"gegen den braunen Sumpf vorgehen"

Von der Durchsuchungs / Verhalftungsaktion gegen die Reichsbürger hast du aber schon was mitbekommen? Dass regelmäßig Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen in diesem Milieu stattfinden und dabei nicht selten die eingesetzten Kräfte ihr Leben riskieren und auch schon verloren haben, dass in letzter Zeit Greise für Beteiligung am Holocaust als "einfache" Funktionsträger wie Sekretärin oder Wachmann in Konzentrationslagern verurteilt werden, dass sogar eine AFD als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekommst du vielleicht in deiner Blase nicht mit.

Warum werden denn diese ganze rechten Vorturner, die in Dokumentationen rund um Pegida, Reichsbürger, Querdenken, usw. auftauchen, denn meistens damit vorgestellt, dass sie "polizeibekannte" Neonazis und verurteilte Straftäter in Sachen rechtsmotivierter Kriminalität sind, wenn der Staat gegen diese Leute nichts unternehmen würde?



Manchmal glaube ich, dass bei manchen Leuten der rechtsstaatliche Kompass einmal neu justiert werden müsste. Grundrechte, Freiheitsrechte und Rechtsstaat ja bitte, aber nur für die Leute die mir genehm sind. Das könnte man von irgendwelchen spätpupertierenden Jungrevoluzzern erwarten, aber doch nicht von Erwachsenen.





Noch einmal ganz langsam:

Es besteht der Verdacht, dass sich da Leute unter der LG zusammentummeln, die bereit sind schwere Straftaten zu begehen. Die LG unterstützt dies durch Medienkommunikation und vielleicht sogar Logistik und distanziert sich keineswegs von den extremen Taten, sondern rechtfertigt sie öffentlich.

Der Anfangsverdacht dahingehend begründet sich eben NICHT auf die Klebehanseln oder Lebensmittel gegen Glasscheibenwerfer, sondern auf die, die sich Zutritt zu sicherheitsrelevanten Bereichen wie Flugfeldern verschaffen, Betriebsgelände von Raffinerien betreten und dort an Reglern herumspielen. Würden bestimmt auch alle supi finden, wenn diese Hanseln sich in ein AKW einschleichen und dort mal lustig an irgendwelchen Systemen herumspielen.

Und hier ist der Staat in der PFLICHT zu ermitteln, um Erkenntnisse zu gewinnen, ob nun eine kriminelle Gruppierung vorliegt und letzteres vielleicht zu befürchten ist, oder ob es die lustigen Klimakleber sind und die paar extremeren die Ausnahmen sind. Und da ist eben die erforderliche, geeignete und auch das mildeste Mittel eine Durchsuchung bei den Beteiligten. Wem dazu ein milderes Mittel, das gleich geeignet ist, einfällt, kann sich dazu ja mal beim zuständigen Justizminister melden.


Und beim "braunen Sumpf" wird derweil nicht nur durchsucht, sondern da werden Kommunikationen abgehört, Erkenntnisse aus Vertrauenspersonen erlangt und sogar verdeckte Ermittler eingesetzt. Vieles kommt einfach gar nicht zum Vorschein, um Menschen und Familien zu schützen, weitere Ermittlungen nicht zu gefährden. Alleine Nazi sein, ist zwar ausreichend scheiße aber immernoch nicht strafrechtlich relevant.


Wäre der Staat vor vielen Jahren mit der Energie gegen jede Art organisierter Kriminalität wie die der rechtsmotivierten Straftaten vorgegangen, hätten wir viele Probleme heute nicht und wir könnten die nun erforderlichen Mittel, die in das Aufarbeiten gesteckt werden muss, in Klimaschutz investieren.

