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Da hier die grünen Wähler aber am stärksten vertreten sind, erinnere ich mal an den Satz von Annalena Baerbock auf dem grünen Parteitag 22, als sie bei den Delegierten in ihrer Rede für die Zustimmung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geworben hat mit der wörtlichen Begründung: "Und ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und dass Lisa keine Mittel mehr für die Kinder hat, die sie dringend brauchen". (qbz: wenn wir diesem Rüstungsexport nicht zustimmen.) Ursache: kein Rüstungsexport nach Saudi-Arabien, Wirkung: kein Geld für Lisa. --> Zustimmung der gebildeten grünen Parteitagsdelegierten für Rüstungsexporte nach Saudi Arabien. Offenbar hat die Kindergrundsicherung sowieso nur als grüne Stimmen-Werbung gedient. Heute spricht kein Mensch bei dieser Partei mehr davon, obwohl ein grünes Zentralprojekt, etwas für die "armen Kinder" zu tun, wie hier Baerbock 2019 in ihrer Bundestagsrede zur Kinderarmut und zur Kindergrundsicherung noch ausführt. |
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Grundsätzlich bleibe ich aber dabei: ich zahle Steuern, habe Kinder groß gezogen, war noch nie arbeitslos, wähle entsprechend (naja nicht immer :Cheese:), kann man da nicht auch etwas erwarten? |
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Dass die Kindergrundsicherung als so wichtiges Projekt an das Ende der Legislaturperiode geschoben worden ist, liegt leider primär in der Verantwortung des Familienministeriums und der Ministerinnen (Spiegel / Paus) der grünen Partei. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestages noch im Dezember 2024 21 Milliarden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt wie die TAZ vermeldet hat: Zitat:
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@keko, Du wolltest doch eh nach Florida (oder Dom. Rep. Oder Marokko?) auswandern,
JFK sagte damals: „ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country.“. |
Diese poesen Gruenen aber auch.
Zum Glück sind die eh an allem Schuld. Dass das kleine Lindnerlein alles abgeblockt hat? Vergiss es. Du Gruenen sind schuld. Basta. |
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ICH habe das jedenfalls weder geschrieben noch gemeint. |
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----------------- Sehr geehrte Ministerin Frau Paus, da ich in den Medien bisher nichts dazu gelesen habe, würde mich interessieren, ob das Kindergrundsicherungsgesetz von der jetzigen Regierung und dem Bundestag noch verabschiedet werden und ob es wie ursprünglich geplant am 1.1.25 inkraft tritt. Falls nicht, hätte ich zwei Fragen dazu: 1. Weshalb hat die Regierung und der Bundestag das Kindergrundsicherungsgesetz nicht verabschiedet, aus Sicht des Familienministeriums? 2. Was ist weiter geplant zum Kindergrundsicherungsgesetz aus Sicht des Ministeriums? Vielen Dank zum voraus für Ihre Antworten. Mit freundlichen Grüssen, ------------------ Daraus schliesse ich: Todesstille beim geplanten Kindergrundsicherungsgesetz. |
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Das hat mir damals das Ministerium im April 23 mitgeteilt: ------------------------------------------ Sehr geehrter Herr ..... Frau Bundesministerin Lisa Paus dankt für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Kindergrundsicherung. Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften ist es der Ministerin leider nicht möglich, alle Anfragen selbst zu beantworten. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben. Das Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung soll noch 2023 starten. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 zum ersten Mal an die Familien ausgezahlt wird, denn mit der neuen Kindergrundsicherung soll es noch in dieser Legislaturperiode zu spürbaren Verbesserungen für Familien mit Kindern zu kommen. Die Kindergrundsicherung wird aktuell in der interministeriellen Arbeitsgruppe kurz IMA Kindergrundsicherung unter Beteiligung von insgesamt sieben Ressorts beraten. Das Eckpunktepapier wurde im Rahmen des IMA-Prozesses vom BMFSFJ erarbeitet und am 18.01.2023 zur weiteren Abstimmung an die beteiligten Ressorts versendet. Die Beratungen dazu dauern an. Das Eckpunktepapier ist nicht offiziell veröffentlicht. Frau Ministerin Paus hat aktuell ein Interview für die Süddeutsche Zeitung gegeben und dort noch einmal die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung betont. Den Artikel können Sie hier nachlesen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...lltarif-224328 Ich bedanke mich nochmals für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! ------------------------------------- Insofern finde ich meine offenen Fragen an das Ministerium sehr berechtigt, weshalb aus deren Sicht die Kindergrundsicherung gescheitert ist. |
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Ich habe die wörtlich identischen Mails mit Header. Ich kann das nur allen empfehlen, bei Interesse an bestimmten Sachgebieten konkrete Fragen an Ministerien und Politiker zu richten und die Antworten aufzubewahren, egal ob in der Regional- oder Bundespolitik. Abgesehen davon: der vom Ministerium vorgelegte Referententwurf war mehr als ungenügend inbezug auf die Kinderarmutsbekämpfung wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf festgestellt hatte: Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf des BMFSFJ. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen Zitat:
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Meinst du wirklich, nach einer solchen aggressiven Einleitung hier Zitat:
Dir geht es ganz offensichtlich nicht um Inhalte sondern wie üblich nur ums Dreck werfen. Dafür ist dir auch kein noch so absurder Winkelzug zu schade. Du lebst echt in einer krude Parallelwelt. |
Fast so wie letztens im Bundestag.
