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Klickste einmal irgendwas bestimmtes an, wirste direkt auf allen Kanälen mit diesem und ähnlichen Themen, Gruppenvorschlägen etc. zugespamt. Rechtsaussen, Corona, Katzenbilder, WRC, Vanlife, ganz egal. Das lenkt dich einfach peu a peu in diese Richtung. Unsre frühere Geschäftsleitung hat richtig Kohle bei FB, Instagram oder Google versenkt, um den richtigen Leuten zur richtigen Zeit angezeigt oder ins Gedächtnis gerufen zu werden, das willste alles gar nicht wissen, was sich da abspielt... |
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Leider sind die raedelsfuehrer hier aber hinterfotzige Lügner und Verbrecher, die dich trotz deiner fein ziselierten Worte und gut gemeinten Taten bei erstbester Gelegenheit verraten, um ihre menschenverachtenden Ideen durchzudrücken. |
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Zudem haben die Themen Covid, Migration und Klimawandel auch einen gemeinsamen Nenner: Verzicht auf eigenen Wohlstand. (Im Bereich Covid nur temporär. Da waren eben zeitweise Kneipen geschlossen und Bundesliga Fußball nur ohne Zuschauer*innen). Beim Thema Migration wird die Angst vor der massenweisen Einwanderung in die Sozialsysteme geschürt. Und das könnte halt an den eigenen Geldbeutel gehen. Beim Klimawandel sind auch Änderungen bestehender Verhaltensmuster gefragt, was viele ablehnen. Es ist zutiefst egoistisch: Soll doch weiter jede*r ausgehen können, fossile Brennstoffe verfeuern und "Ausländer raus!" [sic!] dann bleibt vermeintlich alles schön beim alten. |
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Hier bekamen Menschen teils Strafen in Höhe von mehreren Hundert Euro, weil sie beim Gassi gehen zu nah bei jemand anderem standen, es bekamen Männer Strafen, weil sie sich mit der festen Freundin getroffen haben, aber nicht zusammen gewohnt haben, es bekamen drei Rentner Strafen weil sie zu Dritt auf einer Bank im Park saßen, ich bekam eine Strafe, weil ich mit Kollegen in der Pause in der Stadt unterwegs war, obwohl wir uns den ganzen Tag ein Büro geteilt haben usw. Corona hat gezeigt wozu alle ach so liberalen Staaten fähig sind und ja, das macht mir selbst als Staatsbediensteter Angst. |
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Wenige Wochen vor der Abstimmung veröffentlichte das ZDF-Politbarometer eine Umfrage: "Sollte es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben?". Eine Mehrheit von 56% war dafür, 42% votierten dagegen. Wie hältst Du es mit dieser Mehrheit der Bevölkerung? Haben diese Menschen sich in Deinen Augen ebenfalls demokratisch delegitimiert und sollten nicht mehr auf Demos ihre Meinung kund tun? |
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In der Rückschau darf man das meiner Meinung nach nicht weglassen. :Blumen: (Leider offtopic, sorry.) |
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Und die Kamellen mit Corona und deren Sinnhaftigkeit ist alter Tobak. Ich fand viele Maßnahmen unsinnig. Wobei ich kein Coronaleugner bin und stets die Notwendigkeit der Impfung sah. Aber auch hier (in der CoronaKrise) hat die Bundesregierung nicht die Fähigkeit gehabt, adäquat und sinnhaftig vorzugehen. Jetzt werden halt Massen rekrutiert und demonstriert. Mal sehen wie es dann 2025 mit den Wahlen ausgeht. Für mich sind alle bestehenden Parteien nicht mehr wählbar. Glaubhaft sind mir die wenigsten der Politprominenz. Aber, ich bin ein Landei, wir leben hier recht gut, um vieles kümmern wir uns hier gar nicht, Städter sind uns suspekt in vielerlei Hinsicht und die AFD Quote lag 2021 bei 12,8% also noch tragbar. Am Samstag hat hier der OB zu einer Demo aufgerufen. Haben auch schön Bilder in der Presse gebracht. War zufällig in einem Cafe in der Nähe gesessen. Waren nicht so vele Wahlberechtigte wie man annehmen könnt, wenn man die Presse las. Voriwegend Elternteile mit Kindern im Schlepptau, jugendliche „Ich steh mal da dabei“, kaum Migranten oder andere Betroffene. Aber viel Grün. |
