Tjoa das nennt man dann wohl Zwickmühle. Subjektiv finde ich meine Interessen naturgegeben deutlich wichtiger als die von denen, die schlicht formuliert eins an die Fresse in den meisten Fällen einfach verdient haben. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass es subjekte gibt, die gezielt Polizeibeamte in der Freizeit beobachten, attackieren und stalken. Sogar hier auf dem Land.

Was da gerade in Berlin passiert nennt man klassisches Politikversagen. Gerade Berlin hat über viele Jahre massiv dem Personalbestand gesenkt. Man hat zwar eingestellt und ausgebildet, aber dann nicht mehr übernommen. Diese Kollegen arbeiten jetzt alle in andern Bundesländern. Jetzt hat Berlin gemerkt dass man sich dadurch personell ziemlich weit in eine Sackgasse gefahren hat und stellt verzweifelt viele ein. Da natürlich zur Zeit auch die Wirtschaft brummt und die Sicherheit des Beamtenberufs in diesen Zeiten nicht viel zählt bekommt man halt, die nicht die Leute, die man eigentlich möchte und muss sich halt damit arrangieren, dass es auch Idioten durch den Einstellungstest schaffen. Hier muss dann halt in der Polizeischule entsprechend gesiebt werden. Das passiert leider viel zu wenig.

Und zwar an quasi ALLEN Fronten bzw. Themen.

Es wäre ein sinnstiftender Anfang, endlich mal korrekt zu bezahlen...

Die Beamten-Besoldung ist verfassungswidrig

Ist in der freien Wirtschaft nicht anders. Wer mit Erdnüssen zahlt... :Huhu:

http://www.br.de/nachrichten/aigner-...-bild-100.html

Die Ilse Aigner trifft es gut. Die CSU gibt ein jämmerliches Bild ab in den Sondierungen. Die Hauptredner Scheuer, Dobrindt und Seehofer verfehlen meiner Ansicht nach komplett das Thema und sprechen lediglich für spezielle Gruppen von Bürgern. Eine Partei umfänglich gefangen im Lobbyismus der Wirtschaft.
Wobei ich Seehofer noch als den angenehmsten der Hauptakteure sehe. Zum kompletten Desaster fehlt nur noch mehr Redezeit für Christian Schmidt, den Landwirtschaftsminister.

Ich nehme in den Sondierungen die Grünen und die FDP täglich war. Die CSU sehe ich sich täglich peinlich äußern. Die CDU merkt man fast gar nicht. Ich glaube, Merkel wartet ab. Inzwischen schon so lange, das ich Mühe habe, mich zu erinnern was die CDU eigentlich vorhatte und für was die Partei steht.

Immer noch das Gleiche: Machterhalt. :Cheese:

Gell? Hat sie brav bei Kohl gelernt und perfektioniert...

Es gibt durchaus Bewegung, aber darüber will keiner reden. Trotzdem wird es die Verhandlungsposition der Grünen schwächen. AFD toleriert schwarz-gelbe Minderheitsregierung!

http://www.focus.de/politik/videos/f...s=201711102016

Nach Durchsicht der Sonntagspresse: was'n jetzt, Scheitern? Neuwahlen, noch ne Woche, ein Wunder?
Prognosen bitte irgendjemand?

m.,

Dann lehne ich mich mal mit einer Gesamtprognose aus dem Fenster:

• Jamaika kommt als Koalition der faulen Kompromisse zustande, weil alle Beteiligten Neuwahlen fürchten.
• Im Land herrscht dadurch vier Jahre Stillstand. Die Probleme werden aber nicht weniger, das Geld reicht wieder vorne und hinten nicht.
• Alle an der Koalition beteiligten Parteien erleiden bei der nächsten Wahl deutliche Einbußen.
• Die SPD und die AfD profitieren bei der nächsten Wahl.
• Es gibt in vier Jahren wieder eine große Koalition, allerdings unter einem SPD-Kanzler, der nicht Schulz heißt.
• FDP und Grüne kämpfen bei der nächsten Wahl gegen die 5%-Hürde an.

