De CDU ist merkwürdig still, von Merz habe ich bisher nichts wagrgenommen, heute morgen müssen sie sich bekennen, ob sie Scholz‘ Anfrage annehmen.
CSU nehm ich jetzt mal raus

m.

Also jetzt Mittelalterpolitik versetzt mit Neuzeit-Nazis?

Ehrlich, das Land VERDIENT Schwarz/Blau mittlerweile. Weil, bergab geht es mit Deutschland ohnehin, da kann man auch mit Tempo 200 gegen die Wand fahren.

Wir werden aber alle dann den Totalschaden haben und die Schäden beheben müssen. Als Wähler sehe ich deshalb schon die Verantwortung, zu übelegen, wie man den Schaden möglichst gering hält. Selbst wenn es gerade nur bergab gehen sollte, ist das keine Entwicklung, die nicht zu bremsen oder umzukehren wäre.

Aber der Wähler hatte doch Rot-Grün (Gelb) gewählt. Ich hatte dabei schon den Eindruck, dass dies was werden könnte.

Vermutlich, weil der Christian bereits auf Friedrichs Schoß sitzt...und beide überlegen, asap Neuwahlen einzufodern

Seit wann wählt man Koalitionen?

Es macht Sinn, einen Haushalt zu verabschieden, damit der Bund handlungsfähig bleibt. Ohne Haushalt in ein neues Jahr zu gehen, ist nicht klug. März ist schon früh genug, schließlich müssen alle Beteiligten jetzt komplett neu planen.

Ob eine "GroKo" reicht? Ich tippe, FDP fliegt aus dem Bundestag und als einzige demokratische Option bleibt Schwarz-Rot-Grün. Dann liegt es an der CDU, ob sie im demokratischen Spektrum bleibt oder ins autoritär-populisitische Lager abrutscht.

Ich kann es mir nur schwer vorstellen, dass die CDU/CSU im Bundestag für die neuen Gesetze der Ampel, den Nachtragshaushalt und Haushalt 25 stimmen wird. Ich rechne mit Stillstand im Bundestag bei neuen Gesetzen bis nach den Wahlen, d.h. bis Mai 2025. Die Ampel hat DE eine veritable Regierungskrise, d.h. handlungsunfähige Regierung, beschert.

So isses. Der Lindner will aber noch ein bisschen Zeit bekommen, sich als "Ich war die einzige vernünftige Stimme in der Ampel" zu profilieren und sich als Alternative darzustellen. Während Merzele natürlich sofort und gleich wählen will. Dem läuft ja schon der Sabber aus dem Mund, wenn er nur dran denkt, dass er bald der grosse Zampano sein könnte.
Leider hat er die Rechnung ohne die zwei Damen W&W gemacht, die werden ihm die ganzen Protestwähler abziehen und er bleibt bei seiner Kernwählerschaft und der Lindner wird nicht über die 5% kommen, der ist verbrannt.

Ich fürchte, wir bekommen demnächst italiensiche Verhältnisse,

Ja klar! Das ist doch gerade voll im Trend überall. ;)

zwei Alternativen ohne Neuwahlen, geht sofort weiter:

- konstruktives Misstrauensvotum (zwingend: Bundestag wählt erfolgreich Gegenkandidat)
- neue Regierung direkt bilden

oder übersehe ich hier etwas?

m.

Laut SPON...Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister :dresche

Oh, will er nur seinen A... retten oder ist das wirklich die erste konstruktive Aktion seit er Minister ist?
Oder ist alles viel profaner und er braucht einfach noch ein paar Tage im Amt für seine Pensionsansprüche?

Letzteres. Eine monatliche Pension von ca. 5000.- erhalten Bundesminister nach 4 Jahren Amtszeit.

Realistisch? Die sollen sich jetzt zusammenraufen und dafür sorgen, dass ein Bundeshaushalt für 2025 steht. Das ist auch simpel gesagt wohl der einzige Grund, warum Scholz die Vertrauensfrage noch verschiebt. Würde er diese morgen stellen, hätten wir Wahlen über Weihnachten bzw. zum Start des neuen Jahres. In der ganzen Übergangszeit wäre die Regierung de facto handlungsunfähig.

Entweder CxU zeigt sich jetzt mal staatsmännisch und stellt sich der Verantwortung FÜR Deutschland (und nicht für sich selbst) und arbeitet bis Januar konstruktiv mit dem Rest der Ampel zusammen. FDP ist aussen vor, die hatten ihre Chance.

Wahrscheinlicher könnte ich mir aber vorstellen, dass die CxU sagt (immerhin fordert man die Vertrauensfrage schon kommende Woche) "Hör mal zu, Olaf. Wir übernehmen, ihr haltet die Schnauze und nickt brav ab. Bis Januar darfst du noch nach aussen hin der Kanzler sein, aber intern haben wir das Sagen. Und die Grünen schmeisst du bitte direkt raus, okay?"

So oder so, die CxU ist jetzt in der absoluten Machtposition, ohne sie geht nix mehr bis zu den (wann auch immer stattfindenden) Neuwahlen.

Ich finde Scheitern schon tragisch und jede Form von Schadenfreude, gar Häme gänzlich unangebracht.
Die Folgen und Verwerfungen werden vermutlich größer sein, als es gerade absehbar ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU das KMV einbringt, dafür reichen die eigen Stimmen nicht und mit den Blauen werden sie nicht wollen.
Die Frage ist, was machen sie, wenn die Blauen das Ding umdrehen und selbst ein Konstruktives Misstrauensvotum einbringen ?
Was macht dann die Merztruppe ???

Minderheitsregierung, das war doch die ganze Zeit durchaus ein Favorit von Schwarzfahrer. Freie Entscheidung der Abgeordneten bei allen Abstimmungen.
Für jedes Abstimmung Mehrheiten finden.
Jetzt haben wir die Situation und er fordert schnellstmögliche Neuwahlen.
konstruktives Misstrauensvotum soll dann in welcher Konstellation gehen?
schwarz/rot, schwarz/blau/gelb schwarz/grün/gelb, weitere Ideen?

das sind eben Optionen ohne Neuwahlen, ginge sofort

wie qbz sehr richtig bemerkt sind bei Neuwahlen noch Monate einzuplanen bis man eine funktionierende neue Regierung hat

m.

Die CDU wird es sich mit ihren künftigen Koalitionspartnern ganz sicher nicht verschwerzen wollen. Daher machen sie bei einem KMV sicher nicht mit.
Will Merz Kanzler werden, und das will er, bleibt im nur die Koalition mit Grüne/SPD.

spd wird keine 10% bei der nächsten Wahl bekommen.

afd wird an die 30% rangehen.

mit wem will merz was machen??

immernoch stell ich mir die frage: iss das comedy oder real ???

Dann werden aus den aktuell 34% ganz schnell 24%. Stünde bei Dir nur die SPD sähe das besser aus für ihn. Das Thema "Grüne" kannst Du erst 2028 bei der Wahl wieder in die Hand nehmen. Dann hat sich vielleicht das Personal geändert und die Phantomschmerzen, dass Habeck im Keller die Heizung rausreißt, sind auch verschwunden.

Aber mal schauen, was sich im nächsten Quartal noch so entwickelt. Vielleicht dreht sich das viel schneller.

Ich finde, die Regierungskrise ist ein Abbild unserer Gesellschaft, was Kompromissbereitschaft angeht. Es ist immer schwieriger einen Konsens zu finden.

Ich sehe da sehr viel Unfrieden auf uns zukommen. Es wird in Zukunft mit harten Bandagen diskutiert/gekämpft. Oder einfach völlig ignoriert.

Widi_24 hat dazu einen guten Lösungsvorschlag im anderen Thread gemacht.

Wie soll er denn sonst Kwerden? Er muss das ja nicht vorher sagen.
Aber für eine CDU-FDP Koalition reicht es doch niemals.
Und warum sollten SPD/Grüne ind eine Dreierkoaltion mit der FDP gehen?
Merz kann nur mit SPD + Grün Kanzler werden. Also können Sie ihm die Preise diktieren.

Aktuell sieht es so aus, dass CDU/CSU und SPD die Mehrheit haben würden. Das könnte sich noch ändern. Da bin ich bei Dir. Es wäre unnötig, die Grünen mit reinzunehmen. Das würde ihm auch ein Großteil seiner Wähler nicht durchgehen lassen.

Mit rechtsradikalen kann es keinen Kompromiss geben, bei BSW wäre es sicher möglich, dafür müsste sich Frau SW aber vom Populismus verabschieden und bereit sein für Realpolitik.

Gesellschaftlich sehe ich auch das Problem, dass Kompromisse nicht mehr akzeptiert werden. Das sieht man an allen Ecken, jeder will für sich die Maximallösung. Keiner ist mehr bereit auf etwas zu verzichten um einen Kompromiss einzugehen. Gefördert wird das noch durch die Politik der Ungleichheit und Umverteilung, die Reichen werden immer reicher, die Unternehmen machen Milliardengewinne, aber der kleine Mann soll dafür bezahlen. Mit dieser in Deutschland extremen Förderung der Ungleichheit sinkt zwangsläufig auch die Kompromissbereitschaft.

