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Ich habe gestern eine Mail erhalten. Relativ schnell, finde ich. Der Antworttext fasst ein paar wesentliche Inhalte des Vertrages mit der Ukraine zusammen und einen Link auf das Original. Meine Frage, ob der Vertrag vom Bundestag verabschiedetet werden muss, ist nicht beanwortet worden. Hat wohl die MitarbeiterIn überfordert. |
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Diese Vereinbarung kann von jedem Teilnehmer jederzeit beendet werden. Der Teilnehmer sollte den anderen Teilnehmer mindestens sechs Monate im Vorfeld durch eine schriftliche Mitteilung informieren.. Wer kann dann aufkündigen? BK, BT, BP????? Zudem eine soll Formulierung bezüglich der 6 Monate Denke der BK hat den Vertrag einfach geschlossen. Hat vielleicht gar nicht die Kompetenz dazu? Hmmmm Fragen über Fragen.. |
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https://twitter.com/kravchukev/statu...75351952801952 |
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Also dann: Bei einer "Waffenlobbyistin" hätte ich die Vorstellung, dass sie von der Waffenindustrie bezahlt wird. Gibt es dafür Anhaltspunkte? Jemanden, der einfach nur gute Gründe sieht, Waffen zu liefern, würde ich keinesfalls so betiteln. Ich halte nach wie vor das Risiko, wenn Putin nicht gestoppt wird, für weitaus höher, als wenn wir endlich wirksame Unterstützung dafür leisten, dass Putin gestoppt wird. Und zu den Kosten: Wir haben die 600 Taurusse rumliegen - die sind schon bezahlt. Ich wüsste nicht, wo ein Teil davon besser eingesetzt wäre, als gegen die Krim-Brücke und andere Nachschubwege, Waffenlager, -Fabriken u.ä. Russlands. |
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