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Das was meine tägliche Arbeit betrifft: Durch die Mehrbelastung durch die Probleme, die durch die Flüchtlinge aufgrund der miserabelen Vorbereitung auf die neue Situation entstehen, werden Kräfte der staatlichen Exekutive so gebunden, dass die Alltagsorganisation deutlich eingeschränkt wird. Das bekommt der Normalbürger so aber nicht mit, da er ja in der Regel nichts mit der Polizei zu tun hat und es nur indirekt mitbekommt, wenn anstatt der üblichen 4 Streifenwagen nur 2 da sind oder die Liegezeiten bei der Abarbeitung von "Kriminalfällen" deutlich länger wird, da die Sachbearbeiter jetzt nicht nur PCs von Pädopohilen, Drogenhändlern, Betrügern, usw. auswerten, Verdächtige und / oder Zeugen vernehmen, sondern nebenbei noch in einer LAB für Ordnung sorgen müssen. Da bleibt natürlich die eigentliche Arbeit liegen. Ich warte auf die ersten Verfahren, die aufgrund von nicht Einhalten von Verjährungsfristen vor die Wand laufen. Zu der Problematik kommt noch die Demonstrationskultur. Gefühlt wird immer und überall demonstiert. Für Flüchtlinge, gegen Flüchtlinge, gegen Waffenexporte, gegen Israel, gegen Hundewelpen, gegen sich selber. Und immer muss die Polizei dafür sorgen, dass die Demo im Sinne des GG ablaufen kann. Was auch eine entsprechende Mehrbelastung darstellt. Dies trägt aber nur sehr indirekt zur inneren Sicherheit bei. Vor dem Syrienkonflikt haben wir in Deutschland angeblich nur um die 200 Salfisten als radikalste Islamisten gehabt. Angeblich sind aber mittlerweile weit über 1000 Leute den IS aus Deutschland unterstützen gefahren. Wir haben hier schon ein nicht unerhebliches Terrorpontential, was bislang völlig unterschätzt wurde. Dazu kommt die bescheidene Situation der Flüchtlinge in den LABen. Das ist natürlich ein wunderbares Rekrutierungsbecken für Rattenfänger. Und solange keine kontrollierte Aufnahme möglich ist, (heißt sofortige ED Behandlung bei der Ersteinreise, damit die Identität feststeht) sind die Leute, die zu uns kommen absolut anonym, da sie in der Regel auch nicht über Ausweisdokumente verfügen, bzw wer soll die bei dem Andrang gerichtsverwertbar auf Echtheit überprüfen? Und verzweifelte wütende Menschen sind leicht zu manipulieren, vor allem wenn sie wie viele fest in ihrem Glauben verankert sind. Dass dies alles bei entsprechender Vorbereitung absolut vermeidbar gewesen wäre, steht zumindest fürt mich außer Frage, aber das Kind ist jetzt verdammt tief im Brunnen und man muss eine Richtung einschlagen, die zu gehen ist. Ein Zickzackkurs hilft niemanden und jeder Kurs birgt andere gefahren und hier muss die politik eine Entscheidung treffen, welche Gefahren man bereit ist einzugehen, um möglichst denen zu helfen, die auch wirklich unsere Hilfe brauchen. Leider gibt es zur Zeit weltweit viel zu viele, die sich an der Situation die Taschen voll machen |
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Das Dubliner Abkommen gibt Deutschland ja erstmal das Recht die Flüchtlinge dorthin zurückzuverfrachten wo sie in die EU eingereist sind. Das ist für mich nicht gleich die Notwendigkeit dies auch zu machen. Insofern sehe ich nicht den klaren Gesetzesverstoß. Zitat:
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Dieser wird von über 100 Ländern als Ersatz-Pass anerkannt. Somit ist es möglich auch Flüchtlingen ohne gültige Pässe in ihre Länder zurückzuführen. So weit zur Theorie... |
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Kann man gut finden, muss man aber nicht. |
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Es mag ja ein Potential geben, passiert ist real praktisch nichts. 30.000-50000 Menschen in D streben jedes Jahr an Krankenhauskeimen, an Islamismus Null. Nur mal so zur Einschätzung des Risikos. |
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Die Menschen flüchten (teilweise nicht alle, manche reisen auch ganz konfortable nur wie willst du unterscheiden?) vor Fassbomben und dann kommt der deutsche Michel und sagt: "Ohne Pass, kein Asyl. Wo sind wir hier, die Vorschriften müssen eingehalten werden." Es werden Prüfungen durchgeführt ob jemand auch wirklich daher kommt wo er behautet (der Pass den er vorzeigt kann ja auch gefälscht sein). Auch deshalb dauern die Verfahren so lange. |
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Es ist noch nicht lange her, da hatte man in Berlin gemeint mit den 10 täglich ankommenden Flüchtlingen nicht klar zu kommen. Auf das was jetzt gerade passiert konnte man sich nicht vorbereiten und das war so auch nicht vorhersehbar. Weder von uns noch von der Politik und ihren Zuarbeitern. |
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