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Diese braunblauen Kackbratzen sind auch einfach strotzdoof.
heute in meiner Tageszeitung: Stuttgart. Der Auftritt eines AfD-Abgeordneten bei einem Schulbesuch in Altensteig (Landkreis Calw) hat ein Nachspiel. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß (Wahlkreis Calw) hatte vergangenen Freitag am Rande einer vom Landtag organisierten Veranstaltung in einer Realschule Fotos mit Schülern geschossen und diese über Online-Dienste wie Tiktok verbreitet – unterlegt mit Texten wie „Die Jugend wählt AfD“. Später wurden die Bilder teils gelöscht, teils nachträglich verpixelt. Auf verschiedenen Fotos posieren Jugendliche mit geballten Fäusten, erhobenen Daumen und Victory-Zeichen vor Flaggen der Bundesrepublik. „So wird man als AfD-Abgeordneter begrüßt“, schrieb Klauß dazu. (...) Eltern sollen sich anschließend über Klauß beschwert haben, der Schulleiter kritisierte ihn und wetterte auf der Website der Schule gegen die AfD, Schulaufsichtsbehörden sind mit dem Vorfall befasst. Zudem ging bei der Pforzheimer Polizei eine Anzeige ein, ein Sprecher bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorfalls eingeleitet worden ist. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) äußerte sich: „Ich kann die Aufregung der Schulgemeinschaft sehr gut verstehen und teile ihre Empörung“, teilte sie mit. „Ich verurteile das Verhalten des Abgeordneten Klauß, der den Schulbesuch auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen für parteipolitische Zwecke missbraucht hat.“ Ein Sprecher des Landtags erklärte: „Schon anlässlich eines Besuchs von Schülerinnen und Schülern im vergangenen November im Landtag wurde der Abgeordnete Klauß ermahnt, Minderjährige nicht ohne Zustimmung ihrer Eltern zu fotografieren und zu filmen.“ Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe erklärte, der Schulleiter habe Klauß mehrfach darauf hingewiesen, dass er das Fotografieren unterlassen möge. Die Behörde betont: „Für das Fotografieren von minderjährigen Schülerinnen und Schülern bedarf es der Einwilligung der Eltern.“ |
Gerade gelesen (evtl. wußte nur ich es bisher noch nicht, anyway):
Frau Storch folgt offenbar der Tradition ihrer Großeltern. Sie versucht, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Aktuell durch die Einschüchterung und Diffamierung ihrer Kritiker. Die Anspielung dürfte vor allem von Storchs Großvater mütterlicherseits betreffen: Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war Reichsfinanzminister von Nazi-Deutschland, und zwar während der gesamten Amtszeit von Reichskanzler Adolf Hitler. |
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Ich schrieb ja Gestern von den Bekannten meiner Mutter die sich beschwerten daß sie gegendert hören/lesen müssen. An die Nase fassen müssen Sie sich jetzt weil die neue hessische Regierung versucht ein Genderverbot in bestimmten Bereichen durchzusetzen. Es werden also andere aufgrund Ihrer gefühlten Bevormundung bevormundet. |
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Sind wir so weit, dass man Leute einfängt, weil ihnen angeblich das Schnitzel genommen wird? |
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:Blumen: |
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Kernkompetenz: SPD: Soziales ----> soziale Gerechtigkeit CDU: Innere Sicherheit, Wirtschaft ---> Schutz, Sicherheit, Wachstum Grüne: Klima und Umwelt, Wokeness ---> Grün, Klima, Natur, Artenerhalt, Wokeness FDP: Wirtschaft Mittelstand, früher Liberal ---> Freiheit, Mittelstand PdL: Umverteilung ----> soziale Gerechtigkeit AFD: National, gegen Einwanderung, Ordnungspolitik, Protest ----> Deutsche Nation, Heimat, Schutz, Sicherheit. Würde man die Werbung der Parteien und die Satire darauf analysieren, symbolisieren sie in Bildern solche Begriffe, die der Wähler sofort erkennen kann. Den Klima- und Naturschutz erleben jetzt die meisten Bürger individuell als Verbote und / halt als Verteuerung, egal wie sie inhaltlich dazu stehen. "Verbrenneraus", "Öl- u. Gasheizung (r)aus", "Atom aus", "Kohle aus", "Tempolimit", X-Regelungen u. Verbote, lokal oder landesweit, egal ob Hundeverordnungen u. umfangreiche Hundeverbote (z.B. gesamter Schlachtensee in Berlin gegen die CDU), das Verbrennen von Schnittmaterial im Garten, das Verbot von Heckenschneiden von Frühjahr-Herbst usf. . Auch wenn meistens andere Parteien jeweils in Koalitionen noch mitstimmen