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Ich ermutige dazu, die Sache mal aus einer gedachten, 23 Jahre entfernten Zukunft zu betrachten. Bis dahin wollen wir laut unserer Gesetze klimaneutral sein. Wer ist denn – aus dieser Perspektive heraus beurteilt – heute kriminell? Das sind doch ganz andere Leute als diese paar Idealisten. |
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Die Sicht in 23 Jahren auf die Klimakleber hängt davon ab, wer dann auf der "Siegerseite" steht; auch die Sicht wird von den dann herrschenden Gesetzen und Sichtweisen abhängen. Kommunist sein war auch in 1935 in vielen Ländern illegal, und doch von vielen als legitim angesehen; 23 Jahre später waren Kommunisten in so manchen Ländern an der Macht, und ihre Gegner waren dort illegal, dafür galt Widerstand gegen den Kommunismus als legitim, anderswo war es genau anders herum... |
"FFF" und "letzte Generation" sind die besten und leider auch beinahe einzigen Aktivistenverbände, die einen Arsch in der Hose haben und für ein Überleben auf diesem Planeten kämpfen.
Die ganzen S......k...e, die nur billiges Gas und andere Fossile im Kopf haben, denken leider nur von 12Uhr bis Mittag. |
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Und die Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne ist kein Ansatz, sondern technisch seit langem in Großserie umgesetzt. Und die 100% Umsetzung grundsätzlich nur eine Frage des guten Willens. |
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Nicht die Klimakleber sind das Problem, sondern diejenigen, die gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Die wesentlichen Gesetzesverstöße geschehen zB im Verkehrsministerium, die sich weigern die Emissionen des Verkerssektors wirksam zu regulieren, den zarten Hinweis darauf durch die Klimakleber zu kriminalisieren lenkt nur vom echten Problem und den wahren Tätern ab. Wer in 23 Jahren auf der Siegerseite steht? Du hast offensichtlich die Tragweite der Klimathematik nicht verstanden. Bei manchen Themen ist die Gesetzeslage auch egal, so gab es vor 80 Jahren in D 'Gesetze' wie mit Menschen anderer Herkunft oder Glaubens umzugehen sei. Da würdest du hoffentlich niemanden exkulpieren wollen der sich an diese 'Gesetze' gehalten hat. |
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Lächerlich ist auch die Kriminalisierung von friedlichen Bürgern, die Lebensmittel aus Abfallcontainern holen und verzehren. Oder eine Kamera in einen Schlachtbetrieb einschleusen. Das mag verboten sein, aber die wirklich Kriminellen sind doch auf der anderen Seite. |
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Aktuell müssen wir akzeptieren, daß die Definition der kriminellen Vereinigung nicht nur mit Staatsfeindlichkeit zu tun hat, sondern u.a. damit, daß Menschen (für welche Ziele auch immer) bereit sind, ihren Mitmenschen Schaden zuzufügen oder Gesetze zu verletzen, und dies planmäßig und wiederholt auch tun. Wir können natürlich versuchen, den juristischen Sachverhalt zu kritisieren, noch besser neu zu definieren (politischer Prozeß), aber nicht willkürlich nach moralischen Kategorien "gute" und "schlechte" Kriminelle unterscheiden, solange die juristische Kategorie ist wie sie ist. Ein Rechtsstaat funktioniert nur so lange, wie die Regeln von allen akzeptiert werden. |
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Bisher gab es keine Vergehen, die ein solches Strafmaß vorsehen. Die Gerichte sprachen deswegen Geldstrafen aus. https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ation-100.html Gysi meinte als Verteidiger: Das Versammlungsrecht habe „Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen“. Und er wird vermutlich gegen das Urteil wegen Grundsatzfragen Berufung einlegen. |
Nach der aktuellen Rechtslage verstößt die aktuelle Regierung wie die vorherige(n) laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 gegen unsere Verfassung.
