Viel gewonnen haben wir aber auch nicht. Unsere Demokratie ist anscheinend so wackelig, dass wir zu ihrem Schutz Meinungsäußerung massiv einschränken müssen, durch Androhung - und tatsächliche Verhängung - langjähriger Haftstrafen.

Dass ein glühender Hitler-Verehrer besser kein Beamter sein sollte, leuchtet ein. Dass ein Wirrkopf aber Jahre im Gefängnis verbringen muss, weil er eine abwegige Meinung vertritt, erscheint mir nicht zwingend. Umso mehr, wenn ich das Strafmaß mit dem vergleiche, welches bei Taten aufgerufen wird, bei denen jemand körperlich zu Schaden kam.

Anlass zu überbordender Freude würde ich erkennen wenn unsere Demokratie nicht verloren wäre obwohl "Terrorpropaganda", "Volksverhetzung", "Werbung für Abtreibungen" etc. aus den Gesetzbüchern getilgt wären.

Ich schätze, erleben werde ich es nicht mehr, dass diese Überbleibsel des Obrigkeitsstaates verschwinden. Recht entsteht schließlich durch Übung, und geübt wird spätestens seit 9/11 die weitere Einschränkung und nicht die Liberalisierung.

Die meisten scheinen das auch so zu begrüßen und ich akzeptiere leicht verdrießlich, dass mein Wunsch nach möglichst umfassender Meinungsfreiheit eine Minderheitenmeinung darstellt.

Bitte jetzt keine Lügenpresse-Diskussion! ;)

Ich stelle mir einfach vor, was es für Überlebende und Angehörige von Opfern des Holocaust bedeutet, wenn sie in DE auf Propaganda stossen würden, welche die Morde an ihren Angehörigen als Lüge bezeichnet. Diese verletzt ihre Würde und die der Ermordeten schwer. Deswegen steht das unter Strafe. Auch ich als Nichtjude fände es übrigens unerträglich, würde öffentlich dieser Völkermord in DE geleugnet.
Ein demokratischer Staat muss sich IMHO auch schützen können gegen Gegner der Demokratie.

Man muss natürlich auch berücksichtigen, wenn prozentual ca. gleichviel aus der Gruppe der Wähler mit Migrationshintergund die AFD wählen wie insgesamt, aus welchen Ländern die Migranten ursprünglich kommen. Vermutlich sind eher weniger Muslime dabei und mehr Polen-, Italiener-, Russenstämmige, welche der AFD ihre Stimme geben.

"Die höchste Zahl von Migranten in Hessen stammt nach Informationen des Sozialministeriums, dem der Integrationsstaatssekretär zugeordnet ist, aus der Türkei (282.000), gefolgt von Polen (173.000), Italien (112.000), Russland (91.000) und Kasachstan (84.000)."
hessen-ist-ein-land-der-migranten

Dann sollten wir auch die Glaubenshäuser der noch größeren Demokratie- und Judenhasser dichtmachen und gleich mal alle islamischen Prediger dazu verpflichten, in Deutschland auf deutsch zu predigen, damit man den arabischen / islamischen Judenhass und die Aufforderungen zur Abschaffung der europäischen Demokratien auch gleich genauso mit Gefängniss bestrafen kann.
Vielleicht könnten dann Freunde von mir auch wieder frei ihre Kippah in Berlin tragen, ohne zumindest im harmlosen Fall dumme Sprüche hinnehmen zu müssen...:Blumen:
omtc
T.

kapier nicht so recht was das mit der Holocaust Leugnung zu tun hat aber du wirst es mir sicher in einfachen Worten erklären.

Ich denke es ist einfach von dir die Gelegenheit genutzt um mal wieder gegen Muslime zu hetzen.

Ich hatte das verstanden. Es ging ihm nicht um den Holocaust und dessen Leugnung, sondern allgemeiner um das Verbreiten verfassungswidriger Ideen oder Ideologien, oder noch allgemeiner um Gedankengut, das sich mit unserem halbwegs friedlichen Gemeinwesen nicht verträgt.

Ich habe mir vor einem Jahr ein Buch zu Gemüte geführt, in dem etwa ein Dutzend zufällig ausgewählte islamische Predigten aus deutschen Moscheen übersetzt und erläutert wurden. Der Autor war dafür quer durch Deutschland gereist und besuchte nach dem Zufallsprinzip örtliche Moscheen.

Das Ergebnis ist nach meinem Geschmack durchaus dafür geeignet, sich Sorgen zu machen. Kurzfassung: Der Staat und die Gesetze zählen nicht im Vergleich zu den Geboten Allahs. Dazu jede Menge Hetze, und großer sozialer Druck innerhalb der Gemeinden.

grundsätzlich hab ich das auch verstanden. Ich finde es nur immer beeindruckend wie schnell so Leute wie Doc Tom angerannt kommen sobald es um die Leugnung des Holocaust geht. Whataboutism in Reinstform.

Er hätte ja auch die Palestinenser erwähnen können. Oder einen gerechteren Umgang mit denselbigen fordern.

Und bevor der Einwand kommt, damit will ich nicht sagen ich finde alles gut was Muslime hier in Deutschland machen.



Aber Jüdische Mitbürger werden, insofern sie als Juden zu erkennen sind, sicher nicht nur von Moslems angepöbelt. Der ein oder andere AfD Wähler oder Ewig Gestrige wird sich vermutlich auch zumindest seine antisemitischen Gedanken machen.

Sorry für die anti AfD Stimmungsmache.