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Deine Freiheit wird überall angetastet, wo Du Dich an Regeln halten musst. Nach Deiner Argumentation würde jedes Gesetz die Würde des Menschen angreifen, weil es seine Freiheit einschränkt. Ich kann nachvollziehen, dass Du stark von der Freiheit des Einzelnen her argumentierst: Der Staat habe sich so weit wie möglich herauszuhalten. Deine Freiheit kannst Du aber nur in der Gemeinschaft mit anderen tatsächlich leben: Nur weil wir eine Gemeinschaft aus vielen Individuen sind, kannst Du verhältnismäßig frei leben. Soldaten schützen Dich vor Angriffen, Polizisten verteidigen Deine Unversehrtheit, Staatsanwälte sorgen für Dein Recht, Mediziner kümmern sich um Deine Krankheiten, Bauern ernten das Korn und Bäcker backen Dein Brot. Ohne sie wärst Du nur theoretisch frei, nicht aber tatsächlich. Freiheit lässt sich daher nicht allein vom Einzelnen her denken. Sie muss auch von der Gemeinschaft her gedacht werden. Damit Eigennutz und Gemeinnutz in eine gute Balance gebracht werden, leisten wir uns einen Staat als Verwaltungsorgan unserer individuellen und gemeinschaftlichen Interessen. Um möglichst frei sein zu können, wollen wir, dass der Staat gut funktioniert. Auch seine Regeln und Gesetze. Sie schränken uns ein, bedingen aber gleichzeitig unsere Freiheit. |
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Und die meisten Freiheits-Schreihälse wollen eigentlich nur Freiheit für ihresgleichen und keinesfalls für die anderen. |
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Besonders das Thema Verantwortung kann der Staat niemandem abnehmen. Ich bin da eher bei dem oben zitierten Autor: Ich glaube, daß die folgenden Zitate sehr gut die Rahmenbedingungen beschreiben, die Freiheit bedingen oder zerstören. Leider sind wir aktuell in diesem Land auf einem guten Weg, durch die polarisierte, hetzerische Atmosphäre von verschiedenen Seiten diese Rahmenbedingungen zu zerstören. |
Längst überfällig und sie bestätigen das selbst fast täglich - heute z.B. wurde das selbst so bezeichnete "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" in den Vorstand der bisher um Mäßigung bemühten NRW-Afd gewählt:
Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« |
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:-(( Besonders geheim scheint der Dienst dann nicht zu sein? Auch interne mails???? Da scheint ein Problem zu sein??? Inhaltlich ist die Einstufung bestimmt korrekt! |
Service für Afd-Anhänger oder gar Mitglieder:
Anwalt Jun erklärt: "Die [beabsichtigte] Einstufung [als gesichert rechtsextrem] kann für Anhänger und Mitglieder der AfD zum Karrierekiller werden, wenn sie sich bei individueller Prüfung nicht eindeutig zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern stattdessen auf schnelle Machtergreifung setzen." Etwas mehr im Kurzvideo: https://twitter.com/Anwalt_Jun/statu...59172609249497 |
Gibt das erste Urteil bzgl. einer Klage gegen die Correctiv Recherche vom Landgericht Hamburg:
https://www.ndr.de/nachrichten/hambu...rectiv150.html |
Falls Ihr noch nicht mitbekommen habt, wie radikalisiert Teile der angeblichen "Bauern"-Protestler sind, schaut mal kurz hier:
https://twitter.com/querdenkenwatch/...02452978905216 |
Mir scheint, das hatten wir noch nicht, obwohl es knapp 3 Wochen alt ist:
"Der AfD-Staat - Rechtsextreme an der Macht? Die AfD wähnt sich vor den Toren der Macht. Mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr träumt man von absoluten Mehrheiten, von einem Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen. Angesichts aktueller Umfrage-Ergebnisse ist dies ein keinesfalls unrealistisches Szenario. Ein Land unter der Führung einer rechtsextremen Partei – was würde das ganz konkret bedeuten: für Demokratie, für Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit in Deutschland? Klar: Die Zukunft lässt sich nicht vorhersagen – oder doch? Wir wagen ein Experiment und fragen mithilfe künstlicher Intelligenz wie die Zukunft unter einer AfD-geführten Regierung aussehen würde. Soviel sei verraten: Die Antworten zeichnen ein äußerst düsteres Bild. MONITOR-Recherchen zeigen allerdings: Die Fiktion der KI ist von der Realität gar nicht mehr so weit entfernt." Entweder hier aus der Konserve oder gleich noch mal im WDR um 22:15. |
Rechtsrutsch bei der Parlamentswahl in Portugal
Mal sehen, was Deutschland von Portugal lernen kann bzgl. Umgang mit Rechtsruck, Brandmauer, u.ä.... |
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Die eigenen Grenzen zu kontrollieren gehört bekanntlich zu den vornehmsten Aufgaben des Staates. Deshalb wurde nun gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Experte für Remigrationsphantasien) ein Einreiseverbot verhängt.
Ein ähnliches Verbot gegen Sellner besteht auch in England und den USA. https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-0fe8cc97ec71 |
Der Spiegel schreibt über den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, dass selbst Tiktok dessen ausländerfeindliche Hetze nicht weiter toleriere und die Reichweite seiner Postings stark begrenzt habe.
"Krah nutzt TikTok gezielt, um darüber junge Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Im vergangenen Jahr wurden seine Videos jeweils mehr als Hunderttausend Mal, teils sogar mehr als eine Million mal ausgespielt.https://www.spiegel.de/netzwelt/netz...a-3c5d365953fc |
Wer noch bisschen Ekel braucht, Krah liefert:
https://www.derwesten.de/politik/afd...300843329.html Daraus: Krah wird beleidigend: „Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“ |
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Wahrscheinlich sieht er sich verpflichtet, seinen Anteil an der Erhöhung der Geburtenziffer arischer Kinder zu leisten. Wie weit muss man nur gesunken sein, wenn man solche Politiker wählt. |
[QUOTE=TriVet;1741392]Wer noch bisschen Ekel braucht, Krah liefert:
https://www.derwesten.de/politik/afd...300843329.html Daraus: Krah wird beleidigend: „Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“[/quote] Hallöchen, Maxe hat aber auch durchaus brauchbare Hinweise an die germanische (männliche) Jugend und jedes Mal, wenn ich an der oberlausitzer Geburtstätte unseres arischen Vorzeige-Siegfrieds vorbei radel, gehen mir seine wertvollen Vorschläge zur Anbahnung von notwendigem Geschlechtsverkehr zur Mehrung des ruhmreichen germanischen Volxstammes durch den Kopf: "Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu? Schau keine Pornos, wähl' nicht die Grünen, geh' raus an die frische Luft, steh' zu dir, sei selbstbewusst, guck geradeaus. Echte Männer sind rechts, echte Männer haben Ideale, echte Männer sind Patrioten, dann klappt es auch mit der Freundin." Quelle: Sächsische Zeitung |
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Ich gebe aber zu bedenken, dass auch Deutschland keine Demokratie ist, wenn man nach dem Grundsatz urteilt, in einer Demokratie gehe alle Macht vom Volk aus. In Deutschland, ebenso wie in allen anderen demokratisch regierten Industrienationen, geht nicht alle Macht vom Volk aus, sondern nur ein recht kleiner Teil der Macht. Macht wird im wesentlichen in vier Bereichen ausgeübt: - im politischen System - durch die Wirtschaft - durch die Eliten - durch die Medien (Springer, Bertelsmann etc.) Nur das politische System ist einigermaßen demokratisch. Die Wirtschaft ist alles andere als demokratisch. Wirtschaftsbosse werden nicht gewählt und sie repräsentieren nicht das Volk und seine Interessen. Zum Einfluss der Eliten oder der Medienkonzerne schreibe ich an dieser Stelle nichts, damit es nicht ausufert. Falls jemand der Ansicht ist, eine möglichst demokratische, gleichberechtigte Teilhabe an der Macht sei anzustreben, der hat auch in Deutschland noch große, unbestellte Ackerflächen, durch die er seinen Pflug ziehen kann. |
Steht auch nirgens. :Cheese:
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ich liebe es Frau Merkel zur Wahl in Thüringen zu zitieren: "und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss." Das nenne ich gelebte Demokratie. |
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Demokratie kann m.M.n. nur stabil funktionieren, wenn die Menschen in großer Mehrheit dies auch für richtig halten - und die daraus sich ergebende Konsequenz der Eigenverantwortung ernst nehmen und ausleben. Es ist aber für viele bequemer, sich auf eine herrschende Autorität zu verlassen -das macht es Autokraten leicht. Das gilt besonders in Ländern, in denen das "schon immer so war". Daß man ein Recht und die Fähigkeit hat, am Gemeinwesen mitzubestimmen und die Obrigkeit in Zweifel ziehen zu dürfen muß man von klein auf lernen und verinnerlichen. Zitat:
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Theoretisch könnte man das mit Volksabstimmungen machen, wenn man sich dann aber die Brexit-Abstimmung, die Straßenbahn-Abstimmung in Wiesbaden oder diverse Abstimmungen in der Schweiz ansieht, dann doch lieber nicht. |
