Zitat:
Zitat von TriVet
(Beitrag 1772539)
Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.
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Naja für die Bundestagswahl ist der Ukraine Krieg jetzt nicht zwingend unwichtig.
Ich würde einmal behaupten, dass CDU, Grüne, FDP hier eine klare Linie in der klaren Unterstützung der Ukraine fahren.
Die SPD eiert rum und drückt sich vor klaren Bekenntnissen.
AFD, BSW wollen Frieden koste es was es wolle.
PdL weiß ich ehrlich gesagt nicht und bin zu faul nachzuschauen.
Wenn man hier als wahlberechtigter Bundesbürger selber eine klare Einstellung in die eine oder andere Richtung hat, schränkt das die mögliche Wahlentscheidung nicht unerheblich ein.
Darüber hinaus sollte man den Wehretat losgelöst vom Ukraine Krieg betrachten. Bzw. diesen nicht mit den Kosten der Unterstützung verbinden ,sondern die Kosten der Unterstützung eigenständig betrachten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in unmittelbarer Grenznähe zur NATO hat gezeigt, dass "wir" eine wehrhafte NATO benötigen und keinen bloßen Papiertiger. Die 2%, die Trump in seiner letzten Amtszeit gefordert hat, sind soweit ich weiß Nato Vorgabe, die in der Vergangenheit schlicht von vielen Staaten ignoriert wurde, was eben u.a. zu diesem desolaten Zustand der deutschen Bundeswehr geführt hat.
Weiter ist es natürlich nicht möglich aus Verteidigungsminister oder Mitglied des entsprechenden Ausschusses hinzugehen und der Presse detailgenau zu stecken, in welchem Zustand der Wehrfähigkeit die deutsche Bundeswehr tatsächlich ist. Das ist ja Dilemma in alles Sicherheitsbehörden und bei uns (Landespolizei) ist es ja ähnlich. Wenn man hier große Teile der vorhandenen Disfunktionalität öffentlich machen würde, wäre das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen sicher nachhaltig beeinträchtigt. Bzw. dass das Aufrechterhalten der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in weiten Teilen leider nur noch funktioniert, weil viele sehr sehr engagiert sind und weit mehr belastet werden, als es ihnen gut tut. Aber all dies sieht man von außen ja nicht. Genau wie den absolut maroden Gebäudezustand vieler Liegenschaften oder Dienststellen oder die Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte bei Großeinsätzen. Da muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, dass bei einem Einsatz wie letzten Wochenende in Göttingen für rund 1000 eingesetzte Polizeibeamte ein Toilettenwagen zur Verfügung steht und den Einsatzkräften morgens schon mitgeteilt wird, dass es ab Mittag für unbestimmte Zeit also Mindestens bis 20:00 Uhr keine Möglichkeit mehr geben wird zur Toilette zu gehen. Aber es funktioniert halt, weil es die Leute tragen.
Wir brauchen einfach einen funktionalen und noch wichtiger funktionierenden Staat. Ich finde es absolut traurig, dass eigentlich nur das Thema Migration alle Debatten beherrscht. Und noch trauriger finde ich, dass es so ein heißes Eisen zu sein scheint, um sogar Faschisten mit ins Boot holen zu müssen, weil alle Angst haben sich die Finger zu verbrennen, wenn man das Thema überfälligerweise endlich einmal angehen will. Viel viel wichtigere Themen wie Digitalisierung oder Infrastrukturwandel finden überhaupt nicht statt. Und Bildung, Armut und dessen Korrelation mit Blick auf Verbrechen hat auch keine Relevanz.
Ich würde mir einfach wünschen, dass es mal eine Partei gibt, die nicht nur Probleme benennt und dann mit dem Finger auf die zeigt, die sie ihrer Meinung nach verbockt haben, sondern dass es eine Partei gibt, die Probleme erkennt, benennt, Zusammenhänge klärt und einen Lösungsweg mit Zukunftsperspektive aufzeigt.
Es kann ja nicht sein, dass meine Frau als Lehrerin einer KGS mit vor 5 Jahren schon genau sagt mit welchen damals 5. Klässlern ich (Polizei) in Naher Zukunft zu tun haben werde und die Trefferquote bei nahezu 100% ist. Und das obwohl die ganze Bandbreite an Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen die einer Schule möglich sind vollzogen werden. Wenn wir als 0815 Dullis diese Werdegänge haben kommen sehen, muss es doch auch möglich sein diese zu verhindern. Aber unser größtes Problem ist ja leider, haarspalterei in der Migrationspolitik.
