Man kann dazu stehen, wie man will, aber nach meinem Wissen sind die einschlägigen Beschlüsse in ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen. Und die Sicherheitsinstitutionen haben nunmal die Aufgabe, die Durchführung des Beschlossenen gegen regelwidrigen Widerstand durchzusetzen. Außerdem gibt es genügend Möglichkeiten, rechtlich gegen Beschlüsse vorzugehen, wenn man denkt, es würden bei ihrer Umsetzung verbriefte Rechtsgüter verletzt.
Im Übrigen: Warum ist es den Widerständigen nicht in stärkerem Maße gelungen, die Sache zum Wahlkampfthema zu machen? (Vielleicht, weil es nur eine kleine Minderheit ist, der die Sache tatsächlich ernsthaftes Engagement wert ist?)

Das stimmt natürlich alles. Aber manchmal ändert sich halt die Situation, die Rahmenbedingungen. Manchmal erfährt man erst nach den Beschlüssen manches. usw usf. Soll man immer alles schlucken, nur weil es mal so beschlossen wurde?

Mal völlig losgelöst von bisherigen hier diskutierten Details:

Ich hab das Gefühl, hier entlädt sich auch Frust/Wut gegenüber seit Jahren praktiziertem Dilettantismus vor allem in der Politik. Über die Tatsache, dass man politische Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger irgendwo anonym in Brüssel von einer Horde EU-Beamter getroffen werden, nur ohnmächtig hinnehmen kann. Irgendwann ist das Fass halt voll und läuft über. Die Deutschen sind ja eigentlich eher duldsam (z.B. vgl. mit der Streitkultur in Frankreich), aber so langsam scheinen sie hier auch die „Schnauze voll“ zu haben. Wie gesagt, nur so ein Gefühl…..

"...Der Sprecher der Kritiker, von Herrmann, sagte, er rechne damit, dass der Protest mindestens bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 weiterlaufe. Für eine neue Großdemonstration am Freitagabend erwarte er bis zu 100.000 Teilnehmer...."

quelle: spiegel.de

Hmm, so eine Art stellvertreter Demo, wo es unbewusst gar nicht um die Sache geht... gut möglich.

Denn immerhin wurde das Projekt 1994 initiiert und die erste Demo fand vor ein paar Monaten statt.

Nein, selbstverständlich nicht, ich will doch hier nicht die Anpassung predigen! Aber es gibt doch die Demonstrationsfreiheit. Und wenn genügend Leute davon Gebrauch machen, dann wird das auch von den Parteien im Wahlkampf entsprechend aufgegriffen werden und es kommt ggf. zu einem Macht- und/ oder Richtungswechsel bei der nächsten Wahl.
Aber sich der Staatsgewalt entgegen stellen und hinterher jammern, wenn - wie rechtlich in solchen Situationen vorgesehen - "unmittelbarer Zwang" angewandt wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Selbstverständlich macht es Sinn, über die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu diskutieren und diese in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich mir jedoch auch die Frage, ob es Polizisten zumutbar sein soll, Tausende wegtragen zu müssen, was ja zweifellos ein sehr mühsames und körperlich wie psychisch belastendes Unterfangen ist.

Doch geht bestimmt auch um die Sache, aber es ist einfach eine Menge in den letzten Jahren passiert, was den Leuten auf den Keks geht. Die Toleranz, alles einfach nur noch hinzunehmen schwindet scheinbar immer mehr.

Da sind bestimmt auch einpaar Harzler dabei, um ihren Frust abzuladen. :Cheese: