Nein, aber ich wollte die Debatte nicht auf ein solches Nebengleis führen. qbz hat bereits ein paar Zahlen zu den Menschen, die Deutschland wieder verlassen, genannt. Natürlich haben wir als Rechtsstaat ein Problem mit den Rückführungen.

Mir ging es um einen anderen Aspekt. Nämlich um den Verweis auf unsere direkten Nachbarländer, die sämtlich sichere Herkunftsländer seien. Dieses Argument zielt darauf ab, die Legitimität von Asyl insgesamt in Frage zu stellen.

Wenn ich unser Grundgesetz richtig verstehe, ist Asyl etwas, das wir Menschen in Not gewähren wollen – und nicht etwas, das wir mit allen Tricks zu verhindern suchen.

Volle Zustimmung. Darauf können sich sicher die meisten einigen. Es scheint doch aber so zu sein, dass aus irgendwelchen Gründen, die Nachbarländer Ihrer Prüfpflicht nicht nachkommen. Die wollen doch eh fast alle ins gelobte (Deutsch)Land. Es gibt dort nichts zu verlieren. Diese Moral Hasard Situation müssen wir auflösen.

Es ist doch auch nicht so, dass sich die meisten Deutschen gegen eine europaweite Regelung sträuben würden. Natürlich würden wir definierte Quoten aufnehmen.

Wenn die Durchreiseländer keine Prüfung an den Grenzen vornehmen, müssen wir das eben machen und ins sichere Durchreiseland zurückschicken. Eine bessere Motivation, sich zu kümmern gibt es doch gar nicht :Blumen:

Willst du die Flüchtlinge wieder in die Mittelmeerländer zurückschicken? Das ist das Ende der EU, wir haben Italien und Griechenland schon einmal mit dem Fluchtproblem alleine gelassen. Siehst du darin eine Lösung?

Weiss denn jemand, wie das funktioniert? Wenn selbst organisiert, warum kümmert es den Staat? Nur ohne Pass wird das Reisen schwierig.

https://migrando.de/blog/einbuergeru...ns-heimatland/

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...html?nn=282104

Angenommen der Ukraine Krieg ist morgen zu Ende, erhöht sich die Zahl der ausgereisten Menschen um ein vielfaches wie nach den Balkankriegen.

Aus ebendieser Quelle:
Im Jahr 2023 beantragten 351.915 Menschen Asyl in Deutschland.

Die Lösung könnte sein, dass man die Asylanträge dort einreichen muss. Natürlich bedarf es einer Verteilquote. Entscheidungen müssen ebenfalls schnell getroffen werden. Auch muss es schnelle Rückführungen geben. Die Motivation für Rücknahme könnte Geld sein. Wenn das flutscht, wird wohl kaum jemand kommen, wenn er schlechte Karten hat, einen positiven Bescheid zu bekommen. Dieser Anreiz wäre weg.

Nein, mit Nachbarländern meinte ich zuerst die Nachbarländer der Krisenstaaten - dort kommen die meisten Flüchtlinge sicher vor Krieg unter. Damit ist der lange Weg nach Europa überhaupt nicht zwingende Folge des Krieges, sondern für die meisten ein verständlicher Wunsch nach besserem Leben.
Nein, höchstens ein Argument dafür, daß der ursprüngliche Asyl-Gedanke (Schutz vor persönlicher politischer Verfolgung) nicht mit Flucht vor Krieg vermischt werden soll, und letzteres auch von der Suche nach einem besseren Leben sauber getrennt werden muß.
Nein, das Grundgesetz ist kein Schutz für Menschen in Not, sondern es heißt konkret: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Alle anderen (und das ist die überwältigende Mehrheit der Migranten) fallen nicht in diese Kategorie, auch wenn es das Zauberwort ist, mit dem sie sich den Aufenthalt erst mal sichern.

Genfer Flüchtlingskonvention. :Blumen:

Danke für die Links.

Dort steht, dass nur 1% der Asylanten eine Berechtigung auf Heimaturlaub haben, nur die, die mit dem Flieger nach DE eingereist sind, sonst hätten sie im Erst-Land Asyl ersuchen müssen, soweit ich das verstanden habe.

Die Regeln gibts, nur hält sich anscheinend keiner dran.

Eben, das ist etwas anderes als Asyl, was Du die ganze Zeit wörtlich ins Feld führst, und was auch viele anderen durcheinanderwerfen (einschließlich Medien und Migranten selbst).

Wieviel % der Asylbewerber machen denn nicht genehmigten Heimaturlaub?

Nein. Ca. 50 % erhalten Asyl oder subsidiären Schutz. Unter den restlichen 50 % sind auch ein Teil, dessen Antrag nur deswegen abgelehnt wird, weil sie über ein sicheres Drittland kamen, wo sie verpflichtet sind, den Antrag zu stellen, d.h. da befinden sich auch noch Menschen darunter, die unter das Asylrecht fallen.

DIESE Zahlen werden bestimmt nicht veröffentlicht! ;)

Aber aus den 1% Berechtigten folge ich, dass 99% der Asylanten hätten eigentlich im sicheren Erstland Asyl beantragen müssen, was sie nicht getan haben, sondern nach DE weiter sind.

SPON: Uno-Zahlen. Irreguläre Migration in die EU seit Monaten auf dem Rückgang. Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebeflüge in Diktaturen: Deutschland verschärft seine Asylpolitik. Doch laut der Uno kommen kaum Schutzsuchende. Im laufenden Jahr entspricht ihre Zahl bislang 0,03 Prozent der EU-Bevölkerung.

Sie nutzen ja auch nicht den regulären erfassbaren Weg...
https://www.nzz.ch/international/url...ten-ld.1843902

https://www.nzz.ch/meinung/visa-affa...ten-ld.1842646

https://handbookgermany.de/de/traveling-abroad-refugees

Ja, aber das ist normaler Sprachgebrauch. Man spricht umgangssprachlich vereinfachend von Asyl, selbst wenn nur ein Teil im juristischen Sinne Asyl beantragt, ein anderer aber gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention um Hilfe bittet.

Eben, ich spreche (entsprechend Arnes Wortwahl) explizit von Asyl allein; subsidiärer Schutz ist etwas ganz anderes - wie teilen sich die 50 % Deiner Ansicht nach auf?. Politisch verfolgt werden nun mal nur wenige, meist selbst politisch aktive Menschen.
Und genau das ist ein großes Problem in meinen Augen (von medialem Mißbraucht des Wortes massiv gefördert), da das die Ernsthaftigkeit der Anliegen der tatsächlich Asylberechtigten ebenso verwässert wie das Prinzip des Asylrechts an sich. Wer nicht politisch verfolgt wird, sollte das Wort Asyl nicht in den Mund nehmen. Alle unter Asyl subsummieren dient nur dem Zweck, den Eindruck vom gleichen bzw. gleich zu gewichtenden Bleiberecht für alle zu erwecken, was nicht stimmt.
Mein Verständnis: wer Grund hat, Asyl zu beantragen, hat kaum Aussicht auf Heimkehr außer der Aussicht auf einen radikalen Regimewechsel in der Heimat. Wer auf Grund der Flüchtlingskonvention Hilfe beantragt, bei dem ist davon auszugehen, daß er bei einem (meist absehbaren) Ende des Konflikts heimkehrt ist also perspektivisch komplett anders zu behandeln.
Es ist natürlich schön, wenn man aussuchen kann, wo man Asyl beantragt. Aber wenn die Rechtslage sagt, daß man es im ersten sicheren EU-Land tun muß, dann ist es eben so. Ende 1956 wurden m.W. die ungarischen Freiheitskämpfer in Wien empfangen, und durch ein Komittee auf empfangsbereite Länder verteilt, da hatte auch nicht jeder die Wahl - und es war auch in Ordnung so.

Ja, das ist bestimmt wunderschön!

Danke. Ich verstehe die Diagramme allerdings etwas anders (25 % positive Asylentscheidung, 16 % Anerkennung als Flüchtling (seit Jahren abnehmend), ca. 25 - 27 % subsidiärer Schutz, ca. 35 % abgelehnt, davon ca. 7 - 13 % mit Abschiebeverbot (hoffentlich überwiegend wegen guter Integration, Ausbildung u.ä.).
Es passen immer noch deutlich über 50 % nicht ins Paket Asyl + Flucht, und um ca. 30 % könnte man bei konsequenter Durchsetzung der Beurteilung bereits ohne Änderung von Regeln oder Gesetzen reduzieren, wenn man nur wollte, ohne den subsidiären Schutz, der als weichste Kategorie wirkt, bzgl. Bewertung anfassen zu müssen.

