Ich bin kein Jurist, gehe aber davon aus, dass die Aufdeckung zur Verabredung einer Straftat (verschone mich vielleicht mit deiner Haarspalterei, dass das alles ganz anders gemeint gewesen sei) in journalistischer Manier von öffentlichem Interesse war und ist.

Ohne richterlichen Beschluß darf keine Veranstaltung abgehört werden, egal was man vermutet. Und wenn man abgehört hat, darf man nur den aufgezeichneten Wortlaut gegen die Teilnehmer verwenden. Hier wird aber immer noch nicht der genaue Wortlaut veröffentlichst, sondern eine "freie Interpretation" von Correctiv (oder hast du konkrete zitierte Wortlaut-Formulierungen vorliegen, die z.B. einen Plan für die "verfassungswidrige Strukturierung der BRD" belegen?). Würde eine Drogenfahndung ähnlich ablaufen, würde das vor Gericht der Staatsanwaltschaft um die Ohren fliegen. Und wenn Journalisten ein Drogenkartell abhören, ist es eben auch illegal. Für gewisse Sachen braucht man im Rechtsstaat nun mal Gerichtsbeschlüsse.

Es waren ja keine Vertreter des Staats. Die "Abhörer" von Corerreciv müssen halt damit rechnen, dass sie vom Rechtsstaat einen auf den Deckel bekommen. Genauso wie Tierrechtsaktivisten, die in Ställe einbrechen, damit rechnen, im Gerichtssaal zu landen oder vom Bauern mit der Gabel verfolgt zu werden.

Das kann ja durchaus legitimiert sein. Wenn hohes öffentliches Interesse besteht.
Nach den größten Demos der jungen Geschichte in der BRD scheint dies ja durchaus der Fall zu sein.

Ich sehe es als eine Art KampagnenJournalismus.
Die Intention ist nicht nur die die Information sondern die Veränderung der Gesellschaft bzw die aktive Einflussnahme.
Das ist schon manchmal auch eng mit dem Pressekodex.
Wird natüröich auch fernab von "Stasimethoden" und anderen Schlagworten diskutiert.
Zb hier:

Zitat:

In der Correctiv-Berichterstattung zeigt sich die Ignoranz gegenüber Publizistischen Grundsätzen

kenne den Autor aber nicht???

Interessant ist auch die Person Jean Peters:
Quelle

Da spricht Deniz Yücel von:
Eine Aussage Jean Peters:
Aufgrund der Teilnahme am "Deportstiongipfel" wurde in Köln eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung (Simone Baum/CDU) fristlos gekündigt.
Da würde ich gerne das Urteil (Kündigungsschutzklage) mitbekommen.


Jetzt beim lesen bin ich immer wieder über diesen Wortlaut gestolpert:
Der steht in voll vielen verschiedenen Medien.
Inhaltlich bestimmt korrekt. Aber wie ist das praktisch? Gibt es das dann vom Presserat oder wo kommt diese deckungsgleiche Formulierung in die Medien?
Ich mag gar keine Verschwörungstheorie bedienen, weiß das einer wie das läuft??

O.k., das ist konkret. Dieser Artikel ist erst mal ein relativ objektiver Bericht, und gibt die Position und Meinung von Müller sauber wider. Nur die letzten beiden Absätze klingen ein ein wenig wie ein versuchter Tritt gegens Schienbein, mit dem Hinweis auf (nicht belegbare) Tendenzen zu rechtsradikalen Kräften. Das gibt einen Hinweis, daß der Autor schon etwas versucht ist, Müller wegen dieser Sache negativ darzustellen.
Es ist also keine großangelegte Diffamierung, aber immerhin kann ich verstehen, daß manche Leser dies so empfinden.
Das sind aber so Artikel, die in mir höchstens das Interesse wecken, das Original in der NZZ zu lesen, statt die Selektion und Lesart des ZDF.
Als Einzelperson kann ich immer überzeugt sein, etwas richtig zu sehen. Das berechtigt mich trotzdem nicht (finde ich), gegen Menschen, die es anders sehen, aggressiv zu werden, oder Methoden und Sprache anzuwenden, die ich nicht jedem gegenüber einsetzen könnte udn auch mir gegenüber akzeptabel finde.

Bezüglich einer politischen Partei bin ich aber immer noch der Ansicht, daß unser demokratisches System stabil genug ist, um auf legalem Wege zu entscheiden, ob eine Partei tatsächlich verfassungsfeindlich ist, oder nicht. Solange hier keine Entscheidung gefallen ist, steht mir als Privatperson zwar eine Meinung, aber keine Aktion gegen die nicht verbotene Partei zu. Alles andere zeugt von geringem Vertrauen in unser Rechtsstaat.

