So kann man es auch ausdrücken: Die Grünen flexibel bis zum Äußersten!

:Lachen2:

Ja ist gut. Wir wissen inzwischen alle, dass du die Grünen bescheuert findest und dir die Farbe braun besser gefällt.

Braun finde ich echt schön nach einem sonnigen Urlaub. :cool:

Besser als grün jedenfalls 🤢

:Blumen:

Wer jetzt die Grünen oder die Ampel und die CDU wegen der opportunistischen Übernahme des AFD Kurses bei den Grenzkontrollen rechtfertigen möchte, dem würde ich empfehlen, mal den spöttischen Kommentar des Schweizer SVP-Mitgliedes und Chefredakteur Roger Köppel von der Weltwoche dazu anzuhören. Mehr Wahlhilfe kann die AFD nicht mehr erhalten als wie mit dieser Kursänderung.

Plötzlich Grenzkontrollen: Schwindelerregende Ampel-Wendehälse – Weltwoche

Sozialdemokratische Politik in der Migration kann auch erfolgreich sein:

https://www.n-tv.de/politik/Ist-die-...e25218542.html

Als Realitätscheck für diejenigen, die immer behaupten, dass es nicht auf die Anreize ankommt.

Wer sich wundert:
Kurze Einordnung für Mittel-,west- und Norddeutsche :) , denen SVP, Weltwoche und Köppel vielleicht nicht so viel sagt: faire Beschreibung wäre wohl: eine der führenden Rechtspopulisten der Schweiz


m.

Du meinst wahrscheinlich Roger Jürg Köppel - hier in der Schweiz auch als "das Sprachrohr Putins" bekannt.
Dessen Texte lese ich nicht.

(Nachtrag: Den Beitrag von @merz hatte ich noch nicht gelesen, als ich meinen Beitrag verfasste.)

ich habe da mal reingeklickt, aber das ist ja mit dieser rumhampelei und infantil bis grenzdebilem grinsen weder optisch noch akustisch zu empfehlen (und nein, ich meine nicht das schwyzerdütsch, odrr:) ).

Manchmal finde ich es halt interessant, was der politische Gegner meint. Die SVP (Schweizerische Volkspartei) bekommt in der CH mehr Stimmen als die AFD in DE, ca. 28 %, hat Volksabstimmungen zur Asylpolitik gewonnen und steht dort in Regierungsverantwortung. Alice Weidel z.B. orientiert sich sehr deutlich an der SVP. Wenn also Roger Köppel die Ampel u. CDU/CSU für die geplanten Grenzkontrollen und Rückweisungen überschwänglich lobt, muss da vielleicht etwas grundfalsch laufen.

In dem verlinkten Beitrag kritisiert Roger Köppel z.B. auch den Arbeitsminister Heil für seinen "sozialistischen Staatsinterventionismus", dass nämlich künftig Aufträge des Bundes nur an Firmen gehen dürfen, welche nach Tarif und Mindestlohn bezahlen.

Apropos Russland: Die CH Weltwoche, aber auch die NZZ, machen ihre Medien auch für den deutschen Markt. Hier habe ich merkwürdigerweise noch nie gelesen, dass es sich um Einmischung in Wahlen und die Politik handelt, wenn Köppel AFD Positionen vertritt, ein Interview mit Chrupalla publiziert usf., obwohl sein Einfluss und die Reichweite, erst recht die der NZZ, viel grösser ist als z.B. RTDE, die in DE bekanntlich verboten worden ist.

Und genau deshalb halte ich nichts von Alice Weidel und der AFD. Habe lange genug die Plakate der SVP beim joggen und Velo fahren gesehen und mich als Ziel der Ausländerfeindlichkeit gefühlt.

Jo, mit dem Unterschied, dass die SVP zwar stramm rechtsnationall ist, aber nicht rechtsradikal. Bis auf die JSVP funbktioniert die Abschottung z.B. zur Jungen Tat oder den SD doch recht gut. Bei der AfD sehe ich das nicht so, da gibt es keine Berührungsängste nach ganz weit rechts.

Je nach dem, was man unter "Erfolg" versteht. Wenn man Menschen, die Hilfe brauchen, helfen will, ist diese Haut-bloß-ab-Politik kein Erfolg, sondern einen Ausdruck des Scheiterns.

Wenn ich beim Flüchtlingsthema den Erfolg bewerten wollte, dann würde ich zählen, wie vielen Menschen geholfen wurde und nicht, wie viele Menschen man im Stich lassen konnte.

Die Dänen lassen die Menschen ja noch kommen. Sie bekommen nur eben nicht die Vorzüge des Dänischen Sozialstaates geboten. In Dänemark und Schweden haben die Sozialdemokraten genau das überlegt, was ich hier letztlich mal unter anderer Flagge eingebracht hatte. "Man kann einen Sozialstaat haben und man kann freie Zuwanderung haben. Aber man kann nicht beides zugleich haben." sagte Milton Friedmann.

Die Dänen und die Schweden haben sich für den starken Sozialstaat entschieden. Wir hatten hier bereits über die Studie von Raffelhüschen geschrieben. Er hat aufgezeigt, dass wir zwar Zuwanderung benötigen, diese aber im aktuellen Umfeld nicht umsetzen können. "Wenn man heute einen Zaun um Deutschland herum aufbaut, bekommt man auch ein Defizit. Allerdings ist dieses kleiner als in allen Szenarien mit Einwanderung."

Das kann man gut finden oder nicht. Die Fakten bleiben aber auf dem Tisch :Blumen:

Für Dich sind die Dänischen Sozialdemokraten vielleicht rechtsradikal. Für mich fühlen sie sich ihrer Wählerschaft verpflichtet. Einen Tod muss man hier sterben. Wir sollten aufhören, uns vorzugaukeln, dass man doch alles irgendwie bezahlen könnte. Das kann man nicht.

Erfolg würde ich weder nur an einem, noch an dem anderen messen, das ist mir zu binär. Erfolg bei diesem Thema ist für mich, wenn möglichst vielen Bedürftigen geholfen werden konnte, wenn man es schafft, denen zuerst zu helfen, die am bedürftigsten sind, damit nicht weniger Bedürftige (oder weniger Berechtigte) zuerst die Kapazitäten verbrauchen, und wenn man dabei nicht "draufzahlt", d.h. wenn man die Fähigkeit und Wirtschaftskraft (inkl. leistungsfähigem Sozialsystem) behält, langfristig auf gleichem Niveau zu helfen. Wie vielen man wirklich helfen kann ohne dem eigenen Land zu schaden, bestimmt am Ende der Geldbeutel, es geht also um die richtige Priorisierung, Auswahl und Ausgabenniveau. Erfolg ist auch schon, zu erkennen, was man dauerhaft leisten kann, und was nicht.

Dänemark versucht einfach, die Flüchtlinge in große Nachbarstaaten zu verdrängen. Für ein kleines Land wie Dänemark ist das machbar, aber wenn andere Staaten das gleiche Prinzip anwenden, dann scheitert dieser Ansatz.

Wenn! - sagt der Lakonier :Lachen2:

Dänemark hat beim EU Eintritt Sonderregeln ("Opt-Outs") mit der EU ausgehandelt, so dass sie diesbezüglich freier sind und teilweise von der EU unabhängige Regeln erlassen können.

Diese "Opt-Outs" treffen auch auf die Bereiche Inneres und Justiz zu, unter die auch das Asylthema fällt.

:Blumen:

Es fällt zumindest auf, dass Deutschlands Anrainerstaaten, die bisher wohl "bequem durchwinken" konnten, jetzt prostestieren.

Dann kommt es erstens zu einer anderen Verteilung und zweitens zu weniger Asylbewerbern. Ist ja auch klar, wenn die Anreize wegfallen.

Die meisten Asylbewerber fliehen vor Hunger und Krieg, glaubst du die machen dann einfach einen Bogen um Europa und gehen lieber nach Russland? Ein Flüchtling sagte mir mal, egal wie schlecht es ihm in Europa geht, es ist immer noch besser als in seiner Heimat.
Statt die Energie in innereuropäischen Grabenkämpfen zu verschwenden sollten wir lieber nach einer europäischen Lösung suchen. Flüchtlinge kommen überwiegend in Mittelmeerländern an und ziehen dann weiter in andere Staaten, wir brauchen eine gemeinsame Lösung.

