Sehr gute Sache, erledigt.

Gilt das Grundgesetz nur für die Bundeskanzlerin?
 

Weshalb schützt die Regierung nicht die grundgesetzlich garantierten Rechte aller Bürger und allein die von der Bundeskanzlerin? Das finde ich den eigentlichen Skandal bei dem Wirbel um das Handy von A.M.

Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher.

Genau mein Gedanke gestern.

Na ja, ich meine schon, dass das Handy der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers ne andere Bedeutung hat als das Handy von Pidder Rhing. Nur
1) ist bzw. war die Abhöraffäre wohl doch nicht beendet, wie das die Bundesregierung vor wenigen Tagen hat verlauten lassen und
2) wurde bzw. wird die Bedeutung wohl von der bisherigen Regierung weit unterschätzt, denn mir kann ja ernsthaft keiner erzählen, dass "nur" die Bundeskanzlerin abgehört wird, nicht aber die Forschungsabteilungen der europäischen Industrie.

Insoweit ist natürlich klar, dass z.B. GM Opel nicht (mehr) braucht, denn die Ergebnisse kriegen sie ja auch, wenn das keine Tochtergesellschaft mehr ist. Und von BMW, Audi etc. obendrein auch noch. Klar, dass das in anderen Branchen auch gilt.

Und das alles ist natürlich kein Grund, über die Verletzung von Grundrechten von "Pidder Rhing" nonchalant hinwegzugehen.

"...Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte in den ARD-Tagesthemen, es sei "absurd", dass die Bundesregierung die Affäre vor der Bundestagswahl für beendet erklärt habe, als sie vermeintlich nur die normalen Bürger betroffen habe. "Und jetzt greift die Kanzlerin direkt zum Telefon und macht gegenüber Obama deutlich, dass sie erschüttert und entsetzt ist." ..."


ein wenig überrascht es schon wie wenig Merkel die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bisher in der Causa NSA wert waren und wie wichtig ihr nun ihr eigenes Recht ist, als es sie persönlich affektiert. Unabhängig von ihrer unstrittig herausgehobenen Funktion/Person.

Ich würde meinen, das war nur die Forumlierung der Regierung.
Tatsächlich war sie bisher nie beendet und wird es sicherlich so schnell auch nicht sein.
Freut mich, dasses nun unsere Frau Bundesmerkel in besonderem Masse erwischt hat.
Vielleicht werden n paar Leuts da oben an der Spitze jetzt endlich wach.

Wach sind die schon länger, oder glaubst Du, dass Pofalla selber geglaubt hat, was er seinerzeit in dem Interview verzapfte?
Die haben keine Strategie dagegen, sind i.m. Augen völlig hilflos. Und Bundesmerkel erst recht, die merkelt jetzt, dass sich nicht alles aussitzen lässt.
Das Thema ist noch längst nicht durch.