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qbz 07.01.2025 17:04

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1768490)
.....
Mehr als diese ganz einfache Ursache - Wirkung Sätze, wollen die nicht haben.

Weshalb nur Beispiele aus dem AFD-Umfeld? Es gibt davon massenhaft von allen Parteitagen aller Parteien und aus vielen Bundestagsreden.

Da hier die grünen Wähler aber am stärksten vertreten sind, erinnere ich mal an den Satz von Annalena Baerbock auf dem grünen Parteitag 22, als sie bei den Delegierten in ihrer Rede für die Zustimmung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geworben hat mit der wörtlichen Begründung: "Und ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und dass Lisa keine Mittel mehr für die Kinder hat, die sie dringend brauchen". (qbz: wenn wir diesem Rüstungsexport nicht zustimmen.) Ursache: kein Rüstungsexport nach Saudi-Arabien, Wirkung: kein Geld für Lisa. --> Zustimmung der gebildeten grünen Parteitagsdelegierten für Rüstungsexporte nach Saudi Arabien.

Offenbar hat die Kindergrundsicherung sowieso nur als grüne Stimmen-Werbung gedient. Heute spricht kein Mensch bei dieser Partei mehr davon, obwohl ein grünes Zentralprojekt, etwas für die "armen Kinder" zu tun, wie hier Baerbock 2019 in ihrer Bundestagsrede zur Kinderarmut und zur Kindergrundsicherung noch ausführt.

Nepumuk 07.01.2025 17:12

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1768494)
Heute spricht kein Mensch bei dieser Partei mehr davon, obwohl ein grünes Zentralprojekt, etwas für die "armen Kinder" zu tun,

Dies ist die Unwahrheit.

keko# 07.01.2025 17:12

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768479)
Nein, finde ich nicht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Du bist kein "Konsument" von Demokratie, du bist auch kein "Konsument" des Staates sondern Teil davon. Zumal du auch zu den Wohlhabenderen und Gebildeteren in diesem Land gehörst, kann man von dir mehr erwarten.

Ich habe seit vielen Jahren immerhin ein kleines Ehrenamt und versuche auch an anderer Stelle der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Ich denke, du beschreibst den Idealfall, dass man also zusätzlich politisch aktiv ist.

Grundsätzlich bleibe ich aber dabei: ich zahle Steuern, habe Kinder groß gezogen, war noch nie arbeitslos, wähle entsprechend (naja nicht immer :Cheese:), kann man da nicht auch etwas erwarten?

qbz 07.01.2025 17:24

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768496)
Dies ist die Unwahrheit.

Weshalb brachte / bringt die Lisa Paus und das Familienministerium die Kindergrundsicherung nicht mehr im deutschen Bundestag ein? Grüne, SPD, FDP gemeinsam mit Teilen der CDU und der PdL und BSW könnten sicher eine Mehrheit finden, da sie ja auch im Familienausschuss vorhanden gewesen ist. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/...kinder-228230/.

Dass die Kindergrundsicherung als so wichtiges Projekt an das Ende der Legislaturperiode geschoben worden ist, liegt leider primär in der Verantwortung des Familienministeriums und der Ministerinnen (Spiegel / Paus) der grünen Partei.

So hat der Haushaltsausschuss des Bundestages noch im Dezember 2024 21 Milliarden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt wie die TAZ vermeldet hat:

Zitat:

"Erinnert sich noch jemand an jene legendäre Kindergrundsicherung, mit der SPD, Grüne und FDP laut ihrem Koalitionsvertrag „mehr Kinder aus der Armut holen“ wollten? Eigentlich eine ganz gute Idee, immerhin ist jedes fünfte Kind und je*de:r vierte Jugendliche in Deutschland von Armut betroffen oder armutsgefährdet.

12 Milliarden Euro veranschlagte die grüne Familienministerin Lisa Paus ursprünglich für das nach ihrer eigenen Aussage „zentrale sozialpolitische Projekt dieser Ampelregierung“. Das ließ sie sich dann auf 2,4 Milliarden Euro runterkürzen. Nach dem Ampel-Aus ist von dem hehren Vorhaben schließlich gar nichts mehr übriggeblieben. Dumm gelaufen. Von Armut betroffene Kinder sind halt blöderweise keine U-Boote."
Ps. Ich habe 2mal die obige Frage sehr freundlich und sachlich an das grün geleitete Familienministerium gestellt und "Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung" gefragt und keine Antwort erhalten, was mir selten passiert bei solchen interessierten Anfragen. Zu Beginn hat das Ministerium noch konkret informiert, wie die Umsetzung der Kindergrundsicherung laufen soll. Da ich im verwandten Bereich gearbeitet habe, hat mich gerade dieses Ampelvorhaben besonders interessiert und meine Enttäuschung ist entsprechend gross.

