Die russische Dame überschätzt sich.

Dem Verbot ging ein längeres Verfahren voraus, in welchem der Bund und die Länder eingebunden waren.

bei zeit.online liest sich das anders:

Das Verbot richtet sich gegen die Compact-Magazin GmbH, die das Magazin veröffentlicht, sowie die mit ihr verbundenen Unternehmungen. Davon sind nicht nur das gedruckte Heft, sondern auch alle Websites und Social-Media-Kanäle, etwa auf YouTube, Telegram, WhatsApp, dem russischen VKontakte und Facebook betroffen.

Mit dem Vereinigungsverbot wird auch das Vermögen von Compact eingezogen. In Zukunft dürfen das Logo und der Name des Magazins nicht mehr öffentlich verwendet werden. Auch der Verkauf von Merchandiseartikeln wie Fahnen und Warnwesten sowie Compact-Veranstaltungen sind betroffen. Das Unternehmen kann sich juristisch gegen dieses Verbot wehren. Verleger Jürgen Elsässer war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das Verbot ist keine Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit, sondern gut begründet. Der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer schrieb im Juni 2023 auf der "Compact"-Homepage:

"Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes."

Der Verfassungsschutz sagt, dass das Magazin "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft" trage. Compact wird seit 2021 als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Offenbar sind Dir die Zeitschrift oder die Online-Kanäle bekannt. Mich würde interessieren, wie Du über das Verbot denkst.

Und warum wurde es nicht dann lange vorher verboten, sondern erst jetzt?

Das können also nicht die Hauptgründe sein, wenn man das jahrelang akzeptiert und jetzt plötzlich von einem Tag auf den anderen durchgreift.

Der Grund wird wohl der Kontakt zu Russland, ein Interview mit Sacharowa. Sie erwähnt da Sachverhalte, die der Bundesregierung nicht schmecken.

Verbot ist auch völlig ok, aber man sollte dann nicht solche vorgeschobenen Gründe nennen, wie du sie schreibst. So ehrlich sollte man ja sein.

Politik-Theater halt, wie im Krieg üblich.

Am Samstag wird ein Interview veröffentlicht und bis Dienstag ist dieses Medium verboten?

Siehst de mal, wie schnell sowas gehen kann, wenn man will. :Cheese:

Was bedeutet das Wort "wohl"? Das heißt doch auf deutsch: Du weiß es nicht.

Dieses Nichtwissen kontrastiert aus meiner Sicht sehr mit den starken Behauptungen, die Du über die Bundesregierung aufstellst.

Interessant auch, dass die blaubraunen Kackbratzen, die sonst oft genug die "Lügenpresse" zB von ihren Parteitagen ausschließen, auf einmal die Pressefreiheit verteidigen wollen.:Lachanfall:

Vor ein paar Stunden, als ich den Kommentar geschrieben habe, war der Youtube Kanal von Compact noch Online. Jetzt ist er in DE gesperrt bzw. die zugehörigen Videos nur mit VPN zugänglich. In der CH oder Österreich ist der Youtube Kanal nicht gesperrt. Beim Telegramm Kanal und den Vkontakten werden die Betreiber sehr wahrscheinlich keine Sperre durchführen.

Dieses „Interview“ ist natürlich noch abrufbar,, wer es sich antut wird sicherlich finden , dass es ca. 90 min vom üblichen wirren Kreml- Schmodder ohne jeden nachrichtlichen Wert sind.

m.

In den Tagesthemen wird gerade ausführlich berichtet, am Donnerstag dann noch ausführlicher im Magazin Kontraste. (ARD)

@adept: du tust mir ein bisschen leid.

Warum sollte ich nicht sowas behaupten?

Die sind jahrelang rechtsextrem, keiner macht was. Dann Interview und paar Tage später wird durchgegriffen. Wie gesagt, kann auch voll der Zufall sein. Es steht dir frei, das zu glauben. :Blumen:

Du solltest dir lieber selbst leid tun. Du brauchst nämlich so unglaublich viel Aufmerksamkeit. Wenn du es unbedingt willst, bekommst du sie von mir. :)

Hattest Du das Interview mit der russischen Dame bereits gelesen?

Wie könnte man anders als von einem auf den anderen Tag oder besser noch von einer Sekunde auf die andere durchgreifen? Das Heft erstmal nur halb verbieten?

Das Magazin veröffentlichte regelmäßig und oft Beiträge, die der Regierung "nicht schmecken". Kein Wunder also, dass dem Verbot irgend ein solcher Artikel vorausging.

So bastelt man sich Verschwörungsmythen.

Genau so ist das.


Anderes Beispiel: Am Tag eines wichtigen Fussballspiels ist auch Bundestagsdebatte: Logik der Schwurbler: Was an dem Tag beschlossen wird, soll verheimlicht werden, unter dem Radar fliegen, uns untergeschoben werden.

Eher sinnvolle Erklärung:
Es gibt halt Termine im Bundestag, die richten sich nicht nach Sportereignissen, was da genau an dem Tag besschlossen wird, ist Zufall, bzw. es gibt einen Ablauf, der ist einzuhalten.

Zumal bei dem letzten 8tel Finale der deutschen Nationalmannschaft, ja 2 Wochen vorher gar nicht feststand ob die genau da spielt. Trotzdem wurde der Unsinn wieder in meine Timeline gespült.

Es werden bei jeder BT Debatte wichtige Sachen beschlossen, ob da Fußballspiele sind oder nicht.

Du vergleichst hier was, was mit der Sache oben Nix zu tun hat und versuchst meine Aussage dadurch zu entkräften. Das eine war lange vorher geplant, das andere war eine ad-hoc Veröffentlichung, drssen Inhalt nicht Monate vorher bekannt war.

Das ist doch Quatsch. Das Verbotsverfahren war auch lange vorher geplant & im Gange, da sowas eben auch gerichtsfest sein muss, um sich gegen rechtliche Schritte des Magazins abzusichern. Das wird nicht mal eben in einer Nacht & Nebel Aktion aufgrund eines Interviews entschieden.

Klugschnacker hat ja schon andere Sachen zitiert, die Jürgen Elsässer so von sich gegeben hat. Das Vebot ist gut & wichtig, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen Demokratiefeinde vorgeht. Und davon ist Jürgen Elsässer absolut einer.

Glaube einfach weiter deinen Schwachsinn, den du hier erzählst ... manchen Leuten ist einfach nicht mehr zu helfen :Huhu:

Bitte rüstet verbal wieder etwas ab. :Blumen:

Wenn das so ist, kannst du bitte eine Quelle nennen, wann das war. Gibt es überhaupt eine Gerichtsentscheidung dafür? Und wenn ja, von welchem Datum?

Warum muss es zwingend eine Gerichtsentscheidung dazu geben?
Es reicht, wenn es vor Gericht Bestand hat.

Law & Order kann halt auch mal so aussehen.

Arbeite mal lieber an deiner geringen Frustrationstoleranz. Dann kannst du vielleicht auch themenbezogen was beitragen. Aber nur vielleicht… :Lachen2:

Man muss ja davon ausgehen, dass ein Verlag/Medium, der oder das verboten wird, danach rechtliche Schritte & Erfolgswahrscheinlichkeiten bis zur höchsten Instanz prüfen lässt. Ist ja eher selten der Fall, dass man eine "Strafe" bekommt & sagt "ach okay, nehmen wir so hin".

Aber deswegen muss so ein Verbot eben rechtlich gut begründet werden, was in Abstimmung mit verschiedenen Anwälten passiert. Und da kannst du gerne glauben, dass das mal eben von Freitag bis Dienstag passiert & man dann einfach mal eben ein ganzes Medium wegen einem Interview verbietet. Das wird in der Realität aber nicht so der Fall sein.

Du kannst dir hier auch gerne mal die Erklärungen des Innenministeriums durchlesen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/k...t-compact.html

Ok danke. Da steht aber nichts, ob ein Gericht das entschieden hat. Ich bin gespannt, ob gegen das Verbot vorgegangen wird. Verbote können auch aufgehoben werden, wenn es neu verhandelt wird.

Für mich persönlich ok, wenn das Verbot bleibt. Ich fand es nur bemerkenswert, wäre schnell sowas gehen kann, wenn es um das Kriegsthema geht.

Wenn Geheimdienste und Polizei Massnahmen vorbereiten, dann veröffentlichen sie das im Internet, damit adept das dann auch schön nachverfolgen kann.

Sorry .......

Ich schrieb nirgends davon, dass ein Gericht das entschieden hat, sondern das es gerichtsfest sein muss, also vor Gericht Bestand haben muss.

Auch wenn du es noch paar Mal wiederholst, dann wird es nicht wahrer, dass Compact wegen dem Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums verboten wurde. Die sonstigen & vorherigen getroffenen Aussagen von Elsässer im Magazin wiegen da deutlich schwerer. KLugschnacker zitierte dir das ja bereits.

Nein, sie benachrichtigen nur die Presse, damit sie um 6 Uhr früh den Delinquenten bei der Durchsuchung im Bademantel fotografieren kann :Nee: . Das ist für mich ein klares Zeichen, daß die Aktion als eine Art PR-coup von Frau Faeser genutzt wurde, unabhängig davon, wie nötig oder legitim die Aktion ist (ähnlich wie bei der Truppe vom ominösen Prinz Reuß). In beiden Fällen hätte es ohne die Pressefotos wenig Resonanz gehabt; ich schätze, auch Compact kannten nur die wenigsten vor dieser Aktion. Aber solche mediale Überhöhung finde ich generell unpassend.

Was dem guten Hr. Elsässer aber in seiner Bubble auch nicht geschadet haben dürfte.
Er hat sich auch super inszeniert als Opfer staatlicher Gewalt, eine Staates den er nachweislich abschaffen will.


Aber ich gebe dir hier sogar ein bisschen recht, ich habe Frau Faeser und keine Partei die in dieser Regierung ist gewählt.
Das Verhalten der Regierung halte ich auch in vielen Bereichen für diskussionswürdig.

Natürlich hat kein Gericht entschieden. Das Verbot gilt ja erst seit ein Paar Tagen.

Ich weiß auch nicht wie du auf die Idee kommst irgendein Gericht hätte das entschieden, das hat nie jemand geschrieben. :Huhu:

Wann sollen sie Durchsuchungen machen? Mittags um 15 Uhr damit sich die Betroffenen noch Kaffee machen und ggf nicht vor Ort sind? Mwn ist das total normal, morgens vor der Tuer zu stehen um den Überraschungsmoment zu nutzen.

Zur Information mal ein Artikel, der sich differenziert mit den juristischen Aspekten des Verbots von Compact GmbH befasst. Kern: Das Innenministerium verbietet eine Kapitalgesellschaft und beschlagnahmt ihr Vermögen nach dem Vereinsrecht, um das Betreiben von Medienorganen zu untersagen.

Juristisch detailliert führt das dieser Artikel aus: "Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel."

Mustervorlage im Innenministerium ist das Vorgehen gegen die sehr kleine Website / Gruppierung der linksaktivistischen, antiglobalistischen "Indymedia" 2017 .

Im Falle des Verbots von Compact GmbH wird jetzt z.B. auch der Wahlkampf der AFD in Brandenburg behindert, da Compact für die Bühnentechnik von 17 Wahlveranstaltungen sorgen sollte. AfD in Brandenburg erwartet finanzielle Einbußen durch "Compact"-Verbot

Ich glaube es ging um den Punkt, dass die Medien dabei sind. Die stehen doch nicht zufällig um die Uhrzeit da rum.
Das wird denen gesteckt. Embedded Journalismus.
Vermutlich wird das hier aber echt keinem Fehlen?
Hr Elsässer hat aber eine turbulente Biographie.
Bis zum Jahr ca. 2000 war der Jürgen noch eher linksextrem.
Anscheinend großer Querfront Fan.

Ich habe mich heute wirklich gefragt, auf welche Weise Du den Rechtsextremen Herrn Elsässer als Opfer darstellen wirst. Nun lese ich, er sei das Opfer eines PR-Coups der Innenministerin. Wie bereits dieser arme Reichsbürger Prinz Irgendwas.

Mich stoßen solche Typen ab, die Ihr Geld damit verdienen, Zwietracht und Hass unter die Menschen zu bringen. Ich hoffe sehr, dass ich den Kerl nicht auch noch im Bademantel zu sehen bekomme.

:Kotz:

Aber ist das nicht Pressefreiheit das die dabei sind? Findest du das generell ein Problem? Wenn die Presse dabei ist wenn eine Durchsuchungen bei „Clankriminellen“ gemacht wird? Kann so eine Durchsuchung im Zeitalter von „Bild-Reporter“ überhaupt geheim durchgeführt werden?

Nicht nur dies, gerne wird auch nicht geklingelt und abgewartet, was passiert und ob jemand öffnet und idealerweise tatsächlich überrumpelt statt mit Waffe in der Hand und Widerstand im Sinn, sondern direkt mit etwas Vehemenz der Zugang freigemacht...

Mir geht es nicht primär um diese Leute, ich kenne weder Elsässer und Compact, noch habe ich zuvor etwas von Prinz Reuß gehört. Aber ich halte es für höchst bedenklich, wenn das Innenministerium für die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols Journalisten als Begleitung bestellt, um eine "gute Presse", "Publicity" zu bekommen. Das ist dann eben keine freie Presse sondern Staatspresse. Auch halte ich es für bedenklich, daß bereits vor der Gerichtsverhandlung so gezielt medial Stimmung gemacht wird - was in anderen Fällen als nicht anständig angesehen wird (Prinzip: in dubio pro reo gilt offenbar nicht für jeden).
Pressefreiheit wäre, wenn Vertreter beliebiger Medien, von taz bis Junge Freiheit dabei sein dürften, (also die Aktion allgemein öffentlich gemacht wird), und nicht vom Staat speziell benachrichtigte Vertreter ausgewählter Medien. Noch besser wäre, die Durchsuchung/Verhaftung ohne Presse durchzuführen -was m.M.n. der polizeiliche Normalzustand sein sollte - dazu kann noam sicher qualifizierteres sagen.

Kann er leider nicht, da er gottlob keinerlei Erfahrungen mit Verfahren dieser politischen Sprengkraft hat.

In meiner kleinen heilen Welt entscheidet nicht die mediale Wirkung einer polizeilichen Maßnahme sondern die justiziale.

In meiner kleinen heilen Welt widerspricht es auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ich eine entsprechende Maßnahme mit Medienbegleitung durchführen will, dazu aber leider nur ausgewählte "vertrauenswürdige" Medienvertreter einladen kann, da ich ansonsten den Ermittlungserfolg bzw. das im Durchsuchungsbeschluss formulierte Durchsuchungsziel gefährden würde.

In der Folge würde ich gar keine Medienvertreter einladen, wenn ich nicht alle einladen kann und meine Maßnahmen treffen, wie ich sie in anderen Strafverfahren eben auch treffe.

Hast Du mal eine Pressemitteilung mit Sperrfrist verschickt?
Oder Medienvertreter zu einer Aktion eingeladen und darum gebeten, im Vorfeld Termin und Ort für sich zu behalten?

Den Fehler eines grosszügigen Verteilers macht man maximal einmal. Danach überlegt man sich genau, wen man anschreibt (ich habe sowas jahrelang für eine NGO gemacht).