Das hat wenig mit Gewissen zu tun sondern mit der Funktionsweise des Parlaments. Wenn du als Partei/Gruppe/Abgeordneter dein Anliegen durchbringen willst, geht das nur, in dem du dir dafür eine Mehrheit organisierst. Im Bundestag geht das eben nicht ohne die Regierungskoalition.
Ein Antrag, der einfach nur ins Parlament gebracht wird, hat keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Das wissen die Antragsteller aus der Opposition genau und können daher an Anträge stellen was sie wollen, ohne das die Gefahr besteht, dass irgendwas davon realisiert wird (was ihnen später auf die Füße fallen kann).

Von daher ist das ein reiner Schaufensterantrag, mit dem sich Frau W. mal wieder medienwirksam darstellen kann. Das ist aber auch das Einzige, was sie kann. Politisch bewirkt hat sie noch gar nichts und das wird wohl auch so bleiben.

Ja, einverstanden. Wobei der Wiederaufbau der DDR auch nur "Mehr vom Gleichen war", aber immerhin.

Naja, man hat schon genügend Geld für die Bundeswehr spendiert, nur in ihrer Unfähigkeit haben sie halt Hubschrauber gekauft die nicht fliegen, Schiffe die nicht ablegen, Gewehre die um die Ecke schiessen, ... Hätte man das Geld sinnvoll ausgegeben, dann bräuchte Pistorius heute nicht jammern.

Meiner Meinung nach lag das vorwiegend an von der Leyen. Hat keine Ahnung und dann Beratungen (Mekkies) genommen, die mal richtig verdient haben.

Nicht umsonst halten die Beratungen die Sparte "Public" als Cash Cows, mit der richtig Umsatz/Gewinn gemacht werden kann.

Ach so? Demnach wäre Israel gar nicht das auserwählte Volk Gottes, wie es in der Bibel steht? Denn das wäre "mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar"?

Richtig. Und zusätzlich hat man noch jede Menge Material und Fahrzeuge verkauft statt einzulagern. Mir ist schon klar, nachher ist man immer schlauer und ich hätte ja auch bis 2022 fest behauptet, dass die Bundeswehr die ganzen Leos und Geparden nicht mehr braucht. Stimmt halt nicht wie man in der Ukraine sieht.
Trotzdem ändert es nichts daran, dass diese Versäumnisse der Vergangenheit jetzt teuer ausgeglichen werden müssen.

Aus Sicht von uns IT-Beratern sind Personen wir Flinten-Uschi eine Goldgrube: wenig Ahnung, endlos Geld (da Steuergeld). Beim Abschluss solcher Projekte knallen Sektkorken.
Vielleicht ist ja das ihre wahre Aufgabe und sie ist schlauer als du denkst ;-) Es gibt ja Personen, die denken, Militärausgaben in fernen Kriegen seien verlorenes Geld.

Ich bin gespannt, ob Du die Rolle von Anträgen aus den Oppositionsparteien auch so negativ bewertest, wenn die Grünen mit dieser Funktion im Bundestag sitzen. Da ein Oppositonsgesetzesantrag der BSW bzw. von Oppositionsparteien in der Regel schon in den Ausschüssen abgelehnt wird, bleibt doch nur der direkte Weg und da können sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie dem Fraktionszwang folgen oder ihrem Gewissen, sollte das nicht zusammenfallen.

Natürlich übt auch ein abgelehnter Antrag, wird er z.B. in der Sache von einem erheblichen Teil der Bevölkerung befürwortet, einen erheblichen Druck auf die Regierungsparteien aus, ebenfalls tätig zu werden, auch wenn er von einer Partei mit wenigen Mandaten kommt. Nachdem im letzten Wahlkampf der Mindestlohn bei der SPD eine erhebliche Rolle gespielt hat, wird er auch, den Anträgen aus SPD-Organisationen zufolge, auch 2025 eine Rolle spielen, evtl. mit 15.- Euro, auch in Konkurrenz zur PdL / BSW.

Ist z.B. ein Gesetzesantrag der CDU bisher übernommen worden? Nein, wegen des Franktionszwanges. Trotzdem übt die CDU von rechts Druck auf die Regierung aus, auch mit ihren erfolglosen Anträgen. Der grösste Erfolg der CDU/CSU (und Misserfolg der Regierung) bestand sicher im Erfolg ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Haushaltes, nachdem sie damit im Parlament zunächst unterlegen war.

Ein weitere Möglichkeit der Opposition besteht in den Regierungsanfragen und Aufträgen an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Hier kommen oft interessante Sachverhalte zutage.