Die politischen Akteure selbst sehe ich sogar in der Pflicht, mit jedem noch so unsympathischen Politiker aus jeder zugelassenen Partei zum Wohle der Wähler zusammenzuarbeiten, oder diese zumindest respektvoll zu behandeln. Das infantile Spielchen "wir stimmen immer gegen die AfD, egal worum es geht", "wir gönnen der AfD keinen noch so nebensächlichen Posten", etc. diskreditiert nie die AfD, nur die, die es praktizieren.

Da haben wir aber erst mal nur eine Behauptung.
Die Teilnehmern sagen unsisono was anderes. Gut ist ja nicht verwunderlich.

Was weiß man denn über den Inhalt der Gespräche?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits aufgrund einer Strafanzeige:
https://www.rnd.de/politik/geheimtre...277KNTGFU.html
Daraus:
Es steht juristisch noch gar nicht fest ob dort Straftaten begangen wurden.

In diesem Punkt sind wir uns einig. Die Frage ist, welche Rechtsbrüche wir akzeptieren, und wie weit die Akzeptanz von sowas den Rechtsstaat beschädigt?
(übrigens: Correctiv ist zwar nicht Vertreter des Staats, aber doch wesentlich staatlich mitfinanziert, was die Aktion m.M.n. noch zusätzlich angreifbar macht).

DPA: Deutsche Presse Agentur.

????? "staatlich mitfinanziert" nur weil sie gemeinnützig sind?

Transparenz über Finanzen und Förderer
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Im Prinzip richtig, aber ich sehe es kritisch, die Demos, die erst durch die mediale Darstellung von Correctiv getriggert wurden, als Beleg für das öffentliche Interesse vorher zu sehen. Vorher wußte niemand etwas von diesen Treffen (es war ja nicht das erste), und die AfD war dort auch nur als Minderheit vertreten.
Ja, besonders der letzte Satz läßt fragen im Raum stehen: was von der öffentlichen Darstellung über das Treffen ist "erfundene Geschichte"? Daher wäre es sehr wertvoll, den Wortlaut der Aufzeichnungen zu veröffentlichen, um ggf. Zweifel zu beseitigen.
Um zu entscheiden, ob dieses Zitat so korrekt ist, müßte man entsprechende Äußerungen von Rechtsextremen zitierten können; ohne eine Aussage der "Beschuldigten" bleibt es einfach eine Behauptung. Und weiterhin bleibt dann die Frage, ob es Menschen gibt, die den Begriff verwenden, aber nicht im oben zitierten Sinne, die auch nicht rechtsextrem sind. Oder ob, wenn man das gleiche anders ausdrückt (z.B. Abschiebungen im großen Stil), deshalb rechtsextrem ist, oder nicht.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen

Ich sag's ja immer: Der Rechtsstaat funktioniert schon. :Blumen:

Nein, sondern weil sie auch staatliche Finanzierung für gezielte Projekte in Anspruch nehmen. Es muß nicht viel heißen, ist aber einfach ein Punkt, der bei solchen Aktionen für Kritik sorgen kann.

Wenn ich zu viert im Freundeskreis sitze und 3 Personen leugnen den Klimwandel, dann muss ich doch meinen Mund aufmachen, oder nicht? Und wenn ich überzeugt bin, dass jemand falsch abgebogen ist und denkt, die AfD wäre ein Fortschritt, dann sage ich ihm das auch in aller Ruhe. Soll ich da auf ein Urteil des Verfassungsgrichts warten?

Deine abwägenden Methoden in Ehren, aber man muss sie nicht immer anwenden. Es gibt Dinge, da ist das Ergebnis schon klar.


Du wartest also, bis intelligente Menschen irgendwas in ihr Parteiprogramm schreiben, womit man sie rauskicken kann? Kannst du dir vorstellen, dass du da sehr lange warten wirst?

In dieser Kolumne kritisiert der Freigeist Thomas Fischer, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, aif Spiegel sowohl die Wortwahl der Medien wie die völkische AFD und die an die angepasste AFD eindimensionale Asylpolitik der Bundesregierung, in der vermeintlichen Hoffnung, durch AFD-Anpassung wieder Wähler zurückzugewinnen. Leider hinter Paywall:

Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD – und jetzt? Eine Kolumne von Thomas Fischer. Die Massendemos gegen menschenverachtende Politik und völkische Fantasien sind erfreulich. Doch was bleibt am Ende von der Symbolik übrig? (SPON: Paywall).