Mag sein aber der Übergang ist da fließend und ich mag weder rechtsnational noch rechtsradikal. :Blumen:

Da stimme ich Dir voll zu. Ich glaube auch nicht, dass das Personal der SVP viel appettitlicher als das der AfD ist - man hat nur noch eine etwas höhere Schamgrenze, weil man hier fast überall in Regierungen eingebunden ist. Die Totalopposition der AfD ist derzeit nicht die Strategie, aber wenn der Hauptfinanzier geistig weiter abbaut, kann sich auch sowas ändern.

Ich finde, diese Bereiche (Inneres, Justiz) sollten für alle Mitgliedstaaten weitgehend unter die eigene Souverenität fallen. Daher sind die Dänen einfach nur logisch und konsequent, und Ungarn sieht es offenbar ähnlich. Deutschland sollte das eben auch tun.

Das liegt aber nun mal vor allem an den Sozialleistungen, die auf keinem anderen Kontinent auf diesem Niveau sind. Wenn es hier auch nicht sicher mehr Geld gibt, machen sie keinen Bogen, sondern sich gar nicht auf einen so langen Weg, mit allen Risiken. Das aktuelle System mit den risikoreichen Schleuserrouten ist doch eine reine Selektion: die Schwächsten bleiben in den jeweiligen Nachbarstaaten (wo sie meist auch sicher vor Krieg sind), die Stärksten und wohlhabendsten, (die auch vor Ort besser zurechtkämen) machen sich auf den Weg nach Europa.

Daß sie nicht herkommen, muß nicht mal heißen, daß wir gar nichts tun. Hilfe vor Ort ist für Europa immer noch viel billiger, als Sozialhilfe auf hiesigem Niveau (dafür haben mehr Menschen was davon, weil die auf dem Weg verstorbenen dann überlebt haben). Und alle, die qualifiziert, arbeits- und integrationswillig sind, sollen ja weiterhin kommen dürfen - das könnte man ja kontrolliert organisieren.

Du meinst sie lassen sich dann in ihrer Heimat ermorden wenn es in D keine Sozialleistungen mehr gibt?

Wenn es ihm überall in Europa besser geht, warum bleibt er nicht im ersten europäischen Land, sondern macht sich noch auf den langen Weg nach Deutschland?

Soso, auch die die regelmäßig Heimaturlaub machen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert:

Beweggründe für eine Reise in das Herkunftsland

Die individuellen Gründe für eine Reise in das Herkunftsland sind vielfältig und umfassen unter anderem Krankheits- und Sterbefälle von Familienangehörigen, Notlagen von Angehörigen oder Bekannten, die Eheschließung oder Scheidung, die Klärung erbrechtlicher oder sonstiger persönlicher und geschäftlicher Angelegenheiten, "Heimweh" oder die lange Trennung von Angehörigen und mitunter auch "Freizeitzwecke".

Ein Teil dieser Gründe für eine Reise ins Herkunftsland ist mit dem Status als Schutzberechtigter vereinbar, andere jedoch nicht. Aus der Auflistung der individuellen Beweggründe lassen sich dabei allerdings nicht automatisch Schlüsse hinsichtlich eines Widerrufsgrundes ziehen.

In jedem Einzelfall prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen einer so genannten Widerrufsprüfung, ob die Reise ins Herkunftsland zum Widerruf der Schutzberechtigung führt.

Wie wird das eigentlich geprüft, ob er/sie die Heimat besucht? Wird der Urlaub bezahlt oder geht das auf eigene Kosten? Hat der/die Asylsuchende eigentlich einen gültigen Pass, mit dem er/sie eigenständig reisen kann?

Jeder hat 30 Tage bezahlten Urlaub, muss man im Ministerium beantragen.
Wird dann genehmigt oder nicht.
Bei Genehmigung ist die Reise all inklusive.
Man kriegt ein Armband ähnlich einer Fußfessel.

Sinnerfassend zu Ende lesen hilft, Mißverständnisse vermeiden: ich schrieb, daß die meisten Flüchtlinge weltweit in den jeweiligen Nachbarstaaten sicher unterkommen, was allgemein bekannt ist. Ist dann natürlich zu überlegen, wieso Deutschland das einzige unter den top 5 Aufnahmeländern ist, das keine direkten Nachbarstaaten hat, aus der Flüchtlinge kommen...

Wir sind ein sehr wohlhabendes Land und verfügen über die Möglichkeit, Menschen zu helfen.

Deine Andeutung, wir könnten uns hinter einem bürokratischen Paragrafen verstecken, um keine Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, geht für meinen Geschmack am Geist des Grundgesetzes und der Humanität vorbei.

Paragraph 1 unseres Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wie man sofort erkennt, enthält dieser Satz eine internationale Verantwortung. Wir können uns dieser Verantwortung nicht einfach mit dem Verweis auf andere Länder entziehen.

Ja, aber auch unsere Ressourcen sind begrenzt, und müssen mit Bedacht ausgegeben werden. Daher ist eine Priorisierung und Beschränkung sinnvoll und geboten.
Diese Art von polaisierendem Verständnis (...keine Menschen) ist das größte Hindernis, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich habe nie davon gesprochen, "keine Menschen" aufzunehmen, aber "jeden, der es hierher schafft" aufzunehmen ist weder sinnvoll noch leistbar.
Wir können aber von anderen Ländern lernen, besser zu priorisieren und gesellschaftliche Interessen mit den humanitären Zielen und unseren finanziellen Grenzen in Einklang zu bringen. Der Deutsche Umgang (wie auch das von jedem anderen Land) mit dem Flüchtlingsthema ist nicht der einzig richtige Art, es lohnt sich, das immer neu anzuschauen und anzupassen.

Wir nehmen nicht jeden auf, der es hierher schafft. Du betreibst mit solchen Sätzen die Übertreibung, die Du bei anderen kritisierst.

Wie hoch ist denn der Anteil derer, die wir ablehnen und dann auch tatsächlich abschieben. Kann man das noch in Prozent angeben oder schon in Promill?

Doch, bei dem sehr geringen Anteil von Menschen, die in den letzten Jahren nach Ablehnung ihres Bleiberechts tatsächlich das Land verlassen mußten oder eben keine staatlichen Leistungen mehr erhielten (was in vielen Ländern, auch in Europa, normal ist), halte ich diese Vereinfachung für akzeptabel und deutlich näher an der Realität, als Deine Formulierungen, die mir unterstellen, daß ich "keinen mehr" ins Land lassen wolle, nur weil ich meine, man müßte besser hinschauen und priorisieren, wer tatsächlich ein Bleiberecht hat, und meine, auf eine vom Land und Gesellschaft verkraftbare Zuwanderung achten zu müssen.

Abschiebungen in Deutschland betrugen ca. 16 000. Freiwillig ausgereist sind ca. 30 000, im Jahr 2023.

Wer aus einem Kriegsgebiet kommt, erhält in der Regel "nur" eine Duldung (subsidiären Schutz), d.h. einen Aufenthalt, der durch die Dauer des Krieges begrenzt wird. Asyl bekommen in der Regel diejenigen, deren politische, religiöse oder anderrweitige staatliche Verfolgung im Heimatland anerkannt wird. Und wer weder Duldung noch Asyl bekommt oder aus einem sicheren Drittland einreist, ist ausreisepflichtig innerhalb einer bestimmten Frist.

Anders... wieviel gehen? Wieviele bleiben? Theorie ist die eine Seite. Die interessiert aber keine Sau. Relevant ist, was dann in der Realität passiert. Also Butter bei die Fische. Wie hoch ist der Anteil derer, die dann letztendlich abgeschoben werden? Noch Prozent oder schon Promill?

Kannst Du doch selbst ausrechnen, Du musst nur noch die Zahl der Asylanträge für 2023 im Internet raussuchen, ich habe Dir die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen, insgesamt 46 000 , rausgesucht. (wobei die Anträge der 2023 Abgeschobenen / Ausreisenden natürlich auch aus früheren Jahren stammen) . Ca. 50 % erhielten subsidiären Schutz / Asyl, ca. 50 % wird abgelehnt incl. Drittstaaten-Einreise.

Heißt, dass unterm Strich wieviele bleiben? Das meinte ich mit Theorie und Praxis. Klar liest es sich super, wenn Arne schreibt:

Es ist dann eben doch fast jeder, der bleibt :Blumen: