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Danke euch! Ich finde es ist ein Unterschied ob die Polizei eine Veranstaltung für aufgelöst erklärt hat oder ob die Polizei eine Versammlung aufgelöst hat.
Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf Die Polizei in Berlin hat die Demonstration gegen die Corona-Politik vorzeitig beendet. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund seien Verstöße gegen Abstandsgebot und Maskenpflicht. Ich halte mindestens die Überschrift dieser Nachricht für schlechte Arbeit. :Blumen: |
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Livestream der Abschlusskundgebung |
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[...]Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. [...] Was soll sich der Medienkonsument denken, wenn er das bei SPON liest und dann den Stream sieht? Also ich hab mir gedacht: Häää? Was schreiben die da?! :Blumen: |
Ich sehe da nichts unkorrektes.
Dein Problem, wenn Du "Häää?" denkst. |
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Was will man denn machen?
Da sind dem Vernehmen nach 25.000 Leute, die sich alle ungerecht vom Staat behandelt fühlen. Unter diesen sind nicht unerheblich viele Gewaltbereite und Gewaltaffine unterschiedlicher nicht unbedingt als anweisungsbefolgend bekannter Gruppen. Zudem gab es ja noch die gerichtliche Vorgeschichte: Polizei verbietet, Gericht erlaubt, Polizei widerspricht, Gericht bestätigt Erlaubnis. Nun haben wir die Versammlung. Wie soll man die bitte Auflösen ohne das Risiko von Krawallen einzugehen, die durchaus das Potential hätten G20 Niveau zu erreichen? Bei der Vorgeschichte und der Zusammensetzung der Teilnehmer ist Solidarisierung ja vorprogrammiert. Es war nicht schlau, die Versammlung für aufgelöst zu erklären, was bei Nichtbefolgung zwingend die Durchsetzung der Auflösung bedarft hätte. Will man das in einer RRG Stadt wirklich sehen, wie Räumpanzer, Wasserwerfer und vorrückende Schlagstock schwingende Polizeiketten 25.000 Menschen vor sich hertreiben? Hier hat man sich in eine Politisch bedingte einsatztaktische Sackgasse manövriert. Was bleibt ist, die Polizei löst die Versammlung auf und die Versammlung setzt sich darüber hinweg und wird gewähren gelassen. Das macht die Gruppe aus Nazis, Verschwörungstheoretikern und vielleicht auch ein paar normalen unzufriedenen nur noch stärker und lässt sie noch näher zusammenrücken. Das war dumm! Nur wie besser machen? |
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1) Wird aufgelöst und hat aufgelöst ist ein Unterschied. 2) SPON schreibt kein Amtsdeutsch es ist nicht das Amtsblatt. 3) Nachrichten sind für alle, nicht nur für Beamte die des Amtsdeutschen mächtig sind. 4) Der Stream und auch die Berichte von qbz zeigt mE nicht dass, was das übliche Verständnis einer aufgelösten Versammlung ist. :Blumen: |
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Polizei twittert: "Vor der Bühne im Bereich der Reichstagswiese wurden Teile der Absperrung umgeworfen. Es drangen Personen in den gesperrten Bereich vor. Dagegen sind wir vorgegangen & werden nun die Anwesenden von der Wiese herunterführen. Gleich gehen dort auch die Rasensprenger an. #b2908" Zuvor: "Gegenüber der Einmündung Unter den Linden / Schadowstraße kam es aus einer großen Personengruppe zu Stein- & Flaschenwürfen auf unsere Kolleg. Wir haben 2 Personen festgenommen. Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt. #b2908" https://twitter.com/PolizeiBerlin_E In Polizeidurchsagen heißt es unverändert: "Die Versammlung wurde aufgelöst." |
Danke Noam, dass du das auch nochmal in den Kontext (Gerichtsentscheidung, welche Gruppen sind anwesend,...) gestellt hast !
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Das diese Fahne im Grunde von Nazis "entweiht" wird, kann ich nich beeinflussen und ist auch echt zum kotzen. |
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Im Gegensatz zu SPON, die sich scheinbar (?) nur auf Tweets verlassen, hat die Zeit Hannes Leitlein Vor-Ort. Die Berichterstattung passt gut zu dem was man in den Streams sieht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...uerdenken-live Gute Arbeit! :Blumen: |
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Was genau die Voraussetzung für das Bußgeld wäre. |
Ich das waren zwei getrennte Demonstrationen und nur die erste wurde aufgelöst...:-((
Liege ich da falsch? |
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Wenn SPON schreibt, die Versammlung wurde aufgelöst, dann wird das wohl so sein ! Insbesondere wenn das dann auch noch von Lidl bestätigt wird ! |
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10:30 Uhr Unter den Linden - Aufzug durch Berlin: Geplant ist am ARD Hauptstadtzentrum und am Bundestag sowie Reichstag vorbeizuziehen. 14:30 Uhr Eintreffen des Aufzugs 15:30 Uhr Hauptkundgebung: Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit (Straße des 17. Juni/Siegessäule) https://querdenken-711.de/termine |
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Die haben täglich über 7000 Neu-Infektionen, Steigerung expo. Die haben an der Cote einen Corona Hot-Spot. Ist denen aber alles egal, weil die machen Radl-Wettkampf. Zuschauer null Abstand und an der Strecke keine Masken. Heute 2 Wettkämpfe - morgen gehts weiter und keiner macht sich einen Hals. Nur die Deutschen, die meinen sie müßten alle, alles und jeden..... |
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ich hab' kein Problem damit, dass die Polizei nachdem sie die Demo für aufgelöst erklärt hat, nicht mit der Macht des Staates gegen die Demonstranten, also z.B. mit Wasserwerfern, Tränengas, Gummiknüppeln oder ähnlichem vorgegangen ist, wie es in totalitären Staaten üblich ist. Solche Bilder braucht niemand und wenn eine lange bundesweit vorbereitete Demonstration gerade mal 25 000 Teilnehmer findet, also ungefähr dieselbe Zahl wie die letzte "Groß-Demo" vor 4 Wochen sieht man, wie marginal und unbedeutend die Ex-Pegida-Hanseln und Wutbürger gesamtgesellschaftlich betrachtet sind. |
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Abgesehen, dass es wohl seit über 100 Jahren keine Tour-de-France-Etappe mit derart wenigen Zuschauern gegeben hat, hatten die paar Zuschauer dort, wo nicht ohnehin Mindestabstände eingehalten wurden, nahezu ausnahmslos Masken auf. Welches Rennen hast du gesehen, eines vom Vorjahr? Anhang 45094 Auch mit allergrößter Mühe (auf meinem PC habe ich das Bild auch in HD) erkenne ich auf dieser Aufnahme vom Zielbereich nicht einen einzigen Zuschauer ohne Mund-Nasenschutz. |
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Ohne dies wäre ja im Prinzip auch die Rechtfertigung des Bußgeldes etwas fragwürdig. Bei Zehntausenden fällt es ja irgendwie schwer zu sagen "Glück gehabt, daß nichts passiert ist. Normalerweise ...". Zehntausende sind auf die Gesamtbevölkerung bezogen natürlich immer noch verschwindend wenige. Nichtsdestoweniger müßte unter diesen ja nun verheerendes Infektionsgeschehen im Gange sein. |
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Wirklich beschämend was da abgeht in Berlin.
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Auch 38000 Teilnehmer sind gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht wirklich viel Menschen für das Maß an medialer Aufmerksamkeit, dass diesen "Demonstranten" entgegen gebracht wird. Dass es in Deutschland ein rechtsextremes Potenzial von gut 5% der Wahlberechtigten und zusätzlich noch ein Mitläuferpotenzial von weiteren 5-10% existiert, die sich natürlich nie selbst als Rassisten einstufen würden, aber eben glasklar rassistisches Denken in vielen Diskussionen an den Tag legen, ist ja durch Wahlen und die früheren Pegida-Demos hinreichend belegt. |
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Auch in den etablierten Mainstreammedien gibt es vereinzelt Kommentare, die in Zweifel stellen, ob das was derzeit passiert vor dem Hintergrund leerer Intensivstationen noch irgendwas mit dem flatten-the-curve vom März zu tun hat.. |
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Die Teile wurden aber von der Polizei unterschiedlich behandelt. Vorher war gerade Geisel auf n-tv. Im Endeffekt war es der Zug der aufgelöst wurde, die Polizei hat auch durchgesagt, dass die Leute den Ort/Platz verlassen sollen und die Polizei hat das auch durchgesetzt. Die haben Leute weggetragen und so wie qbz schon geschrieben hat, die sind in Reihen abmarschiert - auf Druck durch die Einsatzkräfte. Super gemacht! Da vor der russischen Botschaft ist wohl ein Gewaltherd, da is die Situation angespannt, dort haben sie auch den A. Hildman „ergriffen“, wohl zur Feststellung von Personalien in Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizisten. Dann noch die Kundgebung. Hier hat die Polizei immer wieder mit dem Veranstalter gesprochen und ihm gesagt, dass sie das hier auch beenden und räumen, wenn die Abstände nicht eingehalten werde. Am Ende hat der Veranstalter wohl für Abstände gesorgt sagte Geisel. Wenn vor der Botschaft nicht noch was größeres passiert. Top Arbeit. :Blumen: |
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Es gab verbindliche Auflagen und gegen diese wurde verstoßen. Und du meinst, der Staat ist jetzt trotzdem in der Pflicht einen konkreten Schaden nachzuweisen, um den Verstoß zu ahnden? Wenn man bei Rotlicht über die Ampel fährt und kein Unfall passiert, darf die Polizei eigentlich kein Bußgeld verhängen? Für wie realistisch hältst du es, dass Demonstranten, die gerade gegen Abstandsauflagen verstoßen haben und die die Meinung vertreten, dass SARS-Cov-2 gar nicht existiert oder aber komplett harmlos ist, daheim wenn sie us Berlin zurückgekehrt sind, zu ihrem Hausarzt oder zum Gesundheitsamt gehen, um sich mal eben auf Covid-19 testen zu lassen? :Huhu: Oder Alternativ-Szenario: Wenn es nach Inkubationszeit in einer oder zwei Wochen bei irgendeiner Familienfeier zu einem Corona-Cluster mit mehreren Infizierte kommt und alle Teilnehmer der Familienfeier vom Gesunheitsamt nach ihren Kontakten der letzten paar Wochen befragt werden. Glaubst du dass einer der Teilnehmer der heutigen Demo dann dem Gesundheitsamt erzählt: "Ja, letzte Woche, da bin ich mit dem Reisebus 500 km von Stuttgart nach Berlin gefahren und keiner der 80 Mitreisenen hatte auf der Strecke Masken an. Tut mir jetzt echt leid. Wahrscheinlich bin ich derjenige, der die anderen Gäste angesteckt hat..." Wer sich im Rahmen dieser Demo Covid-19 geholt hat, werden wir nie erfahren und da die wenigsten Teilnehmer aus Berlin kamen lässt es sich auch nicht über demografische Auffälligkeiten abschätzen. Die größte Infektionsgefahr sehe ich auch nicht in der Demonstration an sich, die ja immerhin im Freien stattfand, sondern in der Anreiseproblematik in Bussen unter Missachtung der hierfür geltenden und ohnehin nur bedingt wirksamen Hygienekonzepte. Dass es hier zu Infektclustern kommt ist bei der aktuellen stark gestiegenen Prävalenz von Covid-19 in Deutschland schon alleine aus statistischen Erwägungen bei Zehnttausenden Teilnehmern mit großer Wahrwscheinlichkeit zu erwarten. |
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Die zweifach zitierte und verlinkte Einschätzung des Verfassungsschutzes wird konsequent ignoriert, offensichtlich darf es nicht möglich sein, daß irgendein klardenkender Mensch oder gleichwertiger Bürger sein Mißfallen des aktuellen Kurses auf der Straße zum Ausdruck bringen will. Das müssen alles Nazis und Idioten sein. |
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Oder wie siehst du das ? Zitat:
Ganz allgemein muß Sinn, Wirkung und Verhältnismäßigkeit diverser Maßnahmen jedoch belegt sein, insbesondere wenn man bei Verstoß auch noch enorme Bußgelder kassieren will. Ich denke einiges ist oder wird letztendlich vom Verfassungsgericht gekippt. Zitat:
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https://www.swr.de/swraktuell/rheinl...skeil-100.html |
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Sonst würde ich in diesem Thread oder auch z.B. gelegentlich auf FB schon längst nicht mehr das Wort ergreifen und hätte meine Freundesliste dort längst viel radikaler gekürzt. Aber zwischen "andere Meinungen zulassen" und die Teilnehmer der heutigen Demonstration, die von Rechtsextremen, Covidioten und QAnon-Verschwörungsanhängern klar dominiert wurde, zu respektieren ist für mich ein himmelweiter Unterschied. Man kann in unserer liberalen Demokratie nahezu jede Meinung vertreten solange man auf dem Boden der Verfassung stehen bleibt. Aber wer bei solch einer Demonstration in der unmittelbaren Gesellschaft von Extremisten mitläuft und diese damit gewollt oder ungewollt unterstützt bekommt von mir Null Respekt. Es gibt genug andere Möglichkeiten, Protest auszudrücken. Wer zusammen mit Extremisten neben deren Symbolen und menschenverachtenden Bannern "demonstriert", der ist selbst Extremist, oder er ist schlicht zu doof um zu merken, was er tut. |
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