Du liest aber auch nur was du lesen willst, oder? Ich habe nie behauptet, dass der Staat nicht gegen diese Leute vorgehen würde, sondern dass es das nicht ausreichend engagiert tut. Sonst gäbe es gar keine Reichsbürger mehr. Es wäre gar nicht erst soweit gekommen,
dass ein Umsturz geplant wurde,
dass ein NSU jahrelang unerkannt morden könnte,
dass in Sachsen Neonazis ungestraft Jagd auf Linke machen können
usw.

Es geht um die Kriminalisierung von Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Demostrationsrecht ausüben wollen. Die werden in Bayern 30 Tage in so genannte "Vorbeuge"haft genommen. Gerne auch über Weihnachten. Hab noch nie gehört, dass dies mit Neonazis oder Reichsbürger passiert ist.

Vielleicht sollten wir uns statt eines "rechts"staatlichen Kompasses endlich mal einen mittelstaatlichen Kompass zulegen.


Genau darum geht es mir. Um sonst nichts.

Ist jede Aktion wie eine normale Demo mind. 48 Std. vorher bei den Behörden angemeldet? Ich denke nicht und somit haben diese Aktionen für mich nichts mit dem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht zu tun.

Darf ich fragen wie oft ihr schon betroffen wart?
Weil ich null mal, deshalb heb ich mir meinen Herzinfarkt für was anderes auf

Lasst sie doch machen, ist schwer von der hand zu weisen dass der Planet sich mit Menschen infiziert hat

Das waren die Aktionen wie beispielsweise von Greenpeace in den 70ern und 80ern, auf irgendwelche Kamine, Gebäude usw. zu klettern und da Transparente auszurollen eventuell auch nicht?

Der nächste grössere Konflikt zwischen den Aktivisten der Klimaschutzbewegung und der schwarz-grünen NRW-Regierung / Staat werden im Januar der Protest gegen die Zwangsräumung von Lützerath werden, weil die Ampel, sprich Habeck als zuständiger Minister, und das schwarz-grün regierte NRW den neuen Abbau von Steinkohle im Tagebau bei Lützerath bewilligt haben.
Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für den 14.1.2023 um 12 Uhr zu einer Großdemonstration in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath auf. Im Januar will der Energiekonzern RWE mit Hilfe der NRW-Landesregierung Lützerath vollständig räumen, um an die Kohle darunter zu gelangen. Im Dorf ist ein vielfältiger Widerstand gewachsen: Es gibt ein Protestcamp und zahlreiche Baumhäuser. Mit einem Versuch, das Dorf zu räumen, wird ab dem 10. Januar 2023 gerechnet. Über 11.000 Menschen haben bereits öffentlich erklärt, dass sie sich der Räumung entgegenstellen werden. Bundesweite Anreisen sind für diesen Zeitraum geplant. Zur Demonstration rufen auf: Alle Dörfer Bleiben, BUND, Campact, Fridays For Future, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Lützerath Lebt! und NAJU NRW.

Es gibt auch spontane Demos, nicht jede Demo muss angemeldet werden. :Huhu:

In München gilt eine Anmeldepflicht spätestens 48h vor geplanter Ankündigung der Veranstaltung.

Aus dem Bayerischen Versammlungsgesetz

„Definition
Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.

Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis.

Hinweise
Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung).“

Ich bezweifle, dass die Klebeaktionen die Umstände erfüllen, die von der Anzeigepflicht befreien. Vielmehr erfüllen sie, soweit ich weiß, den Tatbestand der Nötigung.

Man mag das mit großer Sympathie betrachten, was aber nichts an den juristischen Verhältnissen ändert. Und es ist fraglich, ob wir uns eine Justiz wünschen, welche nach Gesinnung Ausnahmen von der Regel macht (Querdenker nein, Klimaaktivisten ja,…)

Genau das wünsche ich ja eben nicht. Es ist aber seit Jahrzehnten so, dass insbesondere die Verfolgungsbehörden (und weniger die Justiz) rechte Straftäter weniger energisch verfolgt als linke "Straf"täter. Gerade bei den Klimakleber in Bayern wird das mehr als offensichtlich.
Ich fordere also genau das, was du auch willst. Allerdings ist dein Kompass offensichtlich so schwer nach rechts verschoben, dass du die totale Unverhältnismäßigkeit gegenüber den Klimaklebern gar nicht bemerkst. Sollen die doch lieber ein paar Ausländern jagen, das wäre ich Bayern sich kein größeres Problem.

