Meine Begeisterung über den Wahltermin hatte ich ja schon an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht. :Kotz: Danke, Christian, danke. :Nee:

Es trainiert den Kopf und das frühe Aufstehen, ist auch wichtig für Ultracycling. ;)

Präzise: Ich sage, daß die Zuwanderung aus bestimmten gewaltaffinen Kulturen einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet; dabei ist nicht der Pass, sondern die Sozialisierung entscheidend. Es gibt natürlich nie eine alleinige Ursache, aber es gibt wesentliche Beiträge.

Warum ich dies meine? Die Annahme wird gestützt durch verschiedene Statistiken (wie der Anteil von Nichtdeutschen bei der Belegung von Strafanstalten, aber auch die überproportionale Anzahl von Tatverdächtigen nichtdeutschen Ursprungs in den Kriminalstatistiken), die große Häufigkeit von Tätern gewisser Herkunft bei medial berichteten Gewalttaten (theoretisch könnten natürlich alle Medien sich abgesprochen haben, deutsche Täter möglichst aus den Meldungen rauszulassen; das traue ich aber vielen wie Spiegel, SZ u.ä. nicht zu); Erfahrungsberichte von Menschen, die sich in gewissem Umfeld bewegen (wie zuletzt hier über das Party-Umfeld von Jugendlichen von jemandem Berichtet), Berichte aus Schulen, die von türkischen und arabischen Jugendlichen terrorisiert werden, die Berichte über die Kalifat und Pro-Palästina-Demos, u.a.m.. Ein wesentlicher Treiber der Gewalt ist in meinen Augen der überzogene Ehre-Begriff in manchen archaisch-religiösen Kulturen, die den Mann dazu bewegen, sich mit Gewalt die Achtung zu erringen, die er in der verunsichernden fremden Umgebung anders nicht bekommt. Für viele ist die Gewalt, die sie anwenden, kein Verbrechen, sondern ein ehrenhaftes Handeln. Dies zu überwinden müßte eine der wesentlichen Bemühungen der Integrationspolitik sein.

„Ich kann Euch sagen, wenn wir am Ruder sind reißen wir alle Winterrädern nieder … Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“

Kanzlerkandidat:in , 2025

Hat sie auch einen Plan wie sie das fast 1/3 der Stromproduktion dann ersetzen möchte? :-((

Natürlich nicht, warum sollte die AlternativeFaktenfürDeutschland auch einen Plan für irgendwas haben :Nee:

Jetzt komm hier nicht mit Fakten. :Lachen2:

Das ist ein Problem mit der gefühlten Sicherheit. Unabhängig von angezeigten Straftaten, wenn man das Benehmen gewisser Gangs und Gruppen aus einigen Kulturkreisen immer wieder erlebt, wenn sich Frauen deswegen im Dunkeln nicht mehr alleine auf die Straße trauen, wenn du immer wieder bei Straftaten "polizeibekannt ..." oder "ohne Aufenthaltgenehmigung" liest und dich nicht mehr sicher fühlst und dann einige Parteien das Thema bewusst ignorieren und in die Rechte Ecke stellen statt sich dem Problem zu stellen dann darf man sich nicht wundern wenn die Leute irgendwann Parteien wählen die das anpacken wollen - egal wo die sonst politisch stehen.

Und ja, mir geht es teilweise auch schon so wenn ich abends durch unsere Stadt gehe. Nein, ich wähle deswegen garantiert kein Rechts, aber auch keine der Parteien die mich gleich in die rechte Ecke stellen wenn man über das Thema sprechen will. Anzeigen braucht man eh nicht, bin im Job auch schon bedroht worden, da sagt dir selbst die Polizei hilflos "lass es, da passiert eh nichts ...".

Auf der anderen Seite führt genau das dazu dass sich der große Teil der froh ist hier in Sicherheit zu sein und sich integrieren möchte deswegen ausgegrenzt wird und denen ein Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen wird. Ewig im Unklaren weil Asylanträge nicht bearbeitet werden, bis dahin kein Arbeiten kein Deutschkurs, ...

