höre ich da nicht dauernd durchsagen, dass die leute bitte den einsatzbereich verlassen sollen? die polizei kann platzverweise und ähnliches aussprechen, ist VERPFLICHTET recht durchzusetzen. wenn es dort keine demogenehmigung gab, MÜSSEN sie sie auflösen (erst recht wenn im umfeld der "demo" weitere straftaten wie sachbeschädigungen vorgenommen werden). das geschieht in der regel durch aufforderungen, denen in der regel folge geleistet wird. diesen aufforderungen wurde dort anscheinend nicht nachgekommen. der nächste schritt ist dann das gewaltsame durchsetzen. das darf die polizei auch ohne selbst vorher angegriffen worden zu sein. das nennt sich gewaltmonopol. sprich sie dürfen gewalt, auch ohne das sie zur reinen notwehr eingesetzt wird, anwenden.
und bitte jetzt nicht mit einzelnen übwergriffbeispielen kommen, dass einzelne polizisten dabei auch über die stränge schlagen ist mir auch bewusst.

..deswegen schrieb ich ja auch, dass das Verhalten der Demonstranten nicht korrekt war.
Mir ist durchaus bewusst, das dort die Gewalt bewußt provoziert wurde! Und nein ich finde das auch nicht gut!!!

In dem Video sieht man nicht, was links (dort wo die Demonstranten stehen) passiert. Es kann also nicht gesagt werden, warum die Polizei vorstößt.

Nachtrag: Mal Video 6/9 ansehen, das ist unmittelbar davor. Die armen, friedlichen Demonstranten. :dresche

Stimmt, dass war 2min davor, also kann man nicht sagen, dass die Polizisten einfach grundlos auf die "Demonstraten" los sind.

Auch ein guter Punkt, den ich heute gehört habe: Die Molotow-Cocktails mischt man ja nicht einfach so spontan mal während der Demo, dass die Gewalt nur Reaktion auf angebliche Provokation der Polizei gewesen sei, ist Unsinn, dort sind Leute nur hin, um schwere Körperverletzungen zu verüben.

Friedliche Demonstranten mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und vermummt. Als Grund für die Demo alle Sachen die politisch in Hamburg "up to date sind" ist ja auch egal Hauptsache man kann mit einem Alibi auf die Straße und mal wieder mit der Polizei spielen. Einen politischen Hintergrund zu einer friedlichen Demo kann ich da nicht sehen - sorry!

Wenn ich sowas lese bekomme ich das große Kotzen. Was für eine Einstellung haben denn diese Menschen?


Anlass der Demo ist, dass die privaten Eigentümer der besetzten Häuser, wo Leute hausen, die weder zum Werterhalt des Gebäudes beitragen, noch auch nur ansatzweise Miete zahlen, diese Gebäude zum Zwecke der eigentlichen Nutzung räumen lassen wollen.

Ich denke rechtlich ist das nicht weiter zu diskutieren und wird sicherlich schon die eine oder andere Instanz der Verwaltungsgerichte in HH beschäftigt haben.

Mit anderen Worten die meist Linksautonomen reizen die Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat bietet, ohne wenn und aber bis aufs Letzte für ihren eigenen Vorteil aus.

Das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung steht ihnen ja zu. Aber friedlich und ohne Waffen.

ABER...

Wo kommen denn dann bitte Molotowcocktails, Wurfgeschosse, Gasmasken und Farbbeutel her?

Da hat man sich doch bewusst auf eine schön inszenierte Auseinandersetzung mit der Polizei vorbereitet.

Ergi ich nehme alles was mit der Rechtsstaat bietet, aber was der Staat im Gegenzug von mir verlangt, nämlich dass ich mich an die Gesetze halte gelten nur für die anderen.

Rechtsprechung bei solchen "Demos" sollte man imho auch einmal überdenken. Wenn aus einer Menschenmenge heraus Straftaten begangen werden, besteht der Verdacht des Landfriedensbruch. Aber mache ich mich als jemand in dieser Menschenmenge, der den Straftäter versteckt und deckt nicht auch strafbar? Hier könnte man gut mal eine Mittäterschaft im Rahmen der Beihilfe oder zumindest über eine Strafvereitelung nachdenken. Aber nein, wir wollen ja deeskalieren.

Bei grundsätzlich gewaltbereiten "Demonstranten" sollte man einfach mal eine gesunde Härte des Staats zeigen und den Leuten aufzeigen, dass wir als Solidargemeinschaft unter Demonstration etwas anderes verstehen und diese Deppen mithife der zur Verfügung stehenden Gesetze zur Rechenschaft ziehen. Diesen Leuten haben wir doch zu verdanken, dass das "Bürgertum" zumeist keine Lust hat für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, da sie mit Demonstration diese Krawalle verbindet.

Und dass hier der ein oder andere Polizist über das normale Maß hinausgeht ist zwar nicht in Ordnung aber nur menschlich.

Die Leute die da in Uniform, Schutzausrüstung und Helm stehen, haben schon mindestens 6 Stunden vor Demobeginn Dienstbeginn, hängen die Zeit entweder in notdürftigen Unterkünften oder auf ihren Bullis rum und stehen dann die ganze Nacht draußen. Das machen die auch nicht weil es ihnen Spaß macht ein paar Demonstranten zu verprügeln.


Und die hier desöftefteren bemängelte verhinderte Kontaktaufnahme zwischen Anwalt und Mandant finde ich auch lächerlich. Wie soll man denn bei der Menge an Ingewahrsamnahmen das Logistisch sofort schaffen. Auch wunder ich mich sehr häufig darüber, dass eine bestimmte Klientel offensichtlich alle einen privaten Anwalt haben, der 24/7 für sie verfügbar ist.