Woher nimmst du deine Weisheit? Ohne Quelle ist das für mich nichts als linker populistischer staatsfeindlicher Quatsch.



Ich weiß nicht, wann es in deinen Kopf vordringt, dass eben die Verallgemeinerung aller Aktionisten der Letzten Generation als Klimakleber doch eine recht deutliche Verharmlosung ist. Die RAF hat doch auch nur Flugblätter verteilt. Die Nazis halten doch auch nur Mahnwachen. Die Querdenker sind doch nur "kritische Bürger, die Dinge hinterfragen".

Man kann jede Gruppe auf ihre harmlosen Teile reduzieren, sie in Gänze betrachten oder ihre "schweren Jungs" hervorheben. Nur sollte man das eben mit allen Gruppen gleich machen und nicht nach der eigenen Gesinnung selektieren.

Das würde ich dir mit umgekehrten Vorzeichen ebenfalls vorwerfen können.
Falls Du den Oberstaatsanwalt Berlins für unverdächtig hältst ( ist ja „Justiz“), kannst Du ja sein Interview mit dem Focus lesen, in dem er die Dinge recht deutlich benennt, ohne deshalb als „rechts“ gelten zu müssen
https://www.focus.de/politik/deutsch...180995813.html

Ansonsten endet Dein Beitrag mit billiger Polemik, die eher auf deinen verschobenen Kompass als auf die tatsächlichen Verhältnisse hinweist

Hm, ohne das Interview generell kritisieren zu wollen: Leiter der Abteilung Kapitalverbrechen im Kriminalbericht.
Keine Ahnung, was nen Journalisten dazu bewegt, so jemanden zu den Klimaaktivisten zu befragen.
Oder sind die in Sachen Kriminalitätsskala schon so weit aufgestiegen...?

Ich habs vielleicht oben schonmal erwähnt, dass ichs als gute Sache empfinde, justiziable Taten von der Gesinnung der Täter zu trennen, wie der Herr das auch darstellt.
Die Zahlen, dass 87% der Bevölkerung die Aktionen ablehnt sind mir neu, sollte aber auch den betreffenden Klebern soweit zu denken geben, die Art des Protestes zu hinterfragen und neue, legal(er)e Formen zu entwickeln.
Geschieht das nicht, würde ich das als Aufforderung zu härterem Durchgreifen seitens der Justiz betrachten.

Und was konkret die Diskussion der Verfolgung rechter oder linker Straftaten anbelangt, halte ich es durchaus für möglich, dass hier Anfängen gewehrt werden soll, ehe sich so weitläufige Strukturen entwickelt haben, dass die Verfolgung deutlich erschwert wird. Ich mag mir aber nicht vollumfänglich zutrauen zu entscheiden, ob die dazu angewandten Mittel tatsächlich in in jedem Fall gerechtfertigt sind.
Auch wenn meine bayerischen Landsleute hier dazu tendieren mögen, kurzen Prozess zu machen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie das Mittel des Unterbindungsgewahrsams leichtfertig und ohne Grund anwenden.
Auch, wenn dies dem Normalbürger nicht in jedem Fall offensichtlich ist.

Für alle, die die LG so sehen, ist eine Lektüre eines neuen Welt-Artikels lohnenswerte Zusatz-Information (leider hinter Bezahlschranke); da klingt es nämlich eher nach genau das: einer gut organisierten und finanzierten Organisation; hier ein paar Auszüge:

Klasse, dass die LG finanziell unterstützt wird

Unfassbar! Da gibt es doch tatsächlich eine Organisation, die Leute für ihre geleistete Arbeit bezahlt! Und dann gibt es Leute, die einen anderen Job aufgeben, um bei so einer Organisation für bis zu 1.300 Euro/Monat zu arbeiten. Du empörst Dich zu Recht :Lachanfall: .

