AFD-Wahlhelfer.

Da können die AFDler noch so bescheuert sein und ekelhaft sein, solange solche Taten passieren, steigen die Werte der AFD

Deine Zusammenfassung selbst des unsäglichen BILD-Artikels ist leider übertrieben alarmierend, denn aktuell gibt es von dem Anschlag (noch) kein Todesopfer. Und unterstützt damit sehr unglücklich Kommunikationsstrategien von Gruppen (und Zielen), die ich für grob falsch halte.

Zum Einschätzen "wo kommt die Gefahr her" ist vielleicht ein Blick in diesen Artikel interessant......

Das sind aber Fälle, die ~30 Jahre zurückliegen. Die haben mit einer aktuellen Gefährdungslage nichts mehr zu tun.


Und wenn jemand mit einer Machete loszieht und auf Menschen damit einschlägt, ist es schon ein entsprechendes Tötungsmotiv, denn jeder normaldenkende weiß, dass ich durch einen Schlag mit einer Machete durchaus jemanden töten kann. Mach ich es trotzdem, nehme ich den Tod zumindest billigend in Kauf. Dann sind wir zwar strafrechtlich nicht mehr beim Mord sondern beim Totschlag. Aber für das Opfer und deren Angehörigen ist das wohl eher irrelevant.



Unterm Strich muss man konstatiert feststellen, dass wir ein strukturelles Problem mit dem Umgang mit Gewalt und Gewaltdelikten haben. Das mediale Brennglas liegt natürlich immer so, dass es Auflage schafft. Nichtsdestotrotz sind die Fälle ja nicht erfunden, sondern tatsächlich da. Vielleicht sollte man sie mal angehen, anstatt es zu versuchen mit anderem aufzuwiegen oder kleinzureden

Naja, gut und schön, aber man sollte vielleicht auch den Fokus mal korrekt ausrichten und aufhören, Klickzahlen zu produzieren statt Information.

Deutschland hat ne Menge Probleme und das vordringlichste darunter (auch ausm Bereich der Kriminalität) sind gewiss nicht Syrer, die mit der Machete umgehen.

Inhaltlich genau ja. In der Tendenz "was macht eine Welle und was nicht?" verweise ich auch gerne hierauf https://www.verfassungsschutz.de/DE/...kten_node.html

Absolut kein Widerspruch - aber nicht zum Punkt

Ja, wir haben ein strukturelles Problem mit Gewaltdelikten. Inklusive einer leider systematischen "Blindheit auf dem rechten Auge und bei häuslicher Gewalt".
Beim Solingen-Attentat (nein, nicht dem von 93 von Faschos gegen eine türkische Familie mit mehreren Toten, sondern dem jüngeren Messerattentat auf einem Volksfest) hat dieses Land "was getan" - eine wichtige Errungenschaft des Schengen-Prozesses über Bord geworfen,.......

Leute, sehr ihr nicht, wie mit der durch Zahlen und Inhalte nicht gedeckten Fokussierung auf "böse Migranten" ihr alle das Lied der Fremdenfeinde singt?

Meine Rede...

...ihr nährt mMn mit eurem erhobenen Warn- und Belehrungsfinger auch nur den Zulauf zur Partei, deren Kürzel man nicht benennt. Noch sind sie nicht verboten und icb sehe das Verbot auch nicht vor der BTW25 kommen.

Herr Merz hat ja gerade eben auch den Ruf nach konservativer Ausrichtung auf dem Parteitag seiner Christen wiederholt.

2025 wird furchtbar, wetten?

Habeck und sein Gefolge werden "die Grünen" dann bis zur BTW25 mMn auch noch unter 5% bringen.

Aber vorher zeigen uns die skandinavischen Länder mal, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit der Reaktion auf zugewanderte Kriminelle egal woher gibt. Mein Blick geht da vor allem nach Schweden.
:Blumen:

Und dann kommt es in D und in Europa wie von MH beschrieben:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unterwerfung_(Roman)

Und alle sind glücklich. Mehrere Frauen, auch Kinder, erlaubt, Männerwelt, Frauenrechte abgeschafft...
Multikulti allerdings auch gesteinigt.

