWe, die ja nun in der Regel nicht völlig unbewacht herumstehen, klettern konnte? Ein Schelm wer dabei denkt, dass genau dieses Bild provoziert werden sollte. Wie hätte man diese Situation besser lösen können? Natürlich hätte man versuchen können die gute herunterzusprechen. Hätte das unter Anbetracht der Gesamtumstände Erfolg gehabt? Rund um den WaWe muss schon ein ungeheures Tobuwaworu gewesen sein, so dass sie überhaupt die Möglichkeit hatte daraufzuklettern. (Auf so einen WaWe springt man ja nicht mal eben). Natürlich hätte man auch selber hochklettern können, um sie herunterzubegleiten. Aber wäre das nicht noch bildgewaltiger gewesen, wenn die Gute sich plötzlich wehrt und zwei Polizisten körperliche Gewalt gegen eine arme schwache Frau anwenden? Das Pfefferspray ist hier das Mittel der Wahl und meiner Meinung nach das geringste Übel. Das Pfefferspray ist zumindest in NDS (in HH wahrscheinlich auch) keine Waffe, sondern Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und damit der Einsatz an deutlich geringere Voraussetzungen geknüpft wie der Schlagstock der hier zumindest als Waffe eingeordnet wird.

Da im HH ähnlich viele Polizisten eingesetzt waren wie beim Castor in Hochzeiten wage ich einmal zu behaupten, dass man hier, vor allem wenn man bedenkt, dass das Personal der Polizei in den vergangenen Jahren deutlich spürbar reduziert wurde, an der Kapazitätengrenze gearbeitet hat. Mehr Polizei war schlicht nicht möglich ohne den Regeldienst in der Handlungsfähigkeit zu beschränken. Wie ich schon geschrieben habe, wurde auf vielen Dienststellen schon 12h Dienste gefahren, um die fehlenden Kollegen zu kompensieren. Die eingesetzten Beamten leisteten teilweise Schichtlängen, die über jedes Maß hinausgingen. Ich glaube auch nicht, dass man die Situation unterschätzt hat. Ansonsten hätte man nicht so viel Polizei vor Ort gehabt. Es war imho einfach ein unglückliches Zusammenspiel aus Termin und Ort. Taktisch muss man dann eben Abstriche machen. Ich glaube auch, dass man nicht davon ausgegangen ist, dass die Krawallos ausgerechnet im linken Szeneviertel am heftigsten Randalieren. Davon konnte man imho tatsächlich nicht ausgehen, da Ziel der Globalisierungsgegner ja nun in der Regel die Bessersituierten sind und nicht die Sympathisanten. Entsprechend war man auf dies nicht vorbereitet. Das war ein Fehler.

Ich hoffe, dass es dazu keinen Anlass geben wird. Aber in meinen knapp 20 Jahren bei dem Laden, bin ich ehrlich gesagt noch nicht einmal in die Nähe einer Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gekommen. Mit anderen Worten ich Regel meine Konflikte in der Regel verbal und man kann den Normaldienst auch nicht mit geschlossenen Einsätzen vergleichen.


Die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns unterliegt der Verhältnismäßigkeit. Diese ist untergliedert in Erforderlichkeit, Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (mildestes Mittel).

Nehmen wir den Mann auf der Kreuzung mal als Beispiel, da es schön anschlaulich ist. Die Polizei fährt mit Einsatzmitteln (also Sonder und vor allem Wegerecht) zu einem Einsatzort. A stellt sich der Kolonne in den Weg, um diese augenscheinlich anzuhalten und zu verhindern, dass sie ihren Weg fortsetzen können. Ist es erforderlich, dass er da entfernt wird. Klares ja. Ist die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt gegeinet? Hat ja offensichtlich funktioniert, also ja. Ist es verhältnismäßig im engeren Sinne (mildestes Mittel)? Hier kann man nun sehr anschaulich sehen wie die Polizei in diesem Fall sich vom aussprechen eines Platzverweises (er bewegt sich nicht weg), mehrfaches Wegbegleiten (er kommt immer wieder zurück) bis hin zur Anwendung von einfacher körperlicher Gewalt in Form eines Faustschlags (hat gefruchtet) von unten herantastet. Eine Ingewahrsamnahme ist a) hier nicht als milder anzusiedeln als die Anwendung von Zwangsmitteln sondern rechtlich ein größerer Eingriff in die Grundrechte (körperl. Unversehrtheit vs. Freiheit) und b) da offensichtlich durch das Nutzen von Einsatzmitteln dringende Eile geboten ist, zeitlich einfach nicht umzusetzen und damit nicht Mittel der Wahl.

Da man bei der Frau auf dem WaWe lediglich das eine Bild hat, ist es schwer zu sagen, ob hier Fehler gemacht wurden oder nicht. Sollte es so sein, dass die Gute eine unbeobachtete Sekunde genutzt hat, um nur ein lustiges Bild auf dem WaWe zu machen und man hat sofort Pfefferspray eingesetzt ohne sie vorher anzusprechen, dann ist es natürlich nicht verhältnismäßig und illegal und man muss über entsprechende Konsequenzen für die Entscheidungsträger nachdenken. Allein mir fehlt der Glaube, das es hier keine Vorgeschichte gibt.