Den Schluss kann ich nicht ziehen. SW ist genau wegen ihrer Position zum Ukrainekrieg mMn eine der gefährlichsten PolitikInnen in diesem Lande. Selbstverständlich muss das thematisiert werden.

Aber soweit muss man gar nicht sehen. Ich bin bekanntlich gegen Personenkult im politisch Betrieb. Jemand, der eine Partei nach sich selbst benennt ist für mich, völlig unabhängig von den angeblichen Positionen, völlig untragbar.

Interessant auch mal der Blick über den Osten hinaus zu Gesamteuropa, immerhin sitzen da sechs Abgeordnete Wagenknechts in Strassburg/Brüssel.
Aber außer, dass sie keiner in ihrer Fraktion haben will und sie folgerichtig fraktionslos sind, hört man von denen bisher:
nichts, null.

Die Wahl ist im Juni gewesen und die nächsten Plenarsitzungen finden nächste Woche statt.

Würdest Du denn überhaupt die Debattenbeiträge der BSW-Abgeordneten anhören oder ihr EU-Wahlprogramm lesen?

Hast Du Dir die Debattenbeiträge der BSW Abgeordneten zum Haushalt im Bundestag in dieser Woche von BSW angehört?

Das kann man durchaus so sehen. Man kann auch sagen, die aktuelle Strategie ist die richtige. Warum nicht?!

Nur haben meines Wissens Millionen Menschen Sorgen. Vor 2 Jahren redeten wir über Helme und mit Wirtschaftssanktionen Russland in die Knie zu zwingen. Heute lese ich, dass die Ampel für die Freigabe von Waffen ist, mit denen man Russland tief im Hinterland erreichen kann. Ich lese weiterhin, dass Putin dies als Einstieg der NATO in den Krieg wahrnimmt (irgendwo auf tagesschau.de).
Das sind Dinge, die thematisiert sie. Du kannst das unterdrücken versuchen oder wegwischen. Aber ich garantiere dir: das Thema wird genauso bleiben, wie Probleme mit der Migration. Die verschwinden nicht, wenn man Parteien wie die AfD oder das BSW als extrem oder sonstwas bezeichnet. Es müssen Lösungen her, dann ist das BSW weg und die AfD gleich mit.

Viele Menschen erkennen doch, von der milliardenschweren Kriegsunterstützung wie Ausbildung von Soldaten, Waffenbeschaffung-/lieferung, Logistik, Waffenreparatur, Rüstungsaufbau, eingebundenen Stäben und Krankenhäusern und Rehaabteilungen mal ganz abgesehen, wie die ganzen Russlandsanktionen - in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport, Tourismus, Verkehr, ein kompletter Wahnsinn - der deutschen Wirtschaft sehr schaden. Gleichzeitig hängt die Ukraine immer mehr am Tropf der EU und steht als Staat vor der Pleite. Der gesamte verheerende Ansatz der Ukraine-Russland-Politik (Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu wollen) wird die EU noch Jahrzehnte schwerst belasten. Die Mehrheit will schnell einen Waffenstillstand und 68 % wollen nach INSA-Umfrage Friedensverhandlungen mit Russland., was politisch und wirtschaftlich für DE und die EU das beste wäre. Und eine Mehrheit möchte auch keine USA Mittelstreckenraketen in DE stationiert.

Hier habe ich extra für Dich mal die neuesten Nachrichten zur Fraktionbildung rausgesucht:

Wagenknechts BSW soll Gründung neuer EU-Fraktion mit Fico-Partei erwägen.

Es wollen wohl so ziemlich alle außer Putin Friedensverhandlungen. ;)

Das geht in so manche Köpfe einfach nicht rein, verhandeln kann man nur wenn beide Seiten zum Verhandeln bereit sind. Und die Karten für das Spiel am Verhandlungstisch werden leider auch auf dem Schlachtfeld gemischt.

Im Frühling 2022 haben Russland und die Ukraine einen Friedensvertragsentwurf unterschriftsreif ausgearbeitet, aber die USA und England haben ablehnend interveniert, was im neuesten Interview Victoria Nuland bestätigt hat. Und vor der ukrainischen Invasion im Kursker Gebiet hat Russland Friedensgespräche auch noch wiederholt angeboten. Mit dem Bestreiten jeglicher russischer Gesprächsbereitschaft wird doch nur die eigene Verweigerungshaltung kaschiert.

Aber Deutschland als streng einseitige Partei wird sowieso keine Vermittlerrolle in diesem Krieg übernehmen können.

Man kann genauso eine Umfrage zum Thema Stechmücken oder Schwerkraft machen. Käme etwa genauso raus und wäre genauso relevant.
Putin will verhandeln, das ist klar. Ok, es sind nur Kapitulationsverhandlungen, aber das sind Details. Das Problem ist: Washington/Nato/"der Westen" erlaubt Selenski keine Kapitulation. Der arme Kerl wollte schon lange, muss aber nun schon seit ewigen Zeiten in diesen hässlichen grünen Klamotten rumrennen, blöde Motivationsreden halten, er ist wirklich nur eine Marionette. Vermutlich weil er irgendein perverses Trinkspiel gegen Biden verloren hat.
Die Welt ist bekloppt.

Das glaube ich nicht. Die Begründung gibst Du selbst:

Viel besser kann das Blatt für Putin kaum werden. Vor zwei Jahren war die Verhandlungsposition der Ukraine deutlich besser.

Richtig. Deutschland und die EU versenken freiwillig Milliarden in einem hoch korrupten Staat.

Waffen werden versenkt, Geld nicht.
Denn die Waffen müssen dann neu produziert werden. Total abgefahren wäre es, wenn jemand anders für veraltete Waffen bezahlt oder Geld gibt. Mit dem Geld könnte man für sich neue Waffen produzieren und gleichzeitig die heimische Wirtschaft stärken. Aber wir wissen ja, das so etwas nicht passiert ;-)

Auch Geld wird versenkt. Die Produktion der Waffen erfordern Energie, Rohstoffe, menschliche Arbeit sowie die Nutzung von Produktionsanlagen. Energie und Rohstoffe sind weg. Versenkt. Die menschliche Arbeit wird zwar vergütet, steht aber nicht für andere Themen bereit. Gleiches gilt für die Produktionsanlagen. Deren Nutzung reinvestieren die Kapitalkosten. Damit wird es lukrativ und motiviert zu Ersatzinvestitionen und damit der Kapitalallokation in einen nicht produktiven Sektor.

Klar gibt es Profiteure. Aber auf volkswirtschaftlicher oder auch gesellschaftlicher Ebene ist es ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.

Nur die Waffen aus Bundeswehrbeständen (nicht alles ist davon veraltet!) wechseln ohne Geldtransfer den Besitzer. Diese brauchen sehr viel Munition, Wartung, Reparatur, wofür die Ukraine Geld-Mittel aus DE erhält, sowie für neue Bestellungen. Von den USA wiederum erhält die Ukraine Kredit, mit denen sie die Waffen bei USA-Firmen kauft. Das meiste Geld aus dem deutschen Entwicklungsministerium z.B. geht in die Ukraine usf. Da gibt es viele Möglichkeiten für Korruption, sonst wäre der Index dort nicht so hoch.

Wirtschaftlich wären die Steuermittel in DE wiederum viel sinnvoller eingesetzt bei der Verbesserung der Infrastruktur als der Förderung von Waffenfabriken.

https://de.statista.com/statistik/da...n-in-russland/


und nun?

Für die Ukraine, quasi Pleite, läuft das beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die EU, nicht für Russland, und die deutschen und EU-Steuermitteln versickern in der Ukraine.

Also soll Putin den Laden übernehmen, damit er ihn auf das Niveau von Ru runterziehen kann? Ich verstehe die Alternative nicht.
Oder ist Korruption schlimmer als massive Menschenrechtsverletzungen?

Der Westen hätte 2022 den Verhandlungsabschluss nicht blockieren sollen und sollte heute so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand und Kompromissfrieden zwischen Ukraine-Russland einverstanden sein bzw. einen solchen unterstützen auf Basis der damaligen Vereinbarungen. Und es sollten in der Ukraine Neuwahlen stattfinden, wo alle Parteien zugelassen sind, auch alle oppositionellen und linken, Wiederherstellung der demokratischen Rechte und individuellen Freiheiten, bevor weiter über EU-Beitritt verhandelt wird. Mithilfe bei Nordstream-Aufklärung, Fortsetzung der russischen Gastransitleitungen in EU-Länder etc.

