Mach dich nicht lächerlich. Jedes Mittel scheint recht zu sein, wenn es gegen die Grünen geht:

Politischer Aschermittwoch der Grüne wird verhindert

Brandanschlag gegen die Grünen Chalottenburg-Willmersdorf

Brandanschlag in Pertershagen

Von kleineren Anschlägen brauchen wir hier gar nicht reden.

Aushandeln klingt gut - das funktioniert aber nur, wenn alle Standpunkte gleichwertig eingebracht werden können, und nicht ein wesentlicher Teil von vornherein vom Diskurs ausgeschlossen wird.

Sagt ja auch keiner das das richtig ist oder? Ich fand auch die falschen Wahlplakate zur Bundestagswahl zu den Grünen unmöglich und bin ebenfalls der Meinung das keine andere Partei so vielen Fake und Hetzkampagnen ausgesetzt ist und war wie die Grünen.

Ich denke wir sind da einer Meinung. Das ist falsch und sollte rechtliche Konsequenzen haben. Wenn es jetzt aber gegen die AFD geht ist es für dich total ok und gerechtfertigt? Für mich nicht.

Ja, leider stimmt das auch. Jede Seite meint, für seine Ziele sind alle Mittel erlaubt. Genau das ist das Problem, daß überhaupt eine solche Sicht sich zunehmend in verschiedenen Lagern breit macht, und damit an Akzeptanz gewinnt. Das verhärtet Fronten und verhindert das "aushandeln", von dem keko soeben sprach.

Es geht halt nicht in der gleichen Art und Weise gegen die AfD, wie es z.B. gegen die Grüne (aber auch z.B. gegen Merkel) geht und ging. Die AfD wird hauptsächlich wegen ihrer inhaltlichen Positionierung angegriffen. Das schließt auch den Bericht von der Potsdamtreffen ein.
Hier wurde kein Brandanschlag verübt oder das Treffen mit Treckern blockiert, sondern Correktiv hat davon berichtet, was dort besprochen wurde. Es geht um Inhalte, das hat eine andere und zwar völlig legitime Dimension der Auseinandersetzung als tätliche Angriffe z.B. gegen Grüne. Letzteres hat nichts mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun.

Das ist in der Tat eine bedenkliche Entwicklung. Leider habe ich Deinen Aufschrei in der Vergangenheit nicht wahrnehmen können als es solche Anschläge gegen Veranstaltungen der AfD gab.

Ich gehe davon aus, dass Du nur eine Seite kritisierst. Oder sehe ich das falsch?

Das ist sicher nicht richtig. Anschläge gegen Veranstaltungen und auch Mitglieder der AfD gab es in der Vergangenheit zu Hauf. Für die Grünen ist das ein neues Phänomen. Die sind wenig Gegenwind gewohnt. Das trifft zumindest auf die jüngere Generation zu. Fischer, Trittin & co. kennen das auch anders.

Nein, das stimmt einfach nicht. Gewalttätige Blockaden, tatsächliche Angriffe und persönliche Bedrohungen kommen zum aller größten Teil aus der rechten Ecke.
Dieses Verhalten ist keinesfalls auf jeder Seite gleichverteilt sondern ein klar rechts dominiertes Phänomen.

Nehmen hier die Grünen nicht zu viel die Opferrolle ein?

Ich habe schon mal geschrieben, das kennt man eigentlich nur in der Weise von der AFD.

Ja, tatsächlich nicht gleichverteilt, und sicher in gewisser Weise rechts dominiert:

Ebnet Frau Fäser den Weg zur linken Autokratie?(ein Gastbeitrag von Prof. Susanne Schröter im Focus)

Göring-Eckert fordert mehr Diskurs..

Deutschland, wohin gehst du? Hoffe, die Burger, die Medien, die Opposition und vor allem die FDP bleiben wachsam und verhindern jegliche Angriffe auf unsere Demokratie, egal von welcher politischen Seite.