Ironie aus.

Könntest Du vielleicht mal recherchieren, wie groß die PR-Abteilungen von Automobilfirmen, Fluglinien, AKW-Betreibern, Kohleabbaugesellschaften usw. sind? Und ob da auch Menschen für 1.300 Euro arbeiten? Bzw. wie viele?

Dann könntest Du den Aufwand für diese Armeen von PR- & Green-Washing-Spezialisten den lächerlichen finanziellen Möglichkeiten der LG gegenüberstellen.

Aber ja, die PR-Spezialisten und ihre Firmen ruinieren ja nur die Welt, während die LG "Straftaten" begeht ... da ist doch klar, auf welcher Seite man stehen muss - oder?

Wo habe ich mich empört? Ich wies nur darauf hin, daß die LG (entgegen der Sicht einiger Apologeten hier) kein lockerer Verbund von kleinen Gruppen ist, und ihre Aktionen nicht spontan von irgendwelchen pickligen Teenagern kommen, sondern alles sehr wohl gut organisiert ist.

Du bringst mich aber immerhin darauf, daß es zumindest fragwürdig sein dürfte, wenn Menschen für gezielte Gesetzwidrigkeiten ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen beziehen (ist sowas auch z.B. für Drogenkuriere in Ordnung?). LG ist keine PR-Abteilung, sondern sie handeln wiederholt gezielt aktiv gesetzwidrig, Deine Vergleiche hinken übel. Und ihre finanziellen Möglichkeiten sind nicht gerade lächerlich, immerhin steht laut Artikel die Climate Emergency Fund dahinter, da geht es um mehr als um Taschengeld, zumal LG weit über Deutschland hinaus finanziert wird.
Mal wieder falsche Gegenüberstellung: meiner oder Deiner Meinung nach falscher (aber keinesfalls gesetzwidriger) PR ist entsprechende Gegen-PR gegenüberzustellen, nicht Straftaten. Auf der Seite von Straftaten sollte man nie stehen, finde ich. Was die Welt ruinert, darüber läßt sich trefflich diskutieren; Straftaten gehören auf jeden Fall mit dazu.

Ich ergänze mal, um die Konsequenzen;

, um dadurch organisierte Straftaten begehen zu können.“

Interessante Geisteshaltung zur Einhaltung von Gesetzen.

Wer Klimaaktivisten nur in Verbindung mit organisierten Straftätern bringen kann, hat wirklich gar nichts verstanden.
Schade eigentlich.

:Blumen:

Hat doch auch niemand getan.
Darum ging es doch auch gar nicht.

Die Behauptung war doch: loser Verbund, der keine Straftaten begeht sondern höchstens owis. Wenn überhaupt, da vermutlich das Demonstrationsrecht alles abdeckt.

Dann zeigt man mit Quellen das Gegenteil auf.

Nun wird behauptet, dass man Klimaaktivisten NUR in Verbindung mit Straftätern bringen kann???

Du hast wie immer nichts verstanden, deshalb lese ich deine Beiträge in der Regel auch nicht.

Der Schwarzfahrer (für den das gleiche wie für dich gilt) kann die LG nur so einsortieren.

:Blumen:

Guten Morgen und gute Woche,

vllt eine hilfreiche Information auch hier im Forum:

link: https://www.bundespraesident.de/Shar...ache-2022.html

Aus der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:

So sehr uns andere Sorgen augenblicklich beschäftigen mögen: Auch der Kampf gegen den Klimawandel hat nichts an Dringlichkeit verloren. Er kann nicht warten, er braucht uns alle. Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern. Und dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind – ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen. Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die ""letzte Generation"" sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.