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Der Punkt, dass sich evtl. im nachhinein bestimmte plebiszitäre Entscheidungen als problematisch erweisen, gilt doch genauso für die repräsentativ getroffenen Entscheidungen, wenn ich z.B. an die Autobahnausbauten im Stadtgebiet von Berlin, den Verkauf der Genossenschaften, öffentlichen Liegenschaften und der BEWAG, GASAG etc. denke und viele andere mehr. Da ist mir die direkte Basisdemokratie viel lieber! |
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Listenwahlen bringen nicht die fachlich-inhaltlich Fähigsten nach oben, sondern die besten Taktiker innerhalb der jeweiligen Partei, die Leute mit den besten Beziehungen, schlimmstenfalls mit den geschicktesten Intrigen. Ich halte das für kontraproduktiv, und sehe bessere Chancen für erfolgreiche Umsetzung jeder Politik, wenn sich Personen durch ihre persönlichen Fähigkeiten eine Wahl erkämpfen. Dafür halte ich auch zusätzlich zum Mindestalter fürs passive Wahlrecht auch eine Forderung nach einer Mindest-Berufserfahrung (bevorzugt nicht in einer Behörde, sondern eher in der freien, produktiven Wirtschaft) für berechtigt (wenn auch vermutlich illusorisch). |
@qbz: Es würde mich wegen Deiner tiefen und langen politische Erfahrung wirklich interessieren - auch wenn es vll etwas theorielastig wird - welche Hoffnungen sich an diese Formen der basisdemokratischen Entscheidungsverfahren knüpfen (ich nehme diese Selbstverwaltungsmodelle viel kleinerer Einheiten mal bewusst raus) -
sollen die Entscheidungen dann besser werden, besser nach welchen Kriterien? m. |
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Zur direkten Demokratie gehören in der CH damit eng verbunden a) die Konkordanzdemokratie, d.h. die Exekutive setzt sich proportional nach dem Anteil der in den Parlamenent vertretenen Parteien zusammen. D.h. es gibt eine kooperative Zusammenarbeit der grossen Parteien sowie der Minderheiten, welche solche Haushaltsentscheidungen und Gesetze ausarbeiten und verabschieden, dass sie bei Volksabstimmungen möglichst Mehrheiten erzielen (bei Pflicht- oder erzwungenen Referenden) und b) ein starker Föderalismus mit starken Gemeinderechten. Ein weiterer Vorteil: Es können neben den politischen Parteien auch Gewerkschaften, Vereine (Tierschutz z.B.), themenspezifische Interessensorganisationen wie Mieter über Volksinitiativen Einfluss ausüben. Liste der nationalen Volksabstimmungen Auf dem Hintergrund des Föderalismus und einer direkten Demokratie müssten IMHO auch die EU Strukturen neu definiert werden. NZZ: Wie vertragen sich direkte Demokratie und Wirtschaft? Direkte Demokratie ist vielfältig mit der Wirtschaft verknüpft. Das wirtschaftliche Niveau eines Landes ist umso höher, je besser die direkte Mitsprache des Volkes ausgestaltet ist. Von Bruno S. Frey, Wirtschaftsprofessor. |
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Da werden dann schnell mal lukrative Maskendeals eingefädelt, Werbung für Aserbaidschan gemacht etc. Alles ganz toll, weil die Erfahrung in der "freien Wirtschaft" haben? Kann ich nicht sehen. Außer du willst natürlich eine rein wirtschaftsliberale Politik, die keine andere Interessen mehr verfolgt. |
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Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen, ohne Berufsabschluss, gewählt über die Landesliste Hamburg https://www.bundestag.de/abgeordnete..._emilia-860704 Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen, ohne Berufsabschluss, gewählt über die Landesliste Ba-Wü https://www.bundestag.de/abgeordnete...ricarda-860132 |
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Warum nicht zB auch ihn hier: Zitat:
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Die AfD scheint einen Mörder in ihren Reihen zu haben, der einen Maler- und Lackierermeister auf dem Gewissen hat: "Abschuss Maler- und Lackierermeister".
Quelle: https://afdbundestag.de/abgeordnete/tino-chrupalla/ |
Ist Fachkompetenz und Spezialistentum für einen Bundespolitiker tatsächlich zwingend nötig? Ich würd das als zwingende Voraussetzung eher in den Ministerien sehen.
:Blumen: |
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Er erreichte kein Direktmandat im Wahlkreis Eichsfeld. https://www.thueringer-landtag.de/ab...bjoern-hoecke/ |
Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 05:16 Uhr. |
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