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DE hat keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan und sanktioniert den Staat. |
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Der Innenminister hat nach Tagesspiegel Infos jetzt korrigierend gesagt, dass der Täter einen gültigen Aufenthaltstitel hat und eine Arbeitserlaubnis. https://www.tagesspiegel.de/gesellsc...-13195858.html Zitat:
Ich würde gerne wissen, welchen Aufenthaltstitel er hat und wie lange die Befristung ist. |
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laut |
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Die Eu-Sanktionen Afghanistan Ich habe das geschrieben, weil nach aller Erfahrung bei Sanktionen und ohne diplomatische Beziehungen die Kooperationsbereitschaft des Aufnahmestaates für die Auf- / Rücknahme ihrer Bürger bei Zwangsabschiebungen gering ist. DE hat bisher in einem Fall den Umweg über Usbekistan praktiziert. |
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Ps. Die Duldung ist auch eine gültige befristete Aufenthaltserlaubnis. |
Schwarzfahrer wirft hier verschiedene Dinge in einen Topf und verlinkt passenderweise irreführende Informationen aus der Springerpresse.
Wir brauchen bei der Rückführung von afghanischen Bürgern die Kooperation des afghanischen Staates, also des Verwaltungsapparats. Bei der Entwicklungshilfe unterstützen wir jedoch, so weit wie möglich, nicht den afghanischen Staat, sondern nutzen regierungsferne Organisationen für rein humanitäre Hilfe: "Die Umsetzung der entwicklungspolitischen Maßnahmen vor Ort erfolgt ausschließlich regierungsfern über die Weltbank, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen." Quelle: Bundesministerium |
Am Mittwoch habe ich hier die Haltung der Parteien zum künftigen Verteidigungsetat thematisiert, noch vor der Rede des USA-Verteidigungsministers Pete Hegseth auf dem NATO-Gipfel. Nach dieser historischen und Europa hoffentlich schnell Frieden bringenden, sehr erfreulichen, für manche überraschenden Rede von Hegseth und den telefonischen Trump-Putin Vereinbarungen am Mi. stellt sich die Frage der Sicherheit und der europäischen Ausgaben für die Verteidigung für die EU nochmals anders dar, bis Deutschland und die EU das Verhältnis zu Russland wieder normalisiert haben.
Ich würde jetzt aufgrund der neuen Situation davon ausgehen, dass für die CDU / CSU / SPD / Grüne / AFD / FDP nach der Wahl eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung absolut oberste Priorität haben werden (> 3 % vom BIP) und für im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen in anderen Sektoren nichts mehr übrig bleiben wird (höchstens haushaltsneutrale Verschiebungen auf Vorzeigeprojekte), wenn nicht sogar parallel Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Mitten im Wahlkampf hat sich die aussenpolitische Situation im transatlantischen Verhältnis und der NATO fundamental geändert. Heute Nachmittag wird Vance auf der Sicherheitsheitskonferenz reden. |
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