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Für viele AfD-Politiker ist das demokratische System in Deutschland nur der Ausgangspunkt eines Deutschlands, so wie sie es wollen. Dies hat dann aber nichts mehr mit einer Demokratie zu tun, wie sie 1948/49 angedacht wurde. |
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Die Angstvampiere haben das dann zu ihrem Vorteil genutzt. https://www.zeit.de/politik/deutschl...chen-kommentar Wurde einen oder zwei Tage vor dem ersten Lockdown fett behauptet, dass es das nicht geben wird? Klar wollte man Hasmterkäufe und im worstcase einen Bankrun verhindern. Um die GrüneArmee auch zu triggern: eins der Hauptplakate war: keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Das sind alles keine Vertrauenbildende Maßnahmen. Die Leute fühlen sich verarscht. Dem Teil den man zurück gewinnen hätte können wurde nicht die Hand gereicht sondern mit dem Finger auf sie gezeigt. Man dachte sie mit druck und stigmatisierung zurück zugewinnen. Der Mensch sucht halt Bestätigung und Zugehörigkeit und bewegt sich dort hin wo man das findet. Dann nimmt man auch manches seiner neuen "Kuschelfreunde" an. Aber das eigene Verhalten zu reflektieren ist nicht beliebt. Vor allem wenn man mit dem Finger auf einen "äußeren Feind" zeigen kann. Dadurch driftet die Gesellschaft meines Erachtens aber weiter auseinander. Zusammenfassend liegt die Wurzel aus meiner Sicht im managen der Coronasituation (Coronatrauma) Da ist viel Gesellschaftliches Porzelan zerschlagen worden. Man hat sich (aus nachvollziebaren Gründen) entschieden die Klaviatur der Angst zu spielen (Kommunikationsstrategie Bund - seite 13 interessant) Doof war dann, dass andere dieses Instrument besser beherrschen. :Blumen: |
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Herr Höcke z.B. ist doch ein gebildeter Mensch. Er war 15 Jahre Gymnasiallehrer. Da wirst du lange warten, bis in den Programmen etwas steht, was verwerflich wäre. |
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Du sagst, manche Menschen stimmten in Ausübung ihrer legitimen demokratischen Rechte für die AfD. Warum kann ich dann nicht in Ausübung meiner legitimen demokratischen Rechte gegen die AfD stimmen? Darüber hinaus halte ich es für demokratisch, ein Verbot dieser Partei zu prüfen. Und zwar im Rahmen der rechtsstaatlichen Gesetze. Diese Gesetze haben wir uns in einem demokratisch legitimierten Verfahren selbst gegeben. Sie repräsentieren den Willen des Volkes. |
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Würden die Grünen ihren angeblichen "diktatorischen Ökosozialismus" ins Programm schreiben? Mit dem Argument bekommt man keinen "zurück" auch wenn es Gebetsmühlenartig wiederholt wird. Wie oft hast du genau das hier gelesen: Zitat:
Dann versuchen sie halt eigene Medien zu etablieren und posaunen: ab heute wird zurückgeframed.. |
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Die AfD dagegen spielt offen mit Ressentiments. |
Neuer Wirbel bei der AfD: Der Bundesschiedsgerichts-Vize Roland Ulbrich hat in einem Schiedsspruch Bezug auf das Reichsbürgergesetz und "arische Sprache" genommen. Er trat zurück.
Daraus: Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen". |
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:Blumen: Und ja die AFD sind Angstvampiere die sich davon ernähren und Kapital/Einfluss generieren wollen. |
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Das ist eine ganz reale Gefahr, wohin gegen es nirgendwo auch nur den Ansatz einer "Ökodiktatur" gibt. Das ist reine Fiktion. Die Gefahr aus der national-autokratischen Ecke für die Demokratie ist dagegen ganz real wie uns die genannten Beispiele zeigen. |
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Nichtsdestotrotz wirst du evtl auch erkennen, dass in den politischen Vorfeldorganisationen der Grünen es nicht alle so genau nehmen mit Gewaltenteilung und anderen Paradigmen der Demokratie. |
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Oder ist das nur so ein Gefühl? |
Faszinierend, dieses reflexartige "aber die Grünen!"...
