Ging doch vorher auch. Und der NSU wurde z.B. nicht wegen fehlender Gesetze nicht frühzeitig gefasst, sondern weil die Straftaten der organisierten Kriminalität per Verdacht zugeordnet worden sind und der Verfassungsschutz nichts preis gegeben hat.
Über mehrere Jahre war z.B. eine benachbarte Hausbesetzer-Kneipe ein Stammlokal von mir und mehreren Freunden.

Stimmt. Dafür gibt es strengere Kriterien. Ich habe auch die damit einhergehende Datenspeicherung in den entsprechenden Datenbanken mitgemeint.

Ne. Das hat andere Gründe.
Es würde heute auch nicht mehr diese Schwierigkeiten bei der Ermittlung über föderalistische Grenzen hinweg geben.
Es wird nämlich eine Software benutzt, die das Problem löst.

Von einer fehlenden Software als Ursache für die Fahndungsmisserfolge steht jetzt nichts in den Berichten der Untersuchungsausschüsse, aber welches Softwareprogramm meinst Du konkret, das heute eingesetzt wird und solche Misserfolge verhindern kann? Interessiert mich.

Zitat:

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsaussusses für die Polizei: * Rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität muss gründlich geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Tatmotiv per Opfer oder Zeugen muss verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden. * Ungeklärte Straftaten mit Verdacht auf Rechtsterrorismus, insbesondere zum NSU, sollten schnellstens vorangetrieben werden. * Verbindlicher Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz * „Interkulturelle Kompetenz“ Pflicht in der Polizeiausbildung * Vielfalt der deutschen Gesellschaft sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln.

Du kriegst eine PN.
Ich möchte dazu hier nichts öffentlich schreiben.

danke.

Auch ich würde aus persönlichen Gründen die Unterhaltung lieber in einem nicht öffentlichen Raum fortsetzen. :Blumen:

Das ist eine typische Reaktion auf den Überwachungswahn der STASI :Huhu:

Das aber natürlich auch:Lachanfall:

Nun frag ich mich schon, was du willst.


Das BKA Gesetz sollte eben genau für solche Fälle wie den NSU oder andere Kriminelle oder Terroristen vergleichbarer Kragenweite den Ermittlungsbehörden Türen öffnen, die derzeit einfach verschlossen sind.

Es geht doch nicht darum politisch motiviert unschuldige Bürger zu bespitzeln um zu schauen, ob sie denn wohl bei der nächsten Wahl das richtige Kreuz machen oder gar daran denken auszuwandern. Es geht darum, dass schwerstkrimineller Terrorist A mit bislang unbekannten B und C regelmäßig verkehrt. Nun schaut man ob B und C auch schwerstkriminelle Terroristen sind oder nicht. Erhärtet sich der Verdacht wird die Überwachung fortgesetzt, sind B und C einfach nur Kumpels vom Tischkicker spielen, weiß man das eben. Schadet aber doch niemanden.

Natürlich kann man diese Befugnisse in einem totalitären Staat missbrauchen. Aber ich denke davon sind wir Gott sei dank noch gaaaanz weit entfernt.

Derzeit sind wir auf Informationen von außerhalb angewiesen, um Terrorismus im Inneren zu bekämpfen respektive zu verhindern und wir sollten alle dankbar sein, dass es offensichtlich eine sehr gute internationale Zusammenarbeit zwischen den "befreundeten" Geheimdiensten gibt und eben die mit mehr Befugnissen, denen mit weniger offensichtlich bei bestimmten Dingen auch aushelfen.

Jo, höhö. Und die scheixxen sich auch nix mit Gesetzen oder Verboten, aufgrund derer das bei uns nicht geht...:Cheese:

Wahrscheinlich hat der unschuldige Bürger auch nix dagegen, wenn Terroristen bespitzelt werden.
Nur Sorge bezüglich der Kontrollinstanzen oder Möglichkeiten, auch als Unbescholtener zum Ziel zu werden.
Davon abgesehen mögen wir von einem totalitären Staat tatsächlich gaaaaanz weit weg sein, aber wie stellst du dir das konkret vor? Dass es dich nix mehr angeht und Probleme deiner Nachfahren sind, während du dir bereits die Radieschen von unten betrachtest, dass im Falle einer drohenden Machtübernahme totalitärer Kräfte die Daten gelöscht werden und keine weitere Überwachung stattfindet, oder was denkst du, wie der brave Bürger seinen unüberwachten Status Quo in so nem Fall aufrecht erhalten könne?

Ich denke dabei immer daran, dass zugunsten von Sicherheit aufgegebene Freiheit dazu führen wird, beides zu verlieren, und so ne Massnahme ist imho ein klarer Schritt in diese Richtung.

Man kann solche Hintertüren halt nicht so bauen das nur "gute" Staaten sie nutzen.

Es gibt ja nun sowas wie Löschfristen, so halt entsprechende Daten gelöscht werden, wenn sie entweder ein bestimmtes Alter haben oder eben der Anlass der Datenspeicherung entfällt.


Beispiel aus der Praxis:

Ich habe dich vor geraumer Zeit angehalten und den Verdacht gehabt, dass du zugedröhnt wie nen Uhu Auto gefahren bist. Du hast natürlich gar nichts genommen und kamst nu völlig ko nach der Arbeit nach Hause, sahst deswegen absolut schei0ße aus und weil du genervt von der Polizeischikane keinen Vortest machen wolltest haben wir das ganze Brimborium mit Blutentnahme und Untersagung der Weiterfahrt und und und durchgezogen und ne schöne Zeit miteinander verbracht. Drei Wochen später sagt das Blutergebnis dass du mich gar nicht angelogen hast und nix drin hattest. Also alles für die Katz. Nun halte ich dich irgendwann noch einmal an, du siehst wieder scheiße aus aber ich erinnere mich nicht daran, dass ich dich ja nun schon mal angehalten habe und ich damals schon einmal fälschlicherweise den Eindruck hatte dass du bekifft warst. nun könnte ich ja einfach ins System gucken und sagen jau. Den Wurzi hab ich schon mal nicht geglaubt, war doof, mach ich nicht wieder. Der sieht anscheinend nach der Arbeit immer so aus wie der letzte Kiffer. Geht aber nicht, weil dies ne zweckdurchberechende Maßnahme wäre und ich damit einen Bußgeldbewährten Datenschutzrechtlichen Verstoß begehen würde.


Für konkrete Umsetzungen bin ich der falsche Ansrechpartner. Dafür hab ich zu wenig Kenne von der Technik. Aber ich könnte mir vorstellen, dass es nicht so schwer sein kann, Daten mit einem Zeitstempel und einer automatisierten Löschfrist zu versehen, die nur bestimmten Bedingungen aufgehoben bzw. Verschoben wird.

Als wenn unsere Geheindienste, BND, Stasi und wie se alle heißen, gleich eine Akte für alle 80Mio Bundesbürger anlegen würde

Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit :-((

Ihr glaubt doch wohl selber nicht, dass die NSAfD nach der Machtübernahme nur die bestehenden Gesetze ausnutzt, um Euch zu züchtigen? Die werden natürlich a) sich einen Scheissdreck um gesetzliche Limitierungen kümmern und b) einfach neue Gesetze machen, die alle Massnahmen, die Ihr hier diskutiert, wie kleine-Mädchen-Polizei dastehen lässt.
Und ob die BSWler nicht auch eine Erich-Mielke-Gedächtnisdatenbank einführen würden, wo dann alle, die die GröVaZ hier kritisierten, aufgleistet sind, würde ich mal persönlich auch nicht ausschliessen.
Von daher ist die derzeitige Diskussion einfach Pille-Palle, was die möglichen Szenarien in der Zukunft angeht.

Stimmt, würden die nie machen.

https://www.tagesschau.de/investigat...-test-100.html

Ich habe aus dem Procedere in Thüringen viel Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Verfasstheit geschöpft. Daneben finde ich es klasse, dass solche Sachen wie das „Projekt Thüringen“ von Experten im Grunde öffentlich diskutiert und Analysen angestellt werden. Den Transfer dieser Ergebnisse in die Politik könnte man m.E. besser im Sinne von schneller um konsequenter machen.

Auch auf medialer Seite wäre es m.M.n. besser, anstatt regelmäßig Terminologien wie „die Demokratie ist in Gefahr“ o.ä. zu benutzen, eben über solche konstruktiven und motivierenden Debatten zu berichten. Da fällt mir ein: Was is denn nun mit der Idee wichtige Punkte aus dem BVerfGG raus zu nehmen und ins GG zu überführen? Is das nur an mir vorüber gegangen oder is das wieder eingeschlafen?

:Blumen:

Wie einfach man oberste Gerichte aushebeln kann indem man korrupte Richter einsetzt, sieht man doch gerade in den USA.

So läuft das aber bei uns nicht. Auch im Detail nicht so einfach wie in Polen. Jedoch gibt es diese Schwäche, deshalb ja die gute Idee die Altersgrenze aus dem Bundesgesetz und GG zu schieben. Was is aber bisher passiert, frage ich mich?

:Blumen:

Wenn man sich nach dem Eindruck vieler DDR- bzw. Ostblock-erfahrener anschaut, ist ein
gewisser "gesellschaftlicher Totalitarismus" auch ohne "AFD-Machtergreifung" bereits sptürbar; d.h. es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die an jene in der DDR erinnern, was natürlich bei weitem nicht heißt, daß wir in einer Diktatur leben.

Grundsätzlich ist bei solchen Regelungen halt immer das Problem, daß bei "richtiger" Nutzung sie große Vorteile haben, aber auch im Falle eines entsprechenden Regierungswechsels ein Instrument liefern, das mißbraucht werden kann. Hier ist mein einziges Argument, daß eine entsprechend gepolte Regierung es dann auch macht, wenn wir jetzt das Instrument noch nicht schaffen - und wenn wir jetzt davon profitieren, dann müssen wir ein gewisses Risiko akzeptieren, und entsprechende Kontroll-mechanismen einbauen (s. noams Hinweise).

Du sprichst jetzt von den Ermittlungsbehörden und dem BKA-Gesetz, worauf sich das Urteil bezieht. Der Verfassungsschutz hatte natürlich schon in der Vergangenheit seit seiner Gründung legale und illegale Möglichkeiten genutzt und sicher über Infos zum NSU verfügt. vgl. z.B. den bekannt-berüchtigten Mordfall Schmücker: "Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 15 Jahren mit insgesamt 591 Verhandlungstagen 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde. Im Fall des NSU hat es IMHO und nach den Untersuchungsausschüssen auch an einer Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei gemangelt.

Indem die Polizei mit dem BKA-Gesetz gesetzlich geregelt, nicht im Dunkelfeld wie der Verfassungsschutz, weitere Befugnisse erhielt, musste es zu Konflikten mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht kommen und das Bundesverfasssungsgericht hat hier jetzt eine etwas andere Wertung vorgenommen, als es der Gesetzgeber und die Polizei getan haben, was ich positiv gewürdigt habe.

Es gab übrigens 2023 schon mal ein Urteil, damals nicht zum Gesetz, sondern zu einer bestimmten digitalen Vorgehensweise, zum sog. "Daten-Mining": Polizei muss Data-Mining einschränken. Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern.

Der EuGH hat ein grundlegendes Urteil zum Asylrecht von afghanischen Frauen in der EU gefällt. Die Folge für Asylverfahren in Deutschland ist, dass afghanischen Frauen, die einen Asylantrag stellen, als Flüchtlinge anerkannt werden müssen, unabhängig davon, wie ihre individuelle Situation ist, solange sie afghanische Staatsangehörige sind." Grund: Den Frauen werden in Afghanistan die grundlegenden Menschenrechte verwehrt.

Eigentlich müssen dann im Falle von Familien auch die verheirateten Männer und Kinder Asyl erhalten. https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFl...hzug-node.html

Das wird nicht wahr und haltbar dadurch, dass es wiederholt wird. Widerspruch zu Meinungen ist bei weiterm nicht das Gleiche wie "ab nach Bautzen" für Meinungen. Wie viele rechte Dummschwätzer sitzen denn in Bautzen o.ä.?

Berliner Zeitung am WE Beitrag von

KATJA HOYER
(Link geht leider nicht, da hinter Paywall)

"Gern wäre ich diese Woche einer Einladung der österreichischen Botschaft in London gefolgt. Es ging um Franz Kafka, aber mich reizte auch die Gelegenheit, mit Österreichern über die Parlamentswahlen in ihrem Heimatland zu sprechen, bei denen die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) letztes Wochenende einen historischen Wahlsieg erzielt hatte."

[Moderation: Vollzitat des Artikels entfernt, da gegen das Urheberrecht verstoßen wird.]

Was sagst du denn dazu?

