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Es ist einerseits (zu kleinerem Teil) das Problem einer "Konsens-Demokratie", in der sehr vieles über Koalitions-Kompromisse verwässert und verzögert wird, im Gegensatz zu Zweiparteiensystemen, wo der jeweils Regierende alles zügig umsetzen kann, was ihm wichtig ist und ggf. wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Andererseits ist es das Problem der Fixierung auf das dominant linke Presseecho bei jeder politischen Entscheidung und auf die AfD als einzigen Feind, statt auf die zu lösenden Probleme und auf die Wünsche der eigenen Wähler. Dies führt dazu, daß inzwischen Alle Parteien außer der AfD sich nur noch marginal voneinander unterscheiden, und (s. Post oben) sogar die CDU jahrelang eher Links-Grüne Politik gemacht hat. In dieser Atmosphäre werden allzu oft sinnvolle Richtungsänderungen oder größere Schritte blockiert, weil sie "den Rechten in die Hände spielen", oder gar, horribile dictu, auch von rechts Zustimmung bekommen könnten. Wer im verbohrten "Kampf gegen Rechts" (oder auch im "Kampf gegen Links") nur noch zur Seite schaut, kann nicht vorwärts kommen. Den Menschen nützen kann nur der, der ihnen zuhört, statt besser zu wissen, was gut für sie ist, und der nach vorne schaut, statt zur Seite. |
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Und ich scheine da nicht allein zu sein. Wenn ich mir die Investmentsströme der letzten Jahre anschaue, dann gehen die nicht nach Deutschland. Aber sie gehen von Deutschland weg. Und je mehr über Wegzug-, Vermögens- und Erbschaftssteuer schwadroniert wird, umso weniger Anreize werden geschaffen, dass hier investiert wird. Und diese Kapitalbewegungen oder ausbleibenden Zuflüsse kannst Du zeitlich gut nachverfolgen. |
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DE braucht grosse Reformen. Aber ob die Bürger Bock haben, für das Land bzw. die Gesellschaft Opfer zu bringen, bezweifle ich. Dafür fehlt der Zusammenhalt, viele sehen sich unfair behandelt. |
Da kann man doch inhaltlich gut diskutieren —
Sag mal die 5 wichtigsten (oder 3 oder > 5)große Reformen, wenn Du willst m. |
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Reiche Menschen sind gerne in Deutschland, denn unser Land ist für reiche Menschen im weltweiten Vergleich ein ausgesprochenes Niedrigsteuerland, da Kapitalerträge nur gering besteuert werden. Umgekehrt wird in Deutschland Arbeit vergleichsweise stark besteuert. (SPON) Deshalb hat das kleine Deutschland die weltweit vierthöchste Zahl an Milliardären, nach China, den USA und Indien. (wikipedia) |
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Viel schlimmer ist aber die Regelungswut auf der Mikroebene. Wir sind hier nicht so bürokratisch, weil die Menschen das wollen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unfähig sind. Wir habe so viel Regelungen, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen. Das frisst Arbeitskraft, Geld und Zeit. Bürokratie kann nicht durch eine Regel abgeschafft werden, sondern nur durch die Abschaffung von Privilegien. Diese müssen dann nicht mehr umgesetzt werden. Das ist der einzige Weg. Nur leider traut die deutsche Politik dem Bürgern gar nichts zu oder sie will jede besch... kleine Besonderheit vorab regeln.Anders kann ich mir diese Regelungswut nicht erklären. Ich empfinde das als zutiefst anmaßend. |
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Die Regierung beschließt: Fliegen soll billiger werden (SPON) (Die Grünen sind natürlich das Allerletzte.) |
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