Zu diesen Zahlenspielen kann ich nur die Anstalt empfehlen:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstal...-2023-100.html

Es klingt vom heimischen Schreibtisch immer leicht. Hinter jedem Fall steckt aber ein komplexer Einzelfall, die Sachbearbeiter sind überfordert und dann (müssen) viele Betroffene langwierige Rechtswege gehen.

Wenn aber die Forderung nach mehr Sachbearbeitern ist, bin ich da auch dafür.

Ich habe hier schon mal auf die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel in Berlin hingewiesen anhand eines Berichtes einer Wohlfahrtsorganisation. Nun schildert endlich mal ein Mediurm wie Spiegel die elenden, menschenunwürdigen Zustände dort in einer ausführlichen erschreckenden Recherche von Journalisten. Nach aktuellen Infos ist sogar eine Erweiterung des Lagers auf 7600 Plätze geplant.

Überfüllte Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel:
Ein Ort, den es nicht geben dürfte. In Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel leben 5000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Zugleich machen dort viele Firmen gute Geschäfte.

Am Wochenende hat die Berliner Polizei wieder einmal Jagd auf Palästina Fahnen Träger gemacht (obwohl das Zeigen nicht verboten ist, weil der Staat ja anerkannt ist.) darunter ein Junge mit einer Palästina Flagge, der abgeführt worden ist.

Hol dir lieber erstmal Infos, was da los war!!!

Fürchterlich wie du unsere Beamten in die rechte Ecke stellst

Ich nehme an, Du warst genauso wenig wie ich vor Ort. Ich sehe keinen Grund im Video, weshalb das Kind mit ca. 15 Polizisten eingefangen und seiner Freiheit beraubt wird ausser der Flagge in der Hand. Kennst Du den Grund?

Auch liberale Tageszeitungen haben in den vergangenen Monaten berichtet, dass bei propalästinensischen Protesten manche der eingesetzten Berliner Polizeikräfte unverhältnismässig oder willkürlich Gewalt ausgeübt hätten. z.B. Tagesspiegel: nach-brutaler-szene-bei-palastina-demo-berliner-polizei-ermittelt-gegen-eigenen-beamten. Gilt Dein Vorwurf jetzt auch den liberalen Medien, die von Übergriffen berichten?

Naja eben du kennst den Grund nicht, weil es nur ein Ausschnitt ist. Weißt du ob er vorher einem Beamten ans Schienbein getreten hat?

Dafür gibt es keine Hinweise aus Kreisen der Polizei. Sie rechtfertigt öffentlich den Freiheitsentzug damit, sie wollte das Kind wegen der Demo schützen, in Sicherheit bringen und den Eltern zuführen. Sieht nicht so aus, als ob das Kind zur Polizei flüchtet. :Lachen2:

(Ein paar Strassen weiter gibt es übrigens den Kinderstrich und werden Drogen verkauft. Interessiert die Polizei nicht.).

Heute in den "Badischen Neuesten Nachrichten":

„Der Wahlsieger in Brandenburg heißt Putin“
Der KIT-Wissenschaftler Rolf-Ulrich Kunze sieht eine Bedrohung für die liberale Demokratie

Das Debakel der etablierten Parteien bei der Brandenburg-Wahl dürfte ein Indiz dafür sein, dass Präsident Wladimir Putin seinem Ziel näher kommt. Davon ist jedenfalls der Karlsruher Zeithistoriker Rolf-Ulrich Kunze überzeugt. „Der eigentliche Sieger dieser Wahl heißt Putin“, kommentiert im Gespräch mit unserer Redaktion der KIT-Forscher den neuen Rechts- wie Linksruck im Osten.

„Russlands Präsident führt einen Krieg gegen die liberale Demokratie. Sie ist sein Hauptfeind“, erklärt Kunze. Der Kreml könne heute die AfD und das BSW zu seinen Verbündeten zählen, die russische Propaganda-Erzählungen teilweise „eins zu eins übernehmen“ würden. Das Ergebnis sei ein enormer Einfluss Moskaus auf die deutsche Innenpolitik: „Über 40 Prozent der Wähler entscheiden sich für Parteien, welche die Werte des Westens nicht verteidigen, sondern Putins Imperialismus nachgeben wollen.“

Am Tag nach der Wahl in Brandenburg hat der dortige BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach als Vorbedingung für etwaige Koalitionsgespräche mit der SPD die Forderung erhoben, dass Deutschland auf die US-Atomwaffen auf seinem Territorium verzichten müsse. „Durch genau dieses Verhalten erhält Putin indirekt einen Hebel, um deutsche Ängste für sich auszunutzen und auf unsere politische Szenerie Druck auszuüben“, kritisiert jetzt Kunze.