Ah, ok. Und da bedient man sich im Baukastensystem.
Logisch


Danke
:Blumen:

Das "geheime" bei diesem Treffen bezieht sich nach meinem Verständnis auf das doppelte Gesicht der AfD: Vorne als bürgerliche rechtskonservative Partei, hinten als völkisch kultur-rassistische Nazipartei.

Nach meiner Wahrnehmung geht die AfD nicht offen mit dieser Strömung innerhalb der Partei um, obwohl der "Höcke-Flügel" längst die Ausrichtung der Partei dominiert.

Das sie überhao0t anwesend war sagt schon alles.

Arne: Sorry aber ich weiß echt nicht wie lange wir uns diese braune Scheiße hier noch anhören wollen. Wir drehen uns seit Unzeiten im Kreis und es tut echt weh die erbärmlichen Rechtfertigungen und 'Argumente' zum x-ten mal lesen zu müssen.

Also die völkischen Teile in der AFD tragen das Schlagwort der "Remigration" seit längerem offen auf Demos als Losung. Dass diese alle aus einem anderen Land stammenden Menschen als "Ausländer und Fremde" bezeichnen und "raus" haben wollen, ist eigentlich auch kein Geheimnis und Alice Weidel hetzt offen im Bundestag gegen "Kopftuchmädchen", finde ich. Natürlich vermeiden die AFD und ihre Juristen in ihren politischen Programmen alles, was GG-widrig sein und als Verbotsbegründung dienen könnte.

Der „Freigeist“ Fischer ist aber ganz offensichtlich auch ein geldgeiler Sack, wie sein Spezl Gauweiler…
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)

Ich finde nicht, dass Arne hier irgendwie eingreifen muss.
Die Gegenargumente zu den Beiträgen eines bestimmten Users (den ich seit der Tempolimit-Diskussion eh nicht mehr ernst nehmen kann) funktionieren doch sehr gut.

Und dabei weiterhin bitte immer freundlich bleiben :Blumen:

Viel wichtiger als die Diskussion hier im Forum finde ich Diskussionen in "freier Wildbahn", heißt im Freundeskreis, im Bekanntenkreis und bei Kollegen.

Da sollte man meiner Meinung nach die "klare Kante" zeigen und dabei auch den immer noch anzutreffenden Alltagsrassimus inklusive blöder Witze und dummer Sprüche benennen und kritisieren.

Und noch was zum Thema:
Meiner Meinung nach ist die AFD keine Partei der bürgerlichen Mitte (wie sie sich selbst sieht) sondern zumindest in Teilen rechtsradikal.
Meiner Meinung nach sind rechtsradikale auch nicht per se Nazis.
Und die Menschen welche die AFD wählen sind meiner Meinung nach auch nicht unbedingt rechtsradikal.
Sie geben allerdings bewusst ihre Stimme einer zumindest in Teilen rechtsradikalen Partei.

Gut dokumentiert ist die Unterwanderung und Einnahme der Justiz im Dritten Reich. Es gipfelte im "Blutrichter" Dr. Roland Freisler. Diese Unterwanderung war Chefsache, denn damit erreichten Verbrechen Legalität:

Es gibt Beschreibungen, wonach es in der Bevölkerung Verstimmungen gab, als man begann die Wohnungen von Juden zu räumen und zu plündern. Nachdem es dann die Gesetz dafür gab, beruhigte sich dies, denn es war nun legal.

Das sehe ich auch so.

Ein weiteres "Geheimtreffen" sind die Bilderberger. Das interessiert die Medien und "Journalisten" recht wenig.
Lässt sich nicht mehr geheim halten, aber erstaunlich wie wenig darüber bekannt ist.

Aber das lenkt nur vom Thema ab

Hier heiligt für mich tatsächlich der Zweck die Mittel. Hier ist ja kein Dackelzüchter-Verein belauscht worden, die Teilnehmer sind ja einschlägig bekannt.