Bundestagswahl konkret
 

Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Wir haben heute Morgen die 5 Päckchen mit Plakaten aufgeteilt und an die Teams verteilt. Jedes Team zieht dann eigenständig los und hängt die Plakate auf.

Das erste Team startet um 00.00 Uhr. Geil wird's! ;)

Top:bussi: :Blumen:

Ich hab nur ein Audiotranskript quergelesen, ist ein bisschen ermüdend weil es immer die gleichen Sachen sind, zu Energie kamen dann wirklich ein paar Stichworte: Ausbau der Kohleverstromung, Kernkraft 400 (Musikgeschmack ist auch nicht meiner), Wiederaufbau von Nordstream (kein Scherz „darauf könnt ihr Euch verlassen“. , CO2 Abgabe einstellen. GEG kassieren, Verbrennervebot verbieten, „alle Förderprogramme und alle Subventionen für Klimaschutz streichen“ — ich bin mir nicht sicher, ob das ein Plan genannt werden kann :)

m.

Also dieses Plakat der Grünen (Partei) finde ich schon satirisch nach 3 Jahren Wirtschaftsministerium und der Steigerung des Verbraucherpreisindex von ca. 100 auf ca. 120 in 3 Jahren. Jetzt noch 3,5 % Prozent Rüstung, dann klappt das bestimmt weiter so gut. Mein Wort. Machen, was der Bürger bezahlt.

Steigerung von 1003 auf 120? Vielleicht nochmal drüber nachdenken.

Der russische Angriffskrieg hat die Preise schon mächtig getrieben, aber was haben die Grünen damit zu tun? Kann es sein, dass du wiedermal die Ursache nicht erkennst?

Ohje, 2.10 Uhr, jetzt rauben dir die Grünen auch noch den Nachtschlaf.

Oder ist es vielleicht doch eher die Panik, dass es die Wagenknecht verbockt (hat)?
Ihr BSW-Mitbegründer lässt tief blicken:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-c82b4cbdb456

Er wirft Wagenknecht vor, sie habe eine »klammheimliche Sympathie für das AfD-Denken«. Teichert schreibt: »Wir brauchen keinen neuen Führer-Kult. Wir brauchen keine undemokratischen Parteistrukturen. Wir brauchen keine Hetze gegen Ausländer, Asylbewerber und Migranten.«

Wagenknecht habe der »gesellschaftlichen Linken eine weitere Spaltung zugefügt«. Und erkläre nun, die Linken, die nicht »selbstgerecht sein wollten«, müssten »moderne Konservative« werden. »Das ist komplett irre.«

Aus der verlinkten Tabelle geht ja der Index hervor, ca. 100 in 2021, trotz des Tippfehlers, den ich korrigiert habe.

Nun, Frankreich z.B. hatte auch den Ukrainekrieg, gehört auch zur EU, bezahlt die gleichen CO2-Erhöhungen und da sieht die Inflationsrate für den Verbraucher schon besser aus.

https://de.statista.com/statistik/da...in-frankreich/

Inflation 2024:
D: 2,2%
F: 2,3%

Was ist da in Frankreich besser?

Bezüglich Energiepreise solltest du lieber auf Vorgängerregierungen schimpfen, die die Energiewende verschlafen und voll auf russisches Gas gesetzt haben. Da können die Grünen nun wirklich nichts dafür. Setz doch mal die Grünen-Hass-Brille ab, das öffnet den Blick für die Realität.

Nachtspaziergang mit meinen Hunden im Schnee über die Felder, ich liebe es und die Tiere auch. Leider noch etwas zu wenig für die Langlaufskier. Hoffe auf mehr....

Klasse, wie eine Austrittsmail gleich zu einem SPON-Artikel führt. Das kann man von den Eintrittsanträgen und -Wünschen nicht sagen.
Aber ich verstehe es, wenn die Presse bei einem Austritt einen kompletten Vorstandes wie bei der grünen Jugend geshehen, quasi eine Berichtspflicht hat.

Vergleiche den Regierungszeitraum der Ampel von 2021 bis heute.

