Man kann Recht haben oder einen Schritt weiter kommen. Natürlich ist es die Wahrheit. Das hilft aber nicht weiter.

Zur Stärkung der AFD führt zu allererst die Arroganz der Politik(er).

Wenn sich ein Kühnert hinsetzt und verfabuliert von sich gibt, dass die Leute nur AFD wählen, weil sie zu blöde sind „die richtige Politik“ zu verstehen, muss ich mich nicht wundern nicht mehr gewählt zu werden.

Wenn man dazu Themen, die zur Zeit die breite Masse abseits der wohlhabenden Viertel und Elfenbeintürme die Menschen umtreibt, nämlich Migration und damit unweigerlich verbunden Innere Sicherheit, keine bis wenig Beachtung schenkt und dann noch meint die Leute verarschen zu wollen, dann bekommt man eben die Quittung

Einfach mal selbstkritisch die Themen betrachten, weswegen die Leute AFD wählen und gucken ob man da nicht vielleicht einfach am Bürger vorbei regiert hat.

Im Osten Deutschlands ist der Ausländeranteil deutlich geringer als im Westen. Müsste daher die AfD nicht im Westen stärker sein als im Osten, wenn die Ausländer das Problem sind?

Das sehe ich ebenfalls problematisch. Um die Grünen als politischen Gegner zu bekämpfen, hat sich die CDU bei wichtigen Zukunftsthemen in eine schwierige Position begeben.

Erneuerbare Energien, Elektroautos, Weiterentwicklung unserer Städte zugunsten des umweltfreundlichen Fahrrads, klimafreundliche Verbesserungen beim Neubau von Häusern und so weiter: Bei diesen Zukunftsthemen hat die CDU eine merkwürdige Haltung. Sie wird morgen selbst umsetzen müssen, was sie heute verhetzt.

Es ähnelt ein bisschen der deutschen Automobilindustrie, die ihren Kunden erst weismacht, Elektroautos seien das allerletzte, und nun möchte, dass wir sie kaufen.

So, ab zum Schwimmtraining.
:o

Ach so. Na dann.

Warum verspürst du das dringende Bedürfnis die Verbrechen der Nationalsozialisten derart zu verharmlosen?

Ich will um Gottes Willen nicht den Afdern das Wort reden, aber kann es sein, dass, wenn plötzlich 10000 spanische Physiker mit Bachelor nach D kämen, die für 30k€ Jahresgehalt arbeiten würden oder plötzlich ein paar hundert gutaausgebildete holländische Triathlontrainer das gleiche Businessmodell wie Du anbieten würden, ab er zum halben Preis, Du auch kritische Fragen stellen würdest? Und wenn die Hälfte, weil sie davon nich leben können, nebenbei noch die Zahlungsdaten ihrer Kunden missbrauchen würden, so dass die komplette Branche in Verruf gerät, Du auch stinksauer wärst?
Was ich sagen will: wir mit den qualifizerten, relativ gut bezahlten Jobs sehen die Zuwanderung eher als Chance. Der prekär angestellte Ossi tendenziell eher als Bedrohung. Nicht, dass ich diese Sicht teile, aber das ist meine Erklärung.
Und das erklärt eventuell auch das Wahlergebnis der SPD, die sich historisch ja als Partei der kleinen Leute verstand - aber nun nur noch Beamte und gutbezahlte Angestellte anspricht, weil sie genau diese als Problem wahrgenommenen Entwicklungen nur aus Sicht der Besserbezahlten betrtachtet.

Es ist doch auch i.O. Problem anzusprechen. Ich kritisiere auch alles rauf und runter und kreuz und quer. Das ist aber kein Grund extrem rechts zu wählen.

Für mich macht genau das die Partei überhaupt erst wählbar. Und aus diversen Gründen bin ich da nicht der einzige. Die meisten stören sich an der Migrationspolitik. Andere halten ihren Weg der grünen Transformation für unrealistisch. Insbesondere auf dem Land empfinden viele Wähler die zugenommene Relevanz von Ein- und Ausgrenzungsthemen in der Gesellschaft für einen akademischen Affentanz. Dazu kommt, dass sich viele auch mit dem Personal nicht identifizieren können. Und so finden viele einen Mix aus diesem bei weitem
nicht umfassenden Potpourri.