bei den neuen Gesetzen, die Initiative liegt im Bereich Klima, Umwelt bei den Grünen. Wokeness: Ähnlich hier. Ein konkretes Beispiel: Die Umbenennung von Strassen in Berlin wie z.B. die sehr bekannte Mohrenstrasse in Berlin-Mitte mit vielen historischen Gebäuden und Aufenthalten berühmter Personen. Die Initiative kommt von den Grünen u. der PdL, wenngleich am Ende noch die SPD für die Umbenennung mitstimmt gegen die Mehrheit der Anwohner und Klagen vor Gericht. Die Klage von Anwohnern ist gescheitert: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Historische und politische Gründe haben laut der Richter bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Also: Macht es Euch nicht zu leicht, als grüne Wähler und Politiker, indem ihr das Image "grüne Verbotspartei" allein den politischen Konkurrenten oder missliebigen Medien zuschiebt. Schaut die CDU an: Sie hat es geschafft, ihre Kernkompetenz "Ordnungspolitik" (wo auch keine Gelder verteilt und strafbewehrte Vorschriften erlassen werden ) in der Werbung mit den positiven Begriffen "Schutz" und "Sicherheit" zu verknüpfen statt mit "Repression", "Abbau demokratischer Rechte", "Verboten". Ähnliche Ideen braucht es in der Werbung für die Ökologie und Wokeness (z.B. die Respekt- und Toleranzwerbung im Sport berücksichtigt das.). Ps. Der lesenswerte Roman von Julie Zeh und Simon Urban: Zwischen Welten", thematisiert diese Themen inform eines Mail- und SMS-Austausches zwischen einem Hamburger Journalisten einer grossen Zeitung und einer Biobäuerin aus einem Dorf. |
Noch etwas anderes zum Bereich Kernkompetenzen der Parteien, Koalitionsbildung und Ministerbesetzung:
Indem die Grünen in der Koalition den Klimaschutz aus Umwelt nach Wirtschaft verlagert haben und Klimaschutz primär als Querschnittsaufgabe allen Ministerien (vor allem Aussenministerium Baerbock) zuteilten, beraubten sie sich IMHO selbst der Möglichkeit, ministerial den Klimaschutz, ihre Kernkompetenz, breit präsent politisch und medial konzentriert zu vertreten, da Habeck mit Wirtschaft schon am Limit (nach eigenen Angaben) gefordert ist und ähnliches auch für Baerbock gilt. In der Sache mögen die Gründe für die Verschiebung nach Wirtschaft nachvollziehbar sein, aber politisch für die Grünen eher problematisch bis nachteilig. Die SPD hat mit Heil wert auf das Arbeitsministerium im Bereich ihrer Kernkompetenz gelegt, die FDP auf Finanzen bestanden (leider für manche FPDler eine Enttäuischung). |
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Übrigens habe ich meine Eltern ins Feld geführt, weil das ganze Umfeld dort anders tickt. Und das ist spannend. Ich lebe in meinem Stadtviertel, dass vom Bildungsbürgertum geprägt ist. Meine Kinder treffen auf andere Kinder aus der gleichen Blase. Wenn die jetzt in einer Kleinstadt Meinungen wahrnehmen, denken sie, sie wären in einer anderen Welt. Und genau das sind sie auch. Die haben ganz andere Themen als wir. |
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Sofern mit "Denken" die Verarbeitung von Fakten gemeint ist, können verschiedene Ergebnisse herauskommen. Sie sind aber nicht komplett beliebig, sofern man Fakten als Tatsachen anerkennt. Der Klimawandel ist beispielsweise eine Tatsache. Es ist keine Arroganz, wenn man eine Protestpartei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, im weiteren Diskurs nicht mehr ernst nimmt. Für Querdenker, die sich viel auf die eigene Expertise einbilden, ohne die grundlegenden Fakten anzuerkennen, ist das schwer zu verstehen. Sie halten das Anerkennen von Fakten für eine Ideologie, und den Versuch, die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu erhalten, für Bevormundung. |
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Die Annahme ist ja, das wenn die Leute die angebliche Bevormundung kritischer hinterfragen würde, sie zu einem andern (Wahl-) Ergebnis kommen würden. Und das ist doch tatsächlich mal beschissen. Da geht man ja quasi auf ein `Wahlversprechen´ ein, das man eigentlich gar nicht bräuchte und kauft sich damit noch andere Themen ein, die man vielleicht gar nicht will. Die hardcore AfD-Anhänger würden natürlich weiterhin so abstimmen, aber denen geht es dann ja auch um andere Dinge als Bevormundung. |
Was EINEN wichtigen Grund für den Zulauf zur AFD ausmacht, ist sicherlich die derzeitigen Immigrations-Politik. Und da vermisse ich immer noch irgendwelche Konzepte/Vorschläge von den anderen Parteien.