Es ist schwer, sich bis zuletzt auf diesen Artikel zu konzentrieren. Als kulinarische Metapher bietet sich der Eintopf an, eine bunte Mischung von allem – kräftig umgerührt.

Warum so eine unklare Sprache? Wozu die vielen Absätze, welche zahlreiche Spitzen gegen die Regierung, aber kein klares Argument enthalten?

Dazu echter Blödsinn: Wer an der Zweigeschlechtlichkeit der Menschen festhalte, gälte heute als Rechtsextrem. Was für ein Quatsch!

Und anscheinend unvermeidlich – außerdem das Thema verfehlend – natürlich noch dies: "Klima- und Umweltpolitik bleibt erratisch und in weiten Teilen von Doppelmoral geprägt, doch aus rein ideologischen Gründen bleibt man dem eingeschlagenen Weg treu."

Weiter unten im Artikel findet man dann endlich des Pudels Kern: Frau Schröter hat ein Buch geschrieben, das freilich direkt auf Amazon verlinkt wird: "Der neue Kulturkampf: Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht".

Aha. Die Linken sind woke, außerdem bedrohen sie die Wissenschaft, die Kultur (welche?) und die ganze Gesellschaft.

Das meinte ich oben mit "Eintopf".

Ja, das siehst du falsch. Ich habe ja gar nicht geschrien, die genannten Themen sind schon ein paar Tage alt und wurden ja gar nicht groß diskutiert. Die Grünen gehen eher sehr zurückhaltend damit um, solche Themen medial auszuschlachten. Ganz im Gegensatz zur AfD, die aus jedem ähnlichen Vorgang gleich ein Riesendrama macht und richtig rumopfert.
Damit wollte ich nur der Rausche widersprechen, der den Eindruck zu haben scheint, dass alle nur gegen die AfD seien.

Danke, dann erspare ich mir den Bullshit.

Wird eben eine Art Russland. Trotz der Möglichkeit des offenen Diskuses (interessiert nur kaum jemanden). Der Bürger total verwanzt wie im alten Russland, wo alle abgehört wurden. Das macht Frau Gläser mit ihrer "Vorratsdatenspeicherung". Sie denkt, sie erfindet das Rad neu. Lassen wir sie in dem Glauben. No worries Tom.:Blumen:

Aus meiner Sicht geht es um verschiedene Dinge: die Grünen sind für mich unwählbar geworden, da sie mir von der Durchschlagskraft von Waffen berichten, anstatt dem Ringen um diplomatische Fortschritte. Ich schließe aber nicht aus, dass ich mit meiner Einstellung daneben liegen und die Grünen auf dem richtigen Weg sind. Es sind letztendlich verschiedene Positionen, über die man streiten kann.
Bei der AfD geht es aber um grundsätzliche politische Systeme. Um den Austritt aus der EU, um ein gesellschaftliches Klima, das uns nicht weiterbringt. Letztendlich hat die AfD keine Lösungen im Köcher. Den Grünen traue ich Lösungen hingegen zu, auch wenn ich sie aktuell nicht wählen würde. Die Grünen schlingern ein wenig herum, die AfD ist völlig falsch abgebogen.

:Blumen:

Hier ist das bestätigende Statement vom deutschen Wirtschaftsminister auf der MSC zur Erhöhung der deutschen Rüstungsproduktion (1:30 min): https://twitter.com/tomdabassman/sta...08634736574828 auf längere Zeit, weil die Waffendealerregierung den Rüstungsfirmen auch über eine Beendigung des Ukrainekrieges hinaus feste Abnahmegarantien gibt.

Die Bundeshaushalte werden auch nach der nächsten Wahl durch viel zu hohe Rüstungsausgaben belastet wie der Volkswirtschafter Jens Berger in diesem Artikel belegt: "Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll."

An einigen Punkten ist m.M.n. schon etwas dran. So manches aus Frau Faesers "Werkzeugkasten" würde jede rechtsextreme Regierung, (wie sie hier manche als Drohkulisse malen) freuen, weil sie so gut auch für ihre Zwecke nutzbar ist. Mag mit guter Absicht geschehen, aber in diesem Fall passt der Spruch, daß der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist, daher hoffe ich, daß der Bundestag ihr noch die Grenzen aufzeigt.

