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Und jetzt zeigt sich, wie wichtig die Arbeit einer Opposition sein kann. Und wie unglücklich eine große Koalition agieren kann und in solchen Punkten wird. Thomas Oppermann hat noch vor Monaten Ronald Pofalla scharf angegriffen. Jetzt wo beide in einer Arbeitsgruppe und ggf. Regierung kuscheln müssen, dürfen, wollen, ist nichts mehr von Kritik übrig geblieben.
Und dieser Krümel von Opposition fliegt unter dem Kritikradar. Wäre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht noch kommissarisch Justizministerin, sie wäre in der Illner Runde gestern Abend sicher nicht dabei gewesen. |
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Eher nö, genauso wenig wie ich Bock hätte nach Russland zu fahren. Wobei es sehr nette Menschen in USA gibt, ich kenne selber div. Amerikaner, die oft ihrer Regierung sehr kritisch gegenüber stehen. |
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Ich gehe davon aus, dass in diesem Spiel jeder jeden abhört und würde es eher für erstaunlich halten, wenn ein Geheimdienst dies nicht tun würde. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der BND und der MAD und die ganzen Geheimdienste, die so geheim sind, dass ich sie nicht kenne, alles tun, was zu tun ist. Deutschland wird keinen Deut besser als die Amerikaner sein. Vielleicht haben wir weniger Möglichkeiten, aber definitiv nicht mehr Skrupel. Vielleicht sind die Deutschen nur bisher noch nicht mit der Hand im Honigtopf erwischt worden oder der Honigtopf steht so hoch, dass der Arm zum Reingreifen zu kurz ist. |
Ach ja, wenn ich das Interview hier richtig verstehe, dann haben die USA sich sogar das Recht, die deutsche Bundesregierung abzuhören, vertraglich gesichert...
Edit: Streiche "vertraglich" und ersetze durch "gesetzlich" |
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Nö, jeder macht das halt im Rahmen seiner Möglichkeiten und Interessen. Die USA werden zu 100% bespitzelt, der Umfang wird sicherlich geringer sein - dafür vielleicht effizienter. Wir haben schließlich Erfahrung im Aufbau von Überwachungsstrukturen und diese auch eifrig exportiert.
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