Die 30% für die AFD macht doch deutlich, dass viele Leute mit dem derzeitigen Konzept nicht zufrieden sind. Ist ein super wichtiges Thema! Also, anstatt die AFD verbieten zu lassen, was dieses Problem überhaupt nicht löst und insbesondere die Unzufriedenheit der Leute in keiner Weise kleiner werden lässt, sollte man sich hier Gedanken über neue Konzepte machen. Remigration ist völlig realitätsfremd. Aber alles rein, wie derzeit, geht auch nicht. Es sollte sich doch irgendwie eine Lösung irgendwo in der Mitte finden lassen. SZENARIO: Was wäre, wenn man die Immigration für eine Zeit stoppt? Grenzen erstmal für Immigration zu! Den Nachbarstaaten sagen: Hört zu, wir haben gerade massive innenpolitische Probleme deswegen, immerhin wollen 30% deswegen rechtsextrem wählen. Wir müssen erstmal integrieren und die wichtigsten Problem in dem Bereich lösen, Kennzahlen aufstellen usw. Nach einem Jahr wird geschaut: Können wir wieder Immigration zulassen? Wie hoch an der Zahl? Und dann wieder eine bestimmte Zahl zulassen, die Deutschland verkraften kann. So würde man weiterhin sicherstellen, dass man den Leuten hilft, aber schritt für schritt und verkraftbar. Und ich wäre sicher, dass man so viele Leute zurückgewinnen würde. |
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Sicher auch total einfach mit gängigem Recht zu vereinbaren. Und auf dem Mittelmeer platzieren wir Bojen mit Texttafeln, die darauf hinweisen. Nochmals: den Rechtsruck auf das Thema Migration zu reduzieren ist falsch. Ebenfalls nochmals: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFl...hutz-node.html Wenn Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung oder aus welchen Gründen auch immer in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen dann wird man sie nicht einfach an der Grenze abweisen können nur weil es Adept nicht passt. |
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Anders ist das mit Flüchtlingen und Asylbewerber. Davon kommen deutlich mehr Menschen und hier entstehen auch die Probleme, die ich weiter oben ja schon mal beschrieben habe. Bei diesem Menschen fragt sich eben, wie du dir hier ein "Grenzen zu" vorstellst? Wir haben ja unsere innereuropäischen Grenzen abgeschafft. Auffanglager in der Türkei gibt es schon, genauso wie illegale Push-Backs im Mittelmeer und an den östlichen EU-Grenzen. Was also tun? Zäune bauen? Schusswaffeneinsatz an den Grenzen? Ist das der Plan? |
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Unsere Differenzen basieren oft darauf, daß hier einige auch ihre (nach ihrer Meinung zwingenden) Schlußfolgerungen für allgemein gültige Fakten halten, also auf der Definition von"Fakten". Auch ist nicht pauschal "der Versuch, die Lebensgrundlagen zu erhalten" Bevormundung, aber sehr wohl können es bestimmte Vorgehensweisen sein (bzw. so empfunden werden), womit dieses Ziel nach Meinung einiger erreicht werden soll, oder womit eine gleiche Priorisierung für alle erreicht werden soll. |
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Deutschland muss primär aktiv helfen, die Fluchtursachen zu beseitigen: D.h.: Frieden im Ukrainekrieg, Frieden im Gazakrieg, Lösung der Repression gegen Kurden in der Türkei, keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien / Afghanistan / Iran u. andere Länder. Und für die Integration: Wohnungsbau (!), Bildung u. Ausbildung, Arbeitsplätze. Allgemein: Kommt es Euch nicht absurd vor, in einer Welt zu leben, wo das Kapital sich weltweit frei bewegen kann, die Menschen sollen sich nur innerhalb ihrer Staatsgrenzen aufhalten. Solange das ausländische Kapital Anteile "deutscher Konzerene" kauft oder welche aufbaut, Welcome, die Menschen: go back. Ps. Die neuesten demografischen Zahlen hat heute SPON veröffentlicht. Obwohl weniger Kinder zur Welt kommen, wächst Deutschlands Bevölkerung. Grund dafür ist die Zuwanderung in die Bundesrepublik, die zwar deutlich zurückgeht – aber weiterhin hoch bleibt. (das Wachstum ist relativ gering). |
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In der Corona Zeit war es auch möglich, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Sollte also funktionieren. Die Nachbarländer nehmen auch nur die Anzahl auf, die sie verkraften können und so weiter. Wenn das Kontingent erstmal erschöpft muss, müssen die Flüchtlinge erstmal warten. Wir können ja auch nicht in der EU die ganze dritte Welt aufnehmen, egal ob wegen Krieg oder besseres Leben. |
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Hier wären wirkliche Lösungen wichtig & nicht ein einfaches "Flüchtlingsstopp", wie es die Union oder die AFD gerne propagieren. |
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Und noch ein Hinweis: du musst tapfer sein. Wenn der Klimawandel weiter macht, große Landstriche unbewohnbar sind und Kriege wegen Zugang zu Trinkwasser entstehen dann werden Wellen der Migration entstehen die wir uns heute nicht vorstellen können. |
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https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss Vielleicht muss das Asyl-Gesetz an die neue Situation angepasst werden. |
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Ich würde alle, die an der Grenze illegal reingekommen sind, auch wieder über die Grenze bringen. Das ist die Verantwortung des Nachbarstaates, oder? Das sorgt dafür, dass sie sich bei ihren Aussen-Grenzen auch genau schaut, wer reinkommt. |
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Darüber kann man endlos diskutieren.... Den eigentlichen Fehler macht man dann, wenn man seine Stimme der AfD gibt. |
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In der EU müssen die Flüchtlinge den Antrag an der Aussengrenze stellen und werden dann nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt, weshalb das GG in (2) so formuliert ist. (2) kann aber nicht benutzt werden, um (1) zu verhindern!, indem keine Flüchtlinge aus der EU aufgenommen werden --> wäre verfassungswidrig. Man kann aber auch aus der Türkei mit einem Touristenvisum per Flugzeug nach Deutschland legal einreisen und dann hier einen Asylantrag stellen. Zitat:
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Dein letzter Satz haut aber in die gleiche arrogante Kerbe: in diesem Punkt sind alle doof, die nicht wie ich denken. Was stellst Du Dir vor, was all die machen, die durch solche Sprüche vor den Kopf gestoßen sind? Reuig sich neben Dich einreihen? Oder eventuell dahin gehen, wo sie sowas nicht mehr hören? Und was, ist, wenn einer zum Schluß kommt, "den eigentlichen Fehler macht man dann, wenn man seine Stimme den Grünen/der FDP/den Linken/der Werteunion/you name it" gibt? Wer legt fest, welches dieser Sätze allgemeingültig ist, und welche nur Einzelmeinung? |
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Das wäre das Ende des Schengenraumes den wir heute kennen und wäre noch schlimmer als im Kalten Krieg. Willst du das wirklich? |
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Warum relativierst du schon wieder? Vor ein paar Tagen habe ich die gefragt, ob du die AfD wählst, was du verneint hast. Was also sind deine Gründe, dass du sie nicht wählst? |
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Ich finds immer noch besser als rechtsextrem mit 30% in der Regierung und sozialer Unfrieden. Du? |
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(Mal völlig abgesehen von den rechtlichen Fragen, auf die hier mehrfach hingewiesen wurde). |
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"Die Grünen" sind einige von mehreren, die auf die Gefahren des fortschreitenden Klimawandels hinweisen. Diesen zu Negieren bringt ganz genau gar nichts. Und ausgrechnet Rechtsaußen, die mit Fake News subtile Angst schüren, hingegen den Klimawandel relativieren oder leugnen werfen B90/Grüne Angstmache vor? Bist du es, Dieter Nuhr? |
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Allerdings weisen die Grünen auf real existierende Gefahren/Probleme/Folgen (des Klimawandels) hin, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Die AfD leugnet den Klimawandel und schürt eher Ängste im Sinne von "wenn die Politik Kosten auf Bürger abwälzt, die z.B. durch den Klimawandel entstehen, muss man sich dagegen wehren". Die AfD hat aber kein einziges Konzept zur Lösung von irgendeinem Problem in ihrem Programm. Nicht mal eines zur Lösung der Immigration, was eigentlich ihre "Kernkompetenz" ist, als Deutschland den Deutschen Partei. |
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