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""Ich kann diese Voraussetzungen gegenwärtig hier im Forum, hier in diesen Fäden,
nicht erkennen."" Früher gab es, wenn wer Chaos in Diskussionen, fehlende Akzeptanz und die Lust an gegenseitiger Diffamierung beschreiben wollte, ein belustigendes Synonym: "Hier geht es ja zu, wie im Bonner Bundestag"...:Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall: Wir dürfen aber auch annehmen, dass die "Versöhnungen" am Ende des Tages in der Kantine des Bundestages bei einem Getränk und von Angesicht zu Angesicht erfolgte. Wir haben diese Möglichkeit der Sozialhygiene leider nicht, wir reden uns ja nicht einmal mit unseren richtigen Namen an..., ein Anonymous, ein Deckname trägt zur Enthemmung bei, das war schon immer so. Relativierend will ich akzeptieren, dass es woanders (andere Foren) bestimmt noch schlimmer ist. Und das ist ebenso richtig wie falsch und hat die gleiche Aussagekraft wie, dass es anderswo immer besser wäre. :Lachen2: |
Es tut mir leid wegen des Threads.
Nur verstehe ich nicht, weshalb man die AFD, das BSW, die PdL, die FDP, die CDU, CSU, SPD kritisieren darf, manchmal in höchst polemischem, ironischem und abwertendem Ton, aber sobald es um grüne PoltikerInnen geht, man hier sofort beschimpft und beleidigt wird ohne jegliche Argumentation in der Sache. Ich werde deswegen nicht auf sachliche Kritik verzichten, auch wenn jemand anders sich deswegen persönlich gekränkt fühlen mag, wenn ich Äusserungen von Robert Habeck wie die 3,5 % Aufrüstungsforderung oder von Annalena Baerbock die Werbung für die Rüstungsexporte auf dem Parteitag 22 oder ein Parteiprogramm kritisiere. Ich bitte da einfach um etwas mehr Toleranz anderen Meinungen gegenüber. |
Wir brauchen generell mehr Toleranz.
Und hier im Forum könnten wir ja einfach anfangen zu üben...:Lachen2: Und wenn wir genug geübt haben, nehmen wir das mit in das richtige Leben. |
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Nebenbei ist mir das mit dem Namen auch schon bei mir selber aufgefallen. In Foren wie hier wo ich mit echtem Namen schreibe und mich auch einige persönlich kennen reisst man sich beim Schreiben doch mehr zusammen als wenn man irgendwo anonym postet. :o Von der Kindergrundsicherung halte ich wenig, wie in vielen Bereichen ändert "nur" Geld nichts. Ich fände es sinniger mit dem Geld Angebote für alle Kinder zu erweitern von dem alle Kinder was haben. Sportvereine, Büchereien, Kulturveranstaltungen etc.. für Schulkinder kostenlos machen beispielsweise. Um da auch die Einstiegshürden zu senken ohne Überlegung ob man das Geld nicht doch lieber woanders ... |
Der linksgrün versyphte Deutschlandfunk zu der kindergrundsicherung (die ich in der Sache sehr viel mehr bei meik bin):
https://www.deutschlandfunk.de/gruen...-fest-100.html Wie war das mit der Selbstkritik? Du (über-)flutest das Forum mit Inhalten aus deiner bubble, schiesst rglm Giftpfeile in Richtung der Gruenen und bist in meiner Wahrnehmung sehr unausgewogen russlandfreundlich, Klimawandel scheint dir herzlich gleichgültig und die vermeintliche Heilsbringerin ist sakrosankt… |
Heute las ich die reißerische Überschrift:
Kostenloses Schulessen Indonesien startet Milliardenprogramm für Kinder Dass das jetzt erscheint... ist das Zufall oder müssen wir argwöhnen, dass es sich um den Versuch handeln könnte, die anstehenden Wahlen zu beeinflussen bzw. die sich zur Wahl stellenden unter Druck zu setzen und so die Wahlen zu Gunsten unserer Kinder zu manipulieren ? Satire wieder aus. ;) |
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Ich halte qbz bei Fragen zur Kindergrundsicherung für Kompetent. Schließlich hat er sein ganzes Berufsleben in diesem Bereich verbracht. Mich interessiert seine Meinung zu diesen Themen, und natürlich auch zur Kindergrundsicherung. Die Fragen an die grüne Partei zum Thema der Kindergrundsicherung stelle ich mir ebenfalls. Ich hatte das für ein gutes und sinnvolles Gesetzesvorhaben gehalten und würde gerne wissen, wie es damit weiter gehen soll. |
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Ich schätze Robert Habeck und finde viel Sinnvolles in dem, was er sagt. Mit seinen Gedanken zum Rüstungsetat habe ich mich aber erst oberflächlich beschäftigt. Ich fände es gut, in diesem Thread ein paar Argumente Pro und Contra zu finden, sofern unsere kleine Cummunity dazu in der Lage ist, ohne dass sich die Emotionen hochschaukeln. |
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Hast du den Link zum Deutschlandfunk gelesen?
Aus 2024? Dann lies nochmal deine postings 850ff. Immer noch der Meinung, erstens die kindergrundsicherung sei den Grünen egal und zweitens Baerbock oder Habeck oder Paus seien schuld daran, dass nichts vorangeht?! Abgesehen von dem lustigen, aber abstrusen Vorschlag, die FDP (!) noch schnell (!) zu einer fraktionsuebergreifenden Abstimmung bewegen zu können. |
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Es ging gerade mal um 3 Milliarden oder sogar nur 2,4 Milliarden für die Kindergrundsicherung im vorläufigen Haushaltsplan 25 als Einstieg in die Kindergrundsicherung bzw. die Zusammenlegung der verschiedenen Auszahlungstöpfe auf ein einheitliches Verfahren ohne zusätzliche materielle Verbesserungen für arme Kinder bzw. Belastung des Haushaltes, um eine Umstellung von einem "Hohlrecht" bei manchen Leistungen auf eine "Bring- Auszahlungspflicht" des Staates. Das ist IMHO ein lächerlicher Betrag, den man bei den Haushaltsverhandlungen im Sommer 2024 hätte einplanen können, weil das Projekt im Koalitionsvertrag steht, wenn SPD und Grüne das unbedingt gewollt hätten. Z.B. plante Habeck im gleichen Haushalt dreimal soviel Geld für Intel-Spenden, 10 Milliarden, und ich weiss nicht mehr wieviel für TSCM. Jetzt zu sagen, Lindner wäre schuld, finde ich eine billige Ausrede, da Scholz Kanzler und Habeck Vizekanzler waren / sind. Hätte Rot-Grün das unbedingt im Sommer 24 gewollt, sie hätten für die 3 Milliarden bei der Haushaltsaufstellung leicht Wege zur Finanzierung gefunden, um Lindner den Einspruchsgrund(vorwand) zu nehmen! Das vorgelegte Kindergrundsicherungsgesetz geriet ins Koma, wie Dein Link ja belegt, leider somit schon Monate vor dem Ausscheiden der FDP im Sommer 24 mit der Diskussion / Aufstellung des vorläufigen Haushaltsplanes 25. Offiziell befindet es sich gegenwärtig noch im parlamentarischen Verfahren. Dass die Kindergrundsicherung überhaupt so spät in der Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden ist, liegt übrigens auch am grünen MinisterInnenwechsel von Spiegel (Urlaubskandal) zu Paus und dem sehr spät vorgelegten Referentenentwurf. |
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Alleine so ein Thema dass wir über die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen reden obwohl wir in Europa selber 2 Atommächte haben. Warum können wir sowas nicht ohne die Amis? |
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Drei Prozent fürs Militär: Der (unverhältnismäßig) teure Kampf der Nato Zitat:
Ps. Aber wie es aussieht, müssen deutsche Politiker wie Robert Habeck noch nachbessern, da der neue Meister über dem Teich neuerdings 5 % vom BIP verlangt (USA 23: 3,4 % vom BIP incl. aller weltweiten Stützpunkte!!) :) . |
Ich bedanke mich an dieser Stelle mal bei allen Beitragserstellern. Einer meiner ersten und täglichen Blicke , wenn ich auf Arbeit den PC anstelle, geht auf die, in der Regel sehr sachlichen, Diskussion hier.
Ich gewinne viele neue Einblicke und Horizonte. Leider kann ich mich nicht aktiv beteiligen, da mein Zeitbudget zu sehr eingeschränkt ist. |
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Auch ist gerade dieser Bereich sehr stark vom Personal geprägt: wie bekommen wir kompetente und motivierte Leute zum Militär? Hat der Beruf "Soldat" ein gesellschaftliches Ansehen, das solche Leute anzieht? Als ich Grundwehrdienst leisten mußte, war es sicher nicht der Fall (leidige "Soldaten sind Mörder" Diskussion). Wenn es immer noch nicht ist, wie läßt sich das ändern? |
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Ich habe gerade mal zur einer Quelle von qbz gegoogelt, der Telepolis.
Die Wiki ist sich hinsichtlich der Objektivität nicht sehr einig und es scheint, dass die Ausrichtung der Seite vor 3 Jahren neu erfolgte und in diesem Zug erst mal alle alten Artikel in Quarantäne genommen wurden. Einfach mal nachlesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Telepolis |
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Hier mal ein aktueller Artikel / Kommentar eines konservativ ausgerichteten Politikwissenschaftlers, der als Redner- u. Texteschreiber 3 Jahre für das Verteidigungsministerium gearbeitet hat, aus der Zeitschrift für Internationale Politik.
Im Unterschied zum verlinkten Telepolis Artikel, der faktische Zahlen der Verteidigungsetats darstellt und diskutiert, setzt Jan Techau die gewaltige Erhöhung mehr oder weniger apodiktisch als notwendig voraus, damit die EU und DE als einflussreiche Macht in der heutigen Welt bestehen könne. Soweit nichts Neues. Interessant finde ich ihn aber deswegen, weil er meine vertretene und von manchen hier kritisierte Einschätzung teilt, dass fiskalisch eine solche Erhöhung entweder deutlich mehr Einnahmen durch Wachstum, sozialpolitische Kürzungen oder Steuererhöhungen oder EU-Schuldenaufnahmen bedeuten würden, was er alles als schwer realisierbare Optionen verneint, um am Schluss stattdessen einen generellen inhaltlichen (konservativen) grossen Politikwechsel zu fordern, der all das seiner Ansicht nach unter einen Hut brächte. Zitat:
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Das Thema Kindergrundsicherung ist doch nicht an Lisa Paus oder "den Grünen" gescheitert sondern an der Blockade durch die Christian Lindner. In anderen Beispiele beschimpft er Kommunalpolitiker hier im Forum ohne weitere Kenntnis der Zusammenhänge als "Neoliberale". Schuld am Ukrainekrieg ist natürlich nicht Russland, sondern bevorzugt die "Grünen" oder auch gerne einzelne Grüne hier im Forum. Er hat auch keinerlei Bedenken, hier die Unwahrheit zu sagen (man erinnere sich an die angebliche Rheinmetall-Spende an die Grünen) und selbst wenn er dabei überführt wird, stellt er das nicht klar sondern redet sich billig raus. Dieses Muster zieht sich nun über viele Monate durch und ich glaube dir nicht, dass du das nicht erkennst. Man könnte hier noch viel mehr Beispiele finden. Ich habe mir in den letzten Wochen die Mühe gemacht, in entsprechender Weise auf seine Ausfälle zu antworten. Er reagiert dann typischerweise beleidigt und opfert rum, wie noch zuletzt im Beitrag weiter oben. Wie du der Meinung sein kannst, dass auf dieser Basis sich hier eine ausgewogenen inhaltliche Diskussion entwickeln kann, ist mir völlig schleierhaft. Viele interessante Diskussionstränge sind so schon zum Erliegen gekommen, weil hier die Wenigstens noch Lust haben, sich diesen dauernden Angriffen auszusetzen. Und es hilft auch gar nichts, wenn nach so einem Angriff dann noch so viele Sachargumente kommen, die Diskussion ist dann vergiftet. Zitat:
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