Genau,und ausserdem soll Selenski enflich das Baby-Einhorn rausrücken, das er in seinem Keller gefangen hält.

Cool.
Du weißt offenbar was den Ukrainern gefällt.

Nein. Ich habe aber, vermutlich im Unterschied zu Dir, die Vertragsdokumente der Istanbuler Verhandlungen 2022 im Wortlaut gelesen, welche die Ukraine zu 50 % mit ausgearbeitet hat, sowie das neuliche Interview von Viktoria Nuland mir im Original angehört, wo sie erklärt, dass USA / England die damalige Vereinbarung abgelehnt haben.

Also ähnliche Liga. Dann sollten wir beiden nicht vertrauen?

Was erstaunt, ist die Verbesserung im Index im Laufe des Krieges. Wie ist den Ukrainern das gelungen?

Auf t-online:
CDU-Politiker über BSW
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu erfahren"

Daraus:
Ich kritisiere beim BSW derweil nicht nur die Inhalte. Ich finde, wir sollten auch über die dubiose Finanzierung der Partei sprechen.

Gerne.

Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen. Der Großteil verblieb bei dem Verein, wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet. Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde.

Als Bundestagspräsidentin überwacht Bärbel Bas die Parteienfinanzierung in Deutschland.

Ich fordere daher Frau Bas auf: Bitte übernehmen Sie, untersuchen Sie die Finanzierung des BSW! Ich bin mehr als erstaunt, dass dies bisher nicht geschehen ist. Wir mussten uns als CDU im Zuge der Spendenaffäre zu Recht viel anhören, haben einen politischen Preis und hohe Bußgelder gezahlt. Doch bei anderen scheint die Frage der Finanzierung keine Rolle zu spielen. Zumal ein Punkt entscheidend ist.

Und welcher?

Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen.

Ein schwerer Vorwurf, den Robert Habeck jüngst auch äußerte. Das BSW wehrt sich jedoch vehement dagegen. Zumal die Großspender an die Partei – und nicht den Verein – transparent sind: ein Ehepaar aus Mecklenburg.

Das mag sein. Doch das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, woher die Gelder an den Verein kommen. Denn das BSW muss die Vereinsspenden nicht sofort offenlegen – anders als Parteispenden. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang "nur" 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind.
Parteienfinanzierung in Deutschland

Parteien in Deutschland finanzieren sich zum einen durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen sowie durch Mitgliedsbeiträge. Zum anderen erhalten Parteien Gelder vom Staat. Die Höhe der staatlichen Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen der Parteien sowie den erhaltenen Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Das BSW hat laut eigener Auskunft bis Ende Juli 2024 6,6 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Beim BSW gibt es aber eine Besonderheit: Vor Parteigründung im Januar dieses Jahres formierte sich ein gleichnamiger Verein, der ebenfalls Spenden annimmt.
Der Großteil der BSW-Spenden – fünf Millionen Euro – ging direkt an die Partei. Da es sich um Großspenden oberhalb von 35.000 Euro handelte, waren sie offenlegungspflichtig: Die Spenden stammen von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern. Zudem überwies der BSW-Verein der Partei rund 80.000 Euro; die restlichen Gelder, die an den Verein gespendet wurden, liegen derweil noch bei diesem, laut BSW als "Liquiditätsreserve".
Dieses Vorgehen wird ebenfalls kritisiert. "Wer die Parteifinanzen teilweise in einen Verein outsourct, umgeht die Transparenzpflichten des Parteiengesetzes", sagte die Juristin Sophie Schönberger dem "Tagesspiegel". Damit werde dieses Gesetz "ad absurdum geführt". Denn: Für Vereine gelten weniger strenge Offenlegungspflichten.

Dass nun nach den absurden Vorwürfen der SPD, welche hier Sahra Wagenknecht zurückweist und über die Spenden des BSW informiert gerade die CDU erfundene Anschuldigungen und Unterstellungen (Finanzierung aus Moskau :Lachanfall: ) wegen der Finanzierung des BSW verbreitet und die Medien incl. das Forum solchen Dreck weiterleiten, ist wirklich ein totaler Witz, als ob es die sog. Spendenaffäre, die illegale Spendenpraxis unter Kohl in der CDU mit Millionen geheimer Schmiergelder und geheimer Konten in der CH ( 200 Millionen Schwarzgeld !) nie gegeben hätte.

Wer wissen will, welche grossen Konzerne bzw. Anteilseigner wie Sixt, Quandt, Klatten, Deutsche Vermögensberatung, Verbände die CDU/CSU 2023 mit Spenden beschenkt haben, schaue einfach beim Bundestag nach.

Beeindruckend wie schnell es gelungen ist eine Partei zu gründen.
Wenn jetzt paar Spendierhosen-CDU Hinterbänkler sich profilieren wollen geht das schon fit.
Hätte die Ampel ihre einzigartige, alternativlose Politik besser kommunizieren können hätte sie in Thüringen evtl nicht weniger Stimme als das BSW bekommen. Also zusammen. Dahat eine neue Partei mehr Stimmen als die Regierungskoalition bestehend aus DREI Parteien.
Hätten die nur paar% besser erklärt wäre das BSW gar nicht genötigt gewesen vielen Menschen wieder eine politische Heimat zu geben.

Naja bei der SPD weiß man es immerhin. Aber die Frage bleibt, woher kommt das Geld für BSW?

Wenn man so anfängt, dass man das Geld über alle Stationen nachverfolgt, wird sich irgendwo mal was finden, wo ein EURO/Dollar über eine zweifelhafte Quelle mal gelaufen ist. Wer weiß, ob der 10er im Portmonee nicht schon einem Mörder gehört hat...

Diese konstruierte Anschuldigung gegen BSW ist doch albern. Es wird alles von den politischen Gegnern versucht. :dresche

Wenn: "Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen."

Dann: "Wir können bei SPD/Grüne nicht ausschließen, dass Teile der Partei-Spenden aus Hamas-nahen Quellen kommen."

;)

Das ist doch bekannt. Die Großspende (4 Millionen) stammt demnach offenbar erneut von dem Ehepaar Lotte Salingré und Thomas Stanger aus Mecklenburg. Das Paar hatte bereits im Januar fast eine Million Euro an das BSW gespendet. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) teilten die Eheleute damals mit, die neue Partei solle die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen bekommen wie etablierte politische Kräfte.

Du kannst 100 % sicher sein, würde dieses Ehepaar das Geld vom russischen Haus in Berlin oder einem deutsch-russischen Freundschaftsverein oder einem Geldwäschekonto oder einem russischen Oligarchen erhalten, wäre das 1 Tag später in der Presse gelandet.

Aber man tut so, als ob die Spenden-Quellen geheim wären und unterstellt Moskau. Das ist bezahlter Drecksjournalismus.

Fakten: In Brandenburg mischt sich z.B. der Verein "Campact" mit Spenden direkt in den Wahlkampf zur Unterstützung der Grünen ein. Das hat er schon in Thüringen und Sachsen gemacht. Und das ist deswegen höchst problematisch, weil der Verein Campact vom Familienministerium (grüne Ministerin, Lisa Paus) stark gefördert wird. Hier kritisiert der Tagesspiegel diese Einmischung. (Steuermittel werden über Campact an die Grünen für den Wahlkampf weitergeleitet.)

Vor der Brandenburg-Wahl am 22. September will die bundesweite Online-Kampagnen-Plattform Campact unbedingt eine zu starke AfD verhindern – und greift dafür auch in den Potsdamer Wahlkampf ein. So erhält die Grünen-Direktkandidatin Marie Schäffer im Innenstadt-Babelsberg-Wahlkreis 21 eine direkte Wahlkampfhilfe im Gesamtwert von 72.000 Euro. Das sagte die Kampagnenleiterin der Organisation, Luise Neumann-Cosel, am Freitag vor Journalisten. Damit soll ermöglicht werden, dass Schäffer noch ein Direktmandat für die Grünen gewinnt, die möglicherweise sonst komplett aus dem Landtag fliegen.

Die große Verliererin könnte in dieser Konstellation allerdings ihre Gegenkandidatin Manja Schüle von der SPD sein. Die Kulturministerin benötigt das Direktmandat zwingend, weil sie nicht über die Landesliste ihrer Partei abgesichert ist. Sie hatte bereits erklärt, sie halte es für „höchst problematisch“, dass sich „eine Kampagnenplattform mit viel Geld in dieser Weise in den Wahlkampf einmischt.“

Hier fragt der Journalist der Nachdenkseiten in der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher: Wie bewertet die Bundesregierung Spende und Wahlaufruf von Campact für die Grünen? (hier 160 000 Euro Spende von Campact an die Grünen in Thüringen.)

@qbz: bei BSW findest du das in Ordnung, was du bei anderen Parteien kritisierst?

Was denn jetzt konkret?

Ok, aber das ist ja nicht woher das Geld für den Verein kommt, sorry hatte mich da nicht deutlich ausgedrückt.

Kennst Du die Quellen des Verein Werteunion Förderverein e.V., der 2024 > 200 000.- an die Partei Werteunion gespendet hat. Es scheint übliche Praxis zu sein, dass Vereine an Parteien Spenden. Der Verein BSW hat wohl einmal im Februar 80 000.- Euro an die Partei BSW gespendet, die Partei bsw selbst ca. 6 Millionen an Spenden erhalten. Bei Campact weiss man wegen der Haushaltstransparenz durch Abgeordnete, dass Campact Mittel vom Familienministerium erhält.

Ich verstehe was du sagen willst, aber ein "schau mal die machen das auch" ist halt wenn das Thema "Wagenknecht eigene Partei".

Und auch der Verein Werteunjion Förderverein bekommt diese Fragen gestellt (z.b. https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-d929bee978d6)

Findest du es gut, dass sich das BSW über das Vereinskonstrukt eine "Liquiditätsreserve" (https://www.tagesspiegel.de/politik/...-12270959.html) aufbaut?

Die PdL hat überhaupt keine Spenden von Unternehmen angenommen, um unabhängig zu bleiben, was mir am sympathischsten ist. Allerdings: Der Unternehmer und Kapitalist Engels hat auch Marx und seine Familie unterstützt, der ohne ihn seine Werke wie das "Kapital" nicht hätte verfassen können.

Die allermeisten grossen multinationalen Konzerne werden BSW wegen des Programmes für soziale Gerechtikgeit und des Steuerprogrammes sowieso nicht unterstützen. Deren Spenden gehen an CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne. BSW wird primär auf viele Einzelspenden und Wählererstattungen angewiesen sein, die alle seit Beginn des Jahres direkt an die Partei BSW gehen und hat sich bisher fast ganz ohne den Verein bis auf eine 80000 Spende finanziert.

Steuerprogramm BSW:

Dass es die Drecksäcke der CDU gemacht haben, rechtfertigt doch nicht gleiches zu tun.
Oder darf ich meine Ex erschiessen, wenn mein Nachbar vorher seine erschossen hat?!

Ich bin mir eher sicher, dass, wenn es solche Zahlungen gibt oder gegeben hat, die nirgends auftauchen.

Tja, quod licet jovi, non licet bovi...

Du vergleichst doch Äpfel mit Birnen: ungesetzliche, illegale Geld(Spenden)wäscherei, schwarze Kassen im Umfang bis zu 200 Millionen (CDU) mit legaler Spendenpraxis (BSW).

Ich bleibe dabei: Drecksjournalismus.

Also ich finde das gerade schon offensichtlich, wie man versucht eine echte Konkurrenz nieder zu machen. Mag sein, dass sie Ich-bezogen ist und keine direkt umsetzbaren Lösungen hat.
Aber bzgl.
- wirtschaftlichen Problemen Deutschlands (geht ja irgendwie auch völlig unter)
- sozialer Schere
- Ukraine
legt sie die Finger schon tief in die Wunden.

bereitet sie (bzw. versucht) Putin zu helfen und nichts sonst.
Die Ukraine ist der Wagenknecht doch scheiß egal.
Hauptsache billige Rohstoffe.

Also nach 2,5 Jahren Krieg sind diese Argumente einfach nicht mehr zeitgemäß. Man muss schon ein wenig mit der Zeit gehen und aktuelle Gegebenheiten betrachten.