Und er geht noch weiter: Nach dem dritten Wahlerfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Folge bewertet der Karlsruher Wissenschaftler den Neuling im Parteienspektrum als eine antidemokratische Kraft. „In Wagenknechts Versuchen, in allen Landtagswahlen bundespolitische Themen einzubringen und den Widerstand gegen die Bundespolitik zu organisieren, steckt eine eindeutige Ablehnung und Missachtung der föderalistischen Grundordnung nach Artikel 20 des Grundgesetzes“, urteilt er.

Kunze räumt ein, dass man über die Programmatik des jungen BSW bislang noch wenig wisse. Ganz anders sei dies bei der AfD. „Sie hat unserer verfassungsmäßigen Ordnung den Kampf angesagt“, sagt der Fachmann. Die Entwicklung, dass eine extremistische Kraft Wahlen gewinnt und auf dem Weg zu einer Normalisierung ist, bereitet ihm große Sorgen. „Dass man die AfD politisch stellen kann, ist eine Illusion“, ist Kunze überzeugt. „Die Übernahme ihrer Agenda und Sprache durch die CDU, aber auch teils durch die in der Ampel mitregierende FDP, hat das Ziel klar verfehlt, der AfD ein Stoppschild vor die Nase zu setzen,. Der Karlsruher Zeithistoriker hat zuletzt dafür plädiert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Er sieht jetzt die Zeit reif für eine Debatte darüber.

„Der Verfassungs- und Rechtsstaat ist nicht abwählbar“, argumentiert Kunze. „Die Tatsache, wie viele Menschen die AfD wählen, spielt bei der Frage nach ihrer Verfassungsfeindlichkeit keine Rolle. Denn sie kann einzig vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.“

Der Karlsruher nennt die Abstimmung am Sonntag symptomatisch für eine Demokratiekrise in Deutschland. Kunze hält es für einen Unsinn, von den „politischen Rändern“ zu sprechen, die für viele Wähler attraktiv geworden seien. „Demokratien werden nie von den Rändern bedroht, sondern in der Mitte“, sagt er. „Und genau das erleben wir jetzt: eine Radikalisierung der Mitte.“

Für mich zeigt dieser Herr selbst ein höchst problematisches Demokratieverständnis. Wer in Deutschland die Militarisierung, die umfassende Aufrüstung und Waffenlieferung in Kriegsgebiete kritisch sieht und sich für diplomatische Intitiativen und Gespräche für einen Frieden in Europa gegenüber Russland einsetzt, vertritt die ureigensten Interessen des deutschen Volkes und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als Demokrat. Dieses und das BSW als "Putin Verbündete" nach einer für die CDU / Grünen deutlich verlorenen Wahl zu framen, ist ein billiger Propaganda Trick von jemandem, der wie die Waffendealerregierung den Krieg selbst aktiv weiter eskalieren lässt, hunderte Milliarden Steuergeld in der Aufrüstung und im Krieg versenkt und der deutschen Wirtschaft und dem Volk schadet.

Bei uns in der Uckermark weht in den Verkehrsinseln oft eine Friedensfahne. (vermutlich von Putin persönlich eingesteckt. :Lachen2: )

Was würdest du machen wenn die Polizei dich zum stehen bleiben auffordert?
Was würdest du deinen Kindern oder Klienten vorleben bzw raten zu tun?
In jedem Frame dieses Videos trieft der mangelnde Respekt vor der Polizei ans Tageslicht.
Anstatt, dass den Jungen einer festhält wird die Polizei gestört und nahezu attakiert.
Hoffentlich bekommt der Junge die Kurve - Blei ist immer schneller als seine Füße je sein werden....
Erschreckend wie die Polizei sich im Prinzip nur mit einem Großaufgebot behaupten kann.
Was glaubst du qbz würde passieren wenn ein Polizist alleine ums Eck jemanden die Drogen zwickt und verhaftet will?
Macht die Polizei fehler? Ja
Gibt es Gewaltübergriffe dei Polizei? Ja
Aber zwei Sachen sollten klar sein:
1. Esse keinen gelben Schnee
2. Renne nicht der Polizei davon

Edit: Spannend wird es dann wenn man die Kommentare liest..