Mein Verständnis zur EU ist etwas differenzierter: soweit ich weiß, will die AfD eine EU, die sich auf die wirtschaftliche und ggf. militärische Zusammenarbeit beschränkt und nicht in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift, also ist sie gegen einen Europäischen Bundesstaat. Eine Reform in diese Richtung ist ihr erstes Ziel, und der Austritt ist nur die Option, falls die Reform so nicht möglich sein soll. Das kann ich nachvollziehen, da ich die EU inzwischen auch für viel zu übergriffig halte, und für eine Begrenzung ihrer Einmischung in Angelegenheiten einzelner Staaten bin.

Auch kann ich keine "grundsätzlich andere politischen Systeme" von der AfD her erkennen. Wenn sie den "Parteienstaat" abschaffen wollen, ist das für mich eine massive begrenzung der Macht der Parteien gegenüber der freien Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten, und die Begrenzung des Einflusses der Parteien; die Schweiz zeigt mir, daß Demokratie mit weniger Dominanz von Parteien als Institutionen funktionieren kann (und nicht schlechter).

Ich glaube, bei vielen AfD-Forderungen ist es eine Frage der Erwartungen oder Befürchtungen, was man sich darunter vorstellt, bzw. wie man sie verstehen will. Welche Interpretation richtig ist, kann man erst erkennen, wenn sie auch mal agieren können - bzw. in Koalitionen sich mit anderen einigen müssen. Ich glaube aber nicht, daß die AfD mehr Schaden anrichten kann, als die Pendants in Schweden, Italien oder Niederlande; alle rechten Parteien in diesem Spektrum kochen mit dem gleichen Wasser.

Ich kann mich Arne nur anschließen. Inhaltlich und sprachlich ein sehr dünner Beitrag.
Ich würde mich interessieren, inwieweit sich Frau Prof. Schröter qualifiziert sieht, so einen Artikel zu schreiben. Denn bei Betrachtung ihrer akademischen Arbeit kann sie „allenfalls [als] Expertin für Südostasien“ gelten (siehe: Von welcher Wissenschaft ist hier die Rede?, Zenith, 25. Mai 2023).
Darüber geht es in dem Focus Artikel aber maximal am Rande.
Warum also ihr Professoren Titel explizit im Focus Artikel genannt wird.
Ich als promovierter Naturwissenschaftler würde meinen Titel sicher weglassen, wenn ich meine innenpolitische Meinung kundtun will.....

Tja, bei der Verteidigung ist es wie bei Infrastruktur und dem Klimawandel. Jahrzehntelang haben CDU-geführte Regierungen Deutschland in den Tiefschlaf versetzt und verballerte das Geld lieber für die Rente und Steuererstattungen für Gutverdienern.

Jetzt hat uns Putin mal ganz freundlich daran erinnert, dass er kein Problem damit hat seine Nachbarländer zu überfallen. Ist ein harte Erkenntnis, hilft aber nichts davor die Augen zu verschließen und irgendwelchen unrealistischen Friedensträumen hinterher zu hängen. Mit Rüstungswahn hat das wenig zu tun.

Das Geld wird schon besorgt werden, dafür gibt es genug Spielraum durch Einsparungen, Steuererhöhung, Schließen von Steuerschlupflöchern oder Schulden. Natürlich würde ich das Geld lieber komplett im Klimaschutz sehen, aber ohne Sicherheit und Freiheit gibt es letztendlich auch keinen Klimaschutz.