Auch wenn der Wortlaut nicht bekannt ist, so ist doch das Grundthema bekannt. Alles weitere wird sich dann ja in entsprechenden Ermittlungen zeigen. Und wenn wenn da ein Rechtsbruch seitens der Journalisten stattgefunden hat, wird das sicherlich auch bewertet werden. da vertraue ich ganz einfach mal auf unseren Rechtsstaat. :Cheese:

Müssen nicht, finde ich, aber natürlich kannst Du, wenn es Dir wichtig ist. vielleicht findest Du ja überzeugende Argumente. Ich kann ja auch mit drei tief gläubigen Menschen zusammensitzen, ohne sie über meine Überzeugung der Nichtexistenz eines Gottes aufzuklären.
Es ist eben Deine Überzeugung - seine ist eine andere. Der Schlüssel ist hier "in aller Ruhe", d.h. für mich mit Argumenten und ohne persönliche Angriffe, so kann jeder seine Überzeugung vertreten. Dafür braucht man kein Verfassungsgericht - die Meinungen bzgl. dessen, was politisch richtig sein könnte, werden nie für alle gleich sein. Aber bezüglich dessen, was ich als Teil des demokratischen Spektrums akzeptieren muß, (egal wie abstoßend ich es finde) ist das Verfassungsgericht maßgeblich, dafür leben wir in einem Rechtsstaat. Wenn jeder selbst entscheidet, was dazugehören darf, hilft das nicht weiter.
Ich warte, bis befugte und intelligente Menschen in den zuständigen Behörden begründete Entscheidungen treffen, das ist ihr Job, nicht meins. Ich habe eine Meinung, kann diese aber nicht zur Norm erheben.

Dieser Gedanke zu Ende gedacht heißt für mich, daß Selbstjustiz legitim sein kann. Irgendwie hatte ich ein anderes Bild vom Rechtsstaat. (bis auf Sellner dürfte kaum ein Teilnehmer einem größeren Kreis bekannt gewesen sein, glaube ich).
Der Wortlaut ist aber entscheidend für die Bewertung. Wenn nicht belegbare Begriffe wie Deportation in den Raum geworfen werden, ist das bereits eine Vorwegnahme der Ermittlungsergebnisse. Sonst könnte jemand ebenso behaupten, daß Scholz mit "Abschiebungen in großem Stil" auch Deportationen im Kopf hatte, er hat ja immerhin auch mal gesagt, für seine Regierung gäbe es keine roten Linien.
Normalerweise gibt es bis zum Abschluß der Ermittlungen eine Unschuldsvermutung - das gilt im Rechtsstaat für alle, sogar für in flagranti ertappte Mörder.
Richtig so. Nur sollte dieses Vertrauen sich in allen Bereichen gleich zeigen, finde ich (s. ersten Absatz).

Weiter oben habe ich den "Blutrichter" Dr. Roland Freisler erwähnt. Morden war völlig legal, Rassengesetze niedergeschrieben, das Kind also in den Brunnen gefallen.

Wann wäre denn deiner Meinung nach der Zeitpunkt gewesen, wann eine aufmerksame Öffentlichkeit noch etwas hätte bewirken können?

Selbstermittlung und die Weiterleitung solcher Ergebnisse hat ja nichts mit Selbstjustiz zu tun. Das wäre es ja erst wenn sie auch in irgendeiner Form die Bestrafung in die eigenen Hände genommen hätten. Das sehe ich bei Öffentlichmachung einer Agenda/Gesprächsthemen nicht gegeben.

Wie bei Corona? ;)

Hörempfehlung für Herrn Schwarzfahrer:
https://www.ardaudiothek.de/episode/...chau/13131157/
Vernetzung der AfD: "So gefährlich wie nie"
11KM: der tagesschau-Podcast · 06.02.2024 · 25 Min.
“Privat”. So kommentierte die AfD bislang das Geheimtreffen mit Rechtsextremisten Ende November in einem Hotel bei Potsdam. Die Correctiv-Recherche hatte allerdings offengelegt, dass auch Roland Hartwig, bis dato Referent von AfD Parteichefin Alice Weidel, dabei war. Tage später wurde der Arbeitsvertrag von Hartwig “im beidseitigen Einvernehmen aufgelöst”. Die Konsequenz für nicht bekannte Alleingänge? Katja Riedel erzählt bei 11KM über die Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, die zeigt: Die AfD hat bis in die Parteispitze mehr mit dem Potsdamer Treffen zu tun als bisher bekannt. Im Fokus: Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters des "Potsdamer Treffens”. Wie weit reichen die Verbindungen zwischen AfD und Rechtsextremen und wie gefährlich ist das für die Demokratie?

https://www.focus.de/politik/meinung...259641715.html

Nazi-Vorwürfe treiben AfD nach rechts
Es gibt einen zweiten Grund, weshalb die Nazi-geschwängerte Berichterstattung kontraproduktiv ist: Sie verändert die Mitgliederstruktur der AfD zum Vorteil der Radikalen. Seit Potsdam soll die AfD täglich 100 bis 150 neue Mitgliedsanträge erhalten.