Vorsicht, ganz dünnes Eis: das könnte dann schon wieder als antisemitisch angesehen werden.

Stell dir vor, ich kenne das sogar aus eigener Erfahrung wie es sich anfühlt, mit einem eigenen Antrag nicht durchzukommen und welchen Einfluss das ggf. trotzdem haben kann. Ich muss dazu gar große Reden aus dem digitalen Off zu nicht existierenden Gewissenentscheidungen schreiben. Ständig auf einem angeblich nicht vorhandenen Gewissen rum zu hacken, halte ich für Unsinn.

Dem Rest, den du geschrieben hast, stimme ich sogar zu. Das Einreichen von Anträgen ist eine mögliche Form der Oppositionsarbeit. Aber es ist eben auch keine besondere Leistung von BSW, ein Antrag ist schnell geschrieben.

Antisemitismus wäre nach meinem Verständnis, wenn man Menschen jüdischen Glaubens aufgrund dieses Glaubens gesellschaftlich schlechter stellte, als andere Glaubensgruppen, zum Beispiel christliche.

Das bloße Bestreiten der göttlichen Herausgehobenheit des jüdischen Volkes gegenüber anderen Völkern ist nach meinem Verständnis nicht antisemitisch.

Meine kleine Seitenbemerkung bezog sich in erster Linie auf den Umstand, dass sich beide Parteien auf dieselbe Quelle berufen, nämlich die Bibel:

Die einen lesen aus ihr die privilegierte Position eines Volkes über allen anderen Völkern, die anderen das exakte Gegenteil: Nämlich dass völkisch-nationalistische Abgrenzungen zwischen den Völkern grundsätzlich nicht mit der Bibel vereinbar seien.
;)

Das ist echt ein guter Punkt.

Dann wären die Religionen, die ihre Glaubensbrüder/-schwestern als privilegiert ansehen und auch so behandeln, in einer Form rassistisch. Halt nicht über Herkunft/Rasse, sondern über den bekennenden Glauben an Gott.

Speziell der mosaische Glaube und die Zugehörigkeit zum auserwählten Volk werden ja durch die Mutter weitergegeben- das ist also schon eine Art Rassendiskriminierung. Über Zionismus und orthodoxe Juden kann man sicher lange diskutieren.
Aber das ist hier nicht das Thema und ich möchte auch keinem Rassisten Futter für irgendwelchen Whatsboutismus geben.

Auserwählt heißt nicht automatisch privilegiert. Wenn ich jemanden auswähle für eine bestimmte Aufgabe heißt das nicht, dass ich ihn über einen anderen stelle. Im Gegenteil z.B. wenn ich jemand für eine Hinrichtung auswähle….

Nach alttestamentlich-jüdischem Verständnis hat Gott sein Volk Israel auserwählt, so wie ich einen Ehepartner o.ä. auswähle. Damit gehe ich dem anderen gegenüber besondere Verpflichtungen ein in einem Bund. Das stellt weder mich noch den anderen „privilegiert“, man fühlt sich nur besonders verbunden. Andere Völker haben ihren eigenen Bund mit ihrem Gott. Nicht mehr und nicht weniger. Daran ist erstmal nichts diskriminierend. „Völkisch-abgrenzend“ im wörtlichen Sinne mag es sein. Das ist jede Nationalhymne auch.

Das Buch Mose sieht das so:

Wenn der Herr, dein Gott, dich in das Land bringt, darein du kommen wirst, um es einzunehmen, und wenn er vor dir her viele Völker vertilgt, die Hetiter, die Girgasiter, die Amoriter, die Kanaaniter, die Pheresiter, die Heviter und die Jebusiter, sieben Völker, die größer und stärker sind als du; und wenn sie der Herr, dein Gott, vor dir hingibt, daß du sie schlägst, so sollst du an ihnen den Bann vollstrecken [sie umbringen]; du sollst keinen Bund mit ihnen machen und ihnen keine Gnade erzeigen.

[…] Du wirst alle Völker verschlingen, die der Herr, dein Gott, dir gibt. […] Und er wird ihre Könige in deine Hand geben, und du sollst ihre Namen unter dem Himmel austilgen. Niemand wird dir widerstehen, bis du sie vertilgt hast. Die Bilder ihrer Götter sollst du mit Feuer verbrennen...

Es geht hier eindeutig um Völkermord aus kultur-rassistischen Gründen, der dem auserwählten Volk sowohl versprochen als auch aufgetragen wird. Man beachte, dass Gott selbst in dieser Darstellung ganze Völker ausrottet.