Mein Wort zum Sonntag. :)

Ich sehe das ähnlich - aber an manchen Stellen auch anders.

- die Koalition sehe ich auch kommen. Mit viel Kompromissen und keiner deutlichen Linie. Der Wähler bekommt wenig von der Partei, die gewählt wurde.

- ich rechne damit, das wieder bevorzugt in die EU (Anstrengungen) investiert wird und der Bürger, wie schon zuletzt den Eindruck bekommt, das die Kanzlerin viel mehr im Ausland aktiv ist, statt in D nach dem nötigen zu schauen. Es wird sich vermutlich wieder gedrückt und gewunden, was die Probleme hier betrifft. In D werden viele halbe Sachen auf den Weg gebracht - aber vorwärts geht es nur zäh.

- Die SPD braucht dringend einige neue Gesichter, die echte Leidenschaft für die Menschen leben und diese auch rüber bringen. Schulz ist, war und wird immer der genau Falsche dafür sein.
Der AfD gebe ich gerade keine große Zukunft, da die Themen der Partei von den anderen Parteien (CDU/CSU) bereits bestens ins eigene Programm aufgenommen wurde. Weiter sehe ich bei der AfD keine wirklich glaubwürdigen Spitzenpolitiker die tatsächlich das KnowHow haben, ein Land zu steuern. Das sind alles Vertreter eigener Interessen. Lediglich Gauland vermittelt etwas politisches Potential - allerdings ist seine Ansicht genauso veraltet, wie sein braungelbgechecktes Sacko.

Die Linkspartei wird weiter dümpeln, wenn nicht einige Positionen realistischer gesehen und vertreten werden. Das Programm finde ich pers. sehr lobenswert und im "Kleinen" auch brauchbar. Wer aber mit der Welt zu tun hat, kann nicht einfach alles mit Liebe und Zuneigung regeln.

- Wer in 4 Jahren die Wahl gewinnt, kann ich heute nicht sagen. Stellt sich die SPD moderner auf, gebe ich der Partei wieder bessere Chancen.

- Die Landesinternen Probleme im sozialen Bereich werden steigen und die Probleme der Umwelt sowieso. Daher sehe ich die Grünen nicht am Abgrund. Ich denke eher, der Wandel des Klimas, der Grundwassers, des Insektensterbens etc. wird sich immer deutlicher zeigen und ein Umdenken der Bürger notwendig machen. Kinderlose werden natürlich weiter FDP und CDU/CSU wählen.

So ist meine Stimmungslage im Moment. Eine rein emotionale und sorgenvolle Sicht auf die Nachhaltigkeit. Gesamt-Wirtschaftlich sehe ich keine bedeutenden Einbrüche - alles bestens für Deutsche.

Aus dem Fenster gelehnt und prompt abgestürzt. ;)

Spannende Zeiten.

Wer hätte es gedacht ?

Ich zweifle daran, das eine Neuwahl andere Voraussetzungen schafft. Da braucht es schon ein klares Stühle rücken.

Sehr spannend.

Mmmpf, ach Du Schreck, gerade erst Nachrichten gehört- und jetzt? Minderheitsregierung, Neuwahlen ?- alles nicht schön

m.

Minderheitsregierung CDU mit Duldung von Rot, Rot, Grün
Minderheitsregierung CDU und FDP mit Duldung von AFD
Neuwahlen mit Verlusten bei allen Jamaica-Teilnehmern, besonders aber für die Schwarzen

In allen 3 Fällen geht Merkel unter.

Da halte ich dagegen.

Aber erstmal:

Wie so oft verlieren alle, wenn alle das jeweilige Einzeloptimum durchsetzen wollen. Ein vorhersehbares Desaster, angestoßen durch die Verweigerung der SPD, die ihrerseits nur ihr Einzeloptimum gesehen hat.