Ich sehe schon, du warst noch nie bei einer Demo, wo die Polizei sie z.B. mit Gewalt auflöst, halb einkesselt oder die Strasse mit Schlagstock Einsatz frei macht. usf. Die meisten laufen, rennen lieber weg, als Schläge und Tränengas zu riskieren. :) . Allerdings sah mir das auf dem Video alles nicht nach Demoauflösung aus.

Ps.: Es sieht für mich so aus, als ob der Junge gar nicht wirklich von der Demo wegrennnen wollte, weil er ja im Kreis rannte und dann noch vor die Wand der Gedächtniskirche. Er wollte vermutlich die Fahne behalten und auf der Demo bleiben, ein legitimes Anliegen finde ich, solange die Demo nicht von der Polizei aufgelöst ist. Im "Abführen" sehe ich Freiheitsberaubung.

Was die Situation in dem Video mit einer Demo die aufgelöst wird so ganz genau zu tun hat ist mit unklar.
Daher wird der Schluss, dass ich bei keiner Demo.....
:Blumen:

Aus dem Video ist überhaupt nicht zu erkennen, was der Grund für die Jagd auf den Jungen war (Vorgeschichte fehlt), daher ist jede Stellungnahme dazu reine Spekulation und damit überflüssig.

Mein erster Gedanke, warum es im Rechtsruck-Thread gepostet wird, war, daß offensichtlich die Polizei den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt, und sich der Anhänger von Antisemiten mit Ausrottungsphantasien hoffentlich adäquat annimmt. Die Fahne mag zu einem anerkannten (wenn auch nie existenten) Staat gehören. Die Hakenkreuzfahne hat auch zu einem anerkannten Staat gehört, trotzdem hätte die Polizei in den meisten Ländern seinerzeit keinen 11-jährigen lange damit rumlaufen lassen, denke ich, da der Staat dahinter ähnliche Ziele verfolgt hat, wie heute viele Palästinenser.

Ich las kürzlich über einen Palästinenser, der aus Gaza floh, weil er in Opposition zur Hamas aktiv war - und hier in Deutschland schockiert feststellen mußte, daß die Mehrheit seiner Landsleute in Deutschland harte Hamas-Anhänger sind, und sein Leben hier kaum sicherer ist, als in Gaza, weil diese ihm hart zusetzen. Solange wir beim Asylrecht nicht Opfer von Tätern unterscheiden können, und beide hier aufnehmen, darf man sich nicht wundern, daß sogar Migranten gerne AfD wählen.

In Gaza hat die israelische Armee mehr als 14 000 Kinder ermordet, zehntausende verletzt und zu Waisen gemacht, zehntausende hungern, hundertausende Kinder vertrieben und schwerst traumasitiert. Und in Berlin wird einem Kind mit einer Palästina Fahne verboten, zu demonstrieren und es seiner Freiheit beraubt.

Seit ein paar Tagen droht Teilen des Libanons das gleiche Schicksal wie Gaza, weil die USA und die NATO Länder wie Deutschland Israel nicht stoppen, und Deutschland darf zehntausende Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon mehr erwarten, weil die Menschen dort nicht wie in Gaza im Gettho gefangen sind. Jetzt schon bezahlt DE dem Libanon ca. 1,5 Milliarden für die syrischen Flüchtlinge, damit sie im Libanon geblieben sind und jetzt wieder fliehen, um nicht von Israel bombardiert zu werden.

https://www.bz-berlin.de/polizei/pol...erfolgt-jungen Hast du das gelesen? Die Polizei erklärt darin, wie es dazu kam, was gemacht wurde. Das ist, im Gegensatz zu den meisten Posts hier und auf sozialen Netzwerken doch keine Spekulation oder?

Danke für den Link, der Inhalt überrascht mich jetzt nicht. So ein Link sollte eigentlich fest mit dem Video verknüpft sein, um den Kontext zu erklären; ohne Kontext ist keine Information drin. Mein Schreiben bezog sich rein auf das Posting des Videos allein, ich fand es nicht wichtig genug für mich, um tiefer zu graben; so für sich allein war es allzu klar manipulative Propaganda.

Hier liegt wohl ein Irrtum vor. Berlin ist nicht Gaza. In Berlin gelten deutsche Gesetze. Und wer gegen diese verstößt, sollte auch die Konsequenzen abkönnen.