Ja.

Lidls Beitrag wurde vor meiner Aufforderung, hier wieder sachlicher zu diskutieren, gepostet. Deinen Beitrag hast Du danach geschrieben. Deshalb ist Dein Posting kassiert worden, die vorangegangenen Postings jedoch nicht. Anders ist das nicht zu machen, oder soll ich jetzt über tausend vorangegangene Postings kontrollieren?

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Ich hoffe, dass meine Bitte, hier wieder sachlicher zu diskutieren, für die Mehrheit nachvollziehbar ist und für alle verständlich rüberkam. Es ist gegenüber niemandem persönlich gemeint und soll ausschließlich der Debatte dienen. Ich werde mich dafür engagieren und brauche dafür Eure Unterstützung.

Es würde ja reichen meine Frage an LidlRacer nicht als Nonsensbeitrag zu bewerten.
Oder empfindest Du eine Nachfrage auf die Äußerung
"Noch ein Grund mehr, dieses verkommene Land zu boykottieren."
als Nonsens?

Gruß
N. :Huhu:

Ich habe auch eher LidlRacers undifferenzierte Aussage über die USA als Nonsens gewertet. Mir scheint, hier ist die Fähigkeit verloren gegangen, zu unterscheiden, dass Bevölkerung und Regierung nicht deckungsgleich sind. Das politische System gibt vor, mit welcher Regierung ein Land "gesegnet" ist.

Ich sehe nicht, dass wir als Bürger eines - überspitzt formuliert - Vasallenstaates der USA, in dem auch mehr als genug Schindluder getrieben wird, Grund zur Überheblichkeit hätten.

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Um nicht allzu sehr abzuschweifen, ist hier das Dokument (PDF), in dem das Weiße Haus die Zusammenarbeit in der impeachment inquiry ablehnt.

Ich habe mich bisher nicht intensiv damit befasst, bin aber interessiert zu erfahren, inwiefern die Vorwürfe, die hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens erhoben werden, zutreffend sind.

Ich bin sicher auch nicht genug informiert, um hier eine Expertenbewertung abzugeben. Wenn ich mir allerdings eine Meinung aufgrund meines oberflächlichen Wissens erlauben darf:

Mir scheint, diese Stellungnahme fällt in die Kategorie "Tarnen und Täuschen". Da wird ja de facto nur streng juristisch - im Sinne von Verfahrensvorschriften für "normale Strafverfahren" - argumentiert. Ein Impeachment ist aber nicht vergleichbar mit einem "normalen Strafverfahren". Wikipedia fasst den Unterschied gut zusammen:

"... Wichtig ist im Weiteren, dass das Impeachment-Verfahren ein politisches ist, in welchem die üblichen juristischen Regeln nicht gelten. Der Amtsträger muss keine konkrete gesetzliche Vorschrift verletzt haben, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann, und für eine erfolgreiche Amtsenthebung muss auch keine Schuld im (straf-)rechtlichen Sinne nachgewiesen werden ..."

In diesem Sinne ist es sinnlos, wenn sich Trump darüber beschwert, dass man ihm politisch ans Zeug flicken will. No na net, wie der Wiener sagt. Schließlich ist es eben ein politisches Verfahren und kein Strafprozess.

Ich hatte bislang - vielleicht fälschlicherweise - angenommen, die Hürden für ein Impeachment seien sehr hoch. Wenn das Ganze mehr als ein Schauprozess sein soll und man dem Beschuldigten ein Mindestmaß an Fairness zugestehen möchte, braucht es irgendeine Übereinkunft über das Vorgehen, die sich meinetwegen auch nur informell im Lauf der Zeit etabliert hat. Deswegen meine ich, dass es wissenswert ist, ob man in Trumps Fall anders vorgegangen ist als z.B. bei Nixon oder Clinton.

@nobody
Betrachte meinen Beitrag als Satire - die darf ja alles sagen!

Zu Trump:
Sicherlich behindert er die Impeachment-Ermittlungen der Demokraten nur, weil er ein absolut reines Gewissen hat. ;)

Das stimmt schon, dass die Hürden sehr hoch sind (zumindest beim US-Präsidenten, es gibt ja auch die Möglichkeit des Impeachment gegen andere US-Amtsträger). Es hat ja erst zweimal Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten gegeben, die bis zur Entscheidung gegangen sind. Beide Male blieben die Präsidenten im Amt. Das einzige Impeachment, das wohl erfolgreich gewesen wäre, war das gegen Nixon. Und der hat vor der Entscheidung selbst aufgegeben und ist zurückgetreten.

Fairness ist natürlich auch Trump gegenüber angebracht. Andererseits sollte man der Fairness halber auch mitbedenken, dass Trump selbst auch nicht fair spielt. Schließlich verweigert er offensiv gegenüber dem Kongress jegliche Zusammenarbeit. Und wenn Trumps Anwalt das eben damit argumentiert, dass es ein politisches Verfahren sei, dann ist das (wie ich schon geschrieben habe) in meinen Augen kindisch. Ein Impeachment ist per Definitionem "politisch". Das ist also eine Nebelgranate.

Ich hab das Impeachment gegen Clinton nicht mehr genau im Kopf, aber ich erinnere mich schon, dass es damals auch den Vorwurf gegeben hat, dass man lediglich einen Vorwand gesucht hat (den Clinton mit seinem Lewinsky-Gspusi geliefert hat), um ihm politisch zu schaden. In dem Sinne ist Trump meiner Meinung nach kein Einzelfall. Ein Impeachment ist immer ein politischer Kampf mit harten Bandagen. Und es geht nicht um genau definierte strafrechtliche Vorwürfe, sondern (ich wiederhole mich) um Politik.

Ist (und auch da wiederhole ich mich ;) )wie gesagt nur meine Meinung, ich bin kein USA/Impeachment-Experte. Nur seit Jahrzehnten interessierter Politik-Beobachter.

Ich habe weder bei Trump noch bei seinen Gegenspielern die Erwartung, dass sie sich besonders fair verhalten. Deswegen habe ich vermutet, dass die Fairness durch die "Verfahrensanweisung" gewährleistet wird. Ich bin hier also eher an prozeduralen Aspekten interessiert als an der konkreten Schuldfrage.

Das Verfahren ist nur insofern "politisch", dass es eben nicht vor ordentlichen Gerichten geführt wird. Ziel des Impeachments ist aber die Ahndung eines strafbaren Vergehens. Man kann nach meinem Verständnis nicht einfach ein Impeachment einleiten, weil einem die Nase - oder die Frisur ;) - des Präsidenten nicht passt.

Das mag die Intention gewesen sein. Die tatsächlichen Vorwürfe waren allerdings Meineid und Behinderung der Justiz.

Das, so meine ich herauszulesen, ist nicht der Fall.

PS: Wenn man sich die Details anschaut, so wird es allerdings schon wieder etwas trickreicher. Zwar gilt laut Verfassung der Vereinigten Staaten...

Allerdings sind diese nicht in der Verfassung definiert und die Ansichten, was sich dahinter alles verbirgt, gehen weit auseinander.