Vllt noch ein Hinweis, insofern, den Artikel gar nicht erst gelesen zu haben. Da ja bekannt ist was Frau Gläser tut. Sie baut ein Tool. Ok. Warum Datenschützer_innen nicht Alarm schlagen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich vermute, der Bürger ist schon längst gläsern, so wie Fr. Gläser übrigens auch? Einen Angriff auf die Demokratie kann ich nicht erkennen. Die Rechten (AfD) ein bisschen besser zu überwachen auch in der Früherkennung finde ich ok, da ja der Verfassungsschutz das zwar auch macht, die AfD jedoch nicht verbietet, und womöglich will das Innenministerium einen weiteren Zulauf zur AfD so verhindern.

Ich schrieb ja als Antwort wegen quo vadis "in eine Art Russland", sicherlich ist der Ami wesentlich weiter, zumal PROMISE schon seit 1984 verwendet wird. Von daher sollte man Fr. Gläser mal das berühmt-berüchtige Fax aus Darmstadt zustellen? Insofern, dass man es auch übertreiben kann.

Jeden auch und alle zu überwachen mit der Begründung der Gefahr eines Rechtsrucks mag zwar legitim sein. Wie gesagt, sie bastelt ein Werkzeug. Das möglicherweise, im Falle einer Abwahl der Ampel 2025 um so heftiger gegen links-grün versiffte oder links-autonome btw. links autoritäre Menschen verwendet werden kann.

Frau Gläser macht einen tollen Job. Ein bisschen Profil reinbringen als Politikerin schadet nicht, machen alle Politiker_innen. Sicher, Frau Gläser hat nicht den Professorinnentitel. Und von daher ist es eine Nickelei dieser Dame, die ja den Professorinnentitel inne hat? Wie heißt sie doch gleich? Flottinger, Schrödtinger, irgendwas stimmt heute mit meinem Namensgedächtnis nicht. Na-ja, Tai-Gin-Seng hilft bekanntlich.

Dennoch hat Frau Charlotte Loring-Beckmaier Recht, dass muss man unterstreichen, insofern, dass sie mehr öffentliche Diskussion fordert.

Herr Findner könnte auf den Datenschutz hinweisen. Er weis aber auch, dass der Staat im Normalfall in Sachen Datenschutz hinter den Firmen hinterhertrudelt. D.h., dass der chaos computer club (ccc) [1] dem Staat, zumindest deren Sprecher, unterstellt, dass er, der Staat, hier die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, schlechter gegen Hackerangriffe geschützt ist als die Wirtschaft. Na-ja. Wers glaubt. Von daher, denke ich, schweigt sich Findner aus, da er bei dieser Nickelei eben nicht mitmachen möchte.

Bye

[1] ccc steht heute für chaos communication congress, soweit ich weis ist das das Treffen des ccc: hier wurde es noch abstruser, denn diese ccc'ler befürchten militärische oder terroristische Attacken auf Firmen (klare Projektion), zumal an diesen Bastlern kaum jemand Interesse hat. Als ob Firmen nicht selbst für ihre Sicherheit sorgen. Von Werkschutz hat der ccc jedenfalls noch nichts gehört.

Das würde mich interessieren, mit welchen Gesetzen die CDU-Regierungen (übrigens immer in Koalitionsregierungen mit der SPD oder FDP) das Geld für die Rente verballert hat? Wieviel und wofür? Hier werden die Bundeszuschüsse für die speziellen Leistungen des Bundes, welche die Rentenversicherung für den Bund erbringt, aufgeschlüsselt. Welche möchtest Du denn streichen? Da werden keine Steuermittel "verballert."

Weshalb ändert die jetzige Regierung nicht die Steuerstattungen für Gutverdiener, wenn sie Geld braucht, oder ändert die Spitzensteuersätze oder erhöht die Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften? Stattdessen hat sie den Preis für 1 Tonne CO2 zusätzlich erhöht, Bürgergeld für Sanktionierte gekürzt, das versprochene Klimageld bis jetzt gestrichen, die angekündigte Kindergrundsicherung kastriert und auf die lange Bank geschoben, aber den Rüstungshaushalt von ca. 43 auf über 70 Milliarden angehoben (incl. Sondervermögen).