On topic: Heute in meiner Tageszeitung: Max Steinbeis, Jurist und Betreiber des „Verfassungsblogs“, hat im vergangenen Jahr das „Thüringen Projekt“ ins Leben gerufen. Sein Ziel: am Beispiel des Bundeslandes erforschen, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen. Die AfD ist dabei Anlass, aber nicht Gegenstand der Forschung. Vor Augen hat Steinbeis vor allem die Entwicklungen in Ungarn unter Viktor Orbán sowie in Polen unter der mittlerweile abgewählten PiS-Regierung. „Die Umsetzung des Waffenrechts, des Versammlungs- und Ordnungsrechts und die Aufnahme von Geflüchteten fallen in die Zuständigkeit der Landräte und Bürgermeister“, sagt Steinbeis. Durch die schiere Verwaltungspraxis könne man eine Menge machen. „Die Landesbehörden haben zwar die Rechts- und vielfach auch die Fachaufsicht, aber das heißt nicht, dass sie jeden Rechtsverstoß korrigieren“, sagt Steinbeis. So könnten sich zum Beispiel Kommunen auf fehlendes Personal berufen. Auf kommunaler Ebene ist vor allem in der Kulturförderung vieles möglich. „Die Kommunen haben eigene Kulturetats und einen sehr großen Gestaltungsspielraum, wie sie ihn ausschöpfen, was sie fördern und was nicht“, sagt Steinbeis. Die Demokratieförderung und Flüchtlingshilfe könne man in sehr kurzer Zeit austrocknen. Aber sind die Kommunen darauf vorbereitet? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont auf Nachfrage, dass Bürgermeister natürlich an Recht und Gesetz gebunden seien. „Zudem haben sowohl die Stadt- und Gemeinderäte als auch die Kommunalaufsichten eine Kontrollfunktion, die sie auch wahrnehmen werden“, verdeutlicht Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Keines der Organe auf kommunaler Ebene könne für sich allein agieren, es bestünden stets Überprüfungs- und Kontrollmechanismen, sagt er. Auf Landesebene ist aus Sicht von Steinbeis das Amt des Innenministers von entscheidender Bedeutung, denn ihm untersteht die Polizei. „Allein mit den beiden Präsidenten für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz könnten die beiden Behörden komplett verändert werden“, sagt Steinbeis. Sie müssten sich zwar an Recht und Gesetz halten, aber es gebe viele Auslegungsspielräume. Die AfD muss nicht zwingend an die Regierung kommen, um Macht auszuüben. Wird sie bei einer Landtagswahl stärkste Kraft, steht ihr nach Gewohnheitsrecht das Amt des Landtagspräsidenten zu. Dieser fertigt Gesetze aus und verkündet sie. „Eine Formalität, aber eine, ohne die das, was da verkündet werden muss, nicht zu geltendem Recht wird“, betont die Erfurter Staatsrechtlerin Jelena von Achenbach. In Polen habe die PiS-Regierung plötzlich beschlossen, Urteile des Verfassungsgerichts, die ihr nicht passten, nicht mehr im Amtsblatt zu verkünden, verdeutlicht sie. Bekommt die AfD bei einer Landtagswahl ein Drittel der Mandate, kann sie damit Verfassungsänderungen blockieren. „Dazu kommen Blockade-Möglichkeiten bei Personalentscheidungen“, sagt Steinbeis. Verfassungsrichter müssen in Thüringen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, genauso wie Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die AfD könnte versuchen, sich einen Zugang zu dem Gremium zu erpressen“, erläutert Steinbeis. Die Mitglieder des Gremiums wissen genau, was der Verfassungsschutz weiß. „Und die Mitglieder dürfen dem Fraktionsvorsitzenden Bericht erstatten“, fügt er hinzu. Damit könnte der Rechtsextremist Björn Höcke detailliert über die Ermittlungen des Verfassungsschutzes informiert werden. |
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:Cheese: Spaß Im weiten Sinn würde ich die Grüne Jugend, LG, Extinction Rebellion, anscheinend auch EKD (hab den Artikrl nicht gelesen und Welt steht auch auf der Blacklist), usw Wobei sich weder die Grünen noch die Organisationen einig sind. Vermutlich frägst du, da du entweder die erwähnten nicht als Vorfeldorganisation siehst oder dort keine extremistischen Mitglieder siehst. Oder gar beides?:Gruebeln: Der grüne Dieter Janecek meinte die JG sollen einfach weniger Kiffen. Ob es daran liegt, dass Vorsitzende auch Mitglied in Organisationen sind die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder "free Lina" gezwitschert wir? Aber ist hier offtopic und die Gefahr von rechten Angstvampieren wichtiger und aktueller. :Blumen: |