Gruss,
Trimichi

Im Kern ging es nicht um die Behauptung, das war im Wesentlichen ein Nebenargument bzgl. der Klimakleber. Das Hauptargument ist, dass der Staat, repräsentiert durch durch Polizei und Staatsanwaltschaft, hier mal wieder mit zweierlei Maß mißt. Während man mit rechten Gewalttätern doch eher milde umgeht, werden die wesentlich harmloseren Aktionen von LG mit übermäßiger Härte bekämpft. Darum geht es, nicht darum, Straftäter ungeschoren davon kommen zu lassen.

Und die Quelle sagt ja auch gar nichts über die Strafbarkeit der Aktionen aus, sondern möchte natürlich den Mythos eine krimineller Vereinigung schüren, die aus dunklen Quellen bezahlt wird - klar, ist ja auch die "Welt".

Lass doch einfach mal das persönliche raus.

Um diese Geschichte fertig zu erzählen - ist die Hand noch dran? Oder doch nicht?

Antwort: Offenbar hatten Medien und LG Recht. Dem betreffenden Klimaaktivisten geht es gut, schreibt correctiv.org: "Angeblich sagten Ärzte einem Klimaaktivisten, der sich an eine Straße geklebt hatte, die Hand müsse wahrscheinlich amputiert werden. Das ist frei erfunden. Der Mann hat den Asphalt nach eigenen Angaben mit Öl und Wasser abbekommen."
https://correctiv.org/faktencheck/20...utiert-werden/

Was ich bei der ganzen Diskussion um die Klimaaktivisten nicht verstehe ist die Strategie. Konkret fordern sie (im Moment) ein Tempolimit und das 9 Euro Ticket. Mal angenommen der Staat würde diesen Forderungen nachkommen, was kommt denn danach??

Sehr eindrucksvolles Bildchen, wie "wenig" Fläche reicht, um genug Strom für alle zu erzeugen!

Die ganze Dissertation dazu hier:
https://dlr.de/tt/portaldata/41/reso...ansmission.pdf

Ich habe ein Interview mit der Sprecherin im TV gehört, da meinte sie explizit, sie würden die Auto-Blockaden beenden bei Einführung eines Tempolimits und 9 Euro Tickets.

In Schweden - nur als Beispiel - gibt es doch ein Tempolimit. Warum wird dort geklebt?

Die Frage bezieht sich auf diesen Artikel unserer regionalen Postille zu einem Klebertouristen:

https://www.saechsische.de/dresden/l...n-5802289.html

keine Ahnung, ich habe keine Kontakte zu dem Verein, und jetzt nur die Aussagen der Sprecherin bei Lanz, glaube ich, wiedergegeben. https://youtu.be/CbzsFZyzL94?t=486

Habe ich auch gehört. Und das war dann der große Wurf zur Rettung des Klimas? (Frage geht nicht an dich qbz, sondern ist als allg Anmerkung zu verstehen). Das macht doch Null Sinn.

@anlot

wenn man sich in Deutschland noch nicht mal auf ein Tempolimit einigen kann

wie bitte soll denn dann der große Wurf aussehen?

deswegen ist doch die Verzweiflung der LG so groß, da noch nicht mal die einfachsten Sachen umgesetzt werden

Es würde zeigen, dass die Gesellschaft überhaupt mal bereit ist, in die richtige Richtung zu gehen.

Und es ist ja auch zu 99% klar, dass selbst das nicht kommt.

Da hast Du mich ggf falsch verstanden. Ich sehe die Forderungen eben nicht als „großen Wurf“. Mir erscheinen diese jedoch im Gegensatz zu dem Einsatz als ziemlich lächerlich. Einerseits erzeugen Sprecher/innen der LG (siehe bspw Besuch bei Lanz) den Eindruck wir müssten alle sterben (etwas überspitzt dargestellt) und andererseits heißt es dann scheinbar „ok, gebt uns ein Tempolimit und 9 Euro Ticket und dann beenden wir unsere Blockaden“. Das passt doch mMn überhaupt nicht zusammen. Was ändert das denn letztlich dem geschilderten Schreckensszenario?