TriVet 07.01.2025 17:24

@keko, Du wolltest doch eh nach Florida (oder Dom. Rep. Oder Marokko?) auswandern,
JFK sagte damals:
„ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country.“.

TriVet 07.01.2025 17:28

Diese poesen Gruenen aber auch.
Zum Glück sind die eh an allem Schuld.
Dass das kleine Lindnerlein alles abgeblockt hat? Vergiss es. Du Gruenen sind schuld. Basta.

qbz 07.01.2025 17:35

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1768500)
Diese poesen Gruenen aber auch.
Zum Glück sind die eh an allem Schuld.
Dass das kleine Lindnerlein alles abgeblockt hat? Vergiss es. Du Gruenen sind schuld. Basta.

Tja, ich sehe schon, bei den Gebildeten sind entweder die fehlenden Rüstungsexporte schuld, wel Lisa dann kein Geld mehr bekäme oder der Herr Lindner oder am Ende Herr Putin, nur niemals die grünen Politiker und Gebildeten selbst. Selbstkritik ein Fremdwort. :Cheese:

keko# 07.01.2025 17:42

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1768499)
...
JFK sagte damals:
„ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country.“.

Und der Umkehrschluss: selbst schuld, wenn Du zu nichts kommst. :Huhu:

TriVet 07.01.2025 17:55

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1768502)
Und der Umkehrschluss: selbst schuld, wenn Du zu nichts kommst. :Huhu:

Wenn du meinst…
ICH habe das jedenfalls weder geschrieben noch gemeint.

qbz 07.01.2025 18:01

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768496)
Dies ist die Unwahrheit.

Auf diese Mail habe ich nie eine Antwort vom Ministerium erhalten (nach 2 Wochen nochmals abgesandt zur Sicherheit). Vor 1 1/2 Jahren habe ich noch eine inhaltliche Antwort dazu erhalten und die Terminplanung für das geplante Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung.
-----------------
Sehr geehrte Ministerin Frau Paus,

da ich in den Medien bisher nichts dazu gelesen habe, würde mich interessieren, ob das Kindergrundsicherungsgesetz von der jetzigen Regierung und dem Bundestag noch verabschiedet werden und ob es wie ursprünglich geplant am 1.1.25 inkraft tritt.

Falls nicht, hätte ich zwei Fragen dazu:

1. Weshalb hat die Regierung und der Bundestag das Kindergrundsicherungsgesetz nicht verabschiedet, aus Sicht des Familienministeriums?

2. Was ist weiter geplant zum Kindergrundsicherungsgesetz aus Sicht des Ministeriums?

Vielen Dank zum voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüssen,
------------------
Daraus schliesse ich: Todesstille beim geplanten Kindergrundsicherungsgesetz.

Nepumuk 07.01.2025 18:28

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1768497)
Ich habe seit vielen Jahren immerhin ein kleines Ehrenamt und versuche auch an anderer Stelle der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Ich denke, du beschreibst den Idealfall, dass man also zusätzlich politisch aktiv ist.

Direkt politisch aktiv sein, muss gar nicht sein. Aber ein realistisches Verständnis von dem was möglich und sinnvoll ist kann man schon erwartet.

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1768497)
Grundsätzlich bleibe ich aber dabei: ich zahle Steuern, habe Kinder groß gezogen, war noch nie arbeitslos, wähle entsprechend (naja nicht immer :Cheese:), kann man da nicht auch etwas erwarten?

Du bekommst ja auch sehr viel. Frieden, erheblicheen Wohlstand, ein gut funktionierendes Land und die Freiheit, dahin zu gehen wohin du möchtest. Insgesamt ein Paket, dass es sonstwo kaum besser gibt.

Nepumuk 07.01.2025 18:33

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1768504)
Auf diese Mail habe ich nie eine Antwort vom Ministerium erhalten

Vielleicht liest Lisa ja hier mit und verzichtet lieber auf eine Antwort an ausgerechnet Dich. Da wäre ja auch jede Silbe reine Verschwendung. Falls es dir entgangen ist, in 6 Wochen sind Neuwahlen, da geht so ein Thema nur nicht mehr durch.

qbz 07.01.2025 18:40

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768507)
Vielleicht liest Lisa ja hier mit und verzichtet lieber auf eine Antwort an ausgerechnet Dich. Da wäre ja auch jede Silbe reine Verschwendung. Falls es dir entgangen ist, in 6 Wochen sind Neuwahlen, da geht so ein Thema nur nicht mehr durch.

Wie aus dem Inhalt meiner Mail bzw. Fragen hervorgeht, habe ich sie in 24 abgeschickt, als noch Bundestagssitzungen stattfanden und Gesetze verabschiedet worden sind, also die Ausschüsse und das Parlament "gearbeitet" haben.

Das hat mir damals das Ministerium im April 23 mitgeteilt:
------------------------------------------
Sehr geehrter Herr .....

Frau Bundesministerin Lisa Paus dankt für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Kindergrundsicherung.

Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften ist es der Ministerin leider nicht möglich, alle Anfragen selbst zu beantworten. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung soll noch 2023 starten. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 zum ersten Mal an die Familien ausgezahlt wird, denn mit der neuen Kindergrundsicherung soll es noch in dieser Legislaturperiode zu spürbaren Verbesserungen für Familien mit Kindern zu kommen.

Die Kindergrundsicherung wird aktuell in der interministeriellen Arbeitsgruppe kurz IMA Kindergrundsicherung unter Beteiligung von insgesamt sieben Ressorts beraten. Das Eckpunktepapier wurde im Rahmen des IMA-Prozesses vom BMFSFJ erarbeitet und am 18.01.2023 zur weiteren Abstimmung an die beteiligten Ressorts versendet. Die Beratungen dazu dauern an. Das Eckpunktepapier ist nicht offiziell veröffentlicht.

Frau Ministerin Paus hat aktuell ein Interview für die Süddeutsche Zeitung gegeben und dort noch einmal die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung betont. Den Artikel können Sie hier nachlesen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...lltarif-224328

Ich bedanke mich nochmals für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
-------------------------------------
Insofern finde ich meine offenen Fragen an das Ministerium sehr berechtigt, weshalb aus deren Sicht die Kindergrundsicherung gescheitert ist.

Nepumuk 07.01.2025 18:48

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1768508)
Wie Du aus dem Inhalt meiner Mail bzw. Fragen hervorgeht, habe ich sie im November 24 abgeschickt, als noch Bundestagssitzungen stattfanden und noch Gesetze verabschiedet worden sind.

Na klar, ein paart hier rein kopierte Wörter nicht natürllich der Beweis. Wie es hier mit dem Wahrheitsgehalt deiner Aussagen so steht, wissen wir doch nun alle. :Lachanfall:

qbz 07.01.2025 18:54

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768509)
Na klar, ein paart hier rein kopierte Wörter nicht natürllich der Beweis. Wie es hier mit dem Wahrheitsgehalt deiner Aussagen so steht, wissen wir doch nun alle. :Lachanfall:

Dir ist echt nicht mehr zu helfen: Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf, scheint Dein Motto.

Ich habe die wörtlich identischen Mails mit Header.

Ich kann das nur allen empfehlen, bei Interesse an bestimmten Sachgebieten konkrete Fragen an Ministerien und Politiker zu richten und die Antworten aufzubewahren, egal ob in der Regional- oder Bundespolitik.

Abgesehen davon: der vom Ministerium vorgelegte Referententwurf war mehr als ungenügend inbezug auf die Kinderarmutsbekämpfung wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf festgestellt hatte:
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf des BMFSFJ. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen

Zitat:

Der Begriff Kindergrundsicherung war 2022 mit viel zivilgesellschaftlichem Engagement und großen Hoffnungen verknüpft: Hoffnung auf einen Zuwachs an Teilhabe und gleiche Möglichkeiten für jedes Kind und letztlich auf ein besseres und ausgeglicheneres Leben als Familie insgesamt. Konzeptionell getragen und entwickelt wurde der Begriff von einem gleichnamigen Bündnis, das seit 2009 besteht und aktuell von 20 Organisationen getragen wird. Auch der Paritätische ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung. Es setzt sich bis heute insbesondere dafür ein, dass die Kindergrundsicherung auf einem neu zu berechnenden bedarfsgerechten kindlichen Existenzminimum beruht, das sozial gerecht ist und alle Kinder aus der Armut holt. Dem kommt der vorliegende Gesetzesentwurf allerdings kaum nach, der sowohl armutspolitisch als auch rechtstechnisch erhebliche Defizite aufweist.

Nepumuk 07.01.2025 20:18

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1768510)
Dir ist echt nicht mehr zu helfen: Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf, scheint Dein Motto.

:Lachanfall: :Lachanfall:

Meinst du wirklich, nach einer solchen aggressiven Einleitung hier

Zitat:

Zitat von qbz
Da hier die grünen Wähler aber am stärksten vertreten sind, erinnere ich mal an den Satz von Annalena Baerbock auf dem grünen Parteitag 22, als..

hat noch irgendwer Bock, mit dir inhaltlich zu diskutieren?

Dir geht es ganz offensichtlich nicht um Inhalte sondern wie üblich nur ums Dreck werfen. Dafür ist dir auch kein noch so absurder Winkelzug zu schade. Du lebst echt in einer krude Parallelwelt.

sabine-g 07.01.2025 20:27

Fast so wie letztens im Bundestag.

qbz 07.01.2025 20:28

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768512)
.....
Dir geht es ganz offensichtlich nicht um Inhalte sondern wie üblich nur ums Dreck werfen. .....

Wie immer: Zum Scheitern der Kindergrundsicherung und zur auch von zahlreichen Medien krititisierten Begründung von Annalena Baerbock auf dem Parteitag für die Rüstungexporte nach Saudi Arabien kommt von Dir kein sachlicher Beitrag, dafür nur Beleidigungen und Beschimpfungen. Klär mich auf, worin besteht der Dreck, wenn ich Frau Baerbock wörtlich zitiere, um aufzuzeigen, wie mit einem simplen und falschen Ursache-Wirkungszusammenhang bei Delegierten von der deutschen Aussenministerin für Rüstungsexportzustimmung geworben wird. Solche Argumentationsmuster findet man halt nicht nur bei AFD-Wählern, sondern auch bei MinisterInnen. Ich kann gerne weitere Beispiele von führenden Personen ergänzen, auch von Robert Habeck...., bedauerlicherweise keine schwere Aufgabe...

tuben 07.01.2025 21:06

""Ich kann diese Voraussetzungen gegenwärtig hier im Forum, hier in diesen Fäden,
nicht erkennen.""

Früher gab es, wenn wer Chaos in Diskussionen, fehlende Akzeptanz und die Lust an gegenseitiger Diffamierung beschreiben wollte, ein belustigendes Synonym:

"Hier geht es ja zu, wie im Bonner Bundestag"...:Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:
Wir dürfen aber auch annehmen, dass die "Versöhnungen" am Ende des Tages in der Kantine des Bundestages bei einem Getränk und von Angesicht zu Angesicht erfolgte.
Wir haben diese Möglichkeit der Sozialhygiene leider nicht, wir reden uns ja nicht einmal mit unseren richtigen Namen an..., ein Anonymous, ein Deckname trägt zur Enthemmung bei, das war schon immer so.

Relativierend will ich akzeptieren, dass es woanders (andere Foren) bestimmt noch schlimmer ist.
Und das ist ebenso richtig wie falsch und hat die gleiche Aussagekraft wie, dass es anderswo immer besser wäre.
:Lachen2:

qbz 07.01.2025 21:16

Es tut mir leid wegen des Threads.

Nur verstehe ich nicht, weshalb man die AFD, das BSW, die PdL, die FDP, die CDU, CSU, SPD kritisieren darf, manchmal in höchst polemischem, ironischem und abwertendem Ton, aber sobald es um grüne PoltikerInnen geht, man hier sofort beschimpft und beleidigt wird ohne jegliche Argumentation in der Sache.

Ich werde deswegen nicht auf sachliche Kritik verzichten, auch wenn jemand anders sich deswegen persönlich gekränkt fühlen mag, wenn ich Äusserungen von Robert Habeck wie die 3,5 % Aufrüstungsforderung oder von Annalena Baerbock die Werbung für die Rüstungsexporte auf dem Parteitag 22 oder ein Parteiprogramm kritisiere. Ich bitte da einfach um etwas mehr Toleranz anderen Meinungen gegenüber.

tuben 07.01.2025 21:27

Wir brauchen generell mehr Toleranz.
Und hier im Forum könnten wir ja einfach anfangen zu üben...:Lachen2:
Und wenn wir genug geübt haben, nehmen wir das mit in das richtige Leben.

Meik 07.01.2025 22:10

Zitat:

Zitat von tuben (Beitrag 1768521)
Und hier im Forum könnten wir ja einfach anfangen zu üben...:Lachen2:

Jetzt fang hier nicht so an. :dresche

Nebenbei ist mir das mit dem Namen auch schon bei mir selber aufgefallen. In Foren wie hier wo ich mit echtem Namen schreibe und mich auch einige persönlich kennen reisst man sich beim Schreiben doch mehr zusammen als wenn man irgendwo anonym postet. :o

Von der Kindergrundsicherung halte ich wenig, wie in vielen Bereichen ändert "nur" Geld nichts. Ich fände es sinniger mit dem Geld Angebote für alle Kinder zu erweitern von dem alle Kinder was haben. Sportvereine, Büchereien, Kulturveranstaltungen etc.. für Schulkinder kostenlos machen beispielsweise. Um da auch die Einstiegshürden zu senken ohne Überlegung ob man das Geld nicht doch lieber woanders ...

TriVet 07.01.2025 22:24

Der linksgrün versyphte Deutschlandfunk zu der kindergrundsicherung (die ich in der Sache sehr viel mehr bei meik bin):
https://www.deutschlandfunk.de/gruen...-fest-100.html

Wie war das mit der Selbstkritik?
Du (über-)flutest das Forum mit Inhalten aus deiner bubble, schiesst rglm Giftpfeile in Richtung der Gruenen und bist in meiner Wahrnehmung sehr unausgewogen russlandfreundlich, Klimawandel scheint dir herzlich gleichgültig und die vermeintliche Heilsbringerin ist sakrosankt…

tuben 07.01.2025 22:25

Heute las ich die reißerische Überschrift:
Kostenloses Schulessen
Indonesien startet Milliardenprogramm für Kinder

Dass das jetzt erscheint... ist das Zufall oder müssen wir argwöhnen, dass es sich um den Versuch handeln könnte, die anstehenden Wahlen zu beeinflussen bzw. die sich zur Wahl stellenden unter Druck zu setzen und so die Wahlen zu Gunsten unserer Kinder zu manipulieren ?
Satire wieder aus. ;)

Klugschnacker 07.01.2025 22:35

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768512)
hat noch irgendwer Bock, mit dir inhaltlich zu diskutieren?

