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Ob das mit dem Vereinskonstrukt legal ist, wird sich auch erst mit der Zeit zeigen, aber wozu braucht eine Partei eine Liquiditätsreserve die ausgelagert ist und für die andere Transparenzregeln gelten? Und, findest du dieses Konstrukt gut? |
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Im Falle von Vereinen sind alle Einnahmen / Ausgaben ordnungsgemäss verbucht und werden vom Finanzamt kontrolliert und wenn der Verein einer Partei spendet, muss das als Parteispende angegeben werden. Nichts anderes hat das BSW bei den 80000 Euro getan, alles legal. Ich kritisiere die damit verbundenen Unterstellungen einer Moskaufinanzierung. Wer die heutige Partei-Spendenpraxis ändern will, soll das für alle (!) Parteien tun, ich mache gerne Vorschläge dazu. |
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Geht mir aus deinem Statement nicht wirklich klar hervor.... |
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Und "zwangsweise an die Front" ist korrekt, weil Männer im Alter zwischen 18 und 60 aus der Ukraine nicht ausreisen dürfen und zwangseingezogen werden. Die Menschen in den Krieg zu schicken, bis die Krim und die russisch besetzten Gebiete wieder ukrainisch verwaltet wären, führt zu immer mehr Opfern, ohne das Ziel zu erreichen wie die bisherigen 2 1/2 Kriegsjahre zeigen. Es braucht einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Das verlangt auch ein grosser Teil der deutschen Wähler, vor allem die BSW Wähler. |
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Ganz spannend übrigens auch https://www.tagesschau.de/investigat...hland-100.html.
Einer der KPIs dort Zitat:
Auch das find ich ganz spannend Zitat:
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Wenn ein Verein BSW an eine Partei, die sich aber auch als Verein sieht große Summen spendet, um damit bewusst oder unbewusst verschleiern kann / will, von wem das Geld ursprünglich kommt. Dann könnte man ja auch sagen "heh schaut her, wir sind ne neue Partei, wir wollen mehr Transparenz, hier wir zeigen freiwillig auf, wer die Großspender des Vereins sind". Oder man machts eben nicht, dann schauen sich andere Parteien das vllt ab und oder es werden striktere Regeln erlassen. Insbesondere wenn man sich sowas in sein kurzes Parteiprogram schreibt Zitat:
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Natürlich kann der Bundestag neue Gesetze beschliessen, das wird diesbezüglich kaum passieren, weil dann andere Parteien noch ganz anders davon betroffen wären. z.B. sind X-Vereine mit den Parteien per Satzungszweck verbunden, wie z.B. die Junge Union, Jusos, Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung ........ usf. Zitat:
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"Prorussische Narrative"? Verfassungsschutz ändert Bericht In einer Analyse zu russischen Desinformationskampagnen hatten Bayerns Verfassungsschützer Medien wie der Berliner Zeitung, dem Freitag, Nachdenkseiten, Junge Welt usf. "prorussische Narrative" unterstellt. Nach heftiger Kritik hat die Behörde den Bericht nun "strukturell angepasst". und Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück |
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Ich nehme die Position von qbz schon so wahr, dass er in Putin eindeutig den Aggressor in diesem Krieg sieht.
Von dieser Feststellung ausgehend, versucht er, das restliche Bild differenziert zu zeichnen – nicht nur schwarz oder weiß. Ich denke, das kann man respektieren. :Blumen: Ich bin sicher, er sieht auch bei Sarah Wagenknecht und ihrer Partei Licht und Schatten. Würden hier nicht so viele einseitig auf ihn eindreschen, würde das stärker sichtbar und die Debatte wieder konstruktiver. |
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Macht er aber nicht. Er spricht von Russland, nicht von Putin. Putin hat aber das Massaker an der ukrainischen Bevölkerung befohlen, ebenso wie er befohlen hat , dsss Land zu zerstören. |
Naja, eingedroschen wird doch, wenn überhaupt, auf die große Vorsitzende.
Während er auf USA/NATO/Selensky, die ihre Soldaten in den Tod schicken, eindrischt. Während putin mit Wattebällchen werfen lässt…. Diese Einseitigkeit nervt doch. |
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Am 5.7.2024 in diesem Thread habe ich Dir geantwortet: :) Zitat:
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Alles klar Putin Freund.
