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Bleierpel 18.04.2023 09:40

Interessant finde ich, daß man tw. von einer 'Klima-Krise' spricht. Ene Krise ist, lt Wikipedia, "Eine Krise (lateinisch Crisis) ist im Allgemeinen ein Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System, dem eine massive und problematische Funktionsstörung über einen gewissen Zeitraum vorausging und der eher kürzer als länger andauert."


An anderer Stelle dann wieder vom 'Klimawandel'...




sybenwurz 18.04.2023 10:05

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705486)
Gefängnisstrafen ohne Bewährung für Klimakleber

Finden sicherlich manche schön, dass da so hart durchgegriffen wird.
Ich würde mir die Konsequenzen an anderer Stelle für andere deutlich mehr wünschen.
Über den Punkt, dass man auch mit drastischen Massnahmen, die in der breiten Masse, Zustimmung fänden, auf die Ziele aufmerksam machen könnte, waren wir uns ja glaub ich einig.

Zitat:

Zitat von Bleierpel (Beitrag 1705507)
Interessant finde ich, daß man tw. von einer 'Klima-Krise' spricht.

Interessant finde ich, dass man vor der Gefahr für die Menschheit überhaupt nicht mal ne passendere Bezeichnung entwirft.
Die drohenden Konsequenzen finde ich mit 'Krise' noch deutlich zu zurückhaltend benamt, dass es nur vorderhand ums Klima geht, letztlich aber um nicht weniger als das Überleben der Menschheit, in keinster Weise gewürdigt.

Nepumuk 18.04.2023 10:13

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705486)
Gefängnisstrafen ohne Bewährung für Klimakleber
Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung.

Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der »Letzten Generation« verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SPON

Unfassbar. Man kann nur hoffen, dass das Urteil von einer höheren Instanz kassiert wird.

noam 18.04.2023 10:46

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1705517)
Unfassbar.

Man darf Gerichtsurteile und Strafmaße nicht alleinstehend betrachten. Meistens ist maßgeblich, was der Delinquent zuvor schon ausgefressen hat. So geringens Strafmaß ohne Bewährung ist hoch ungewöhnlich

LisaH 18.04.2023 10:52

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1705519)
Meistens ist maßgeblich, was der Delinquent zuvor schon ausgefressen hat. So geringens Strafmaß ohne Bewährung ist hoch ungewöhnlich

"zwei Männer und eine Frau"
Da müssten die drei Delinquenten aber ordentlich was auf den Kerbholz haben.

Vielleicht sollte ein Exempel statuiert werden?
Als normaler Aktivist ist jetzt das Risiko einer solchen Aktion viel zu hoch. Mit der Strafe kann man den Job verlieren oder hat als Student (je nach Studium/Fachrichtung) hat man keine Chance mehr auf die angestrebte Karriere.

Nogi87 18.04.2023 10:53

Steht ja alles im Text. Wenige Stunden nach der vorherigen Verurteilung wieder Straffällig geworden. Somit völlig unbelehrbar und keine Chance mehr auf Bewährung.

sybenwurz 18.04.2023 11:24

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705486)
Gefängnisstrafen ohne Bewährung für Klimakleber
Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung.

Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der »Letzten Generation« verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SPON

Und alles umsonst:
Nichtstun beim Klimaschutz zahlt sich aus: Seit seinem Amtsantritt hat Verkehrsminister Wissing keine hinreichenden Vorschläge zur Treibhausgasreduktion vorgelegt.

Genussläufer 18.04.2023 14:10

Zitat:

Zitat von sybenwurz (Beitrag 1705515)
Die drohenden Konsequenzen finde ich mit 'Krise' noch deutlich zu zurückhaltend benamt, dass es nur vorderhand ums Klima geht, letztlich aber um nicht weniger als das Überleben der Menschheit, in keinster Weise gewürdigt.

Das kann ich so in keinem bisher veröffentlichen IPCC Bericht lesen. Die für den worst case definierten Folgen sind:

- bis zu 1,1m Anstieg des Meeresspiegels bis 2100
- längere Hitzeperioden und Starkregenereignisse
- Zunahme von Hurricans
- Verschiebung der Klimazonen nach Norden

Die Auswirkungen werden als ernst, aber beherrschbar bezeichnet. Von einem Aussterben der Menschheit ist dort nirgends zu lesen. Vielmehr wird darauf verwiesen, daß die Auswirkungen insbesondere mit steigendem Wohlstand, Innovation und Anpassung händelbar sein werden.

Disclaimer: das ist keine persönliche Meinung, sondern steht so in den Berichten. Das weißt Du aber deutlich besser als ich. Ich habe erst mit dem Lesen des Threads etwas mehr Interesse für das Thema gewonnen. Ist aber alles sehr spannend und lehrreich.

Plasma 18.04.2023 16:56

Zitat:

Zitat von Nogi87 (Beitrag 1705521)
Steht ja alles im Text. Wenige Stunden nach der vorherigen Verurteilung wieder Straffällig geworden. Somit völlig unbelehrbar und keine Chance mehr auf Bewährung.

Bei Klimaklebern, die noch im Gerichtssaal verkünden, dass sie sich bei nächster Gelegenheit wieder irgendwohin kleben, und das dann auch tun, ist Bewährung einfach auch das falsche Konzept. Ich bin da voll bei der Richterin.

Nepumuk 18.04.2023 18:18

Zitat:

Zitat von Plasma (Beitrag 1705569)
Bei Klimaklebern, die noch im Gerichtssaal verkünden, dass sie sich bei nächster Gelegenheit wieder irgendwohin kleben, und das dann auch tun, ist Bewährung einfach auch das falsche Konzept. Ich bin da voll bei der Richterin.

Genau, Freispruch wäre das richtige Urteil gewesen.

Helmut S 18.04.2023 20:17

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1705580)
Genau, Freispruch wäre das richtige Urteil gewesen.

Moralisch - mag sein. Gott sei Dank leben wir jedoch in einem Rechtsstaat und nicht in einem Moralstaat. In einer moralisierenden Gesellschaft vielleicht - ok.


:Blumen:

noam 18.04.2023 20:22

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1705580)
Genau, Freispruch wäre das richtige Urteil gewesen.

Wir haben uns als Gesellschaft ein gesetzliches Korsett gegeben, nach welchem wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Diese Regeln werden durch die Exekutive überwacht und durch die Judikative bei Verstößen sanktioniert.

Egal welches Ziel man verfolgt: Man hat eben diese Regeln zu befolgen und wenn man es eben nicht macht, muss man eben mit den Konsequenzen leben.

Hier (nur weil das Ziel und die Gesinnung passt) die Regelverletzung ungeahndet zu lassen, unterminiert den Rechtsstaat, der uns in allen belangen Rechtssicherheit gibt.



Einfach formuliert: Es gibt mit Sicherheit genügend Menschen die sich wünschen, dass du durch deine offen formulierte Einstellung mal richtig eins vors Fressbrett gehauen bekommen solltest, damit du wieder zu Verstand kommst. Darf das dann auch nicht sanktioniert werden?

Klugschnacker 18.04.2023 20:52

Ich kann juristische Konsequenzen nachvollziehen. Eine mehrmonatige Gefängnisstrafe erscheint mir jedoch überzogen.

Es wäre aus meiner Sicht weit sinnvoller, Leute aus dem Verkehr zu ziehen, die im weiteren Sinne dem Klimaschutz systematisch Sand ins Getriebe werfen.

sabine-g 18.04.2023 20:54

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705588)
Ich kann juristische Konsequenzen nachvollziehen. Eine mehrmonatige Gefängnisstrafe erscheint mir jedoch überzogen.

Es wäre aus meiner Sicht weit sinnvoller, Leute aus dem Verkehr zu ziehen, die im weiteren Sinne dem Klimaschutz systematisch Sand ins Getriebe werfen.

Wo ist das „like“ Smiley?

Genussläufer 18.04.2023 21:06

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705588)
Es wäre aus meiner Sicht weit sinnvoller, Leute aus dem Verkehr zu ziehen, die im weiteren Sinne dem Klimaschutz systematisch Sand ins Getriebe werfen.

Den Impuls kann ich nachvollziehen. Ich halte ihn aber für irreführend wie jeden Vergleich mit anderen Straftaten. Man kann jede Straftat immer nur für sich bewerten. werden.

sybenwurz 18.04.2023 21:15

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1705551)
Die Auswirkungen werden als ernst, aber beherrschbar bezeichnet.

Aja, dann...
Dann kanns ja so schlimm scheinbar gar nicht kommen.
Frage bleibt, wer dann was beherrscht. Werden sicherlich nicht die bisher Drittweltländer sein, die sich dann zu neuer Blüte aufschwingen, alles, was sich bisher in der Mittelschicht abspielt, verdörrt über die Jahrzehnte, bis die fetten Geldsäcke mit der dicken Klimaanlage und den tiefsten Brunnen merken, dass auch sie ihre Kohle nicht fressen können.
Muss ja auch nicht bis 2100 passieren, 2150 reicht doch.
Davon ab und ohne Sarkasmus: das Problem ist so vielschichtig und die Baustellen, die es zu berücksichtigen gilt (und vorallem zu lösen gälte), so zahlreich, dass sich mir nicht erschliesst, wie man die drohenden Szenarien mit derartiger Genauigkeit für ein kommendes dreiviertel Jahrhundert errechnen will um sagen zu können, dass die Menschheit nicht in Gefahr sei.

Genussläufer 18.04.2023 21:20

Zitat:

Zitat von sybenwurz (Beitrag 1705593)
Aja, dann...

Warum so hart. Ich habe nur aus den IPCC Report abgeschrieben und darauf verwiesen. Sind die Wissenschaftler dort also Deines Erachtens Idioten? Oder sind nur diejenigen Idioten, für diesen Part verantwortlich sind.

Hast Du eine Problem mit deren Einschätzung? Und wenn ja, warum? Oder hälst Du sie für Idioten, weil sie nicht Deine Erwartung abbilden?

Ich entschuldige mich, daß ich auf den IPCC verwiesen habe. Es war mir nicht klar, daß deren Informationen nur richtig und angemessen sind, wenn Sie Deiner Erwartung entsprechen. Shame on me.

Klugschnacker 18.04.2023 21:49

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1705586)
Wir haben uns als Gesellschaft ein gesetzliches Korsett gegeben, nach welchem wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Diese Regeln werden durch die Exekutive überwacht und durch die Judikative bei Verstößen sanktioniert.

Egal welches Ziel man verfolgt: Man hat eben diese Regeln zu befolgen und wenn man es eben nicht macht, muss man eben mit den Konsequenzen leben.

Hier (nur weil das Ziel und die Gesinnung passt) die Regelverletzung ungeahndet zu lassen, unterminiert den Rechtsstaat, der uns in allen belangen Rechtssicherheit gibt.

Das ist richtig. Ich stimme dem zu.

Aber ist der Rechtsstaat nicht auch hier gefordert: Wie können wir juristischen Druck auf die Verantwortlichen der Erderwärmung ausüben? Ich empfinde ein Ungleichgewicht zwischen den letztlich harmlosen Klimaklebern und den eigentlich Verantwortlichen für das Klimaproblem.

Ein hinkender Vergleich war lange bei den Leuten sichtbar, die für ihren eigenen Bedarf gute Lebensmittel aus dem Müllcontainern von Supermärkten geholt haben. Sie wurden gemäß des Gesetzes kriminalisiert. Aber jedem vernünftigen Menschen war klar, dass das eigentliche Unrecht an anderer Stelle sitzt. So sehe ich es auch mit den Klimaklebern.

Genussläufer 18.04.2023 22:13

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705596)
Aber ist der Rechtsstaat nicht auch hier gefordert: Wie können wir juristischen Druck auf die Verantwortlichen der Erderwärmung ausüben? Ich empfinde ein Ungleichgewicht zwischen den letztlich harmlosen Klimaklebern und den eigentlich Verantwortlichen für das Klimaproblem.

Macht es wirklich Sinn, daß zu vergleichen. Du hast auf er einen Seite Menschen, die gegen klare Regeln verstoßen. Und natürlich muss das geahndet werden. Wenn die Verantwortung für Erderwärmung juristische geahndet werden soll, bedarf es entsprechender Gesetze.Dafür bedarf es Mehrheiten. Das ist Demokratie. Diese hat eben den häufigen Nachteil des Zeitverzugs.

Zitat:

Ein hinkender Vergleich war lange bei den Leuten sichtbar, die für ihren eigenen Bedarf gute Lebensmittel aus dem Müllcontainern von Supermärkten geholt haben. Sie wurden gemäß des Gesetzes kriminalisiert. Aber jedem vernünftigen Menschen war klar, dass das eigentliche Unrecht an anderer Stelle sitzt. So sehe ich es auch mit den Klimaklebern.
Das sehe ich anders. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist in einem Rechtsstaat zwar eine Option. Das Ziehen dieser hat aber auch die definierten Konsequenzen.

merz 18.04.2023 22:35

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705596)
…. Ich empfinde ein Ungleichgewicht zwischen den letztlich harmlosen Klimaklebern und den eigentlich Verantwortlichen für das Klimaproblem.
….

Was wäre denn der rechtliche Rahmen dafür, also jetzt für mich als Laie, damit ich das auch verstehe - gegen welche konkreten Gesetze wurde verstossen?
M.

Klugschnacker 18.04.2023 22:51

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1705602)
Was wäre denn der rechtliche Rahmen dafür, also jetzt für mich als Laie, damit ich das auch verstehe - gegen welche konkreten Gesetze wurde verstossen?
M.

Das weiß ich nicht, ich bin juristischer Volllaie. Ich gehe hier von meinem persönlichen Rechtsempfinden aus. Bestraft sollte werden, was uns als Gesellschaft unnötig schadet. Ob es dafür Gesetze gibt, wissen andere besser als ich.

Beispiel: Konzerne können Milliarden Euro in Kampagnen zur Desinformation der Bürgerinnen und Bürger stecken. Irreführende Gutachten finanzieren, unwissenschaftliche Scheindebatten anzetteln, Fakenews verbreiten. Das schadet uns erheblich und ist meines Wissens nach völlig straffrei.

Schau Dir mal die Agrarlobbyisten an, die in Berlin und Brüssel dafür sorgen, dass in der Massentierhaltung barbarische Zustände herrschen, und dass Landwirte einem zerstörerischen Preisdruck ausgesetzt sind, zum Nachteil von uns allen. Das sind Kriminelle, welche die Gesetze selbst mitgestalten und dadurch ihr Tun legalisieren.

Und so weiter. Aber was rege ich mich auf, es ist für die Katz.

Genussläufer 18.04.2023 22:55

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705605)
Ich gehe hier von meinem persönlichen Rechtsempfinden aus.

Die Perspektive des Aussenstehenden Dritten ist auch eine relevante Position, sowohl moralisch als auch juristisch :Blumen:

Zitat:

Beispiel: Konzerne können hunderte Millionen Euro in Kampagnen zur Desinformation der Bürgerinnen und Bürger stecken. Irreführende Gutachten finanzieren, unwissenschaftliche Scheindebatten anzetteln, Fakenews verbreiten. Das schadet uns erheblich und ist meines Wissens nach völlig straffrei.
Gilt das selbige nicht auch für Unternehmen des Klimawandels, die vollgepumt sind mit Venture Capital?

Zitat:

Aber was rege ich mich auf, es ist für die Katz.
Auch wenn ich Deine Meinung immer mal wieder nicht teile, ist es eine auf Deiner Perspektive aufgebaute und fundierte Meinung. Es geht nicht darum, immer eine Übereinstimmung zu finden. Allein die Beweggründe der Meinung zu verstehen, finde ich (für mich) wertvoll. Ob man das dann teilt oder in einigen Bereichen übernimmt, ist offen. Wir wissen aber alle nur sehr wenig und können uns durch andere Meinungen weiterentwickeln. Daher finde ich so einen Austausch wertvoll.

Klugschnacker 18.04.2023 23:18

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1705598)
Das sehe ich anders. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist in einem Rechtsstaat zwar eine Option. Das Ziehen dieser hat aber auch die definierten Konsequenzen.

Die Debatte muss raus aus dem Gerichtssaal und von der Gesellschaft geführt werden.

Gewiss kann man eine Person, die sich gute Lebensmittel aus dem Müllcontainer holt und selbst verzehrt, wegen Hausfriedensbruch verurteilen.

Wir machen es uns als Gesellschaft aber zu leicht, wenn wir es damit bewenden lassen. Sondern wir sollten auch zum eigentlichen Missstand vordringen, nämlich dass wir in inakzeptabler Weise wertvolle Ressourcen verschwenden.

Das ist aber eine gesellschaftliche Debatte. Ein Richter kann das nicht lösen, denn er muss sich an die bestehenden Gesetze halten.

Dass man die Klimakleber bestraft halte ich für nachvollziehbar. Letztlich geht es doch um die Frage, ob diese Protestform noch vom Demonstrationsrecht abgedeckt ist. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ich versuche zu verstehen, was das Demonstrationsrecht im Kern will, also welche Möglichkeiten des sichtbaren Protestes die Bürgerinnen und Bürger haben. Gilt hier nur das Kriterium "angemeldet und genehmigt ja/nein"? Oder kann es auch andere Formen des zivilen Widerstands geben, ohne dass jene, die ihn leisten, als Kriminelle ins Gefängnis wandern?

Am Ende solcher Abwägungen halte ich eine fünfmonatige Gefängnisstrafe für überzogen.

Genussläufer 18.04.2023 23:29

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705608)
Die Debatte muss raus aus dem Gerichtssaal und von der Gesellschaft geführt werden.

Das teile ich und meinte ich auch mit:

Zitat:

Wenn die Verantwortung für Erderwärmung juristische geahndet werden soll, bedarf es entsprechender Gesetze.Dafür bedarf es Mehrheiten. Das ist Demokratie. Diese hat eben den häufigen Nachteil des Zeitverzugs.
Allerdings bin ich hier tatsächlich anderer Meinung:

Zitat:

Dass man die Klimakleber bestraft halte ich für nachvollziehbar. Letztlich geht es doch um die Frage, ob diese Protestform noch vom Demonstrationsrecht abgedeckt ist. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ich versuche zu verstehen, was das Demonstrationsrecht im Kern will, also welche Möglichkeiten des sichtbaren Protestes die Bürgerinnen und Bürger haben. Gilt hier nur das Kriterium "angemeldet und genehmigt ja/nein"? Oder kann es auch andere Formen des zivilen Widerstands geben, ohne dass jene, die ihn leisten, als Kriminelle ins Gefängnis wandern?
Dieser zivile Ungehorsam inkludiert die Akzeptanz der Bestrafung. In der Vergangenheit wurde das von den "Protestierenden" billigend in Kauf genommen. Man hat in der Vergangenheit sogar bewusst diesen Preis bezahlt. Das war immer Teil des Wertversprechens. Ich finde es eher verwunderlich, daß nun auf einmal der Zweck die Mittel heiligen sollte. Meines Erachtens entwertet das diese Initiativen immens.

Zitat:

Am Ende solcher Abwägungen halte ich eine fünfmonatige Gefängnisstrafe für überzogen.
Recht hin, Recht her, diese Empfinden teile ich.

Nepumuk 19.04.2023 08:30

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1705586)
Wir haben uns als Gesellschaft ein gesetzliches Korsett gegeben, nach welchem wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Diese Regeln werden durch die Exekutive überwacht und durch die Judikative bei Verstößen sanktioniert.

Egal welches Ziel man verfolgt: Man hat eben diese Regeln zu befolgen und wenn man es eben nicht macht, muss man eben mit den Konsequenzen leben.

Hier (nur weil das Ziel und die Gesinnung passt) die Regelverletzung ungeahndet zu lassen, unterminiert den Rechtsstaat, der uns in allen belangen Rechtssicherheit gibt.



Einfach formuliert: Es gibt mit Sicherheit genügend Menschen die sich wünschen, dass du durch deine offen formulierte Einstellung mal richtig eins vors Fressbrett gehauen bekommen solltest, damit du wieder zu Verstand kommst. Darf das dann auch nicht sanktioniert werden?

Vom Grundprinzip stimme ich dir absolut zu. Allerdings ist es ja keineswegs so, dass unser Rechtssystem eine automatisierte Regelmaschine ist, die nur mit den Fakten gefüttert werden muss und dann automatisch die richtige und immer gleiche Strafe auswirft.
Vielmehr gibt es seitens der Gericht erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Strafzumessung und der Umsetzung. Eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung ist schon ein sehr hartes Mittel, egal wie lange die Dauer tatsächlich ist. Wenn man dann sieht, wie milde oft Gewalttäter oder Steuerhinterzieher (Hoeneß) behandelt werden, dann scheint mir die hier verhängte Freiheitsstrafe gemessen am Vergehen doch völlig überzogen. Rechtlich mag das in Ordnung sein, ich kann mich aber nicht gegen den Anschein erwähnen, dass hier ein besonders drastisches, politisch motiviertes, Exempel statuierte werden sollte. :Nee:

keko# 19.04.2023 08:39

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1705605)
....
Schau Dir mal die Agrarlobbyisten an, die in Berlin und Brüssel dafür sorgen, dass in der Massentierhaltung barbarische Zustände herrschen, und dass Landwirte einem zerstörerischen Preisdruck ausgesetzt sind, zum Nachteil von uns allen. Das sind Kriminelle, welche die Gesetze selbst mitgestalten und dadurch ihr Tun legalisieren.

Und so weiter. Aber was rege ich mich auf, es ist für die Katz.

Hinzu kommt, dass "unten" der Hinz dem Kunz sein SUV aus Umweltschutzgründen nicht gönnt und Kunz dem Hinz seine einmalige Urlaubsreise nicht. Es geht sogar noch weiter: wenn Hinz dem Kunz etwas von Lobbyismus sagt, beschipft Kunz den Hinz als Verschwörungstheoretiker.

Perfektes Spiel, in verschiedenen Formen seit Jahrhunderten. Früher eben durch Kirchen und Könige. :Blumen:

Nogi87 19.04.2023 08:59

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1705612)
Vom Grundprinzip stimme ich dir absolut zu. Allerdings ist es ja keineswegs so, dass unser Rechtssystem eine automatisierte Regelmaschine ist, die nur mit den Fakten gefüttert werden muss und dann automatisch die richtige und immer gleiche Strafe auswirft.
Vielmehr gibt es seitens der Gericht erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Strafzumessung und der Umsetzung. Eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung ist schon ein sehr hartes Mittel, egal wie lange die Dauer tatsächlich ist. Wenn man dann sieht, wie milde oft Gewalttäter oder Steuerhinterzieher (Hoeneß) behandelt werden, dann scheint mir die hier verhängte Freiheitsstrafe gemessen am Vergehen doch völlig überzogen. Rechtlich mag das in Ordnung sein, ich kann mich aber nicht gegen den Anschein erwähnen, dass hier ein besonders drastisches, politisch motiviertes, Exempel statuierte werden sollte. :Nee:

Sorry, aber wenn jemand zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird und dann ankündigt weiter zu machen und am gleichen Tag die selbe Straftat nochmal begeht, kann es keine Bewährung mehr geben.
Das ist ja wie wenn ich wegen Taschendiebstahl zu Bewährung verurteilt werde und dann gleich dem Richter den Geldbeutel stehle.

Flow 19.04.2023 09:08

Zitat:

Zitat von Nogi87 (Beitrag 1705616)
Sorry, aber wenn jemand zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird und dann ankündigt weiter zu machen und am gleichen Tag die selbe Straftat nochmal begeht, kann es keine Bewährung mehr geben.

Und zusätzlich wohl in der letzte Verhandlung angekündigt, in diesem Stil auch weitermachen zu wollen.
spiegel.de:
Zitat:

Drei der vier Aktivisten waren am Vormittag der nun angeklagten Aktion bereits wegen einer anderen Straßenblockade zu Geld- und kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nur wenige Stunden nach dem Urteil saßen sie dann wieder auf der Straße. Nach Aussagen von Polizeibeamten versuchten zwei der Angeklagten zudem, sich am Asphalt festzukleben. Als das nicht gelang, klebten sich die beiden mit den Händen aneinander.

Mit der Aktion hätten die Aktivisten ihren Unmut über das vorhergegangene Urteil medial wirksam zum Ausdruck bringen wollen, sagte die Staatsanwältin. »Eine schnellere Rückfallgeschwindigkeit kann es nicht geben.« Die Angeklagten seien »völlig unbelehrbar«. Darauf ging auch die Richterin in ihrer Urteilsbegründung ein. »Sie haben das erste Urteil nicht zum Anlass genommen, ihr Verhalten zu hinterfragen«, sagte sie. Weil drei der vier Angeklagten in der Verhandlung betont hätten, weiter Straßen blockieren zu wollen, habe sie die Freiheitsstrafen verhängen müssen. »Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie nichts anderes beeindruckt«, sagte sie in Richtung der Angeklagten.

sybenwurz 19.04.2023 09:51

Man sollte bei der Strafmassdiskussion auch nicht ausser Acht lassen, um welche Klientel es eventuell geht.
Wir haben wahrscheinlich, weil das eigentliche Ansinnen ein hehres ist, dementsprechend edle Ritter vorm geistigen Auge.
Dass es schon zu allen Zeiten Arten von Demonstranten gegeben hat, die nicht unbedingt hart am Kern des Protestgrundes orientiert waren, sondern eher an Gründen der generellen Querulanz, lässt man dabei gerne ebenso ausser Acht, wie dass es Dumpfbacken wie aus der rechten und Querdenker-Szene bekannt sein könnten.

Das gehört ja ebenso zur bereits mehrfach behandelten Krux, dass der Grund des Protests zwar legitim sein mag, aber die Art des Protests (und eben der Protestierenden) ihn in den Hintergrund rückt.

sybenwurz 19.04.2023 09:58

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1705595)
Hast Du eine Problem mit deren Einschätzung?

Nein, nicht generell. Eher mit der abmildernden Darstellung.
Die vier Punkte, die du wiedergegeben hast, sind jeder für sich bereits verheerend und gehen in keinster Weise auf die Folgen für die Menschheit ein.

Icey 19.04.2023 10:10

Was mir bei der Diskussion um die Haftstrafen für die Mitglieder der Letzten Generation untergeht, ist warum es eigentlich keine Haftstrafe für unseren Verkehrsminister und unseren Kanzler gibt.

Beide verstoßen ja wissentlich und mit vollem Bewusstsein gegen geltende Gesetze:https://www.spiegel.de/auto/freibrie...f=re-so-app-sh

Unter dem Gesichtspunkt was da gerade von den obersten in der Politik getrieben wird, finde ich die Haftstrafe gleich doppelt lächerlich.

tridinski 19.04.2023 10:18

Zitat:

Zitat von Icey (Beitrag 1705623)
Was mir bei der Diskussion um die Haftstrafen für die Mitglieder der Letzten Generation untergeht, ist warum es eigentlich keine Haftstrafe für unseren Verkehrsminister und unseren Kanzler gibt.

Beide verstoßen ja wissentlich und mit vollem Bewusstsein gegen geltende Gesetze:https://www.spiegel.de/auto/freibrie...f=re-so-app-sh

Unter dem Gesichtspunkt was da gerade von den obersten in der Politik getrieben wird, finde ich die Haftstrafe gleich doppelt lächerlich.

Danke

Zitat aus deinem Link: »Die Bundesregierung bricht geltendes Recht, indem sie keine geeigneten Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Verkehr und im Gebäudebereich vorlegt.«

Das ist das eigentliche Problem und da traut sich die Justiz nicht ran. Menschen die genau darauf hinweisen zu verknacken ist sicher einfacher, löst aber kein Problem sondern beschäftigt sich nur mit Symptomen.

Genussläufer 19.04.2023 10:20

Zitat:

Zitat von sybenwurz (Beitrag 1705621)
Nein, nicht generell. Eher mit der abmildernden Darstellung.

Danke für die Präzisierung.

Zitat:

Die vier Punkte, die du wiedergegeben hast, sind jeder für sich bereits verheerend und gehen in keinster Weise auf die Folgen für die Menschheit ein.
Das steht doch alles in den Reports der Arbeitsgruppen. Ich habe mich explizit auf Deine Formulierung:

Zitat:

Zitat von sybenwurz (Beitrag 1705515)
Die drohenden Konsequenzen finde ich mit 'Krise' noch deutlich zu zurückhaltend benamt, dass es nur vorderhand ums Klima geht, letztlich aber um nicht weniger als das Überleben der Menschheit, in keinster Weise gewürdigt.

bezogen. Und diese Aussage auch konkret zitiert. Von daher war es nicht mein Ansinnen, andere Themen an dieser Stelle einzubeziehen. Ich habe diese damit auch nicht kleinreden wollen, sondern habe auch hier den IPCC zitiert und korrekt wiedergegeben:

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1705551)
Die Auswirkungen werden als ernst, aber beherrschbar bezeichnet. Von einem Aussterben der Menschheit ist dort nirgends zu lesen. Vielmehr wird darauf verwiesen, daß die Auswirkungen insbesondere mit steigendem Wohlstand, Innovation und Anpassung händelbar sein werden.

Wessen Geistes Kind das war, lag auch offen:

Zitat:

Disclaimer: das ist keine persönliche Meinung, sondern steht so in den Berichten. Das weißt Du aber deutlich besser als ich.
Von daher konnte und kann ich die Kritik nicht nachvollziehen.

Mo77 19.04.2023 10:23

Zitat:

Zitat von Icey (Beitrag 1705623)
Was mir bei der Diskussion um die Haftstrafen für die Mitglieder der Letzten Generation untergeht, ist warum es eigentlich keine Haftstrafe für unseren Verkehrsminister und unseren Kanzler gibt.

Beide verstoßen ja wissentlich und mit vollem Bewusstsein gegen geltende Gesetze:https://www.spiegel.de/auto/freibrie...f=re-so-app-sh

Unter dem Gesichtspunkt was da gerade von den obersten in der Politik getrieben wird, finde ich die Haftstrafe gleich doppelt lächerlich.

Wenn andere auch kriminell sind ist es natürlich ok wenn man auch kriminell ist.
Vor Wochen wurde abgestritten, dass es strafbar ist.
Jetzt hocken die ersten ein und geldstrafen ohne Ende.
Alle so: mimimimi

Icey 19.04.2023 10:33

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1705628)
Wenn andere auch kriminell sind ist es natürlich ok wenn man auch kriminell ist.
Vor Wochen wurde abgestritten, dass es strafbar ist.
Jetzt hocken die ersten ein und geldstrafen ohne Ende.
Alle so: mimimimi

Schön wie schnell einem hier die Worte verdreht werden. :Blumen:


Die Haftstrafe in der Art und Weise ist (aus meiner Sicht) komplett überzogen.
Und ob jetzt die Mitglieder der Letzten Generation wirklich kriminell sind, kann man auch anders sehen (wie ja schon Gerichtsurteile bestätigt haben).


Natürlich ist das für Menschen denen die Zukunft nicht so wichtig ist, ein gefundenes Fressen, das ein Gericht hier ein Exempel statuieren will.

sabine-g 19.04.2023 11:05

Man könnte jetzt schreiben:
Ich freue mich schon auf die nächste Flutkatastrophe, der letzten Generation würde das buchstäblich Wasser auf die Mühlen spülen.

Warten wir ab, wann es passiert, wie schlimm es wird und was dann die Politik und die Kritiker der letzten Generation dazu sagen werden.
Es bleibt also spannend.

Icey 19.04.2023 11:07

Zitat:

Zitat von Nogi87 (Beitrag 1705632)
Wow, jetzt will man Leute schon schlecht reden die es gerecht finden, dass Recht und Gesetzt umgesetzt wird.

Ja natürlich, ich bin für Anarchie und das jeder machen soll was er will. Gesetz sind ja nur Richtlinien die man nicht beachten muss. Die kann man mit Füßen treten. :Maso: :Maso:


Mich wundert dann von Deiner Seite, warum Du nicht so auf Haft- und Geldstrafen für Wissing & Scholz plädierst? Oder gilt das Gesetz dann doch nur wieder für die wo man nicht so mag weil sie vielleicht unbequem sind?

Genussläufer 19.04.2023 11:07

In den letzten Berichten der Arbeitsgruppen des IPCC sind spannende Ergebnisse aufgezeigt worden. Für mich wirklich neu, war zum einen die Beschleunigung der Erderwärumg durch eine deutlich verbesserte Luftqualität. Mir war bisher nicht so klar, daß dies konkurrierende Ziele sind.

Es sind auch erstmals die sozialen Kosten der Erderwärmung auf lokaler Ebene beziffert worden. Dies wurde in den Szenarien 1,5, über 2 und 4 Grad bemessen.

Die Unterschiede rein lokal sind immens. Mitteleuropa, Russland, Kanada, die nördlichen Teile der USA würden in allen Szenarien profitieren. Man geht in all diesen Szenarien von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, einem verbesserten GDP und somit einem positiven Effekt aus.

Für den Mittelmeerraum sieht das schon anders aus. Ganz bitter sind die Prognosen für Indien. Wer an solchen Daten Interesse hat, kann das gut bei Ricke und dem Stichwort Country-level social cost of carbon nachlesen.

Übrigens gehen die Meteorologen in Bezug auf die Trockenheit in Deutschland nicht von einer allgemeinen Tendenz aus, sondern verbuchen dies als "Wetterkapriole". Das sieht im Mittelmeerraum schon wieder anders aus. Mitteleuropa wird als sehr stabil angesehen.

Das bedeutet nicht, daß es auch hier Verlierer in dem Spiel geben würde. Heute schon warme Gebiete wie der Oberrheingraben kommen dann deutlich über die Schwelle des Temperaturoptimums. Für die norddeutschen Regionen geht man eher von positiven Entwicklungen aus.

Spannend und für uns eher unschön sind die Fragestellungen zum Geo Engeneering. So könnten Länder wie Indien irgendwann ordentlich motiviert sein, z.B. Schwefelpartikel in die Luft zu blasen, um die Temperatur auf der Erde zu senken. Dann hätten wir natürlich mit Zitronen gehandelt. Wir hätten miese Luft und müssten im Winter richtig viel heizen. Auch das ist Teil von Prognosen.

Es ist also alles sehr komplex. Für mich die wichtigste Aussage neben dem Summary waren immer die direkten Fragen bei Präsentation. Kein einziger Präsentator - und die sind alle positiv biased - hält das 1,5 Grad Ziel für realistisch.

TriVet 19.04.2023 11:16

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1705635)
....einem verbesserten GDP und somit einem positiven Effekt aus.

Gewerkschaft Der Polizei?
Good Distribution Practice?


Zitat:

Spannend und für uns eher unschön sind die Fragestellungen zum Geo Engeneering. So könnten Länder wie Indien irgendwann ordentlich motiviert sein, ordentlich Schwefelpartikel in die Luft zu blasen, um die Temperatur auf der Erde zu senken.
Ideen gibt es viele. spannend finde ich auch die Idee eines gigantischen Sonnenschirmes im Weltall, daran wird ernsthaft geforscht.
Wenn auch evtl. zu teuer und politisch schwierig (wem "dreht man die Sonne ab?!"), so doch faszienierend.
https://futurezone.at/science/weltra...hlen/401416473

Genussläufer 19.04.2023 11:20

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1705636)
Gewerkschaft Der Polizei?
Good Distribution Practice?

Sorry. GDP steht für Gross domestic product, also Bruttoinlandsprodukt


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