Findest du es nicht total befremdlich, dass wir in Deutschland nicht einmal in der Lage sind den kleinsten aller möglichen Würfe hinzubekommen?

Ich denke mal, es ist unbestritten, dass ein Tempolimit dem Klima zumindest mal nicht schadet.
Es wäre schnell und ohne großen Aufwand umzusetzen.
Kein Mensch müsste sich deshalb über Gebühr einschränken.
Alle Länder außen rum haben schon lange ein Tempolimit eingeführt (dieses Argument wird ja bei Corona-Einschränkungen immer gerne benutzt, deshalb greife ich das jetzt mal auf).

Aber wir bekommen nicht einmal diesen kleinsten aller Schritte geregelt. Da brauchst du doch gar nicht mit einem großen Wurf um die Ecke kommen...

Sie beenden die Blockaden, d.h. aber nicht dass sie weitere Forderungen begraben, nur dann halt nicht mehr mit diesen Blockaden.

Ich teile Deine Einschätzung zu den Aktivisten. Diese grundnegative Einstellung finde ich auch etwas befremdlich.

Auf der anderen Seite sollte man die die Themen Tempolimit und 9€ Ticket gesondert betrachten. Es gäbe mittlerweile eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für das Tempolimit. Das betrifft übrigens auch die Wähler der FDP. Diesen Schritt zu gehen, wäre nun wahrlich kein großer Akt. Ob es nun ein Brüller in Richtung Klimaschutz wäre, mag dahingestellt sein. Es gibt aber auch sonst viele gute Gründe dafür.

Ich denke aber tatsächlich, daß sich diese Gruppen wie die LG wieder zurückorientierten. So verlieren aktuell die Unterstützung eines beachtlichen Teiles der Bevölkerung. Nur benötigen sie genau diesen Rückhalt. Sonst hätten sie nichts gewonnen. Vielleicht werden sich auch kleine Gruppen deutlich stärker radikalisieren. Nun aber jeden dem Anfangsverdacht einer Radikalisierung zu auszusetzen, ist schon ein wenig schräg. Ist nicht an Dich, sondern in Richtung Dobrindt & co. gerichtet.

Das Problem ist, dass große Würfe oft komplex sind bzw. zu stark vereinfacht die Menschen nicht erreichen. Die Botschaft "Wir retten die Welt" wäre zwar ein großer Wurf, würde in der politischen Diskussion aber höchstens milde belächelt und als etwas über-ehrgeizig betrachtet. Wer das sagt, würde also nicht ernst genommen.

Die Reduktion der Kommunikation auf zwei konkrete Forderungen, die noch dazu leicht umsetzbar wären, umgeht dieses Problem. Es ist sicher allen klar, dass diese beiden Maßnahmen die Welt nicht retten würden, aber es wären zwei kleine Schritte in diese Richtung.

Der österreichische Experte für politische Kommunikation, Peter Filzmaier, hat einmal gesagt: "Durchschnittsbürger wenden rund 20 Minuten für den politischen Nachrichtenkonsum auf. Nicht pro Tag, sondern in der Woche!" Um da irgendwen zu erreichen, müssen die Botschaften sehr einfach und konkret sein. Und die Maßnahmen (wie in dem Fall das Festkleben auf Straßen) viel Aufmerksamkeit generieren.

Das scheint mir durchaus zu gelingen, obwohl diese Strategie natürlich auch Schwächen hat. Etwa, dass manche Menschen verärgert reagieren. Aber wie geschrieben - immerhin kennen jetzt ganz viele Menschen die zwei konkreten Forderungen. Das ist nicht nichts ...