Neben all denn grauslichen Optionen (2 Varianten Minderheitsregierung, Neuwahlen) halte ich jetzt am wahrscheinlichsten: Große Koalition ohne Merkel (ggf. noch für 1 oder 2 Jahre Übergang) und Schulz.

Schau mer mal.

Der Morgen danach: Drei Wölfe wüten darüber, dass das Schaf die Wochenplanung fürs Essen sabotiert hat. ;)

Schöner Vergleich! :Blumen:

Man schlägt fassungslos die Hände über dem Kopf zusammen:
aus Die heikle Problem der Union mit Ja-Stimmen der AfD

Eigentlich ist die Sache klar und das "Problem" nicht neu.

Auch z.b. die Grünen oder die Linken bringen in Parlamenten öfter Anträge ein der die CDU eigentlich zuzstimmen müsste, die das aber aus Prinzip nicht macht. Auch da wird die 'Union vergeführt.


Dazu, die Union wird einen Antrag nur einbringen wenn sie genau weiß sie hat eine Mehrheit ohne die AfD. Dann kann man die AfD ignorieren.


Das ganze würde nur zum Eklat, wenn die Union z.b. mit der FDP und der AfD gegen alle anderen einen Gesetzentwurf durchbringen würde, den sie ohne die AfD nicht durchgebracht hätte. Sowas wird die Union aber sehr wahrscheinlich noch lange vermeiden.

Zu diesem aktuellen Thema ...

http://www.deutschlandfunk.de/glypho...icle_id=401737


äußert sich Wolfgang Bosbach CDU in m.E. hirnrissiger Form im Deutschlandfunk. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Bosbach ist mir so seltsam noch nie aufgefallen.

http://www.deutschlandfunk.de/glypho...icle_id=401802

Sollte das tatsächlich ein Alleingang von Christian Schmidt gewesen sein, dann würde ich sofort eine Soko bezüglich Schmiergelder einleiten. So blöd kann doch kein Einzelner sein.

Die Belohnungen kommen sicher erst nach dem Ministerjob inform von Aufsichtsratsgehälter, Lobbyberater u.a.

Wie Herr Bosbach treffend bemerkt, die Entscheidung für die Verlängerung wäre auch mit einer deutschen Enthaltung gefallen. Also vollkommen sinnlose Provokation des umworbenen Koalitionspartners.
Da stellt sich mir die Frage ob die CDU eigentlich wirklich die Koalition mit der SPD möchte.:confused:

18 von 28 brauchen aber auch 2/3 der Eu-Bürger. Deutschland bringt rund 80 Mio. Bist du sicher das die 2/3 ohne D gesichert waren ?
Laut Hendricks war die Entscheidung zuvor offen.

Diesen Vorwand zu bringen, die SPD würde sich darüber empören, um nicht in die GroKo gehen zu müssen, ist doch total am Thema vorbei und hat Null mit dem Verhalten des Agrarminister zu tun.

CSU.

Insgesamt stinkt die Aktion zum Himmel. Konsequenzen wird das dennoch keine haben.

Ahh, noch mal gelesen und jetzt richtig verstanden. ;)

Es ist derzeit irgendwie so wie in der guten alten Zeit, als man sich in Berlin ein halbes Jahr ausschließlich über die Autobahn-Maut gestritten hat und auch die Medien nix anderes zu berichten wussten.

Das sind die dringlichen Probleme auf unserem Globus derzeit:

1) Sondierungs-Sondierung / Neuwahl
2) Glyphosat
3) Döner-Kebab

Geht's nur mir so oder ist alles fast schon wieder so bestens wie früher? Liegt das daran, das wir nicht regiert werden und man daraus schließen könnte, dass das gar kein schlechter Zustand ist?

Da freut man sich doch schon wie Bolle auf die nächste Regierung:

Debatte um Überwachungsgesetz
"Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"

Das geht mir auch so.

Wer nichts macht, macht nichts falsch.

Dieses ständige irgendwas ändern und irgendwo schrauben, nur damit meine Lobbygruppe zufrieden gestellt ist, geht mir auch etwas auf den Keks.