Und wenn ein Artikel hinter einer Paywall ist, vllt nicht quasi 1:1 hier rein kopieren :Blumen:

Ganze Artikel zitieren ist nicht gut, kann Urheberrechts-Probleme machen. Zum Inhalt: mal wieder ein vernünftiger Gedanke, daß man sich etwas von anderen Ländern abgucken könnte - wird wohl, wie leider so häufig, dank deutscher Überheblichkeit nur von wenigen beachtet.

Der nächste deutsche Messerstecher, wann nimmt das ein Ende?

https://www.spiegel.de/panorama/mess...2-91a669edc5d4

Und was hat das nun mit einem Rechtsruck zu tun?

Polemik

Wobei keine Nationalität in dem Artikel steht

Ist das nicht ein Stöckchen, über das wir springen sollen? ;)

Dann schmeiss die kriminellen Migranten raus. Damit gibt es weniger Messer-Nachahmungstaten durch Deutsche und das Land wird ein Stück gewaltfreier. :Cheese:

Messer ist doch eh out. Wer wirklich hipp sein will, verleiht seinen Argumenten mittlerweile mit einer Machete Nachdruck. :Blumen:

Laut Welt handelt es sich um einen muslimischen Konvertiten. Die Polizei hat das wohl bestätigt. Warten wir mal ab...

Was bedeutet das jetzt? Nicht Ausländer oder Deutsche, sondern Muslime ausweisen? Wie meinst Du das?

Dass es in D Straftaten und Gewaltdelikte gibt, wird wahrscheinlich nie zu Ende gehen.

Diese zu reduzieren, hat zumindest in gewissen Bereichen über die letzten Jahrzehnte ganz gut geklappt. Z.b. ist die Anzahl der Morde ingesamt über Dekaden stark zurück gegangen.

In anderen Bereichen wie sexueller Missbrauch und Gewalt gegen Kinder, leben wir immer weiter mit vielen schrecklichen Fällen, die abseits prominenter Täter leider kaum diskutiert werden.......

Männer ausweisen!
Schau dir die Kriminalstatistiken doch mal an, welchen Anteil, grad im Bereich Gewaltkriminalität und Sexualdelikte , Männer haben...:Huhu:

Schlipsträger ausweisen. Schau Euch mal an, welchen Anteil Schlipsträger an Wirtschaftsverbrechen haben.

Seit Corona ist die Quote an Schlipsträgern deutlich zurückgegangen. Natürlich gibt es weiterhin deutsche Straftäter. Die Frage ist doch aber wie hoch die Quote in der jeweiligen Kohorte ist. Und hier ist die Quote an Gewaltdelikten unter Migranten deutlich höher als unter der deutschen Bevölkerung. Diese Aussage ist auch dann zutreffend, wenn wir nur die Männer betrachten.

Natürlich gibt es auch schlipslose Straftäter. Aber die Quote an Wirtschaftsverbrechern unter Schlipsträgern ist definitiv höher als in der Gesamtbevölkerung. Diese Aussage ist auch dann zutreffend, wenn wir nur deutsche Schlipsträger betrachten. Was gibts da noch zu diskutieren? Was willst Du beschöniogen? Wann wird die Politik endlich aktiv?
Deutschland den Nackthälsen, Sschlipsträger raus!

Zwischen Witschaftsverbrechen und Messerangriffen sehe ich irgendwie einen entscheidenden Unterschied.

Beides nicht gut, aber die Messerangreifer, die wahllos auf Leute einstechen, sind für mich persönlich gefährlicher.

Wieso beschönige ich? Ihr habt den Vergleich ins Feld geführt. Der kommt nicht von mir. Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass der Messerstecher ein konvertierter Moslem ist. Ob er Schlipsträger war, wurde wahrscheinlich nicht dokumentiert.

Die Chance, dass es der Messerstecher Dich erwischt, ist ein paar einzelne auf 80Mio.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Du als Bürger durch Wirtschaftsverbrechen geschädigt wird, ist 100%. Bei einigen Milliarden Schäden (die Dunkelziffer ist ja bekannst, weisst ja) sind das schnell mal ein paar Tausend Euro pro Steuerzahler.

Aber um mal wieder seriös zu diskutieren: Rassismus ist, wenn ich aus statistischen Auffälligkeiten einer Gesamtheit diskiminierende Konseqenzen für alle Individuen dieser Gruppe fordere. Dabei ist es egal, ob es Schlipsträger, Schwarze oder Juden sind.
Merkst du was?