Im Bundestag fordert die Gruppe BSW jetzt eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14.- Euro. Werden die Grünen und die SPD neben BSW und PdL den Antrag unterstützen? Wirtschaftlich würde er die Kaufkraft der Mindestlöhner stärken, deren Grundsicherung für die Rente gestatten und einen gewissen Abstand zum Bürgergeld herstellen.
Berechnungen des IW. Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern. (Tagesschau, ARD)

Alle Etats werden gekürzt, der Steuerzahler mehr belastet, die Wirtschaft stagniert, der Rüstungshaushalt steigt immens an. Das würde ich als Rüstungswahn bezeichnen.

1992 (Kohl): Rente mit 65 --> hat dem Staat Geld gespart.
2007 (Merkel): Rente mit 67 (mit späterem Start) --> hat dem Staat Geld gespart.
2014 (Merkel): Möglichkeit der abschlagsfreien Rente mit 63 --> hier wurde und wird Geld verbrannt, aber da will wohl auch die Ampel nicht ran

Ich sehe nichts, womit uns die AfD weiterbringen würde.
Glaubst du z.B., NS2 würde repariert und eingesetzt? Hat man in Italien mit der neuen Regierung etwas an der Flüchtlingsproblematik geändert?

Diese Extra-Runde mit der AfD kann man sich sparen. Gleichwohl wurde ich sowieso so erzogen, nicht auf politische Entscheidungen zu warten, sondern das Beste aus mir selbst zu machen. Wer z.B. mittellos ist, wird dies auch mit der AfD bleiben.

In dieser unserer Welt ist eine EU noch wichtiger als es je war. Was manche Politiker über die EU sagen, sagen sie nur, um wiedergewählt zu werden.
Glaubst du denn tatsächlich, ein AfD-Politker interssiert sich mehr für Hinz und Kunz als das ein Grünen-Politiker tut?

Die AfD will raus aus der EU.

Danke. 1 und 2., die Erhöhung des Renteneintrittsalters würde ich jetzt nicht dazu rechnen und hat Nepumuk sicher auch nicht im Kopf gehabt. Sie bewirkt ja das Gegenteil von "Geld Verballern", wie Du auch schreibst, weil der Staat mehr Steuern erhält.

Die abschlagsfreie Rente ab 63 gab, gibt es für Versicherte, die 35 oder 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben, vorwiegend Facharbeiter. Durchgesetzt hat sie die SPD in der CDU-SPD Koalition.Die CDU hatte das nicht initiert wie Nepumuk fälschlicherweise den Eindruck erweckt hat. Ausserdem sollte man sich die heute gültigen Regeln bei der abschlagsfreien Rente anschauen.

https://www.bundesregierung.de/breg-...mit-63-2195784

Keine Steuermittel? Der Bund hat 2022 108 Mrd. € an die Rentenversicherung gezahlt. Was anderes als Steuermittel sind denn das?
Letztendlich hält man durch die Zuschüsse den Abgaben zur RV niedrig und kauft sich die Wählerstimmen der Rentner. Das Geld fehlt trotzdem, nicht nur für Verteidigung sondern auch für anderen wichtige Themen.

Ja, das frage ich mich auch. Ist wohl mit der FDP nicht zu machen.

Das ist ein reiner Schaufenster-Antrag der BSW. Natürlich geht der nicht durch, so funktioniert das Parlament nicht.

Einverstanden, da stimme ich dir zu, wobei der Mindestlohn durch die Ampel ja auch schon signifikant erhöht worden ist. Der Antrag der BSW bleibt trotzdem plump, so läuft es nicht.

Ja, stimmt, sind gerade eher schlechte Zeiten. Vielen Dank hier nochmal ein dein Idol Putin. Wenn hier jemand im Wahn ist, dann wohl er und seine Verbrecherclique.

Steuermittel "Verballern" heisst nutzlos Gelder vergeuden, dagegen, gegen Deinen unbegründeten Vergeudungsvorwurf (und dann noch falsch an die CDU adressiert), habe ich meine Einwände erhoben, und nicht dagegen, dass die Mittel Steuergelder sind, was eigentlich für jeden aus dem Kontext klar ersichtlich war.

Nochmals: Welche der Leistungen, die mit den Bundeszuschüssen finanziert werden, willst Du den Rentnern konkret streichen (um damit Waffen zu finanzieren)? Die Mittel, die der Bund zahlt, sind an konkrete Leistungen gebunden, ich hatte sie verlinkt wie z.B. die Anrechnung von Fachschulausbildung, Mutterschutz etc., welche die Menschen für die Allgemeinheit erbringen, weshalb der Staat, der Steuerzahler dafür aufkommt und nicht die Rentenzahlungen der Beschäftigten. https://www.deutsche-rentenversicher...szuschuss.html

Bekanntlich funktioniert Hochrüstung und der Sozialabbau nur mit dem Mantra des gefährlichen, bedrohlichen Aussenfeindes, der angeblich die Sicherheit Deutschlands bedroht. Diese wurde für Deutschland weder am Hindukusch noch wird sie in der Ukraine verteidigt.

Auch im kalten Krieg hat die Entspannungs- und Friedenspolitik Brandts die entscheidenden Änderungen gebracht und nicht die wirtschaftliche Abschottung und die Hochrüstung und Unterstützung von Kriegen.

Falsch: Fr. Dr. Alex Saidl hat sich explizit zu dieser Sache ausgedrückt. Im Ernst: Fr. Dr. Weidel hat das doch neulich revidiert mit dem EU-Austritt. Heißt nicht, dass ich die AfD wählen würde.

Lieber wähle ich Alice im Wonderland als Annalena als Wonderwoman als neue dt. Außenministerin? Mit Scholz als Kanzler. Warum nicht auch mal über rot-blau nachdenken? Das würde vllt auch was werden rot-blau und gelb kann mitregieren. Nur so ein Gedanke (Bierlaune, denn der Bayer trinkt mittags ein Bier! Und keinen Apfelsaft oder auch Opfelsoft). Übrigens: die Einzigen, die sich klipp und klar gegen jede Koalition mit der AfD öffentlich ausgesprochen haben sind die FW (Freien Wähler) in Bayern mWn, zumindest in jüngster Zeit.

Mit anderen Worten: ich denke, es ist an der Zeit einen Bundestagswahlfaden 2025 zu eröffnen.

LG

Ich weiß gar nicht, wo du raus liest, dass ich irgendwas kürzen will? Ich wollte nur deiner falschen Behauptung entgegen treten, der Bundeshaushalt sei durch Verteidigungsausgaben besonders belastet. Die Ausgaben für die Rente und Soziales sind seid vielen Jahren höher als die Verteidigungsausgaben.

Das war jahrelang fein; alle hatten wir gedacht, dass es keine Kriege mehr in Europa geben wird. Das war ganz offensichtlich falsch. Natürlich ist Deutschland noch nicht ganz unmittelbar bedroht. Beim Baltikum sieht das aus meiner Sicht ganz anders aus. Ob es einem nun passt oder nicht, darauf muss man verteidigungspolitisch reagieren, alles andere wäre grob fahrlässig.

Die Bundesregierung ist den Weg über das Sondervermögen gegeben, gerade um den normalen Haushalt zu schonen. Das halte ich für einen guten und pragmatischen Weg für die nächsten 4-5 Jahre. Danach wird sich zeigen, wie sich die Situation rund um Russland entwickelt.

Vielleicht kommt es zu einer Entspannung, was ich mir mit Putin nicht vorstellen kann, aber der Typ lebt auch nicht ewig, vielleicht kommt es zu einem weiteren kalten Krieg. Wer weiß das schon. Jedenfalls sollte man sich auf beide Szenarien vorbereiten. Daraus irgendeine Form von Kriegslust zu konstruieren, halte ich für völlig absurd.