2023: F: 5,7%, D: 5,9%

Das sind alles marginale Unterschiede die sich über die verfehlte Energiepolitik der letzten 30 Jahre in Deutschland erklären lassen. Dazu kommen eben massive Subventionen in Frankreich.

2022 FR: 5,9 DE: 6,9

Die Unterschiede summieren sich über die Zeit ....

Ausserdem eine deutlich negative Reallohnentwicklung in DE während der Ampelregierungszeit im Vergleich zum Verbraucherindex. Das dürfte vermutlich angesichts der Strukturkrisen in zahlreichen Branchen und den schlechten Rahmenbedingungen anhalten. Zudem wirtschaftliche Stagnation während der Ampel bis Rezession.

Unter dem Strich: Das Leben ist in DE für die meisten Lohnabhängigen und Rentner teurer geworden und wird es auch in der neuen Legislaturperiode, egal ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün, egal welche Rationalisierungen du findest. Darauf wette ich! Da helfen solche lustigen irrealen Wahlversprechen rein gar nichts. Übrigens: Kritik ist nicht gleich Hass oder hasst etwa die Grüne Jugend gleich ihre Partei, wenn sie geschlossen austritt. Ich wünschte mir eine andere Wirtschaftspolitik, bleibt aber Wunschkonzert.

Achso, die Argumentation mit der Inflation ist ins Leere gelaufen, jetzt wirfst du noch die Lohnentwicklung rein. Löhne werden weder von der Regierung noch vom Wirtschaftsministerium vorgegeben. Was hat das also mit den Grünen zu tun?

Strukturkrisen gibt es und wird es immer geben, die deutsche Automobilbranche hat sich z.B. völlig verzockt und baut Autos die keiner kaufen will. Dazu kommt noch, dass das Wachstum nicht unendlich ist und die Konkurrenz zunimmt. Da können die Grünen auch nix dafür.

Logischerweise gehört die Reallohnentwicklung immer zum Thema Inflation und Preissteigerung! Ich hätte sie schon beim 1. Post anführen können.

Die wirtschaftlichen, vom Staat und einem Wirtschaftsminister gestalteten Rahmenbedingungen haben bekanntlich Einfluss auf die Lohn-/Preisentwicklung. Sehr witzig, dass Du glaubst, man kann "Leben: bezahlbar machen" durch die (grüne) Politik, aber wenn "Leben: teurer" wird und der Lebensstandard sinkt, hat die (grüne) Wirtschaftspolitik keinen Einfluss darauf. :Cheese:

Lustig, dass du glaubst, mit einer Wagenknecht würde es billiger oder gar besser. :Lachen2:
Aber hey, bei Trump hat das mit dem billigeren Einkauf doch auch geklappt. :Lachanfall:

Natürlich, auch mit der von der PdL vorgeschlagenen Wirtschaftspolitik. Ich habe hier im Laufe der Ampelregierung oft alternative Vorstellungen von Ökonomen verlinkt bzw. ausgeführt.

Allein 100 Milliarden mehr für Infrastruktur beim vom BSW oder PdL statt des von Habeck vorgeschlagenen extremen Verteidigungsetat im Unterschied zur Grünen Partei würde etwas bringen, dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen bei Steuern, Versicherungsreformen, Energie sowie Verbesserung des Lebensstandards für Geringverdiener würden den Konsum fördern und alle Faktoren zusammen mehr Wachstum bringen mit mehr Staatseinnahmen.

Aber Moment mal! Dr. Habeck sagt doch, man sollte die Grünen wählen, um eine Groko zu vermeiden, was Stillstand bedeuten würde. Herr Merz sagt, er könne DE mit einer starken Wirtschaftspolitik wieder nach vorne führen. Der frühere Finanzminister Lindner meint, .....

Rüstung ist auch Investition. An dieser einen Aussagen aus einem einzelnen Interview kannst du dich echt hochziehen. Oh Mann, oh Mann.

Ich darf mir gar nicht vorstellen, wenn PdL und BSW die Sozialleistungen noch mehr aufblähen würden. Hier bei uns im Kreis kollabiert ein kommunaler Haushalt nach dem anderen, weil schon die heutigen Sozialleistungen jedes Maß überschreiten und einfach nicht mehr zu finanzieren sind, aber realitätsferne Linke und National-Linke wollen davon noch mehr. :Nee:

Scheinbar fallen die meisten Wähler*Innen darauf nicht rein. Mit ein bisschen Glück sehen wir beide Verein nicht im nächsten Bundestag.

Dem schließe ich mich an.
Vermischt wird das in meinem privaten Umfeld dann manchmal mit der Bekämpfung des Klimawandels. So nach dem Motto, wenn es für uns teurer wird, hilft das dem Klima.
Manchmal erwidere ich darauf etwas, meistens bleibe ich aber stumm und denke mir meinen Teil dazu ;-)

Da wird aber auch einfach viel Unfug erzählt. Die Reallöhne sinken nicht ständig, der Strompreis steigt nicht ständig, ...

Was die Wirtschaft belastet ist letztlich auch ein erheblicher Anstieg des Mindestlohns von 9,60 auf 12,41 während der Ampel.

https://www.verivox.de/strom/strompreisentwicklung/
Ich habe gerade für 2025 wieder knapp unter 30ct, wo ist der Strompreis so gewaltig gestiegen außer in dem Corona-Peak der dem teuren Gas geschuldet war? Ich zahl das gleiche wie vor 5 Jahren. Auch der Industriestrompreis ist in der Ampel-Zeit gesunken, trotz immer mehr EE und ohne Atom. Ich zahle für Kraftstoff etwa das gleiche wie vor 5 Jahren, vorgestern 1,57 für den Liter Diesel. Ich hab auch schon mal 2€ dafür gezahlt.

Wir haben es geschafft - für Deutschland fast ein Wunder - in kürzester Zeit Alternativen zu Nordstream und anderen Quellen russischen Gases zu schaffen.

Im Vergleich zu den Zeiten der Wirtschaftskrise um 2010 ist die Arbeitslosenquote immer noch trotz allem Jammern und Totreden der deutschen Wirtschaft auf niedrigem Niveau:
https://de.statista.com/statistik/da...and-seit-1995/

Wenn etwas teurer wird kommt das große Gejammer, wenn sich was verbessert wird es ignoriert.

In wie vielen Bereichen haben wir immer noch Fachkräftemangel. Wer will und bereit ist auch mal Umzuschulen hat heutzutage kaum ein Problem einen ordentlich bezahlten Job zu finden. Da kommt nur wieder das was in Deutschland im Kleinen wie im Großen böse ist: Veränderung. Einmal Lehre, bis zur Rente das gleiche machen, jedes Jahr 5% mehr Geld und gute Rente, das wird so immer weniger funkitonieren.

Und auf die Teile wo ich mir mittlerweile Sorgen mache hat die Politik wenig Einfluss. Gerade große alte Industriezweige verpassen den Anschluss und wir reden viel zu viel über die Alten anstatt uns darum zu kümmern dass die Neuen mit Perspektive für die Zukunft gefördert werden. Bloß nichts ändern, lieber so einen Kappes wie künstlichen Diesel "erfinden" damit man die überholte Technik mit viel Geld noch etwas am Leben halten kann. Strukturprobleme haben wir leider in vielen Führungsbereichen der alten Industrien, mit viel zu viel guter Lobby dass die sich ihre eigenen Fehlentscheidungen auch noch von der Politik fördern lassen.

Gerade über die Branchen, die am meisten geredet wird, da wird kein Mindestlohn bezahlt.

Ich kenne da keine Branche, welche soll das sein?

Auch in der Industrie wie bei VW gibt es nicht nur den hochbezahlten Bandarbeiter sondern genauso den Straßenfeger, Putzfrau, Pförtner, Logistiker - also alles Branchen/Sektoren wo viel nur Mindestlohn oder kaum drüber gezahlt wird. Wie viele der Dienstleister oder Zulieferer für VW zahlen nur Mindestlohn?