Interessanterweise hatte ich gestern meine Eltern zu Besuch. Stramme und treue SPD Wähler. Die haben jetzt den Weg zur CDU gefunden. Nicht weil sie die so super finden, sondern weil sie sich von der Ampel abgrenzen.

Ich finde es ausgesprochen positiv, wenn sich die CDU damit wieder als Anlaufstelle für konservative Wähler positioniert. Was will man mit einer CDU, die schon fast mit der SPD und den Grünen verschmolzen zu sein schien?

Schaut man auf die Wahlergebnisse des letzten Wochenendes und auf die Prognosen im Rest der Republik, scheint der Wunsch die aktuelle Politik hinter sich zu lassen nicht so klein.

Ich glaube, dass die hoch ausgebildeten Kräfte in gleichem Kulturkreis für keine der Parteien das Problem sind.

Es geht um Flüchtlinge und die Mär, dass die Flüchtlinge die Fachkräfte von morgen in Deutschland sind. Das sind eher Einzelfälle, denn viele bekommen noch nicht mal den Asylstatus zugesprochen. Nur ebenfalls ist es eine Mär, dass die jungen Männer aus dem nahen Osten alles Terroristen sind.

Nur wenn ein Flüchtling doch keine Fachkraft wird, ist es nicht ganz so dramatisch als wenn ein junger Mann ein Terrorist wird und einen Anschlag verübt.

Ähnliches passiert doch schon lange im IT-Umfeld. Ganze Projekte und Entwicklungsabteilungen werden ins Ausland verlagert. Passiert schleichend, aber dauernd.
Die ganz große Bombe kommt erst noch, wenn sich AI in den Berufen breitmacht. Aber das ist ein anderes Thema :Blumen:

Weil es nicht um den gesamten Ausländeranteil allein geht. Tatsächlich leben im Osten anteilig weniger nicht-deutsche Menschen, allerdings ist ebenda zu sehen, daß während im Westen meist 35 - 43 % EU-Ausländer sind, im Osten meistens nur ca. 25 % aus der EU kommen.

Wenn man dazu die Asylbewerber-Zahlen aus 2024 je Bundesland nimmt, und die als Anteil and der Bevölkerung des Bundeslandes anschaut, sieht man, daß im Westen es meist ca. 0,15 % sind, im Osten eher um die 0,2 % der Bevölkerung.

D.h., gerade bzgl. der problematischen Migration von Menschen aus Kulturen die sich stark von unserer unterscheiden (vor allem Islamische und Stammesgesellschaften) häufig mit geringerer Bildung und höherer Kriminalitätsrate, tragen die Ostdeutschen Länder mitnichten eine geringere Last, als der Westen, sondern liegen sehr wohl gleichauf oder haben sogar anteilig mehr zu tragen. ich schätze nicht zufällig war in 2017 Leipzig die erste Stadt, wo die Polizei Frauen empfohlen hat, nicht mehr allein Joggen zu gehen...

Falls deine Zahlen stimmen, wäre das sogar die Erklärung.

Im Westen ist man Ausländer gewohnt, kennt sie als Arbeitskollegen und Nachbarn. Daher geht man gutgläubig davon aus, dass die jungen männlichen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan genauso sind wie die Türken, Griechen, Italiener usw.
Im Osten gibt es zwar einige Vietnamesen aber die aktuellen Flüchtlinge fallen mehr auf und wenn sie negativ auffallen, ist die Empörung sofort groß. Eine Demo gegen Rechts als Reaktion auf Gewalttaten führt zu Unverständnis statt Beruhigung.

Generell halte ich die vielen Gewalttaten und die unglücklichen Reaktionen darauf als perfekten Booster für die AFD.

Ja, und andere sagen: "ich kritisiere auch den Ressourcenverbrauch und die Umweltverschmutzung, aber das ist kein Grund die radikalen Grünen zu wählen", oder "ich bin ja für soziale Gerechtigkeit, aber das kann kein Grund sein, die kommunistischen Linken zu wählen". Der Satz läßt sich mit jeder Partei formulieren - und bleibt immer eine Meinung, keine absolute Wahrheit.

