Du hältst angesichts der bereits von den neuen Sheriff‘ in Town getätigten Aussagen den NATO-Austritt der USA für ausgeschlossen?

Ganz ehrlich: die reißen gerade Beziehungen ein, die in 20 Jahren nur schwer gekittet werden können.
Die haben die US-internen Dinge, die sie jetzt tun, alle vorher angekündigt.

Und wir Europäer denken: ach komm, in Demokratien redet man und findet Lösungen…
Einen Schice gibt es zu reden! Dreisteste Forderungen aufstellen, Presse (AP) totstellen, nur noch deren Sprecher akzeptieren…

Hatten wir schon mall, vor 100 Jahren…

Da wir heute etwas Offtopic in diesem Thread über die neue Situation zum Ukrainekrieg gesprochen haben, auch mit Folgen für die EU und DE, und in einer sachbezogenen Atmosphäre, worüber ich mich freue, möchte ich gerne noch die neueste Meldung von heute abend hier reinsetzen, wo schon konkretere Infos enthalten sind.
Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter. US-Außenminister Marco Rubio hat mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow über einen Gipfel »auf höchster Ebene« gesprochen. Schon in der kommenden Woche soll eine US-Delegation dazu nach Saudi-Arabien fliegen.

Zeit online:
Junge Wähler:
"Lieber habe ich einen Schuldenberg als einen Berg an Problemen"

Der Gymnasiast Jasper, 19, etwa sorgt sich wegen des Handelskonflikts mit China. Das sei ein Problem für den Verkauf von Deutschlands wichtigstem Produkt, dem Auto, und bedrohe Arbeitsplätze. Die Schuld an der Lage sieht er weniger bei der Politik, sondern bei den Unternehmen. Die Verbrennerfahrzeuge der deutschen Autohersteller würden nicht mehr in die Zeit passen: "Die haben einfach die Kurve nicht gekriegt bei ihrer Modellpolitik", sagt er.

Als die Ampelregierung auch an der Schuldenbremse scheiterte, schrieb Paul Stichler gerade eine Seminararbeit. Der 21-Jährige studiert Volkswirtschaft in Münster und sollte Aufsätze verschiedener Forscher vergleichen zur Frage, ob die Schuldenbremse wichtige staatliche Investitionen ausbremse. "Wir haben auf einmal über etwas ganz Aktuelles diskutiert", erzählt er, "das passiert an der Uni leider zu selten."

Seit seiner Schulzeit interessiere er sich für Wirtschaft und dafür, woher das Geld kommt, das der Staat ausgeben kann, sagt Stichler. Als die Coronapandemie über das Land hereinbrach, verfolgte er, wie Betriebe schließen mussten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Mit 18 arbeitete er in einer Konditorei und erlebte, wie die Bundesregierung versuchte, Gastronomen und andere Betriebe mit Hilfsprogrammen zu retten. Für ihn ging das mit der Erkenntnis einher: Dass ein Staat sich sehr viel Geld leihen und dass man das nicht mit der Verschuldung von Privatpersonen und Unternehmen gleichsetzen kann. Und er kann damit etwas bewirken.

Das stimmt. Es brennt an zwei Punkten in der Welt. Im Osten Europas und im Nahen Osten. Der Ami kann sich einen dritten Brandherd nicht leisten, da der Pazifik zu groß ist. Also tut er gut dran, seine Kräfte zu bündeln. Wie du schon geschrieben hattest, um sich für China zu rüsten. Die Ressourcen der Amerikaner als Schutzmacht reichten nicht für drei kriegerische Konflikte. Aber das ist Weltpolitik. Wir in Deutschland dürfen uns fragen, wie wir uns positionieren möchten. Eine Bevormundung der Ukraine ist wohl abzulehnen, allerdings bewertet der Betroffene, namentlich Wolodmir Selenskji, diesen Affront nicht über, indem er meint, dass das persönliche Gespräch wichtig ist. Sicherlich wissen auch die Russen um das Konfliktpotenzial im fernen Osten. Deswegen wird es ohne Russland nicht gehen. Somit wälzt der Ami Verantwortung auf die Europäer ab, die keinerlei Interesse an dem Konflikt im Osten von Europa hatten. Ein guter Bekannter, ehemaliger russischer Leistungsschwimmer mit dem ich trainiere derzeit hat mir das so erklärt, dass Ukraine und Russland sich so verhält wie das Bayrische und das Hochdeutsche.

Auch er Admin meinte hier einst, dass die Menschen in den betroffenen Ländern entscheiden sollen und Entscheidungen nicht auf dem Rücken dieser ausgetragen werden sollen.

Was also wollen die Ukrainier selbst für sich? Viele sind mit Russen aus der ehemaligen Sovietunion verheiratet. Oder Belarussen (Minsk) mit Ukrainieren (Kiew). Das ist "normalno", war damals Gang und Gebe. Uns "Westlern" fehlt dafür, denke ich, das differenziert Urteilsvermögen und die direkte, auch emotionale Betroffenheit. Ukraine, Belarus und Russland sind vllt enger verflochten als wir das vermuteten über familiäre Bande. Deswegen wäre meiner unmaßgeblichen Meinung ein Urabstimmung der Ukrainerinnen und Ukrainer - vergleich die Historie des Saarlandes - wichtig und richtig, forderns- und fördernswert. Wer von den betroffenen Menschen will in die NATO? Nur mal so unter uns als Denkanstoß und als praktische Übung konzipiertt: bitte unterhalte dich mal mit unseren polnischen NATO-Partnern im Feld zum Beispiel auf einer Baustelle. Erst die Erinnerung daran, dass wir beide in der NATO sind, senkt die Hemmschwelle und macht uns zu Freunden. Niemand kann Freundschaft aufgezwungen werden. Deswegen sollen die Betroffenen Menschen selbst entscheiden, wozu si gehören möchten.

Eine Teilung der Ukraine kann nicht das Wahlkampfthema sein. Migration ebenso wenig. Beides ist wichtig, allerdings haben wir andere Themen: soziale Gerechtigkeit, Bildung, Umweltschutz, Integration statt Remigration, Abschiebung statt Bürokratismus in dieser Sache, oder auch Klimaneutralität und die Versorgung der Menschen (Alterspilz; Gesundheitsreform, sozialer Wohungsbau etc.), als dem Amerikaner in seinen Interessen hierzulande zu folgen oder eben den Russen das Feld zu überlassen. Das spaltet. Ist zudem nicht zielführend, was uns hier in Deutschland angeht im Zusammenleben. Tritt die NATO aus den USA aus? So müsste man das formulieren. Wir sind viele, bunt und vertreten diverse Interessen als 27 EU-Mitgliedstaaten, hinzu kommt zum Beispiel auch die Türkei. Soll die USA austreten, besser 32 NATO-Staaten vereint und sicher als 33 mit dem Dauerquerulanten. Womöglich ließe sich ohne die USA in der NATO auch besser mit China verhandeln und und und, als das wir das hier zum Dauerthema erheben müssen?

Zur Bundestagswahl: wähle FDP und DIE LINKE mit der Zweitstimme. Das passt imho sehr gut zusammen, auch im Farbmix (Zinnober).
;)


Nix für ungut an die Admin.
:Blumen:

Selbstverständlich respektiere ich den Wunsch dieses Thema hier nicht weiter überzustrapazieren und zu verfolgen und hoffe auf die Wahl '25 übergeleitet zu haben.

Geht bitte alle wählen nächsten Sonntag und lasst uns dann hier im Faden die Wahl erörtern.

:Blumen:

Als Donald Rumsfeld 2003 (!) abwertend, insbesondere auf Deutschland und Frankreich bezogen, von "Old Europe" sprach, hätte man erstmal seit den 50ern mal anfangen müssen, sich konzeptuell Gedanken zu machen. Kurze Zeit später war dann auch klar, das Grossbritanniens Verbindungen über den Atlantik historisch stabiler sind als die über den Ärmelkanal. Dank Schröder waren wir dann im Verlauf mehr nach Russland als nach Westen orientiert und Putin wurde Anfang des Jahrtausends hier in Berlin zugejubelt und Bush ausgepfiffen. Die Achse Frankreich - Deutschland ist dann dank Merkel und vor allem von Scholz auch über die Wupper gegangen und man hat den Brexit interessiert beobachtet und immer über den großen Teich geschielt und gehofft, es wird schon nicht so schlimm kommen. Und nun kam es schlimm.