Selbstverständlich sind diese Beschreibungen eine Fiktion und keine Realität. Mose hat es nie gegeben. Er ist eine mythologische Figur der Antike, wie zum Beispiel Odysseus bei den Griechen oder Siegfried der Drachentöter bei den Germanen. Aber wenn heute die Deutsche Bischofskonferenz behauptet, völkisch-nationalistisches Denken sei nicht mit dem Christentum vereinbar, sollte man auf die moralische Gelenkigkeit dieser Theologen hinweisen.
:)

Ich wollte hier eigentlich keine (anderswo schon vorhandene) religiöse Diskussion anstoßen - wir (zumindest wir 2) sind uns ja eh einig, dass Religion und Bibel Bullshit sind.

Wenn aber ein paar hochrangige Bullshit-Vertreter, deren Worten Teile der deutschen Bevölkerung immer noch ein gewisses Gewicht zumessen, mal was Sinnvolles sagen, erwähne ich das gerne lobend. :)

"Göttlich" ... :)

Wie sieht es aus, wenn ein paar AfD-Vertreter mal was Sinnvolles sagen oder sagen würden ?
Wirst du das dann auch gerne lobend erwähnen ?

Ich meine ja, hier die These wahrzunehmen : "Wenn die AfD für etwas eintritt, sollte man schleunigst für das Gegenteil eintreten !"

Das liegt aber an der AfD, das da bisher noch nichts Sinnvolles rüberkam.
Aber schlussendlich führt zum bekannten Ausspruch über Adolf und die Autobahn… war ja nicht alles schlecht. Würg.

Wenn sie ihre eigene Auflösung bekannt geben würden, wäre mir das sicherlich eine lobende Erwähnung wert.
Etwa anderes sinnvolles von denen ist schwer vorstellbar.

Und wieder Worte wie Bullshit über Heiligkeiten anderer Gruppen.
Was gibt dir das eigentlich bzw was erhoffst du dir von diesem beleigenden Sprachstil?

Ich mag halt Wahrheit.
Und die steht definitiv nicht in der Bibel - jedenfalls keine relevante.
Und ich wüsste nicht, warum man das nicht deutlich aussprechen sollte.

Dochdoch, da stehen schon einige Wahrheiten drin. Ist in etwa wie BWL- 50% common sense, 50% nonsense. Nur dass das die Hardliner nicht so sehen bzw. die Moderaten oftdas eine vom anderen nicht unterscheiden können.

Das Wort das du suchst ist Faschismus.

Ach du siehst deine Wortwahl immer als deutlich an.
Ok
:Blumen:
Ich habe es als provokant und verletzend dem Empfänger gegenüber empfunden.
Aber meistens ging es ja auch nicht gegen Teilnehmer hier sondern über Leute die nicht mal Stellung beziehen können.
Naja auch nicht mein Ding. Ist mir nur aufgefallen, dass von dir oft Kraftausdrücke kommen, die du sufgrund deiner vorhandenen inhaltlichen Klarheit nicht notwendig hättest.

Das ist verständlich. Aber musstest du sie deshalb gleich pachten? Andere hätte sicher auch gerne ein Stück von deiner Wahrheit, denn sie scheint tatsächlich recht praktisch zu sein. :Blumen:

Vielleicht ist es bei dem unten zitierten, präziseren Zeit-Artikel klarer, wo die Probleme mit Frau Faesers zuletzt präsentierten Vorstellungen liegen können.
Hier in paar Beispiele für m.M.n. treffende Aussagen daraus:

Das tut er regelmäßig; finde es nur schade, daß er sein Talent für nüchterne Betrachtung und präzise Analyse nicht über Kritik und Satire hinaus einsetzen kann. Das neue Welt-Interview (leider Bezahlschranke) zeigt wieder, wie sehr solche Menschen in verantwortungsvollen Positionen fehlen.
Zum wiederholten Thema dieses Threads:

Du spielst hier aus meiner Sicht etwas mit dem Begriff der Wahrheit. Was Du eigentlich zu meinen scheinst ist "Meinung" und nicht "Wahrheit".

Ja, jedem seine Meinung. Aber die Deutsche Bischofskonferenz äußert nicht nur eine Meinung, die gleichberechtigt neben anderen Meinungen steht, sondern man beruft sich auf allerhöchste Autorität: Niemand geringerer als der Schöpfer des Weltalls habe sich ihnen in exklusiver Weise mitgeteilt. Aus seinen Worten ginge hervor, dass die AfD sowie völkisch-nationalistisches Denken abzulehnen seien.

Hier mit dem Wahrheitsbegriff zu argumentieren ist aus meiner Sicht verfehlt.

