Zitat von Hafu (Beitrag 1454812)

Aber grundsätzlich halte ich es auch für legitim, eine gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, ob sich Medien wie YT, IG und FB, die nachweislich großen Einfluss heute haben (und großes Missbrauchspotenzial), nicht auch Regeln unterwerfen müssen, die es im klassischen analogen Wahlkampf seit Jahrzehnten gibt.

Zitat von Flow (Beitrag 1454851)

Regeln sind die eine Sache.

In der Realität wohl entscheidender, wer die Macht hat.
In diesem Fall die Macht, die öffentliche Meinung und damit das Wahlverhalten zu beeinflussen.

Weiterhin steht das Vertrauen in die Demokratie und ihre Prozesse auf dem Prüfstand.
Ist das Volk fähig, die Welt zu verstehen und adäquate Entscheidungen zu treffen, bzw. zumindest in diesem Sinne passende Vertreter zu wählen ?

Oder muß es in seiner Meinungsfindung ("ein wenig") geleitet werden, durch die richtigen Einflüsse, und geschützt werden vor den schlechten Einflüssen ?

Beschneidung/Kontrolle der freien Meinungsäuerung ist natürlich ein sehr heißes Thema.

Zitat von qbz (Beitrag 1454822)

Ich würde erstens unterscheiden wollen zwischen dem teilweise geregelten Wahlkampfauftreten der Wettbewerber, der Parteien, die sich selbst vor allem für die Wahlfinanzierung bestimmte Regeln gegeben haben, und der freien Meinungsäusserungen von Bürgern.

Zitat von Trillerpfeife (Beitrag 1454853)

zumindest bei der Wahlbeteidigung hat sich "das Volk" doch sehr deutlich pro Demokratie und Europa geäussert. Interpretiere ich zumindest so. :)

Zitat von Hafu (Beitrag 1454840)

Das ist nicht ganz richtig, denn es gibt mittlerweile einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass z.B. Facebook die Verpflichtung hat, die Verbreitung von erkennbar falschen Nachrichten einzuschränken.

Zitat von Hafu (Beitrag 1454840)

Solch eine Arbeitstechnik hat für mir eher mit Propaganda als mit Meinungsfreiheit zu tun.

Zitat von schnodo (Beitrag 1454856)

Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, falsche Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung nicht in einen Topf zu werfen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Grundrecht und sollte nicht dadurch unterhöhlt werden, dass es permanent mit Vokabeln wie "Hassrede" und "Fake News" attackiert wird. Ich schätze, niemand hier ist dafür, dass bewusst Lügen verbreitet werden und es gibt bereits entsprechende Gesetze, die meiner Meinung nach schon viel zu weitreichend sind.

Wenn man Zensur wünscht, sollte man diese nicht durch "gesellschaftlichen Konsens" den Plattformen unterschieben, sondern eben ein Wahrheitsministerium gründen, das seitens des Staates herausfiltert, was nicht erwünscht ist. Das wäre wenigsten ehrlich, aber das will man nach Möglichkeit vermeiden. Das hätte ja auch ein sehr faschistisches Gschmäckle und der Wähler würde das möglicherweise nicht ähnlich wohlwollend betrachten wie das Eindreschen auf die sozialen Plattformen.



"Propaganda" ist ein Label, das die Gegner freier Meinungsäußerung gerne verwenden. Alles, was nicht passt, ist Propganda oder "fremdbeeinflusst" oder, oder...
Natürlich will Rezo etwas bewirken. Das will jeder, der im politischen Betrieb seine Stimme erhebt.

Wollen wir jetzt ernsthaft an einzelne Bürger einen höheren Maßstab anlegen als an die freie Presse? Relotius ist ein besonders krasser Fall, aber meinst Du ernsthaft, dass irgendeine Publikation den Anspruch erheben kann immer korrekt und wahrheitsgemäß zu berichten? Ich kenne keine.

Wenn die CDU, alimentiert mit Millionen von Steuergeldern, nicht in der Lage ist, auf die Aussagen eines YouTubers eine geeignete Antwort zu finden und seine durchaus vorhandenen Fehler richtigzustellen, dann kann doch die Antwort darauf nicht sein, dass wir mehr Restriktion brauchen. Das ist eine Lösung, die nur totalitären Staaten gut zu Gesicht steht und da sehe ich uns noch nicht. Wehret den Anfängen.

Zitat von Hafu (Beitrag 1454840)

Das ist nicht ganz richtig, denn es gibt mittlerweile einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass z.B. Facebook die Verpflichtung hat, die Verbreitung von erkennbar falschen Nachrichten einzuschränken.

Die Verbreitung von Fakenews ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Rezo hat in seinem millionenfach angeklickten Video neben viel korrekten Argumenten teilweise auch nachweislich falsche Fakten verbreitet, so hat er (oder die ihm zuarbeitenden Mitarbeiter, denn er ist ja kein einsamer Youtuber, der aus seinem Kinderzimmer sendet, sondern ein bezahlter Angestellter einer Youtube-Produktionsfirma) z.B. zum Beleg, dass nirgendwo soviel Vermögen vererbt wird wie in Deutschland, eine Grafik mal eben manipuliert, indem er die Schweiz und Großbritannien, wo noch mehr Vermögen vererbt wird als in Deutschland aus der zitierten Originalgrafik rausgelöscht hat.
Solch eine Arbeitstechnik hat für mir eher mit Propaganda als mit Meinungsfreiheit zu tun.

Zitat von Hafu (Beitrag 1454840)

Zitat von qbz (Beitrag 1454860)

Und selbst Unsinn muss veröffentlicht werden dürfen, jederzeit wie schnodo schreibt. Wie einseitig und manipulativ sind die Springermedien oftmals und verzerrt, wenn sie über Linke oder Ökodemos berichten bis hin zu falschen Fakten. Hat dazu jemals sich AKK kritisch...[...]
Mit ihren Äusserungen gegenüber Kritikern gehen halt viele Politiker oft auch nicht zimperlich um und fällen drastische öffentliche Urteile. Besonders bei der Urheberrechtsänderung bekam die ablehnende Youtube Gemeinde einiges davon ab, gerade von der EVP. Da kommt es halt wieder zurück.