Aus meiner Sicht ist Trump nur die halbe Medaille, die andere Hälfte muss sich Europa ankreiden, wo es einfach nicht gelungen ist, eine politisch halbwegs einige Kraft zwischen Russland und den USA aufzubauen. Und das Fragezeichen über der Nato leuchtet aus meiner Wahrnehmung schon länger.

Ich sehe die Nato aktuell nicht als Stabil-abschreckendes Verteidigungsbündnis. Wäre ich Putin, hätte ich die Botschaft von Trump verstanden, dass ich toleriert werde, solange ich nur an Europas Rändern knabbere und nicht allzuviel Unordnung weit im Westen mache. Deal!

Die tiefen Zerwürfnisse in der Ampel begannen damit, dass die Ampel in ihrer Haushaltspolitik restliche Kredit-Mittel aus dem Corona Bazooka Kredit für andere Zwecke fest in den Haushalt eingeplant hat und die CDU mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte, weil die Überziehung der Schuldenbremse infolge einer Notlage (Corona) eben eine Zweckbindung bei der Mittelverwendung vorsieht. Anschliessend gab es Streit über die Streichungen und keine Bereitschaft von Lindner quasi eine 3. Notlage zu beschliessen oder von der CDU, die Schuldenbremse im Bundestag zu lockern per Notlage oder ganz zu streichen. (Bazooka 1. Corona, 2. Zeitwende, Sonderfonds Bundeswehr 3. Energiepreisschock? , Blockade Lindner bei 3.) Jetzt geplant: 3. Notlage wegen Ukraine, Aufrüstung.

Es ist jeweils eine 2/3 Mehrheit im Bundestag notwendig!

Es gibt natürlich wie immer in der Volkswirtschaft unterschiedliche Modelle / Theorien über das Mass und die Auswirkungen von Schulden, wobei es letztlich sehr auf den konkreten nationalen Einzelfall einkommt. Man darf Japans Verschuldung oder die der USA nicht 1:1 als Vorbild für DE nehmen. Z.B. spielt es bei Schulden eines Landes auch eine Rolle, wie sich diese auf Staat, Unternehmen, private Haushalte aufteilen. Z.B. können die Staaten sich heute höher verschulden und weisen einen grösseren Schuldenstand auf, weil die Unternehmen viel weniger Schulden haben wie früher, was sich dann im volkswirtschaftlichen System der Bilanz wiederum mit Rücklagen der Sparer etc. ausgleicht.

Eine Besonderheit stellt nämlich der Euro-Raum dar, weil da DE aus Tradition einen besonderen Wert auf einen stabilen Euro legt, d.h. EU-Vorschriften mit Sanktionen legen ebenfalls für die EU-Staaten Verschuldungsgrenzen fest - eingeführt von DE um Italien u.a. zu "zügeln" -, die sich allerdings jetzt als Fessel auch gegen DE richten. Alle Staaten haben eine gemeinsame Währung, aber die Haushaltspolitik und Verschuldung erfolgt national, mit Auswirkung auf die gemeinsame supranationale Währung. D.h. von der Leyen bietet deswegen an, ganz speziell für den Zweck der Aufrüstung die Verschuldungsrichtlinien der EU für alle zu ändern.

Eine hohe Verschuldung der Euroländer wertet den Euro gegen Aussenwährungen ab, die EU-Staaten zahlen mehr für Importe, vor allem Energie- und Rohstoffimporte oder Chinawaren. Bei einem starken Binnenmarkt und einer Industrie, die in der EU viele Güter selbst produziert und einen geringen Schuldenstand hat, ist ein sehr deutlich höherer staatlicher Verschuldungsstand als jetzt entsprechend wenig problematisch.

Danke für die Erklärung.

Wer macht den Kindern heute solche Sorgen?