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Zitat von aequitas
(Beitrag 1315697)
Interessantes Demokratieverständnis eines Polizisten. Danke für den Einblick!
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Was haben denn prügelnde, brandschatzende Menschen, die durch Hamburg ziehen, für eine demokratische Legitimation?
In unserer Demokratie haben wir Regeln. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit. Schon das Grundgesetz setzt aber voraus, dass eine Versammlung friedlich und ohne Waffen stattzufinden hat. Alles weitere wird im Versammlungsrecht geklärt. Hier werden dann noch so Sachen wie Anmeldung, Verantwortlichkeiten und Vermummungsverbot etc. bedingt.
Im Zuge des G20 sind unheimlich viele Demonstrationen zu Verschiedenen Inhalten genehmigt worden. Es ist ja sogar eine Demo mit dem Aufruf "Welcome to hell" genehmigt worden. Alles ganz demokratisch und auch richtig. Allerdings müssen die Versammlungsteilnehmer sich ebenfalls an die Spielregeln halten. Da man im Vorfeld davon ausgehen konnte, dass dies bei einer großen Zahl nicht der Fall sein wird, kommt die Polizei ins Spiel. Natürlich kann man sich jetzt darüber aufregen, dass so sehr auf das Ablegen der Vermummung, an die wir uns dank Kuscheldeeskalationspädagogik ja auch jeder linken Demo gewöhnt haben, gepocht hat. Aber es sind die Spielregeln des Versammlungsrechts auf das die Demontrationsteilnehmer ja so sehr pochen. Was mich an der Geschichte absolut stört ist die Rosienenpieckerei. Man pocht auf sein verfassungsmäßiges Recht auf Demonstration, gleichermaßen scheißt man auf friedliche und ohne Waffen (wo kommen denn die Steine und die Brandsätze her, wenn man doch so friedlich demonstrieren möchte?) Wer A sagt muss auch B sagen. Die Spielregeln gelten halt in vollem Umfang für alle und nicht nur für die anderen.
Was sie Akkreditierung und den Entzug angeht, bin ich nicht so sehr im Thema. Allerdings hat der Sinn einer Akkreditierung bei einer solchen Veranstaltung, dass die akkreditierten Journalisten in sensible Sicherheitsbereiche kommen. Dies bedingt etwaige Vorchecks, falls diese zB seitens der Journalisten nicht wahrgenommen worden sind, weil anderswo grad die Post abgeht, dann kommt man halt in diese sensiblen Bereiche nicht hinein. Man stelle sich vor ein Terroriste tarnt sich als Fersehmensch und hat in seiner Kamera 5kg Sprengstoff und steht direkt zwischen den Gipfelteilnehmern. So werden in der Regel alle Pressemenschen bevor sie in den Sicherheitsbereich kommen auf links gezogen und danach nicht mehr aus den Augen gelassen. Zu verdanken hat man ein solches Verfahren genau denen, die durch ihre Krawalle es nötig machen, sehr sehr Vorsichtig zu sein.
Natürlich war es falsch einen solchen Gipfel mit entsprechend zu erwartenden Ausschreitungen in eine Großstadt wie HH zu legen. Auf vielen Dienststellen haben die Kollegen im normaldienst 12h Dienste geschoben, da die Kollegen, die nach HH mussten, dort natürlich fehlten und wir zumindest in Niedersachsen mit den Sommerferien auch Haupturlaubszeit haben. Es war also trotz größtmöglichem Polizeiaufgebot nicht möglich die Sicherheit für alle zu Gewährleisten. Dann haben wir wohl ein noch größeres Problem als vielen bewusst ist
Dennoch bin ich nach wie vor der Meinung, dass es sehr traurig ist, dass es möglich ist, seinen Protest einer Form darzustellen, sodass man über Inhalte und nicht über die Form diskutiert.
Mich würde einmal ein G20 Gipfel in den USA interessieren. Ob es hier auch solche Krawalle geben würde?