Wobei sich da auch erstmal zeigen muss, was danach kommt...:-((

Unser Land enorm vorwärts bringen würde Frau Dr. Weidel als Innenministerin und Herr Höcke als Bundeskanzler. Alternativ Herr Chrupalla für den Sektor Wirtschaft und Umwelt. Mein Schnitzel wäre mir sicher und ich könnte wieder Auto fahren, wie ich will ;-)

Du hast explizit geschrieben:
Damit hast Du der CDU vorgeworfen, Steuergeld bei der Rente vergeudet statt es für Verteidigung und Klimaschutz ausgegeben zu haben. Da ist doch die Frage berechtigt, auf welche Renten-Leistungen Du zugunsten der Verteidigung verzichtet hättest bzw. heute wieder streichen würdest zugunsten der Verteidigung.

Da der Verteidigungshaushalt stark überproprotional im Verhältnis zu den Steuereinnahmen angestiegen ist und alle anderen Etats gekürzt worden sind trotz der durch die Inflation eigentlich erforderlichen Mehrausgaben, belastet er natürlich auch überproportional den gesamten Bundeshaushalt inbezug auf die deutlich geringer wachsenden Einnahmen. Das ist ein Fakt und keine "falsche Behauptung". Die Einnahmen 23 betrugen ca. 829 Milliarden. Im Haushalt 24 werden ca. 70 Milliarden für Verteidigung (incl. Anteil Sondervermögen) vorgesehen, davor 21/22 war die Verteidigung bei ca. 41-43 Milliarden. Die Einnahmen sind aber nie in dieser Grössenordnung parallel angewachsen.

Eigentlich würde die wirtschaftliche Lage besondere Investitionen in die Infrastruktur und Bildung sowie Konsumanreize (z.B. Mindestlohn) erfordern. Leider bewirkt ein Spar-Haushalt zugunsten der Rüstung jetzt das Gegenteil.

Sehr spitzfindige Schlussfolgerung. Leider falsch, es ist erstmal nur eine Faktenbeschreibung. Und natürlich ist die CDU hier in der Hauptschuld, sie hat schließlich immer die Regierung geführt. Ist sicher auch nur ein Zufall, dass der Anteil an CDU-Wähler unter den Rentner besonders hoch ist.

Ja, wir sollten über die Schuldenbremse reden, wenn du das meinst. Ich wäre auch für mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz - zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben.

Eine Faktenbeschreibung spricht nicht von "Geld verballern (= vergeuden) durch die Rentenzuschüsse", sondern nennt sachlich die Summen. So ist es einfach ein polemisches Reden gegen die Steuermittel, die für Renten aufgewendet werden wie Mütterschutz oder Fachausbildung, und gegen die Rentner, erst recht, wenn man nicht nennen will, was davon denn konkret wegfallen sollte.

Kein Wunder, wenn die Abgeordneten der SPD / Grüne ihr Gewissen am Eingang des Bundestages bei der Regierung abgeben. Ein Christian Ströbele z.B. hätte das unterstützt.

Das mit der Deutschen Bischofskonferenz habt Ihr mitbekommen?

Ich habe mit kirchlichen Institutionen normalerweise nix am Hut, aber heute haben sie mal was Sinnvolles und extrem außergewöhnliches gesagt - Original hier (Punkt 4):

Abschluss-Pressekonferenz der Frühjahrs-Vollversammlung 2024 der Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg

Kernaussage:
„Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“

Die Afd ist hier ausdrücklich mitgemeint.

Deutschland lag keineswegs jahrzehntelang im Tiefschlaf. Wir haben eine kaputte DDR in rund 25 Jahren aufgebaut, inkl. Übernahme von Rentenlasten (u.a. deswegen sind jetzt 25% vom Bundeshaushalt Rentenausgleichsbeträge).
Ab ca. 2010 haben wir ein paar Wohltaten zu viel verteilt (vorgezogene Rente als Beispiel), und auch Investitionen in die Infrastruktur (v.a. Westdeutschland) nicht stark genug beschleunigt. Ich erkenne allerdings nicht, dass die aktuelle Regierung bei den Themen Infrastruktur, Rente und Steuern für Gutverdiener neue Akzente setzt.