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:Blumen: Nachtrag: Ende Gelände wurde als Linksexremistisch eingestuft. Landesverband der Bayern GJ hatte sich immer solidarisiert. Gut sie lehnen dann einfach den Extremismusbegriff ab - so kann man das auch lösen. https://gruene-jugend-bayern.de/unse...u-linksextrem/ Ausgehend davon, dass beschlüsse und offizielle Statements immer ein kompriss sind wird es auch einen extremeren Teil geben. Aber wie gesagt Thema ist hier ja rechtsruck. Ich denke auch nicht, dass eine große gefahr davon ausgeht. Wird sich schon keiner an der Energieversorgung zu schaffen machen. Auf Bornheim ist geschissen und zu mehr reicht es wohl nicht... |
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Manche Wege und Erkenntisse kann und sollte man sich einfach sparen. |
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Allerdings gibt es natürlich auch bei den Grünen vereinzelt Spinner, die wirres Zeug fordern. Das gibt es wohl in jeder Partei. Hab auch schon mit Leuten gesprochen, die man wohl nur als Öko-Rassisten bezeichnen kann. Vermutlich muss eine Partei zu einem gewissen Teil auch solche Leute aushalten. Nur bekommen diese Personen dann eben halt weder Zustimmung noch Mehrheiten. |
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Gleichzeitig tun sie alles dafür, dass pauschal "die Grünen" oder auch spezieller die Gruppen die du nanntest als Ideolog*innen, Extrem*istinnen wahrgenommen werden. |
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Der Unteschied ist, dass bei der AfD Bernd Höcke Ministerpräsidentenkandidat wird und bei demokratischen Parteien, bekommen Spinner einen Jagdschein :) Wer zu jung ist um es zu kennen: https://de.wikipedia.org/wiki/Jagdschein_(Redewendung) |
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Siehst du die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe oder "free Lina" Kommentare von Timon Dzienus als gänzlich unkritisch? Die negierung des Begriffs "Linksextremusmus" Zitat:
Alles aus der obersten Organisationsebene. Gut das ist lange her und das sind auch junge Leute. :Blumen: |
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Daraus irgendeine extremistische Gefahr für die Demokratie herleiten zu wollen, scheint mir dann aber doch sehr weit her geholt. |
Vielleicht bleiben wir hier doch mal dem Titel entsprechend rechts, statt mit "Aber ein paar Linke sagen auch manchmal komische Sachen" abzulenken.
Die Petition für das Afd-Verbot ist beim Bundesrat angekommen und Bundesratsvorsitzende Schwesig äußert sich positiv dazu: Der @bundesrat hat die 800.000+ Unterschriften der Petition „#AfDVerbot prüfen!“ soeben angenommen. Bundesratspräsidentin @ManuelaSchwesig: „Wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst. Ich werde die Petition allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterleiten. Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor #Rechtsextremismus zu schützen. Das, was die Petition fordert, ist etwas, was das Grundgesetz ermöglicht.“ https://twitter.com/innn_it/status/1752672333431550456 Und das noch: "Der Nazi von heute: Nennt Juden Finanzelite Nennt Deportation Remigration Nennt Rassenlehre Biopolitik Nennt Faschismus Kulturkampf Nennt Medien Lügenpresse Nennt Aufklärung Indoktrination Aber sonst ist es, wie bei Raider und Twix. Am braunen Inhalt ändert das nix." https://twitter.com/tkdmatze/status/1752443056459071501 |
Ich habe auch einen lustigen Spruch zum derzeitigen Politikversagen der Grünen gelesen:
„Alles Grüne wird halt irgendwann Braun“ |
Wir können uns ja mal in 15 Jahren über das angebliche Politikversagen der Grünen unterhalten.
Gerne auf einem Paddelboot in der ehemaligen Fußgängerzone. |
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