Ich fürchte, das geht über die Migrationspolitik hinaus, die ist nur stellvertretend die aktuelle Spitze des Eisbergs. Ich sehe einen allgemeinen Trend, die Überbringer der schlechten Nachrichten (über politische Versäumnisse oder Fehler) durch moralische Diskreditierung abzustrafen ("Populist, rechts, links-grün-versifft, Fake News, Verschwörungstheorien, Lügenpresse", u.v.a.m.), im Glauben, daß dann die Menschen die schlechten Nachrichten nicht als solche wahrnehmen. Es scheint wichtiger zu sein, den jeweiligen politischen Gegner zu demütigen oder gar zu beschädigen, als sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern.

Wenn man dann allerdings von Versammlungen wie zuletzt beim Laschet liest, bei der angeblich alle, die sich sonst übel beschimpfen, einträchtig zusammen sitzen, fragen sich manche, ob das alles nur eine tolle Show ist, und hinter den Kulissen sich alle einig sind - darin, die Macht im "vertrauten" Kreis zu behalten. Solche Eindrücke halte ich für fatal für das Vertrauen in das demokratische System bzw. überhaupt in unsere politische Führung.

Nach den neuesten Nachrichten aus Österreich bin ich gespannt, ob Deutschland nach den Wahlen ähnliche Probleme bekommt; die aktuelle Performance aller Beteiligten läßt es leider befürchten.

Offtopic:
Ich zähle auf der Grafik:
besetzte Gebiete/nicht besetzte Gebiete
gelbe Quadrate (Lithium): 3/7
blaue Kreise (seltene Erden): 5/11 u. 1 an der Grenze

„Alle“ stimmt jetzt nicht, die Schmuddelkinder und der Kanzler waren nicht dabei, das war ein Pizza Connection revival und dient der Vorbereitung der Anfänge der Überlegungen ab dem 24.02. — ich bin Rheinländer mir kommt das komplett logisch vor :)

m.

Was heisst das konkret, die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber reformieren? Kannst Du mir das konkret erklären, wie soll sie dann lauten? Will er die Schuldenhöhe, die Kreditaufnahmemöglichkeit erhöhen im Gesetz, um wieviel? Braucht es dafür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wie für die Abschaffung? Falls ja, besitzt die neue Regierung überhaupt eine 2/3 Mehrheit?? D.h. am Ende, weil keine 2/3 Mehrheit, muss evtl. wegen der Verteidigungsausgabenerhöhung bei anderen Etats gekürzt werden. (wie Merz es will.)

Entscheidend für mich ist, dass er implizit sagt: Die Einnahmen des Bundes reichen nicht aus, um die erhöhten Ausgaben für das Militär zu bezahlen und der Staat soll dafür Kredit aufnehmen, d.h. die nächsten Generationen soll bezahlen. Das verringert natürlich den Widerstand aus der jetzigen Generation. Für mich besteht der Sinn in Krediten aber darin, dass sie für Infrastruktur, Bildung, Forschung ausgegeben werden, für die Zukunft, von der alle profitieren, und nicht für Rüstung, wo allein die Aktionäre profitieren.

Also, ich habe bisher lieber darauf verzichtet, dass Northvolk Debakel des Wirtschaftsministeriums zu verlinken. Nun denn: Rund 600 Millionen Euro stehen für Schleswig-Holstein und den Bund auf dem Spiel, weil eine geförderte Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt womöglich nie am geplanten Standort Heide entstehen wird. Wirtschaftsminister Habeck lässt offen, ob er hintergangen wurde.

Und Intel hat Habeck einen Korb gegeben, worüber ich sehr froh bin, weil ich es, wie hier desöfteren betont habe, komplett abwegig finde, den Intel Aktionären 10 Milliarden Steuergelder zu schenken. Intel legt Bau von Fabrik in Magdeburg auf Eis

Über die Verbindung von Behörden und Windows / Microsoftsoftware könnte ich ein Buch schreiben, ich lasse es lieber. Alles von innen erlebt, erlitten, auf allen Hierarchien, seit Beginn der PC-Epoche. Selbst Unix Netze installiert u. verwaltet in MS-Landschaft sowie ein gemeinsam entwickeltes (Python) OS-Intranet-Programm in der Behörde für einige Stellen. :Lachen2: Mit Chips und Prozessoren hat das allerdings nicht zu tun. :)

Voila: Wahlprogramm der PdL:

https://www.bpb.de/themen/europa/ukr...che-bedeutung/

Dann auch mal die Gesamtdarstellung. Die Punkte zählen ist alleine auch nicht ausreichend da sie nur die Standorte der Rohstoffe zeigen, nicht aber die Größe der jeweiligen Vorkommen. Wenn man dann die Karte mit den fossilen Rohstoffen sieht und Russlands Kriegstaktik ... das passt schon zusammen. ;)

Auch hier lässt du gezielt Infos aus deinen Quellen weg:
"Bundesfinanzminister Christian Lindner stimmte aber schließlich der Bürgschaft zu, die im Mai 2023 von Bund und Land übernommen wurde."

Also kein reines Habeck-Debakel.

Zudem dürfte bei der Geschichte spannend werden ob nicht die Beratungsgesellschaft haftbar für eine derart grobe Fehleinschätzung ist.