Lasst es doch einfach mal wie es ist.

Kleine Korrektur: Wir WERDEN formal doch regiert. Finde ich übrigens eine famose Idee der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die selbst für diesen Fall vorgesorgt haben. Nach Art. 69 GG bleibt die letzte Bundesregierung (nach ihrer Entlassung) auf Wunsch des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist.

Wir haben also eine Regierung, denn eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung. Allerdings gilt es als gute Staatspraxis, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst.

Insofern hat sich nicht allzu viel gegenüber dem bisherigen Zustand geändert, außer, dass wir ein neues Parlament haben. Aus dem heraus noch keine NEUE Regierung gebildet wurde.

Dieser Zustand kann allerdings noch andauern, wenn man die politischen Entwicklungen der letzten Wochen verfolgt... (o.m.g. !!)

Ich weiß nun gar nicht, was das Mittel dagegen wäre. Ich merke nur, dass mich der Zustand als halbwegs gesetzestreuen Bürger wütend macht. Auch wenn es nicht gleich zum Wutbürger reicht. ;)

Diebstahl wird in Berlin kaum noch verfolgt

Der Einzelhandel beklagt inzwischen Milliardenschäden. Die Justiz stellt derweil sogar Verfahren bei Wiederholungs- und Raubtaten in Serie ein.

Das ist doch die Chance sich um die Rentensicherung zu kümmern. Einkaufen in Berlin: Rollator, Heizdecke, Rollstuhl, Doppelherz im 10erPack, Hörbücher, Hörgeräte, Brillen etc.

Berlin muss der Ort sein, in dem wir gut und gerne leben :Lachen2:

Problem ist, Berlin ist eine Failed City :-)

Ruhe in der Provinz !

:cool:

Ach, es ist so schön, wenn man sich einigen kann: CDU, CSU, SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung

Na ja, die Gewerkschaften holen für ihre Sparte auch jedes Jahr ein bisschen was raus. Wenn man den, im Rampenlicht stehenden Politiker im Vergleich zu einem Banksitzer bei einem Bundesliga Klub sieht.....

Aber mein ersten Gedanke an eine Koko gefällt mir ganz gut.
Allerdings sehe ich nicht das Recht bei CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für einzelne Positionen im Alleingang festzulegen. Andere über Stimmenfang im Parlament zu holen.
Ich fände grundsätzlich besser, wenn das Wahlergebnis durch Positionen aller Parteien abgebildet wird. Das würde dem Bürgerwunsch entsprechen.

da wird sich der eine oder andere Politiker der Union sicher wie der Herr Schmitt auf Kosten der SPD "durchsetzen" und profilieren!

BTW zum Umweltschutz...
https://www.youtube.com/watch?v=wx5fnmvOzU8

:Lachanfall:

Alles gut und richtig. Aber was die Parlamentarier von anderen abhebt, ist, dass sie selbst bestimmen, wie tief sie dem Steuerzahler für ihr Einkommen in die Tasche greifen.

Gerade habe ich eine interessante Idee gelesen: Wie wäre es denn, wenn man die Diätenerhöhung an den Mindestlohn koppelt? :Cheese:

Es würde schon ausreichen die Diäten an die Bezahlung der übrigen Beamten zu koppeln. in Niedersachsen gab es in den 00er Jahren 4 Nullrunden für Beamte aufgrund mangelndem Geld, trotz Diätenerhöhungen bei den Landesabgeordneten.

ohne Worte: klickmich...

:Cheese:

Ist schon längst der Fall, die Diäten sind an Richtergehälter gekoppelt.

Dass der Bundestag jedes mal drüber abstimmen musst, sollte auch geändert werden, da hatte aber das Bundesverfassungsgericht was dagegen.
Die Anpassung darf nicht automatisch erfolgen, der Bundestag muss jedes mal einen Beschluss drüber fassen und jedesmal dürfen sich die Deutschen wieder aufregen.



Niedersachsen hat mit dem Bund nichts zu tun, nicht alles in eine Topf werfen.