Austritte gibt es sicherlich auch in beträchtlicher Größenordnung. Wer neu kommt, kommt trotz der Nazi-Vorwürfe, wer geht, will gerade nicht als Nazi gelten. Die Zaghaften gehen, die Hartgesottenen kommen. Wie sich das auf die innerparteilichen Mehrheiten auswirkt, dürfte klar sein: Der konservativ-deutschnationale Flügel wird geschwächt, der völkisch-identitäre gestärkt.

Dabei müsste dieser fatale Mechanismus längst bekannt sein. Denn seit ihrer Gründung ist die AfD stets nach rechts geschrieben worden, insbesondere von den tonangebenden linksliberalen Zeitungen und den großen Talkshows.

Stets viel schlimmer, als die Partei es zum jeweiligen Zeitpunkt tatsächlich gewesen ist. Gerade am Anfang als die Partei klar bürgerlich-liberal dominiert war, wurde akribisch nach den wenigen, bei jeder Parteigründung unvermeidlichen Spinnern und Radikalen gesucht, um sie groß ins Rampenlicht zu stellen.

Solche skandalisierenden, objektiv unfairen Darstellungen haben damals genauso gewirkt wie heute: Durch Austritte schrumpfte der bürgerlich-liberale Teil der Partei, durch Eintritte wuchs der rechte – bis die ganze Partei kippte.

Ich kann hier nicht alles mitlesen, dazu fehlt mir Zeit und Muße. Aber habe ich hier schon wieder etwas falsch verstanden?
Correctiv ist ein Medienunternehmen und kein polizeiliches oder staatsanwaltschaftliches Organ.
Die haben einfach investigativen Journalismus betrieben.
Schon mal was von der Watergate oder der Flick Affaire gehört?
Günther Wallraff, Hans Leyendecker, Klaus Bednarz sind nur einige Beispiele.
Correctiv hat übrigens auch die Cum-Ex Files veröffentlicht.

Investigativer Journalismus verwendet manchmal Methoden, die den Rechtsrahmen sehr weit auslegen. Prominente Gerichtsverfahren gegen die Journalisten gingen aber fast immer zu deren Gunsten aus.
Die Veranstalter des Potsdamer Treffen haben meines Wissens nach nicht einmal versucht, gegen Correctiv rechtlich vorzugehen.

Der war gut! :Lachanfall:

Glaubst Du wirklich, daß wir ähnlich nahe an der Machtergreifung durch eine Diktaturwillige Rechtsextreme sind? Ich selber bezweifle das, wie auch daß eine "aufmerksame Öffentlichkeit" eine tatsächliche Machtergreifung durch eine fähige und willige Extremistentruppe allein verhindern kann, wenn die politischen Organe dies nicht tun. Auch hätten sich in den Jahren vor 33, sobald die SA durch die Gegend lief, nie so viele Leute auf die Straße getraut, da sie Gefahr liefen, Gewalt anzutreffen. Allein die Tatsache, wie wenig die heutigen Demonstranten an Gegenwehr antreffen, ist für mich ein Indiz für die Überschätzung des aktuellen Risikos.

Wie Du formulierst, könnte ich es noch akzeptieren. Wenn aber die Ermittlung mit Mitteln erfolgt, die strafbar sind, und die Ergebnisse nicht einfach an Behörden weitergeleitet werden (oder einfach unkommentiert publiziert werden), sondern tendenziös "interpretiert" in der Öffentlichkeit verbreitet werden, ist es für mich mehr als Ermittlung. Wie gesagt, ich finde, wer das o.k. findet, müßte eine analoge Abhöraktion mit anschließend geframeten Publikation einer jeder anderen Versammlung auch für akzeptabel halten. Propaganda für einen guten Zweck bleibt trotzdem Propaganda, mit allen negativen Beiklängen.

Man muss ja garnicht eine zweite deutsche Katastrophe wie 1933 befürchten, hältst Du es für möglich dass sich dieses Land so entwickeln könnte, politisch-sozial, wie Ungarn?

m.

Mag lustig klingen, ist nur m.M.n. die falsche Parallele

Bei Corona hat nämlich der Staat tatsächlich übergriffig in die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger eingegriffen und sich quasi selbst dazu ermächtigt, indem passende Gesetze und Erlasse von z.T. vorher nicht demokratisch legitimierten Gremien formuliert wurden - tatsächlich die Gefahr, die ihr von rechts seht, hat sich hier "aus der verängstigten Mitte" realisiert. Es war ein Fall, der geeignet ist, das Vertrauen, das ich an sich in die Kontrollorgane habe, zu erschüttern - Angst wovor auch immer ist das größte Risiko für die Demokratie, finde ich. (immerhin haben so manche Gerichte dann doch hier und da etwas begrenzend eingegriffen; ich werde aber wohl allen zukünftigen Regierungen gegenüber skeptischer bleiben, als was ich bis inklusive der Schröder-Regierung je war).

Im Falle der AfD geht man von Absichten aus, die nirgendwo dokumentiert sind*, sondern aus dem Verhalten eines Teils der Parteimitglieder als Indizienbeweise abgeleitet und der ganzen Partei und ihren Wählern unterstellt werden; diese angenommenen Absichten richten sich gegen den Staat. Es ist sicher die Pflicht des Staates, sowas zu klären und abzuwehren; dafür gibt es harte Kriterien, jenseits der "Volksmeinung", und es braucht auch keine neuen Gesetze.

Als Bürger sollten wir primär (in beiden Fällen) die Interessen der Bürger im Auge haben, und die liegen m.M.n. sehr stark darin, die Verfassung als Schutz des Einzelnen vor dem Staat zu interpretieren (damit wird automatisch die Demokratie geschützt), und nicht darin, prophylaktisch einen Teil der Bevölkerung auf Grund angenommener Ansichten zu stigmatisieren und auszugrenzen (was durch eine eklatante Spaltung die Demokratie nur schwächen kann). Und wenn tatsächlich die 20 % der Stimmen Faschisten zur Macht bringen könnten, oder wenn deshalb diese Stimmen irgendwie "aus dem System genommen werden" (seien es Spezialgesetze, Einschüchterung, Verbot), dann ist es eh vorbei mit der Demokratie. Ob dann die Diktatur von rechts kommt, oder von Links, ist dann nur noch ein gradueller Unterschied, jeder würde sagen, sie haben die Demokratie vor dem Feind gerettet, und würden damit beide lügen. Ich möchte keins der beiden Szenarien erleben müssen.

*ja, ich weiß, sie würden es nicht niederschreiben - warum haben aber bisher alle wirklich üblen Diktaturen/Diktatoren ihre Taten sehr präzise vorhergesagt? Wäre also ein geschichtliches Novum in meinen Augen, wenn die AfD so weit vom offiziell angesagten abweichen würde.

Ich nehme an es geht nicht um einen hypothetischen Fall sondern konkret um die corrective-Veröffentlichung: Was genau waren da die „strafbaren Mittel“?

m.

Ob solche Meldungen des "AfD Mitteilungsblattes" nun der Partei weniger Zulauf bescheren?
https://www.focus.de/panorama/welt/n...259643721.html

Alles und alle "Gäste" ganz harmlos...

Achne, Schuld ist ja immer die schlimme deutsche Gesellschaft.:Lachanfall:

Es ist möglich, und keine Katastrophe die man um jeden Preis verhindern müßte, es ist ja keien Diktatur, auch wenn der persönliche Auftritt/Eitelkeit von Orbán dies gerne suggeriert (für manche hierzulande ist die Ampel genauso eine Katastrophe, wie für andere Orbán wäre). In vielen Europäischen Ländern schlägt das Pendel gerade so aus.

Und Orbáns Regierung sehe ich auch nicht nur in einem Licht - er wird nicht wiedergewählt, weil ihn die große Mehrheit scheiße findet (sondern u.a. weil die Opposition praktisch nichts greifbares für die Menschen bieten kann :(, aber auch, weil einiges seiner Politik für Stabilität und Unabhängigkeit sorgt)

Egal wohin das Pendel ausschlägt, ein Teil der Bevölkerung findet es gut, andere schlecht. Die Mächtigen suchen immer erst mal ihre Interessen zu befriedigen, ihre Macht zu erhalten - da ist links und rechts gleich, behaupte ich, es ist einfach menschlich; und besonders eine so föderalistische Demokratie, wie in Deutschland, kann m.M.n. auch in vielen Jahren nicht durch einen Orbán komplett umgekrempelt werden.

Es wäre eine riesen Katastrophe, wenn Deutschland in ein paar Jahren ein "Orban-Deutschland" wäre. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.