Mir ging es um Worte wie Bullshit, Arschloch, Kackbratzen etc
Inhalte Kritik ist doch immer gut, aber warum mit so Worten aufladen und als Wahrheit "Tarnen"
Oft gibt es ja auch nicht DIE Wahrheit.
Beispiel: https://www.alamy.de/stockfoto-zwei-...-72376856.html

Es heißt in Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht: "Die Freiheit des Bürgers ist unantastbar". Stattdessen heißt es:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Insofern ist es wohl falsch, die Freiheit nicht nur zum vorrangigen, sondern sogar zum einzigen Zweck des Staates zu erheben. Wer so kompromisslos und gleichzeitig falsch argumentiert, hat aus meiner Sicht unseren Staat und unser Gemeinwesen nicht verstanden.

Falsch ist ferner die Behauptung, der Staat wolle seinen Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Gesinnung vorschreiben. Das ist eine rechte Verschwörungstheorie.

Echt??
Die Gesinnung wird doch durch die Gesetze "formiert"
Zb Kannibalismus hat doch keine Lobby:Cheese:
Ich finde es die Pflicht des Staates auf die Gesinnung "einzuwirken". Spannend ist die frage wie tief und mit welchen Methoden.
Gesinnung ist ja nicht nur eindimensional im politischen Koordinatensystem beheimatet. Gibt doch beispielsweise auch die moralische Dimension
:Blumen:

Ich bezog mich in ironischer Weise auf die Antwort Lidls „Ich mag halt Wahrheit“ auf die Frage Mo77s nach dem Grund für seinen beleidigenden Sprachstil. Sieh den Beitrag als Kopfschütteln und zynisches Lachen über absurder Rechtfertigung für schlechtes Benehmen.

Auf was sich die Kirche, die Bischöfe oder sonst wer berufen wollte ich damit nicht kommentieren. Sorry, wenn das falsch rüber kam. :Blumen:

Der Staat setzt lediglich Grenzen gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Diesen Freund deutlicher Aussprache (und guter Recherche) kann man sich auch mal wieder anhören:

ZDF Magazin Royale - Jan Böhmermann:
Extrem rechts und jede Menge Likes: Maximilian Krah

Sittengesetze sind was komisches. Sittenpolizei aus gutem Grund in den 70ern abgeschafft. Im iran toben die sich noch aus.

Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn ein Verhalten nach seinem durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck ermittelten Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Anstandsgefühl???

Sowas gehört doch abgeschafft, also Sittengesetze..

Na wer über 20 Minuten braucht um zu wissen, dass Krah ein Extremist ist....

"Ich hab Polizei" fand ich köstlich. Ebenso die Glücksspiel Dinger.

Spannend finde ich bei ihm seine Verstöße gegen Urheberrecht und im gegenzug seine Klagen wenn es ihn betrifft.

#Varoufake war irre, man wusste echt nicht mehr was nun Phase ist. Hat im Endeffekt aber bei vielen das "Lügenpresse Gen" beflügelt.

Und wie sieht Hr Schönbohm das mit der guten Recherche??

Hier bgründet ein Artikel in der NZZ kurz und plausibel, weshalb die schon vorgenommenen und von der Regierung geplanten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein Irrweg sind. Sie würden übrigens in der CH bei Volksabstimmungen nie eine Mehrheit erhalten.

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage. Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.

Das ist doch total easy - als Vermieter mit über 35 Jahre Erfahrung, auch im diesbezüglichem Steuerrecht, ist mir die Analge V mit 2 Seiten bekannt, für 2023 muss ich 4 Seiten ausfüllen - diese Regierung gehört mit sofortiger Wirkung des Sessels verwiesen.

Das mein ich ernst.

Für mein Verständnis ist die Würde des Menschen nur dann nicht angetastet, wenn seine Freiheit nicht angetastet wird, Würde speist sich u.a. stark aus dem Wissen um Freiheit, um Selbstbestimmung. Insofern sind die beiden Begriffe schon sehr eng zusammenhängend.
Vielleicht noch nicht, aber Frau Faesers Werkzeuge sind perfekt dafür geeignet, dies zu tun, wenn eine kommende Regierung dies nur möchte (wobei ich es leider auch Faser zutraue, dies zu wollen, aber das bleibt Vermutung, solange ich es nicht persönlich von ihr höre); allein die Schaffung dieser Möglichkeiten halte ich nicht nur für unnötig, sondern für gefährlich.

Mein lieber Parteivorsitzender der Partei Die Partei feuert bereits nüchterne Betrachtungen präzise los, so wie du es gerne möchtest. Leider wird seine Meinung nicht veröffentlicht.
Dass er nicht längst im Gefängnis hockt, zeigt mir, dass er dabei keinen strafbaren Blödsinn hinauspustet.