Ich habe auch für die Wähler mancher Parteien kein Verständnis, aber in einer Demokratie muß man damit leben und es akzeptieren können, daß jeder frei die zugelassene Partei wählt, die ihm passt. Die Unterstellung oder Annahme oder Hypothese, daß eine Partei über das, was wörtlich gesagt oder geschrieben wird, etwas böses anstrebt oder anstreben könnte, wenn es auch plausibel sein mag, kann für mich kein Grund sein, die Menschen auf Grund ihres Wahlverhaltens zu verurteilen.

Ich möchte jedem hier tubens Appell von gestern ans Herz legen - nur so kann eine Gemeinschaft konstruktiv in die Zukunft schauen.

Es ist ja nicht verboten die AfD zu wählen. Wenn es irgendwo zu diesem Thema kommt, dann sage ich der Person in aller Ruhe, dass sie damit extrem rechts wählt und duldet, dass damit Nazis unterstützt werden.
Die Grünen kann man sicher auch kritisieren, aber wegen anderen Dingen.

In Hessen auf 1000 Einwohner 125 nicht EU. In Thüringen 59 Einwohner nicht EU. Aha.

Der Ausländeranteilanteil an sich ist halt auch nicht aussagekräftig und viel zu oberflächlich.
Davon abgesehen liegen die hohen Zustimmunsgwerte für die AFd im ländlichen Raum (kein reines Ostphänomen) in Bezug auf die Ausländerthematik wohl meist an zwei Gründen

a) Man will eben nicht, dass in der eigenen Heimat früher oder später Verhältnisse wie etwa in NRW herrschen
b) Persönliche negative Erfahrungen mit Massenunterkünften/Ankerzentren in dörflichen /kleinstädtischen Strukturen. Sehr viele der absoluten AFD Hochburgen befinden sich im Umkreis solcher Einrichtungen

Auch in absoluten Zahlen hat der Osten weniger Ausländer aus nicht EU-Staaten als der Westen. Würde man eine gerechte Verteilung zwischen den Bundesländern anstreben, müsste der Osten Ausländer aus dem Westen aufnehmen.

Dein Satz zeigt, wie leicht sich mit Halbwahrheiten lügen lässt.

Die Empfehlungen der Leipziger Polizei erfolgten nach dem Mord an der Joggerin Li Yangjie. Täter war der Dessauer Sebastian F. Der gebürtige Deutsche ist der Sohn einer Beamtin im Dienst der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, und Stiefsohn von Jörg S., dem Leiter des Polizeireviers Dessau-Roßlau. Beide Elternteile gerieten im Folgenden in Verdacht, Beweismittel vernichtet zu haben.

Ein weiterer Fall, der Mord an Joggerin Mariya aus Halle, ist bis heute ungeklärt. Niemand weiß, wer der Täter oder die Täterin ist.

Nene, ganz so ist das auch nicht. Natürlich sind hier viele Migranten gut assimiliert. Ich betrachte jetzt konkret Erfurt und Umland. In Erfurt gibt es deutlich weniger sichtbare Ausländer als z.B. in Frankfurt. Dafür hörst Du hier viel häufiger die russische Sprache. Das nimmst Du aber visuell nicht wahr. Die Situation hat sich aber dennoch völlig verändert. Es gibt hier mittlerweile richtige "No-Go" Areas wie z.B. den Anger. Da warnen wir auch unsere Kinder, diesen Platz zu bestimmten Zeiten zu meiden. Die Probleme werden dort nicht von Russen, Ukrainern oder Deutschen verursacht. Nein, die Klischees werden vollumfänglich erfüllt.

Auch was wir im persönlichen Umfeld erleben, lässt einen aufhorchen. Bei kleinen spontanen Treffen im Park müssen die Jugendlichen schon darauf gefasst sein, abgezogen zu werden. Und auch hier werden die Klischees erfüllt.

Auf dem Land kann ich das nicht so sehen. Dennoch ist dort die Quote der AfD Wähler doppelt so groß. Es scheint also noch andere Gründe zu geben.

"Liegen wohl meist an..." heißt auf Deutsch: Du weißt es nicht. Genauso gut könntest Du das Gegenteil behaupten.

Les die Tabelle, letzte Spalte: von den Ausländern, die da sind, sind im Westen etwas mehr EU-Bürger als im Osten. (Hessen 35 % EU, Thüringen 29 %, die Spannen zählen, nicht nur ein willkürliches Paar).

Was schlägst du vor? "Kulturfremde" raus? Die, die einen anderen Gott anbeten, die mit den dunklen Augen und schwarzen Haaren? Die erkennt man ja auch gleich.
Du hast es schon vor ein paar Wochen nicht verstanden, ich sage es dir nochmal in aller Ruhe und ohne persönlich werden zu wollen: du stehst in dieser fiktiven Reihe viel weiter vorne als ich.

Arne ein Beispiel:
Regensburg ist dir ja ein guter Begriff.
Geh mal nach 19 Uhr durchs Bahnhofsviertel / Park Richtung Schloß St. Emmeran. Und dann sag mir mit einem guten Gewissen, dass du deine Tochter da alleine durchlaufen lassen würdest. So groß ist der Unterschied zum Görlitzer Park nicht mehr.
Und nein, da sitzen eben vornehmlich keine Italiener, keine Polen, keine Russen, keine Ukrainer, keine Deutsche, keine Vietnamasen, keine... Sondern eben ein bestimmtes Klientel.
Und das ist eben nur eines von unzähligen Beispiel, wie es sie mittlerweile eben weitem nicht mehr nur in Großstädten gibt.
Das Wort "Leugner" wird ja von der politischen Linken gerne verwendet. Nur hier macht sie eben genau das, sie verleugnet diese Zustände und diffamiert Menschen als "Nazis", welche diese Zustände anprangern.

In absoluten Zahlen (noch) ja, der Anteil neuer Asylbewerber bezogen auf die Bevölkerung ist aber vergleichbar bis höher, und das ist doch die Gruppe, die als Problem wahrgenommen wird, nicht die "schon länger hier lebenden und arbeitenden" Ausländer.

Gerechtigkeit kann unterschiedlich hergestellt werden. Eine andere Option wäre, wenn die Anzahl von nicht integrationsfähigen oder gar nicht integrationswilligen Migranten, die eh kein Bleiberecht haben, überall deutlich reduziert wird, und im Westen eben etwas stärker.

Nein, aber diejenigen, die ihren Kindern oder Mitmenschen weiterhin beibringen, daß der Westen verdorben ist, die Deutschen verachtenswert, die ihre Kindern immer noch nicht auf Klassenfahrten und Schwimmbäder lassen, die ihre Töcher unters Kopftuch zwingen oder gar Ehrenmorde begehen, oder ein Kalifat in Deutschland fordern - ja, solche Menschen haben hier m.M.n. keine Zukunft. Es geht nicht um das Aussehen, auch nicht um die Religion, aber sehr wohl um das gelebte und offen gezeigte Wertesystem.
Wärst Du von der AfD, könnte ich dies als persönliche Drohung auffassen. Bei Dir halte ich es nur für eine schwere Fehleinschätzung, bzw. Unverständnis, worum es mir und vielen anderen (gerade integrierten Migranten, und sicher vielen, die leider auch AfD wählen) geht, wohl wegen der extrem einseitiger Fixierung auf Rechts als einzig relevante Gefahr für die Gesellschaft (aus deutscher Geschichte verständlich, aber m.M.n. nicht rational).

Im Jahr 2024 wurden 28% der Anträge auf Asyl abgelehnt.
47% bekommen Asyl, subsidiären Schutz oder ein Abschiebeverbot. 25% entfallen auf "formelle Entscheidungen", zum Beispiel, dass der Asylantrag in einem anderen Land gestellt wird.

Zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland:

Die in Deutschland insgesamt von Deutschen geleisteten Arbeitsstunden sind seit Jahren rückläufig. Betrachtet man nur den Deutschen Teil der Bevölkerung, wird in Deutschland also immer weniger gearbeitet. Denn es gehen mehr Deutsche in Rente als Deutsche in den Arbeitsmarkt kommen.

Dieser Abwärtstrend wird aufgefangen durch die Arbeit, welche ausländische Menschen bei uns leisten. Dadurch kehrt sich der oben beschriebene Trend um: Die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden steigt. Das gesamte Wachstum bei den Arbeitsstunden geht auf die Mitarbeit von Ausländern zurück.

Nun, ich denke, dass das schon eine Annahme ist, welche der Realität sehr nahe kommt. Natürlich wird es daneben noch viele andere Gründe geben, den wen soll jemand denn wählen der

- mit der Euro/Finanzpolitik nicht einverstanden ist
- die Brüssler EU Bürokratie kritisch sieht
- die "Klimapoliktik" kritisch sieht
- für Technologie Offenheit, freie Forschung und freie Marktwirtschaft steht
- die Ukraine Politik ablehnt


um jetzt nur ganz wenige Punkte zu nennen. Wenn außer der AFD und einigen Kleinstparteien (welche die meisten halt nicht kennen), sollen diese Personen denn wählen? Welche Partei macht ihnen politische Angebote?

Das liest sich super. Hier wird mal aufgezeigt, was das unterm Strich bedeutet:

https://www.stiftung-marktwirtschaft.../Publications/

Das liest sich dann doch nicht mehr ganz so euphorisch.

Das könnte die CDU sein. Nur nimmt ihnen das kaum noch jemand ab, wenn sie sich nicht deutlich von der aktuellen Regierungspolitik abgrenzen.

Könnte, ist sie aber nicht. In allen diesen Punkten ist die CDU letztlich auf Rot-Grüner Linie, ja war sogar Vorreiter.
Eine Rot Grüne-Regierung hätte sich die Grenzöffnung wie Merkel es tat zwar gewünscht, aber niemals getraut.

Die Regensburger haben 2021 gewählt:

35% CSU
17% SPD
15% Grüne
8% AfD

Damit liegt die AfD in Regensburg unter dem bundesweiten Wahlergebnis von 10% (Grüne 14%).

Eine Gesellschaft, welche sich im demographischen Wandel befindet, muss umso mehr darauf achten, dass durch Zuwanderung ein positives Saldo für die Sozialsysteme entsteht. Alles andere verschärft die Krise dramatisch.
Und genau das passiert eben.
Entscheidet ist nicht, ob die Anzahl der Arbeitsstunden wächst, sondern ob Zugewanderte letztlich mehr einzahlen/erwirtschaften oder entnehmen.
Und bei der Gruppe der Eingewanderten aus dem arabischen Raum seit 2015 ist diese Bilanz einfach krass negativ. Die zu leugnen und den Kopf in den Sand zu stecken hilft niemanden.

Das ist leider der Status Quo. Ich habe aber die Hoffnung, dass dort ein Umdenken einsetzt. Ansonsten sehe ich die AfD bei den nächsten Wahlen noch stärker. Da nützt auch keine Agitation. Die Nazikeule ist so inflationär genutzt worden, die holt niemand mehr hinterm Ofen hervor.

Dann noch die skurrile Kombi, Wählerstimmen aus dem politischen Entscheidungsprozess auszugrenzen, "um die Demokratie zu retten", liest sich schon fast wie eine Komödie. Die Aussage dahinter ist doch: "Holt die absolute Mehrheit. Dann dürft Ihr auch mal ran."

Und genau das könnte passieren. Wer hätte sich denn vor ein paar Jahren 20% AfD in D vorstellen können oder 33% in Thüringen? Sicher kann man das nicht linear fortschreiben, aber irgendwie scheint man die Wähler ja nicht abgeholt zu haben.

Die Wirtschaft, aber auch Wissenschaftsverbände warnen entschieden vor der AfD. Der Spiegel schrieb gestern von der beginnenden Deindustrialisierung des Ostens.

Die AfD und ihre Anhänger haben während der Coronazeit die Wissenschaft in einem Ausmaß beschimpft, das bisher unvorstellbar war. Prof. Drosten benötigte zeitweise Personenschutz. Die Behauptung, die AfD stünde für eine freie Wissenschaft, ist aus meiner Sicht ziemlich gewagt.

ich denke nicht, dass das die Hauptforderung der aktuellen AfD Wähler im Osten ist.
Nicht integrationswillige und unser System untergrabende sollen das Land verlassen. Und das sind idR nunmal streng gläubige und dadurch extrem intolerante Muslime, egal aus welchem Herkunftsland.
Wer hier die Sharia fordert, der darf sich gerne auch mal bei Amnesty einlesen und hier sagen, genau so ein System will ich:
https://www.amnesty.de/informieren/a...ghanistan-2023

Mir würde sicher auch eine Welt wie hier schön (fiktiv) beschrieben in Europa gefallen können.
Meiner Tochter möchte ich eine solche Welt aber ersparen. Und Menschen, die No-Go-Areas ausrufen und gegen den Rechtsstaat durchsetzen, die gehören mMn einfach nicht in die zivilisierte Welt.
https://www.deutschlandfunk.de/sozia...areas-100.html
https://www.berliner-zeitung.de/poli...g-ist-li.11656

Und solche "Einzelfälle" tragen sicher auch zur gefühlten Sicherheit der Menschen in D bei:
https://www.welt.de/politik/deutschl...s-Marokko.html

https://www.ndr.de/Gruppenstreit-am-...cherei432.html

nur kurz zusammengefasste beispielhafte Probleme, bei denen der Staat (gefühlt) sein Gewaltmonopol einfach verloren und aufgegeben hat.

Zu Clan-Familien und deren kriminellen Zweigen (Museumseinbrüche (Goldmünze Berlin, Schmuck Dresden), Drogenhandel, Geldwäsche (Shishabars und Gemüsehandel), Steuerbetrug (Shishatabak)) findet jeder ja selber seine Informationen, da schreib ich jetzt außer den Stichworten nichts weiter. Das sind natürlich alles rechtstreue deutsche Staatsbürger, die unsere Gesellschaft richtig weit voranbringen, zB den Bedarf an Kokain in der sauberen Gesellschaft decken!

Und da die etablierten Parteien viele Worte vor den letzten Wahlen gefunden, aber Taten vermissen lassen haben, haben die Wähler im Osten jetzt anderen "Schwätzern" mal die Stimme gegeben. Dass da jetzt weder von BSW noch von AfD in Tagen oder Wochen die Situation geändert wird, ist jedem realistischen und gebildeten Menschen klar, bei denen dürfte der Denkzettelgedanke treibend gewesen sein.
Und die Dauerbelehrer und Allesbesserwisser hier und in den etablierten Parteien verstehen genau DAS einfach nicht.
Mir graut schon immer mehr vor der BTW2025, ich erahne böses.

Aber klar, da stimmt natürlich nur etwas mit meiner Wahrnehmung nicht, deshalb sind das ja auch immer häufiger in den Medien auftauchende Meldungen, verstehe ich schon!
:Huhu:

Natürlich wird niemand behaupten, dass es es unter AFD Anhängern/Mitgliedern keine finsteren, ja unzivilisierten Gruppen gibt. Natürlich gibt es diese. Aber diese gibt es in anderen Parteien auch (vielleicht in kleinerer Zahl)
Das ändert aber nichts daran, dass es viele legitime politische Forderungen (gut oder schlecht), welche von keiner anderen Partei abgebildet werden. Also bleibt Befürwortern solcher Position die Wahl zwischen AFD oder Nichtwahl.

Ja, diese Sichtweise verbreitet die AfD derzeit intensiv.

Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Partei mit 30% Stimmenanteil in der Opposition landet. Das ist sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern ganz normal.

Kann man eine demokratische Partei zwingen, mit einer rechtsextremen Partei eine Regierung zu bilden? Kann man es – etwas schwächer – von ihr erwarten?

Klares Nein! Jeder hat das recht auf freie Wahl. Aber die Parteien haben nicht die Pflicht, mit einer rechtsextremen Partei, geführt von einem gerichtsfest als Faschist zu bezeichnenden Anführer, zu koalieren.

Ja, und? Wer bescheuerte Positionen vertritt kann halt am Ende nur eine bescheuerte Partei wählen oder es sein lassen.

Das kann man durchaus so sehen. Aber jegliche Zusammenarbeit auszuschließen, auch wenn sie sinnvoll sein könnte, ist nicht zielführend. Koalition ist ein Thema. Aber die operative Ausgrenzung hat eine andere Qualität.

Da hast du natürlich völlig Recht. Ein Regierungsanspruch lässt sich eben nur mit einer Mehrheit im Parlament erreichen und aus 30 Prozent leitet sich kein Regierungsanspruch ab.
Nur, wenn Parteien "Brandmauern" ausgeben und eine Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen kategorisch ausschließen ist das ganz klar verfassungswidrig, verstößt gegen das freie Mandat der Abgeordneten und ist in jeder Hinsicht undemokratsich.
Ob ein Abgeordneter für den Kandidaten einer bestimmten Partei (oder Gesetzesvorschläge) stimmt obliegt einzig und allein dem individuellen Abgeordneten.
Es ist eben grotesk andere Parteien als antidemokratisch zu diffamieren, wenn man selbst dieses höchste Gut der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten völlig missachtet.