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:Lachanfall:
Kannste dir nicht vorstellen |
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Der UdssR/Russland, dem Kreml und Putin sind die Menschen dort scheissegal, weil sie sie zwangsweise seit zwei Jahren in den Tod schicken und im Falle von allem und voelkerrechtswidrig angegriffen haben. Oder sowas: Wenn die Russen und putin den krieg beenden ist er stante pede(!!) vorbei. Wenn die Ukrainer und Selenskyj den krieg beenden, gibt es sie nicht mehr. |
Hey qbz, du hast in deiner Abbitte ein Komma falsch gesetzt, an der einen Stelle warst du etwas leise..
Hast du im dritten Absatz die Finger gekreuzt??? Habt ihr eich heute denn schon von Daniel Cohn-Bendit distanziert. Der mag es wenn 5jährige Kinder sich ausziehen. Findet das ein ziemlich erotisches Spiel..... (Genauso großenr Quatsch wie das was ihr hier (mit qbz) veranstaltet... |
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https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit/127 |
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Wäre ich an seiner Stelle, wären solche Klarstellungen unter meiner Würde. Sie von mir zu verlangen würde ich als Unverschämtheit auffassen. |
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In meinem Empfinden ist es eine (mir zu ) einseitige Darstellung. Die USA haben sicher reichlichst dreck am Stecken, aber sie sind imho wahrhaftig nicht die einzig Boesen in diesem Spiel. |
So sehr ich deine Meinung schätze Arne…..qbz soll endlich die Eier haben und Putin als Anstifter für einen Massenmord benennen- ebenso wie dieser als einziger in Frage kommt dieses mit einem Fingerschnipp zu beenden.
Solange er das nicht macht kann ich ihn nicht ernst nehmen. Egal wieviel Frieden er gestiftet hat. Ist auch ziemlich einfach zu Hause zu sitzen und eine Parole nach der anderen in einem Firum rauszuhauen ohne persönlich betroffen zu sein. Dazu noch Menschen Empfehlungen zu geben, die um ihre Freiheit kämpfen. Das widert mich an. |
Vielleicht ist es klarer, wenn ich frage, ob jemand, der sich für den Abzug der USA aus Vietnam eingesetzt hat, sich nicht genauso dafür einsetzen sollte, dass die Russen aus der Ukraine abziehen.
Oder wurde den Vietnamesen damals auch empfohlen, sich doch zu ergeben, nicht weiterzukämpfen und so viele tote zu verhindern?! |
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Vielleicht merkst du das nicht, aber von dir kommt hier nix Konstruktives. Du nervst nur noch. |
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Ausnahme. Wenn ich nerve , können mich ja die“Betroffenen“ auf ignor setzen. Z.B. du. Ich pflege keine Ignor Liste. Im übrigen empfinde ich deine Beiträge in den seltensten Fällen als konstruktiv sondern als was anderes. Als was habe ich dir schon mal geschrieben. |
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Und wer glaubt, dass wir im Falle eines Sieges über Russland, immerhin hochgerüstet und das größte Land der Erde, stabile Verhältnisse in Europa haben werden, glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann ;-) |
taz:
In Bremen und in Niedersachsen sind am Wochenende der achte und der neunte Landesverband der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gegründet worden. In Bremen waren nur 24 und in Niedersachsen nicht einmal 70 Aufnahmeanträge durch den Bundesvorstand bewilligt worden. Die Gründungsversammlungen fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Neue Landesverbände vom BSW: Verbrenner für Wagenknecht Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände. „Pragmatisch“ gegen Kli*ma*ak*ti*vis*t*in*nen „Wir haben hier heute Landesverbandbergfest gefeiert“ hatte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali das Resultat der Bremer Versammlung zusammengefasst, bevor sie nach Oldenburg weiterreiste. Dort hat die in Hamburg geborene Bundestagsabgeordnete, im zivilen Leben Firmenanwältin eines Automobilzulieferers, ihren Lebensmittelpunkt. Und dort eröffnete sie denn auch am Sonntag die niedersächsische BSW-Gründungsversammlung mit Attacken auf das „blindwütige Verbrennerverbot“ und das „Heizdiktat“ der Grünen. Aber wenigstens alles transparent und nicht populistisch...:Lachen2: |
Interessant auch rbb24:
Slalom mit Wagenknecht Was Sahra Wagenknecht nicht sagt... Hyperschallraketen fliegen mit einer Geschwindigkeit von Mach 5 oder mehr. Also im unteren Bereich mindestens 6.000 Kilometer pro Stunde. Innerhalb von Minuten können sie ganze Kontinente überfliegen. Die Wucht, mit der sie einschlagen, ist allein wegen der enormen Geschwindigkeit zerstörerischer als bei herkömmlichen Raketen. Zudem können sie mit Sprengkörpern versehen werden, die theoretisch ganze Straßenzüge in Trümmer legen können. Auch eine nukleare Bestückung ist möglich. Was Sahra Wagenknecht in Brandenburg an der Havel nicht sagt, ist, dass Hyperschallraketen aktuell bereits eingesetzt werden. Sie sagt auch nicht, wo das geschieht. Im März 2022 schlugen Raketen vom Typ Ch-47M2 Kinschal auf Militärstützpunkten bei Odessa ein. Das russische Militär hatte den Einsatz anschließend bestätigt. Mehrfach wurden seitdem Kinschal-Raketen von Russland auf Ziele in der Ukraine geschossen. Zuletzt schlug im Juni eine russische Hyperschallrakete in der Region Chmelnyzky ein, also im Westteil des Landes. Erst danach sprachen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Scholz über neue US-Raketen in Deutschland Was genau Scholz und Biden verabredet haben, ist unklar. Das BSW möchte deshalb über eine kleine Anfrage im Bundestag mehr Details zu der Vereinbarung herausfinden [bundestag.de]. Das Kalkül von Olaf Scholz ist, Putin damit abzuschrecken. Für die BSW-Gründerin ist das "Kriegspolitik". Muss sich Deutschland vor Hyperschallraketen sorgen, da Putin sie bereits einsetzt? Diesen Teil der Diskussion spart Wagenknecht aus. Bei vielen Themen läuft es ähnlich. Wagenknecht benennt Probleme, wer darunter wie leidet und was die Bundesregierung gerade falsch macht. Lösungen beschreibt sie jedoch kaum. Konkrete Aussagen umfährt sie wie beim Slalom. Dadurch entsteht ein Panorama, auf das sich sehr viele Ansichten, Wünsche und Sorgen projizieren lassen. Drückende Nöte, berechtigte Ängste und Unzufriedenheiten, aber auch Verqueres. Die Details können die Zuhörerinnen und Zuhörer selbst einfügen. In Wagenknechts Bild ist deshalb nicht nur Platz für eine friedliche Welt ohne Kriege. Sondern auch für Ansichten, die das Existenzrecht der Ukraine infrage stellen. Wer Putin für einen starken Mann hält, der historisches Unrecht beseitigen will, wird von Wagenknecht nichts Gegenteiliges hören. Sie sagt dazu schlicht nichts. Schweigen zum russischen Polizeistaat, zur Unterdrückung und Verfolgung von Presse und Oppositionellen, zu den vielen Jugendlichen und jungen Männern, die gegen das Nachbarland kämpfen sollen; oder den Migranten und Gastarbeitern, die von Menschenfängern ausgetrickst werden und sich plötzlich an der Front wiederfinden ]. Was Russland heute für ein Land ist, bleibt offen. Feudalistische Verhältnisse Der Bundesregierung wirft sie am Ende vor, feudalistische Verhältnisse geschaffen zu haben. Zu Putins autoritärem Regierungsstil kein Wort. Dass er und seine Helfer wie Zaren in palastgleichen Villen leben und woher das Geld dafür genommen wird: Fehlanzeige. An Erinnerungen an eine vermeintlich gute, alte Zeit, als im Sozialismus nicht alles schlecht war, rüttelt Sahra Wagenknecht nicht. |
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Edit: Jetzt bin ich selbst in das Ukraine-Kriegsthema abgerutscht, das wir eigentlich außen vor lassen wollten. Wäre eine kurze Antwort möglich, um das Thema anschließend wieder ruhen zu lassen? |
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 Das bisschen Ukraine Grenze macht doch den Bock da auch nicht fett oder? |
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:Blumen: |
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Der RBB24, als Teil des öffentlichen Rundfunks, würde seiner Informationspflicht nachkommen, wenn er über den Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht berichten würde. Stattdessen malt er einseitig und unfachlich in einer Wagenknecht-Kritik die russischen Gefahren an die Wand ohne Sachverstand und betreibt Desinformation und einseitige Wahlkampfhilfe für die Rüstungsparteien im Bundestag. Schlimm, wo der ÖRR angekommen ist. Zitat aus den Schlussfolgerungen dieser Studie von Oberst a.D. Richter: Zitat:
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Also? |
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