Letztlich betrifft das alle, zumal der Mindestlohn in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen ist als die meisten Tariflöhne oder die Inflation. Ist richtig dass der der Vollzeit arbeitet auch davon Leben können muss, aber es ist nunmal auch so dass das in Folge auch irgendwo bezahlt werden muss.

https://www.destatis.de/Europa/DE/Th...und%20Schweden.

Zumal es in Europa viele Länder gibt mit erheblich niedrigerem (Mindest-)Lohnniveau. Das ist bei Firmen mit hoher Mitarbeiterzahl schon ein immenser Kostenfaktor der sich nur relativieren lässt wenn Arbeitsqualität, Bildung etc.. hoch bleiben. Ergo ist wie in anderen Bereichen gerade der mit Ausbildung in Schule, Lehre und Uni für uns eklatant wichtig um unser Nievau international halten zu können. Und nicht der Wischiwaschiweg wird reduzieren die Anforderungen damit mehr Leute den Abschluss auf Papier haben.

Einspruch. Mehr Einkommen bedeutet mehr Konsum, gerade bei den niedrigsten Einkommen, stelllt somit einen belebenden Wirtschaftsfaktor dar. Desweiteren reichen 12,41 nie für eine Mindestrente, d.h. damit werden im Alter die Sozialausgaben (Sozialhilfe belastet (immer mehr Sozialhilfeempfänger im Alter in DE). Die Mindestlöhne mussten in DE unbedingt eingeführt werden, weil die Tarifbindungen ständig weiter abgenommen haben. Bezahlt der Arbeitgeber bzw. die von Dir genannten Branchen den Leuten Tariflohn, dann bräuchten sie keinen Mindestlohn! Ausserdem hat ein Mindestlohn auch einen kleinen Einfluss auf das allgemeine Tariflohnniveau.

Das BSW, die PdL, aber jetzt auch die SPD (obwohl sie das in der Regierung hätte umsetzen können) verlangen berechtigt mindestens 15.- . Euro.

6 % Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch, nach Ansicht der von mir hier verlinkter Ökonomen wie Herr Flassbeck. (vgl. die Beschäftigtenzahlen in den USA) . Man muss das Bildungssystem verbessern, um dem Bedarf angemessene Qualifikationen zu haben z.B. für Fachkräfte.

Im IGM Tarifvertrag von VW ist der "Mindestlohn":


(Spannend ChatGPT hat für die Frage tatsächlich mal eine gewisse Reaktionszeit gebraucht von ca. 30 sek :Lachen2: )

"Im Volkswagen-Haustarifvertrag ist die niedrigste Tarifstufe die Stufe 1. Ab dem 1. Mai 2024 beträgt das monatliche Bruttogehalt in dieser Stufe 2.409,25 Euro.


Bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden ergibt sich daraus ein Stundenlohn von etwa 15,80 Euro."


Im Übrigen, wenn du ChatGPT nicht glaubst:

"Die Tariftabelle beginnt bei Stufe 1 mit gut 2400 Euro brutto im Monat und reicht bis Stufe 20 mit 7708,62 Euro. "
https://www.haz.de/wirtschaft/region...53HMGPK7Q.html

Linkes Märchen. Unseren wirtschaftlich guten Stand haben wir sehr stark dem Export zu verdanken, mehr Einkommen verteuert Exportprodukte und senkt Verkaufszahlen und Gewinn.

Zumal man sich im Gegenzug auch wieder weniger leisten kann weil ja Produkte und Dienstleistungen mit steigendem Mindestlohn auch wieder teurer werden müssen und der höhere Mindestlohn auch die Inflation treibt.

Ganz so einfach ist das Spielchen jetzt nicht.

Bei der Rente haben wir mittlerweile aber auch eine Grundrente. Am Ende aber schlicht ein Problem dass wir auf der einen Seite immer älter werden, auf der anderen die Lebensarbeitszeit immer weiter sinkt. Rein mathematisch muss da der Teil der Abgaben höher werden, sonst funktioniert das System nicht.

Die EU braucht für eine faire Wirtschaft eine ausgeglichene Leistungsbilanz von Deutschland und den starken Industrieländern. Dem Exportüberschuss DE steht immer ein Minus bei den anderen gegenüber, was in einer Währungsunion Probleme gibt, und es kann auch deren Industrieen zerstören. Ausserdem setzen Niedrigst-Löhne in DE und die geringen Tarifbindungen nur eine Abwärtsspirale in der EU im Lohnsektor in Gang. Wettbewerbsvorteile sollten wirtschaftlich nicht durch Niedrigst-Löhne, sondern durch Produktivität erarbeitet sein.

Flassbeck-will-Klage-gegen-Uberschuesse

Stellungnahme von Heiner Flassbeck im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum deutschen Leistungsexportüberschuss

Vielleicht macht VW für bestimmte Tätigkeiten Outsourcing mit Leiharbeitsfirmen, wo dann mit Mindestlohn von 12,46 vergütet ist? Könnte ich mir vorstellen, ist heute ja leider weit verbreitet, wo eben dann nicht mehr nach Tarif bezahlt werden muss.

Eine verbesserte Infrastruktur (Eisenbahn, Schulen, Energienetze, Brücken, Gesundheit etc.) bleibt einige Jahrzehnte erhalten, stärkt den wirtschaftlichen Standort DE oder eine verbesserte Bildung, schafft mehr und bessere Qualifikationen für den Arbeitsmarkt usf.. Rüstungsprodukte werden in Kriegen verschrottet oder solange gelagert, bis selbiges passiert. Desweiteren wirken überhöhte Rüstungsausgaben inflationär. Es handelt sich nicht um Investitionen, wenn der Staat unsere Steuern für teure Waffen ausgibt. Ausserdem erschrecken sie meine Hunde beim Spazieren Gehen mit unsinniger Überschallknallerei als Tiefflieger. Bitte nicht noch mehr davon... :)

Ja, Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen Partei, ein Mensch, ein Wort: 3,5 % für Rüstung. Weshalb soll ich daran zweifeln? Die Auswirkungen eines solchen Etats werden fatal sein, auch indirekt für eure Kommune.

PdL und BSW verlangen eine andere Lastenaufteilung bei den Sozialausgaben zwischen Kommunen und Ländern, wie Du sicher weisst. Viele Forderungen des BSW oder von PdL würden zu niedrigeren Sozialausgaben führen, wie z.B. der Mindestlohn von 15.- Euro, die vorgeschlagenen Reformen bei Rente und Krankenversicherung und vor allem die Vorschläge bei den Mieten u.a.

im Prinzip gebe ich Dir Recht, es ist weniger dramatisch, als wie es oft klingt. Aber Deinen Beispielen muß ich z.T. widersprechen:
Die Verivox-Grafik zeigt 20 % Anstieg gegenüber 2021. Meine ausführliche Nebenkostenaufzeichnungen geben einen realen Strompreis von ca. 33 +/-3 ct/kWh bis 2021, seither Anstieg auf 42 ct/kWh. (immer einschließlich der monatlichen Grundgebühr, die stärker stieg, als die Verbrauchskosten).
Ich zeichne auch alle Spritausgaben auf (Liebe zur Statistik). 2022 war Diesel zeitweise 2 €, im Jahresmittel kam ich auf 1,8. Vor 5 Jahren allerdings kam ich auf 1,22€/l, in 2023 und 2024 auf rund 1,64 €/l. "das Gleiche" seit 5 Jahren sieht für mich anders aus.
Und was genau bringt das außer ein gutes Gefühl? Putin verdient immer noch gut mit Gas, und wir zahlen deutlich mehr als vorher, da wir uns zu fein sind, die eigenen Gasreserven anzugehen (was im Sinne von Unabhängigkeit vom Ausland am sinnvollsten wäre).
Man findet immer eine Referenz, die einen gut dastehen läßt. Bezeichnend ist aber der sehr stabile Aufwärtstrend seit 2021. Die Korrelation zur Ampel ist natürlich purer Zufall...
Da ist leider was dran, gute Nachrichten haben immer einen geringeren Wert, als schlechte.
Das ist eine Komponente; die stark nachlassende Bildungsqualität ist leider eine andere - auch unter den Absolventen wird es zunehmend schwieriger, wirklich gute Fachkräfte zu finden. Ich habe zuletzt einige Bewerbungsrunden mit begleitet - die Qualität der Bewerber ist deprimierender, als die geringe Zahl.
Perspektive für die Zukunft entsteht aber nicht durch finanzielle Förderung vorgegebener Richtungen, sondern durch freie Innovation in einem freien Markt. Kappes wie künstliche Treibstoffe oder Flugtaxis sind ein Nebenprodukt von Überregulierung, weil manche dann versuchen, mit übermäßigem Aufwand Lücken im System zu füllen bei Ausnutzung von Fördergeldern.
Stimme ich auch zu. Der effektivste Weg, die Industrie zurück zur Effizienz zu bringen ist, staatliche Förderungen so weit wie möglich zurückzufahren, damit der Hauptantrieb nicht das Ausnutzen von Subventionen bei Erfüllen von staatlichen Vorgaben ist, sondern ein guter Absatz in einem freien Markt wird.

Das kann man bei negativen Dingen aber genauso sagen. Nicht alles Schlechte geht auf Kappe der Ampel, vieles wird einfach nur schlecht dargestellt.

Verivox sagt das was ich in meinen persönlichen Abrechnungen auch sehe, Ende 21 ca. gleiches Preisniveau bei Strom wie heute. Vor allem alles andere als "explodierende Energiekosten". Genauso bei Gas oder Kraftstoffen. Diese skizzierten Horrorszenarien haben wir nicht. Gas hat wenn wir mal auf 10 Jahre oder mehr die Preisentwicklung sehen und die kurzzeitigen Schwankungen rausrechnen auch nicht einmal 3% Preissteigerung, trotz höherer CO2-Besteuerung. Ich habe 2013 rund 7ct/kWh bezahlt, aktueller Vertrag 9,8ct/kWh. Strom 2013 24ct/kWh, Strom heute 29,9ct/kWh.

Mittlerweile ohne Putins Gas, ohne Nordstream, ohne AKWs, mit fast 50% EE im Strommix, ganz ohne ständige Blackouts.

Und jetzt kommen die Spinner aus ihren linken/rechten Ecken und erzählen wir sollen wieder Uran und Gas von einem Kriegstreiber kaufen und unsere zumindest etwas gestärkte Unabhängigkeit wieder aufgeben. :Nee:

Dein erster Satz ist schon ein wenig fettig, volkswirtschaftlich natürlich zutreffend, Rüstung ist absolut profitabel und bringt dem Staat am Ende satte Steuern.
Profitabel allein deshalb, weil das Produkt ja zerstört und nachgeordert werden muss. Die Grünen waren einmal die Friedenspartei schlechthin, ich habe für sie und für ihre politische Ausrichtung Konzerte gespielt...

Als Kommunalpolitiker solltest du wissen, wie die defizitären Haushalte der Kommunen zustande kommen.
Es sind eben nicht die Sozialleistungen, es sind die übertragenen und nicht (aus)finanzierten Leistungen, die die Kommunen für Länder und Bund entsprechend Gesetz zu erbringen haben.
Natürlich betrifft das auch die Sozialgesetze, die meist pflichtige Leistungen werden.
Wenn du Rüstungsausgaben für wichtiger halten solltest, als Sozialausgaben, dann schreibe es einfach, wäre ja nicht schlimm.
Ich hatte den Eindruck, dass die von dir kritisierten Programme nicht die kommunalen Haushalte belasten, sondern entlasten wollen, dass sie anstelle von Rüstungsausgaben der Zuführung in die Sozialleistungen eine Priorität einräumen.
Oder habe ich das falsch verstanden ?

Nein, Horrorszenarien sind es nicht, aber die Energiepreise sind schon wesentliche Inflationstreiber, und ihr Anstieg ist stärker, als die 20 Jahre zuvor (ich führe meine Statistiken seit 1995, seit unserem Hauskauf, lange zeit lag alles um oder unter 2 % Preisanstieg im Jahr). Der aktuelle Anstieg tut unserer Triathleten-Einkommensklasse (noch) nicht weh, aber vielen Menschen hierzulande doch deutlich.

Ich kann noch keine "gestärkte Unabhängigkeit" erkennen, die 50 % regenerativer Strom sind dafür ein zu kleiner Anteil am Gesamt-Energiebedarf. Unabhängig von Importen wird Deutschland nie; robuste, diversifizierte Energiequellen sind das, was ich für anstrebenswert halte.

Also den zweiten Absatz würde ich dick unterstreichen, beim ersten würde ich schon fragen, ob der Staat nicht sehr viel mehr für die inländisch hergestellten Rüstungsgüter von unseren Steuern bezahlt als er an Steuern einnimmt.

Der Staat tritt allein als Konsument (Käufer) von Waffen auf, die in der privaten Industrie produziert werden, sei es in Deutschland oder, und das ist der grösste Anteil der Einkäufe in den USA. Das meiste Geld für Waffen gibt DE vermutlich in den USA aus.
380 Verträge mit Rüstungsunternehmen der USA: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA. D.h. eine Verdoppelung des deutschen Wehretats oder wie Trump fordert auf 5 % vom BIP wäre vor allem ein riesiges Konjunkurprogramm für die USA zulasten der deutschen Steuerzahler.

Die PdL und das BSW fordern auch nicht, die deutsche Rüstungsindustrie generell zu kürzen, allerdings keine Genehmigungen Lieferungen in Kriegsgebiete zu erteilen, was auch die grüne Partei noch bis zur Wahl 2021 auf Plakaten sehr breit beworben hatte, um dann die meisten Exporte unter Habeck / Baerbock ever zu genehmigen. Die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus den Kriegsgebieten und die humanitäre Hilfe dort kosten den deutschen Staat vermutlich auch mehr als die Steuereinnahmen infolge derWaffenexporte dorthin.

Frieden in Freiheit sind immer noch Kernziele des grünen Programmes. Nur hat die Partei, meiner Meinung nach zum Glück, hier mittlerweile eine deutlich realistischer Position angenommen.

Das ist korrekt und wirklich bedauerlich. Selbst in den vergangenen fetten Jahren ist es nicht gelungen, die Kommunen dauerhaft mit ausreichend Geld zu versorgen. Ich kam mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie sich das in Zeiten steigender finanzieller Belastungen in Bund und Land ändern soll.

Den letzten Teil deines Statements verstehe ich nicht so ganz. Sozialleistungen sind ja nichts, was einfach so existiert. Du brauchst ja erhebliche Voraussetzungen, um überhaupt so etwas wie einen Sozialstaat aufbauen und am Laufen zu halten. Im Wesentlichen sind das Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein gut funktionierendes Staatswesen (Verwaltung, innere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur) und äußere Sicherheit. Ich sehe aktuell in allen drei Punkten erheblichen Handlungsbedarf respektive Geldbedarf, sonst ist es eben irgendwann auch mal aus mit Sozialleistungen. Von daher bin ich in der Tat dafür, die Sozialleistungen auf dem aktuellen hohen Niveau zu belassen und diese nicht noch weiter zu erhöhen.

Bei Frieden in Freiheit gehe ich mit, da bin ich dabei, das möchte ich auch. :)

Aber mal ne Frage - weil ich es wirklich nicht weiß und du mir das wahrscheinlich aus dem Stegreif beantworten kannst: Möchte die Partei eigentlich, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird? Ich meine ich hätte da mal was bei einem Treffen zw. Frau Baerbock und Herrn Selesnky so verstanden. So nach dem Motto: "... wir nehmen euch auf, dann seid ihr in Zukunft safe"

Was mich damals etwas verwirrt hat, war: Wir müssen aufrüsten, weil es möglich sein könnte, dass wir von Russland angegriffen werden. Vielleicht habe ich das aber auch falsch verstanden.

:Blumen: