Lustig:
Ein von der AfD selbst beauftragtes Gutachten hält eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt.
Welt: Vorsicht bei „Umvolkung“ – Internes Gutachten warnt AfD-Politiker

Und noch was:
Welt: Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
"Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.

Meine Rede. :)

Du zitierst "die Welt"? Wo im zweiten Zitat folgende Passagen stehen?

Und warum formuliert "die Welt" hier so vorsichtig?
Ich bleibe weiterhin skeptisch!:Blumen:

Jan Fleischhauer, den ich gerne lese, weil er oft humorig und streitbar schreibt, hat etwas zum "deutschen Juckreiz" geschrieben. Ich finde den Text gelungen.

Darf man über Juden Witze machen?

Weil das halt so wörtlich in Punkt 7 der Präambel des Vertrages steht:
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar,"

Inzwischen informiert auch die Tagesschau über den Pakt.
https://www.tagesschau.de/inland/un-...spakt-105.html

Soweit, so gut. Was mir aber merkwürdig vorkommt, warum in den konkreten Aktionspunkten immer wieder der Ausdruck drinsteht, daß sich die unterzeichnenden Staaten zu den Aktionen verpflichten. Das widerspricht dem obigen Zitat, und stützt die Befürchtung, daß daraus Rechtsansprüche abgeleitet werden können.


Auch schön. Fraglich bleibt, warum erst jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien das Thema aufgreifen, nachdem Gegner des Paktes versuchten, davor zu warnen, und immer ehr Staaten offen abspringen. Es wirkt so, als ob versucht wurde, ohne die Öffentlichkeit zu informieren den Pakt durchzubringen, und jetzt nur Schadensbegrenzung betrieben wird. Wozu der Pakt auch wirklich dienen wird, dieses Vorgehen ist perfekt geeignet, massives Mißtrauen zu wecken.

Ich persönlich finde, es steht auch einiges Sinnvolle drin, aber der Grundtenor, daß Migration für alle Beteiligten nur gut und nützlich ist, scheint mir zu einseitig nur auf den Nutzen für die Migranten selbst fokussiert; es fehlen mir darin Werkzeuge zur effizienten Kontrolle, Begrenzung und Steuerung im Sinne und zum Nutzen der Staaten, in die zugewandert wird. Nur beide Seiten zusammen sind für mich sinnvoll anwendbar.

Auf SPON gibt es ein Interview mit mit Naika Foroutan, die sich mit Migration beschäftigt. Sie hat - anders als der Titel vermuten lässt - für mich wenig Überraschendes zu AfD und FDP vermelden. Interessant finde ich ihre Ausführungen zur SPD, welche, so meine Interpretation ihrer Aussage, noch zu sehr dem Schema des Klassenkampfes verhaftet ist. Dazu kommt der Merkel-Effekt: Viel sozialdemokratischer als Merkel zu sein schafft man selbst in der SPD nicht. ;)

"Überraschende Ausschläge bei AfD und FDP"

Aber, geehrter QBZ, dann hätte die Redaktion doch auch einfach schreiben können (müssen) :
"...Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sind!"

Sprachlich mMn ein kleiner aber feiner Unterschied.:Huhu:

Und wenn es niemanden zu etwas verpflichtet, warum dann der Aufwand und die Ablehnung durch immer mehr Staaten?:confused:

Das ist der eine Punkt, bei dem ich auch nicht recht durchsteige. Ein rein symbolisches Abkommen, das besagt, wie gut man es meint und was für tolle Maßnahmen man sich vorstellen kann, sollte eigentlich unkritisch sein. Warum sollten sich Staaten durch eine Verweigerung der Unterschrift unvorteilhaft exponieren? Irgendein Puzzleteil fehlt da.