Kommen so viele zugewanderte Kriminelle in DE aus SWE? :Huhu:

Glücklicherweise wohl nicht.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...esung-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/schwe...itaet-100.html

https://www.bpb.de/themen/migration-...tlingspolitik/

Evtl dient auch Polen als Handlungsvorlage:
https://www.boell.de/de/2021/11/12/m...der-fall-polen

Aber wenn die schwedischen Rechten das Problem zumindest gefuhlt in den Griff bekommen, werden wahrscheinlich noch mehr Menschen hier die dingsbumsPartei wählen.
:cool:

Du weißt schon, dass du hier organisierte Kriminalität und "Flüchtlingsproblematik" in nicht konstruktiver und nicht richtiger Weise durch Zusammen-Darstellen vermengst?

Wenn man über das Thema Migration gesittet und faktenbasiert diskutieren will, müsste erstmal diese pausenlose Panikmache aufhören. Wenn man hier mitliest oder teilweise Talkshows verfolgt, könnte man das Gefühl bekommen, dass morgen Deutschland untergeht, wenn wir nicht sofort was tun. Das stimmt halt so einfach nicht & die gleichen Debatten gab es in den 90ern, Anfang der 2000er und auch 2015.

Aber da müsste man aus Richtung Medien & Politik auch einfach mal aufhören mit den Ängsten der Menschen zu spielen.

Ja, leider haben die Schweden mittlerweile ein massives Problem. Aber es war vor vielen Jahren schon absehbar.

Ich habe viel mit Schweden als Kollegen zu tun. Schon vor knapp 10 Jahren wunderte ich mich, warum viele aus der Stadt Malmö aufs Land gezogen sind, obwohl der Arbeitsweg viel weiter war.

Ihre Antwort: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder mit der aufkommenden Kriminalität aufwachsen.

Mal sehen, wie die Schweden das wieder unter Kontrolle bekommen. Ich hoffe das wirklich für sie.

Das sehe ich komplett anders.
Es gibt nun einmal eine Kapazitätsgrenze. Beispielsweise Lehrer, Ki-Ta-Betreuer,... wachsen nun einmal nicht auf den Bäumen. Zumal es einfach nicht das gleiche ist 30 Deutsche in einer Klasse zu unterrichten oder wie in manchen Stadtteilen in einer Klasse 28 Kinder mit Mitgrationshintergrund, die teilweise gar kein Deutsch sprechen.

Das kann man auf weitere Bereiche analog anwenden

Wenn das die klassischen Parteien in der Mitte nicht anerkennen und keine mittelfristigen Lösungen anbieten braucht man sich imo nicht über einen Rechtsruck wundern.

"ZU wundern", bitte. Anscheinend war auch in der guten alten Zeit(TM) der Deutschunterricht schon schwierig.
Oder liegt eventuell doch nicht alles an den Migranten?

willst du jetzt ernsthaft anzweifeln dass es einen Unterschied macht ob du als Lehrer 30 Muttersprachler unterrichtest oder eine Klasse zu betreuen hast, bei der viele Kinder kaum/zT gar kein Deutsch sprechen?

den Kindern ist ja kein Vorwurf zu machen. Es ist einfach die Masse die die Überforderung erzeugt

Mal ein Ausschnitt aus der Begründung des thüringischen Verfassungsgerichtshofes, als Klatsche an die Adf:

https://www.google.com/url?sa=t&sour...MhtqfFQUYF0zn4

"Darüber hinausgehende Befugnisse hat der Alterspräsident nicht. Er ist weder demokratisch legitimiert – er übt seine Funktion nicht aufgrund eines Wahlakts aus – noch ist eine bestimmte Qualifikation Voraussetzung für dieses Amt. Der Alterspräsident ist, anders als der Landtagspräsident, gerade nicht oberster Repräsentant des Landtags. Er hat allein eine „dienende Aufgabe“ gegenüber dem Parlament, indem er die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags herbeiführt. Aus dieser Stellung folgt insbesondere, dass er weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftsordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf."

Im übrigen wurde die Type (nachträglich) nur aufgestellt weil er alt ist und um Unruhe zu stiften.

Hervorhebungen von mir ;-)

Das will ich nicht anzweifeln, wollte nur herausstellen, dass offenbar früher auch nicht jeder guten Unterricht hatte. Aber lassen wir mal die Polemik beiseite.
Die Migranten trifft übrigens keine Schuld daran, dass Politiker es nicht schaffen, Schulen mit adäquaten Mitteln auszustatten. Denn diese Politiker sind ausnahmslos Deutsche und werden auch nur von Deutschen gewählt.

Wie tief das Niveau der AfD ist, zeigt sich ja auch im Vergleich zur PdS, die als SED-Nachfolgepartei mit Stefan Heym ja mal in den 90ern den Alterspräsidenten des Bundestages stellte, und der diese Funktion ordnungsgemäss und sauber ausführte (Nur CDU und CSU waren grundlos angepinkelt, aber das gab sich später auch).

Beim Thüringer Eklat wurde halt mit harten Bandagen gekämpft: Die Alt-Parteien versuchten einfach mal kurzfristig die Regeln zu ändern. Und der Alterspräsident ist halt parteiisch und sagte:

„Nö.“:Cheese:


Bin gespannt, was da jetzt rauskommt.

Musst du nicht gespannt sein, einfach das (verlinkte) Urteil lesen.

... und es hat auch niemand versucht, irgendwelche Regeln zu ändern.

Fun Fact: Da es mit dem BSW jetzt eine neue Partei gibt, ist die AfD jetzt eigentlich auch eine Altpartei.

Ah ok, gerade gesehen. :Blumen:

Also darf der Alterspräsident doch nicht einfach "Nö" sagen. :Lachen2:

Die Regeln einfach nach gusto ändern, bevor ein Landesregierung steht, dürfen die Parteien aber auch nicht? Oder haben sie jetzt dafür grünes Licht bekommen?

Doch, die Geschäftsordnung des Parlaments legt das Parlament fest und nicht die Regierung. Das ist ab Seite 17 ausgeführt.

Die Parteien ändern auch nix, sondern die gewählten Parlamentariere agieren (mit Mehrheit) in einem Parlament.

Soweit ich das verstanden habe, wollten die Parteien über einen Antrag die Regeln ändern, in welchen Wahlgängen wer aufgestellt werden kann, damit schneller jemand ausserhalb der AfD aufgestellt werden kann. Diese Regeln können aber normalerweise erst geändert werden, wenn ein Parlament steht. Dies war aber zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall. Der Afd-Alterspräsident hat diesen Antrag ignoriert.

Verstehe jetzt nicht, warum es trotzdem gehen soll. Aber ok, Verfassungsgericht wird es schon wissen warum.

Hier steht es, dass in der Tat ein Antrag auf Regeländerung eingebracht werden kann: https://www.tagesschau.de/eilmeldung...ndtag-100.html

Du hast das "meiner Meinung nach" vergessen, denn mehr ist das nicht, was du schreibst.
Problem ist mMn genau eins und läßt sich deshalb auch zusammen darstellen. Schon illegale Grenzübertritte unter Zuhilfenahme von Schleusern oder Umgehen der Schengen Regeln ist organisierte Kriminalität.
T.

Übrigens wurde gestern, sorry, bereits vorgestern, auch bei den österreichischen Nachbarn gewählt.
Keine Ampel, kein Heizungsgesetz, kein grüner Vizekanzler, weniger Asylsuchende aufgenommen;- aber knappe 30% für die FPÖ.
Komisch.

sind halt alles Ossis.....:Lachen2:

Ich folge Österreich nicht so, das thematische Profil, das die Tagesschau gestern runterratterte um den Kandidaten der FPÖ zu charakterisieren wirkte auf mich schon ziemlich weit draussen um das mal so zu sagen jetzt müssen die mal schauen, oder? (Ignorant wie ich bin lag ich aber dennoch richtig damit dass die Starkregentage in AU keinen politischen Einfluss hatten)

m.

Habe den Tippfehler mal korrigiert.:cool:
(Kann passieren, das E ist auf der Tastatur ja grad knapp über dem S).

Und ja, ich weiß, dass es kein Tippfehler war.:Huhu:

Natürlich ist alles, was ich schreibe "meiner Meinung nach" - da hast du Recht (und das ist bei dir, nehme ich an, auch nicht anders....)

Ich stimme dir auch zu, dass Schleusen usw. "organisierte Kriminalität" ist. Der Zusammenhang von Bandenkriegen von in großen Teilen schon lange im Land befindlichen Migranten mit aktuellen Einwanderungsspitzen ist aber ("meiner Meinung nach") nicht so stark vorhanden und gegen die Zusammenschau verwehre ich mich...

2917 haben CDU / SPD ein neues BKA-Gesetz beschlossen. Gegen einzelne Bestimmungen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte beim Bundesverfassungsgericht geklagt und mit der Klage Erfolg gehabt. Ein sehr erfreuliches Urteil mit hoffentlich wegweisendem Charakter.

https://www.spiegel.de/panorama/just...f-b0b8ae9a7631

Was genau meinst du mit Wegweisend? Das wird nachgebessert. Ein paar Fristen und konkreter Formulierungen und gut is. Bis dahin gilt das alte. Viel Wind für nix

Genau.
Außerdem: Weil wir in D zu doof sind für die Informationsbeschaffung holen wir uns die halt aus dem Ausland. Die wissen besser über uns Bescheid als wir selbst.

Vll sollten wir beim Austellen eines Ausweises ein Button mit alles akzeptieren einführen um auf den Stand der großen Konzerne zu kommen. Es lebe der Algorithmus

Offenbar ist die alte und neue Regierung bei den Möglichkeiten einer Überwachung und Datenerfassung von privaten Personen zu weit gegangen und muss das jetzt korrigieren. "Innenministerin Nancy Faeser hatte das BKA-Gesetz in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt." d.h. wegweisend inbezug auf die Einhaltung der Verfassung in diesem Punkt, bie diesem und auch bei anderen ähnlichen Gesetzen. Juristisch für die Gesetzesverfasser, politisch für die beschliessenden Parteien gilt das Urteil als deutlicher Misserfolg.

Ich und viele andere haben damals das Gesetz kritisiert. Es erlaubt z.B. dem BKA die Überwachung von Personen, die zufällig das gleiche Cafe besuchen, das auch ein Gefährder besucht.

Vor allem: DE / EU ist zu doof, sich dagegen zu schützen, so dass sogar das Handy einer Bundeskanzlerin abgehört werden kann.:)

Das stimmt so leider nicht. Damit bist du keine Kontaktperson. Wenn du dich zum Gefährder an den Tisch setz und mit ihm spricht, dann schon

Ein Vorfall von einem der Beschwerdeführer war aber ein ähnlicher. Da wurde ein kompletter Bus an Fußballfans nach einer Kontrolle in die BKA Datei "Gewalttäter Sport" aufgenommen ohne konkreten Tatverdacht gegen die Personen:

https://gruen-weisse-hilfe.de/werder...assungswidrig/

Nicht das ich die Aktion da richtig finde. Ein Café mit einem Gefährder und und ein Fanbus sind aber schon erhebliche Unterschiede. Wenn das Café zu szenetypischen Straftaten in Erscheinung tritt mag das aber Tat möglich sein.
Wie bei allem gilt im konkreten Einzelfall. Und das wird im Gesetz nachgebessert. Das wir ein solches Gesetz brauchen ist doch zweifelsfrei. Wie soll anders ermittelt werden?

PS: ein Eintrag im System bzgl. Gewalttäter Sport oder Identitätsfeststellung ist auch was anderes als eine Überwachung