Dir geht es ganz offensichtlich nicht um Inhalte sondern wie üblich nur ums Dreck werfen. Dafür ist dir auch kein noch so absurder Winkelzug zu schade. Du lebst echt in einer krude Parallelwelt.

Ja, ich.

Ich halte qbz bei Fragen zur Kindergrundsicherung für Kompetent. Schließlich hat er sein ganzes Berufsleben in diesem Bereich verbracht. Mich interessiert seine Meinung zu diesen Themen, und natürlich auch zur Kindergrundsicherung.

Die Fragen an die grüne Partei zum Thema der Kindergrundsicherung stelle ich mir ebenfalls. Ich hatte das für ein gutes und sinnvolles Gesetzesvorhaben gehalten und würde gerne wissen, wie es damit weiter gehen soll.

Klugschnacker 07.01.2025 22:42

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1768520)
... , wenn ich Äusserungen von Robert Habeck wie die 3,5 % Aufrüstungsforderung oder von Annalena Baerbock die Werbung für die Rüstungsexporte auf dem Parteitag 22 oder ein Parteiprogramm kritisiere. Ich bitte da einfach um etwas mehr Toleranz anderen Meinungen gegenüber.

Ich halte eine gesellschaftliche Debatte um die 3.5% für notwendig. Wir sollten uns als Gesellschaft dieser kontroversen Frage stellen.

Ich schätze Robert Habeck und finde viel Sinnvolles in dem, was er sagt. Mit seinen Gedanken zum Rüstungsetat habe ich mich aber erst oberflächlich beschäftigt. Ich fände es gut, in diesem Thread ein paar Argumente Pro und Contra zu finden, sofern unsere kleine Cummunity dazu in der Lage ist, ohne dass sich die Emotionen hochschaukeln.

qbz 07.01.2025 22:48

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1768525)
Wie war das mit der Selbstkritik?
Du (über-)flutest das Forum mit Inhalten aus deiner bubble, schiesst rglm Giftpfeile in Richtung der Gruenen und bist in meiner Wahrnehmung sehr unausgewogen russlandfreundlich, Klimawandel scheint dir herzlich gleichgültig und die vermeintliche Heilsbringerin ist sakrosankt…

Ich habe damit kein Problem, wenn Du meine Kommentare als Giftpfeile empfindest oder Wagenknecht als Heilsbringerin bezeichnest, sei Dir unbenommen, dass hier kundzutun. Allerdings verstehe ich dann die Empfindlichkeiten nicht, würde ich vergleichbare Worte für Baerbock oder Habeck wählen.

TriVet 07.01.2025 22:58

Hast du den Link zum Deutschlandfunk gelesen?
Aus 2024?
Dann lies nochmal deine postings 850ff.
Immer noch der Meinung, erstens die kindergrundsicherung sei den Grünen egal und zweitens Baerbock oder Habeck oder Paus seien schuld daran, dass nichts vorangeht?!
Abgesehen von dem lustigen, aber abstrusen Vorschlag, die FDP (!) noch schnell (!) zu einer fraktionsuebergreifenden Abstimmung bewegen zu können.

qbz 07.01.2025 23:14

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1768532)
Hast du den Link zum Deutschlandfunk gelesen?
Aus 2024?
Dann lies nochmal deine postings 850ff.
Immer noch der Meinung, erstens die kindergrundsicherung sei den Grünen egal und zweitens Baerbock oder Habeck oder Paus seien schuld daran, dass nichts vorangeht?!
Abgesehen von dem lustigen, aber abstrusen Vorschlag, die FDP (!) noch schnell (!) zu einer fraktionsuebergreifenden Abstimmung bewegen zu können.

Die kontroversen Meinungsäusserungen von Paus / Lindner in dem Tagesschau Link stammen aus der Zeit der Haushalt-25-verhandlungen im Sommer 24.

Es ging gerade mal um 3 Milliarden oder sogar nur 2,4 Milliarden für die Kindergrundsicherung im vorläufigen Haushaltsplan 25 als Einstieg in die Kindergrundsicherung bzw. die Zusammenlegung der verschiedenen Auszahlungstöpfe auf ein einheitliches Verfahren ohne zusätzliche materielle Verbesserungen für arme Kinder bzw. Belastung des Haushaltes, um eine Umstellung von einem "Hohlrecht" bei manchen Leistungen auf eine "Bring- Auszahlungspflicht" des Staates. Das ist IMHO ein lächerlicher Betrag, den man bei den Haushaltsverhandlungen im Sommer 2024 hätte einplanen können, weil das Projekt im Koalitionsvertrag steht, wenn SPD und Grüne das unbedingt gewollt hätten. Z.B. plante Habeck im gleichen Haushalt dreimal soviel Geld für Intel-Spenden, 10 Milliarden, und ich weiss nicht mehr wieviel für TSCM. Jetzt zu sagen, Lindner wäre schuld, finde ich eine billige Ausrede, da Scholz Kanzler und Habeck Vizekanzler waren / sind. Hätte Rot-Grün das unbedingt im Sommer 24 gewollt, sie hätten für die 3 Milliarden bei der Haushaltsaufstellung leicht Wege zur Finanzierung gefunden, um Lindner den Einspruchsgrund(vorwand) zu nehmen!
Das vorgelegte Kindergrundsicherungsgesetz geriet ins Koma, wie Dein Link ja belegt, leider somit schon Monate vor dem Ausscheiden der FDP im Sommer 24 mit der Diskussion / Aufstellung des vorläufigen Haushaltsplanes 25. Offiziell befindet es sich gegenwärtig noch im parlamentarischen Verfahren.

Dass die Kindergrundsicherung überhaupt so spät in der Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden ist, liegt übrigens auch am grünen MinisterInnenwechsel von Spiegel (Urlaubskandal) zu Paus und dem sehr spät vorgelegten Referentenentwurf.

Meik 07.01.2025 23:27

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1768528)
Ich halte eine gesellschaftliche Debatte um die 3.5% für notwendig.

Sagen wir mal so, ich halte es für dringend nötig dass sich Europa alleine auch militärisch verteidigen kann ohne Amerika. Ich glaube aber nicht dass das Problem nur mit Geld zu lösen ist, dazu hat die Bundeswehr und die Zusammenarbeit in Europa noch zu große strukturelle Probleme.

Alleine so ein Thema dass wir über die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen reden obwohl wir in Europa selber 2 Atommächte haben. Warum können wir sowas nicht ohne die Amis?

qbz 07.01.2025 23:34

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1768528)
Ich halte eine gesellschaftliche Debatte um die 3.5% für notwendig. Wir sollten uns als Gesellschaft dieser kontroversen Frage stellen.

Ich schätze Robert Habeck und finde viel Sinnvolles in dem, was er sagt. Mit seinen Gedanken zum Rüstungsetat habe ich mich aber erst oberflächlich beschäftigt. Ich fände es gut, in diesem Thread ein paar Argumente Pro und Contra zu finden, sofern unsere kleine Cummunity dazu in der Lage ist, ohne dass sich die Emotionen hochschaukeln.

Da ja in der Regel die Befürworter und auch Robert Habeck mit der jetzt angeblich mangelnden Verteidigungsfähigkeiten DE / NATO und auf der anderen Seite der angeblich übermächtigen russischen militärischen Rüstung argumentieren, habe ich zur Info hier einen Artikel, welcher dazu einige Vergleichszahlen liefert für die NATO incl. USA und Russland.

Drei Prozent fürs Militär: Der (unverhältnismäßig) teure Kampf der Nato

Zitat:

"Um dies ins rechte Licht zu rücken: Mit den derzeitigen Ausgaben gibt die Nato fünfmal mehr für Verteidigung aus als China und zehnmal mehr als Russland. Siebenmal mehr als ganz Asien ohne China und Indien, zehnmal mehr als der Nahe Osten, zwanzigmal mehr als Lateinamerika und einunddreißigmal mehr als Afrika.
Für den Ist-Zustand bis 2023 verlässliche Zahlen liefert die Datenbank von SIPRI.

Ps. Aber wie es aussieht, müssen deutsche Politiker wie Robert Habeck noch nachbessern, da der neue Meister über dem Teich neuerdings 5 % vom BIP verlangt (USA 23: 3,4 % vom BIP incl. aller weltweiten Stützpunkte!!) :) .

Jimmi 08.01.2025 07:42

Ich bedanke mich an dieser Stelle mal bei allen Beitragserstellern. Einer meiner ersten und täglichen Blicke , wenn ich auf Arbeit den PC anstelle, geht auf die, in der Regel sehr sachlichen, Diskussion hier.

Ich gewinne viele neue Einblicke und Horizonte. Leider kann ich mich nicht aktiv beteiligen, da mein Zeitbudget zu sehr eingeschränkt ist.

keko# 08.01.2025 08:10

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1768506)
....

Du bekommst ja auch sehr viel. Frieden, erheblicheen Wohlstand, ein gut funktionierendes Land und die Freiheit, dahin zu gehen wohin du möchtest. Insgesamt ein Paket, dass es sonstwo kaum besser gibt.

DE ist für mich als Gesamtpaket auch immer noch Lieblingsland. Nur darf man halt nicht bequem werden. Das uns-geht-es-gut und schau-mal-in-andere-Länder verleitet einfach dazu. Aktuell liegt AfD bei 20% und die Wirtschaft stagniert in DE nicht mehr im ersten Jahr. Da finde ich nach wie vor: die Gewählten müssen mehr liefern.

Schwarzfahrer 08.01.2025 08:33

Zitat:

Zitat von Meik (Beitrag 1768535)
Sagen wir mal so, ich halte es für dringend nötig dass sich Europa alleine auch militärisch verteidigen kann ohne Amerika. Ich glaube aber nicht dass das Problem nur mit Geld zu lösen ist, dazu hat die Bundeswehr und die Zusammenarbeit in Europa noch zu große strukturelle Probleme.

Da bin ich bei Dir. Als Funktionsanalytiker nervt es sehr, daß allzu oft einfach nach x mehr Geld gerufen wird, anstatt das eigentliche Ziel zu nennen (hier: Verteidigungsfähigkeit), und dann zu analysieren, was genau dazu fehlt. Geld ist nur ein Mittel, um Ziele zu erreichen, aber ohne den richtigen Weg zu definieren ist Geld nur verschwendet. Oft genug kann man viel mit einem gezielteren, professionelleren Einsatz vorhandener Mittel bewegen.

Auch ist gerade dieser Bereich sehr stark vom Personal geprägt: wie bekommen wir kompetente und motivierte Leute zum Militär? Hat der Beruf "Soldat" ein gesellschaftliches Ansehen, das solche Leute anzieht? Als ich Grundwehrdienst leisten mußte, war es sicher nicht der Fall (leidige "Soldaten sind Mörder" Diskussion). Wenn es immer noch nicht ist, wie läßt sich das ändern?

Schwarzfahrer 08.01.2025 08:37

Zitat:

Zitat von Jimmi (Beitrag 1768537)
Ich bedanke mich an dieser Stelle mal bei allen Beitragserstellern. Einer meiner ersten und täglichen Blicke , wenn ich auf Arbeit den PC anstelle, geht auf die, in der Regel sehr sachlichen, Diskussion hier.

Ich gewinne viele neue Einblicke und Horizonte.

Ich sehe es ähnlich und schließe mich dem Dank an. Diese Sätze kann man denen entgegenhalten, die sich für den Ausschluß von gesellschaftspolitischen Themen aus dem Forum aussprechen.

Jimmi 08.01.2025 09:01

Ich habe gerade mal zur einer Quelle von qbz gegoogelt, der Telepolis.

Die Wiki ist sich hinsichtlich der Objektivität nicht sehr einig und es scheint, dass die Ausrichtung der Seite vor 3 Jahren neu erfolgte und in diesem Zug erst mal alle alten Artikel in Quarantäne genommen wurden.

Einfach mal nachlesen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Telepolis

Schwarzfahrer 08.01.2025 10:03

Zitat:

Zitat von Jimmi (Beitrag 1768542)
Ich habe gerade mal zur einer Quelle von qbz gegoogelt, der Telepolis.

Die Wiki ist sich hinsichtlich der Objektivität nicht sehr einig und es scheint, dass die Ausrichtung der Seite vor 3 Jahren neu erfolgte und in diesem Zug erst mal alle alten Artikel in Quarantäne genommen wurden.

Einfach mal nachlesen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Telepolis

Ja, das hat einiges an Staub aufgewirbelt, bin eigentlich erst durch die Meldungen zur Löschaktion auf Telepolis aufmerksam geworden. Angeblich will die neue Redaktion frühere Artikel z.T. nach "Überarbeitung" wieder online stellen. Was die damaligen Autoren dazu wohl sagen?

keko# 08.01.2025 10:17

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1768539)
Da bin ich bei Dir. Als Funktionsanalytiker nervt es sehr, daß allzu oft einfach nach x mehr Geld gerufen wird, anstatt das eigentliche Ziel zu nennen (hier: Verteidigungsfähigkeit), und dann zu analysieren, was genau dazu fehlt. Geld ist nur ein Mittel, um Ziele zu erreichen, aber ohne den richtigen Weg zu definieren ist Geld nur verschwendet. Oft genug kann man viel mit einem gezielteren, professionelleren Einsatz vorhandener Mittel bewegen. ...

Genauso muss man die Verteidigungsfähigkeit in einen übergeordneten Friedensplan einbetten, nur dann macht es Sinn. Ein europäischer Friedensplan scheint völlig aus der Mode gekommen. Immerhin ist man schon mal von diesem Trip dieser-Krieg-muss-auf-dem-Schlachtfeld-entschieden-werden weg.

qbz 08.01.2025 10:30

Hier mal ein aktueller Artikel / Kommentar eines konservativ ausgerichteten Politikwissenschaftlers, der als Redner- u. Texteschreiber 3 Jahre für das Verteidigungsministerium gearbeitet hat, aus der Zeitschrift für Internationale Politik.

Im Unterschied zum verlinkten Telepolis Artikel, der faktische Zahlen der Verteidigungsetats darstellt und diskutiert, setzt Jan Techau die gewaltige Erhöhung mehr oder weniger apodiktisch als notwendig voraus, damit die EU und DE als einflussreiche Macht in der heutigen Welt bestehen könne. Soweit nichts Neues. Interessant finde ich ihn aber deswegen, weil er meine vertretene und von manchen hier kritisierte Einschätzung teilt, dass fiskalisch eine solche Erhöhung entweder deutlich mehr Einnahmen durch Wachstum, sozialpolitische Kürzungen oder Steuererhöhungen oder EU-Schuldenaufnahmen bedeuten würden, was er alles als schwer realisierbare Optionen verneint, um am Schluss stattdessen einen generellen inhaltlichen (konservativen) grossen Politikwechsel zu fordern, der all das seiner Ansicht nach unter einen Hut brächte.

Zitat:

"Unterm Strich weiß niemand so genau, wo das Geld herkommen soll, mit dem Europa im ganz großen Spiel um die sich neu herausbildende kommende Weltordnung bestehen könnte. Am Ende wären Umverteilungen, neue Steuern und höhere Schulden auch nur Hilfsmittel, die den eigentlich benötigten Politikwechsel nur begleiten, aber nicht ersetzen können: den Politikwechsel hin zu deutlich steigendem Wachstum und größerer Wettbewerbsfähigkeit in Europa."
Europa muss massiv investieren – woher soll das Geld kommen? Aus den nationalen Etats können die Mittel für Europas Strategiefähigkeit kaum genommen werden, eine Finanzierung auf EU-Ebene bleibt schwierig. Die Lösung: ein Politikwechsel.

Nepumuk 08.01.2025 10:35

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1768527)
Ja, ich.

Ich halte qbz bei Fragen zur Kindergrundsicherung für Kompetent. Schließlich hat er sein ganzes Berufsleben in diesem Bereich verbracht. Mich interessiert seine Meinung zu diesen Themen, und natürlich auch zur Kindergrundsicherung.

Sorry, wenn ich das jetzt so schreiben muss, aber bezüglich qbz hast du mittlerweile jegliche Neutralität in der Moderation verloren. qbz hat es sich angwöhnt, Diskussionen mit unsachlichen Angriffen direkt oder indirekt auf andere Forenmitglieder zu starten. Gerne geht er dabei auf die Opfer von Entwicklungen los und lässt die eigentlichen Täter völlig außer Acht.

Das Thema Kindergrundsicherung ist doch nicht an Lisa Paus oder "den Grünen" gescheitert sondern an der Blockade durch die Christian Lindner. In anderen Beispiele beschimpft er Kommunalpolitiker hier im Forum ohne weitere Kenntnis der Zusammenhänge als "Neoliberale". Schuld am Ukrainekrieg ist natürlich nicht Russland, sondern bevorzugt die "Grünen" oder auch gerne einzelne Grüne hier im Forum. Er hat auch keinerlei Bedenken, hier die Unwahrheit zu sagen (man erinnere sich an die angebliche Rheinmetall-Spende an die Grünen) und selbst wenn er dabei überführt wird, stellt er das nicht klar sondern redet sich billig raus.

Dieses Muster zieht sich nun über viele Monate durch und ich glaube dir nicht, dass du das nicht erkennst. Man könnte hier noch viel mehr Beispiele finden. Ich habe mir in den letzten Wochen die Mühe gemacht, in entsprechender Weise auf seine Ausfälle zu antworten. Er reagiert dann typischerweise beleidigt und opfert rum, wie noch zuletzt im Beitrag weiter oben.

Wie du der Meinung sein kannst, dass auf dieser Basis sich hier eine ausgewogenen inhaltliche Diskussion entwickeln kann, ist mir völlig schleierhaft. Viele interessante Diskussionstränge sind so schon zum Erliegen gekommen, weil hier die Wenigstens noch Lust haben, sich diesen dauernden Angriffen auszusetzen. Und es hilft auch gar nichts, wenn nach so einem Angriff dann noch so viele Sachargumente kommen, die Diskussion ist dann vergiftet.

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1768527)
Die Fragen an die grüne Partei zum Thema der Kindergrundsicherung stelle ich mir ebenfalls. Ich hatte das für ein gutes und sinnvolles Gesetzesvorhaben gehalten und würde gerne wissen, wie es damit weiter gehen soll.

Das finde ich durchaus auch interessant, aber aus oben genannten Grund werde ich darauf nicht weiter eingehen.


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