Ein Bemühen, dies zu ändern, kann ich nicht erkennen. Angeführt wird unsere aktuell amtierende "kriminelle Vereinigung" von einem Kanzler, der Klimaaktivisten mit Nazis vergleicht. Hat er natürlich nicht so gemeint, wie er sagt. Kann aber auch nicht sagen, was er gemeint hat. Er vergisst halt vieles so leicht... Die Letzte Generation begeht meines Wissens Ordnungswidrigkeiten, so viel Whataboutism muss sein, und bekommt die "volle Härte des Rechtsstaates" zu spüren, z.B. in Bayern bis zu 30 Tage Präventivhaft einer zweifachen Mutter... Was ist die Steigerung von Offenbarungseid? Ich weiß es nicht. |
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Schlauer als die ganze Wissenschaft. Schlauer als alle anderen. Hammer. Wüsste ich es nicht besser, würde ich gerne bei dir ein paar Nachhilfestunden buchen. Ist ja eigentlich egal für was, du bist ja ein Universalgenie. Zitat:
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Na da hast Du einfach einen schönen Ausschnitt aus Arnes Graph genommen und etwas anders skaliert. Schon sieht es weniger schlimm aus... Deshalb ist es manchmal besser, das große ganze und längere Zeiträume (wie zB in Arnes Graph) zu betrachten... Noch cleverer wäre es aber gewesen, Du hättest gleich nur die Jahre 2016-2022 genommen. Dann wäre es eine wunderbare horizontale Linie. |
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Und wo warst du, als Merkel sich in den vergangenen Jahren nett neben Putin ablichten ließ? Hast du sie gar gewählt? Oder Ackermann? Oder der Daimler-Chef stolz mit Putin ein neues Werk eröffnete? Meinst du, da ging es im Hintergrund nicht um Gas? Gas, auf dem zum großen Teil unsere Wohlstand beruht? Hast du vielleicht gerade eine schicke Klamotte aus Asien bestellt? Oder ein iPad? Oder einen Laufradsatz? Oder auf einem Vergleichsportal einen günstigen Flug nach Hawaii gecheckt? |
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Keine Entwarnung: Das sind die monatlichen Anomalien der globalen Troposphere auf die 1979-2021 Baseline, in einer anderem Aufriss der gleichen Daten wird klar, was da los ist ![]() Quelle: https://www.nsstc.uah.edu/climate/ m. |
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Hier hast du den Hinweis auf die Digitalisierung und Bemerkungen über nahestehende Personen wohnhaft in Bananenrepubliken vergessen. |
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Geh doch mal auf das ein, was ich sage: wir brauchen massig Energie, günstige Energie! Zum größten Teil führen wir diese aus anderen Ländern ein. In manchen Bereichen komplett oder fast komplett (Mineralöl, Brenntstäbe, Erdgas). Braunkohle hätten wir quasi unbegrenzt, doch seit 2018 bauen wir inländisch nicht mehr ab, deshalb haben wir auch hier eine Abhängigkeit. Zum größten Teil bekommen wir diese Energieträger aus politisch instablien Regionen mit autokratischen Regierungen. Dazu lange und somit krisenanfällige Lieferketten. Wie lange weiß man das schon? Ich kann es dir gar nicht sagen... Den Umstieg auf die Erneuerbaren bzw. LNG kann man daher auch völlig ohne Klimawandel sehen, sondern rein politisch & wirtschaftlich: er ist der einzige Ausweg, man hat sich in schwierige Abhängigkeiten verwickeln lassen. Und da hockst du genauso mit drin, wie ich. Denn für was wählt man eine Regierung? Dass es einem gut geht, weitherhin gut geht, der Spaß so weitergeht. |
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Das kann man folgendermaßen einsehen: Wir realisieren unsere Idee von Demokratie in Institutionen wie Gesetzen, einer Rechtsprechung, einer bestimmten Form des Wahlrechts und so weiter. Alle diese Institutionen sind nicht perfekt. Deshalb sollen sie sich weiterentwickeln. Beispielsweise sind unsere Gesetze zu keinem Zeitpunkt perfekt. Deshalb ändern wir sie laufend. Es gehört zum Wesen einer guten Demokratie, dass sie sich nicht für perfekt hält, sondern selbstkritisch gegenüber ihrem gegenwärtigem Zustand ist. Wie sie zu verbessern sei, müssen wir Demokratinnen und Demokraten ständig neu überdenken und aushandeln. Ziviler Ungehorsam, auch absichtlicher Rechtsbruch, ist ein Teil dieses Prozesses. Die schwarzafrikanische US-Amerikanerin Rosa Parks weigerte sich 1955 (!), im Bus ihren Platz für einen weißen Fahrgast frei zu machen. De facto ein Rechtsbruch. Er führte dazu, dass sich das Recht in ihrem Staat weiterentwickelte. Greta Thunberg verstieß gegen die Schulpflicht und brach damit das Recht (bzw. ihre Eltern). Man kann aber heute bereits erkennen, dass man ihren Protest damit nicht einfach abtun kann. Die weltweite Bewegung, die ihrem Schulstreik folgte, zeigt, dass unsere Gesellschaften an einem Punkt stehen, wo sie sich weiterentwickeln müssen. Etwa bei den Rechten der kommenden Generationen. Kann dann jeder machen, was er oder sie will? Nein. Ziviler Ungehorsam kann eine Demokratie nur dann verändern, wenn eine größere Bewegung daraus wird, welche in unsere Institutionen hineinwirkt. |
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"Kann" impliziert, daß jemand entscheidet, was legitim ist, und was nicht. Dafür gibt es kein objektives Kriterium, so daß alle Urteile darüber, welche Gesetzesverstöße legitim sind, und welche nicht, immer subjektiv und angreifbar bleiben durch diejenigen, die das Anliegen nicht teilen. Der praktizierende Ungehorsame hält sein Verhalten immer für legitim. Aus staatlicher sind sind aber alle, die gegen Gesetze verstoßen, illegal. Legitim ist eine moralische Kategorie, legal eine juristische. Übrigens: die Aussage oben ist m.M.n. nicht auf Demokratien beschränkt, legitim ist dies in jeglicher Staatsform, nur die Risiken dabei sind unterschiedlich, je nach dem ob es sich um ein Rechtsstaat handelt, oder um Willkür. Zitat:
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Nebenbei bemerkt: Gandhi hatte genau im Blick, die englische Regierung ihn aufgrund der herrschenden Gesetze verurteilen musste, und war (britischer Anwalt, der er war), bereit dies zu akzeptieren.
Im 21. Jahrhundert verlangen die Eltern, dass die Fehlstunden ihrer Kinder für FFF- Demonstrationen nicht nur entschuldigt sind, sondern gar nicht erst auftauchen. Und die Lehrer nachbeschulen. War ja „für einen guten Zweck“. Ziviler Ungehorsam: ja gerne, nur weh tun darf er nicht. |
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Wobei sie neben der staatlichen Reaktion zunehmend auch direktere Reaktionen verkraften müssen. |
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Ein weiteres Kriterium besteht darin, dass Klimaaktivisten auch die Andersdenkenden als legitime Teilnehmer der Debatte akzeptieren. Sie wollen also nicht die Andersdenkenden umbringen oder in Gefängnisse sperren, wie das die Nazis taten. Sie sprechen auch nicht allen staatlichen Organen jede Legitimität ab, wie die Reichsbürger oder in abgeschwächter Form die Querdenker ("Lügenpresse"). |
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Auch ist es nicht so, dass wir 80 Millionen mündige Bürger haben, die sich den ganzen Tag über dies und das Gedanken machen können, um sich ihre eigene Meinung zu formen. Meinung werden schon mal gelenkt, s. den aktuellen EU-Korruptionsskandal. |
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Wir sehen aber auch, dass hier ein ungeeignetes Gesetz das Problem ist. |
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Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist das ja überhaupt nicht mit irgendwelchen schweren staatsgefährenden Straftaten zu vergleichen, die von anderer Seite kommen. |
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Hier könnte man meinen Du würdest gerne wieder Verhältnisse haben wie sellemals in Deiner Heimat. Soweit ich mich erinnere hattest Du aber auch schon mal beklagt daß dort Gesetze ohne Verhandlungen geändert werden konnten. Darüberhinaus lassen sich die Aktionen durchaus als Mittel zur Willensbildung betrachten. Das wurde aber bereits von Arne & qbz vorgebracht. |
Jürgen Kasek hat sich klar positioniert, was 'die Klimaterroristen' angeht:
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Übrigens bzgl. Hindernisse auf der Straße kann ggf. auch das gelten: Zitat:
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In deiner Argumentation übersiehst du, dass es sich im rechtlichen Sinne um Demonstranten handelt, die ihr Recht ihr Demonstrationsrecht ausüben. Dies schließt auch ein, dass es dadurch für Dritte zu Behinderungen und dadurch ggf. Nachteilen kommt. Das ist bei sehr vielen Demonstrationen der Fall. Und Demonstrationen sind Teil, auf sogar Ausgang der politischen Willensbildung. Natürlich müssen sich Demonstranten auch im Rahmen der Gesetze bewegen, das klären ggf. Gerichte. Zitat:
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