Ja, nur ob es dann bei der Wahl auch wirklich für CDU und SPD reicht?
So sicher ist das nicht. CDU 31 Prozent, SPD 13 Prozent. So ein Ergebniss kann durchaus auch rauskommen. Und dann bräuchte man einen dritten Partner. Und das könnten dann nur die Grünen sein.

Wenn Merz den Eindruck vermittelt, die Grünen an Bord zu nehmen, wird er mit Sicherheit viele Stimmen verlieren. Ob es dann reicht? Das weiß niemand.

Im jetzigen Bundestag ist eine GroKo (muss man ja jetzt immer dazusagen: gemeint ist schwarz / rot) möglich, keine Neuwahlen, prinzipiell handlungsfähig bis zum regulären Wahltermin; muss man nur wollen, will aber wohl wie es scheint keiner der beiden…

m.

Leider. Das wäre m.E. keine schlechte Lösung. Diese Kombi könnte auch als Sieger aus der nächsten BTW gehen und wäre für die nächsten 4 Jahre keine schlechte Kombi. Das bleibt spannend.

Wissing bleibt wohl Verkehrsminister und aus der FDP ausgetreten.

https://www.n-tv.de/politik/Wissing-...e25344043.html

Das finde ich überraschend.

Hatten wir schon, Guxdu 9.00 Uhr ff

Das ist sie jetzt ja auch schon. Den neuen Haushalt sollte gleich von den zukünftigen Regierungsparteien erstellt werden - und das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Grüne Beteiligung sein.
Das wäre ein sinnvoller Weg, finde ich.

Für manche scheint "demokratisch" links-grüne Politik zu bedeuten. Die CDU ist aber überhaupt so stark, weil ihre Wähler konservative Politik wollen. D.h., egal ob GroKo oder sonstwas, die CDU muß konservative Politik durchsetzen - oder sie geht den gleichen Weg, wie die FDP. Daher könnte Mitsuhas Gedankenspiel sinnvoll sein.

Danke. Für mich war es eine Stunde später immer noch neu :o

Dto., und schuld sind immer die anderen. Es ist in vielen Bereichen nicht immer die Politik, auch wenn es gerade total angesagt ist den Grünen für alles die Schuld zu geben. In diversen alten Industriezweigen haben wir einfach den Anschluss verpasst, das ist vielfach einfach "nur" Versagen auf Vorstandsebene und keine Frage der Politik.

Letztlich sehe ich für SPD und Grüne nur eine Chance für die nächste Wahl, in den nächsten Monaten zeigen dass das Ampelproblem gelb war und jetzt versuchen wieder konstruktiv Politik zu machen und nicht dieses Mimimimitdemwillichnicht.

Das hat jetzt nichts mit Schadenfreude zu tun, aber gerade Lindner und Wissing haben gezeigt dass sie auf Ihren Posten nichts zu suchen haben.

die SPD dürfte eigentlich genau gar keine Lust haben sich als Juniorpartner in einer weiteren GroKo von der Union übervorteilen zu lassen. Ich fände es sehr nachvollziehbar wenn sie dazu Nein sagen. Oder andersherum dämlich wenn sie mitmachen, wie das ausgeht haben wir mehrfach gesehen in nicht allzu ferner Vergangenheit.

Eine Situation in die die CDU sich selbst hineinmanövriert hat:
- Unvereinbarkeit zur Linken
- wenn Linke unvereinbar dann auch BSW, bzw. in den Ostländern sieht man ja gerade dass das tatsächlich auch inhaltlich stimmt
- Brandmauer zur AfD
- Grüne sind der angebliche Hauptfeind
- FDP unter 5% (hoffentlich)
- FW im Bund nicht in Sicht

Tja, dann viel Glück liebe Bierzeltpopulisten von der CxU :bussi:

Ich denke, die Haltung der CDU, die Grünen seien das Allerletzte, hat wenig Substanz. Hier wurde seitens der CDU aus populistischen Gründen ein Popanz aufgebaut, der bald wieder verschwinden könnte.

Nach einer kurzen Schamfrist werden die Grünen für Friedrich Merz demnächst wieder salonfähig sein. Teils aus inhaltlichen Gründen: An erneuerbaren Energien, an Elektromobilität, Wärmepumpen und einer Elektrifizierung der Industrie geht so oder so kein Weg vorbei, ganz gleich wie sehr man diese Zukunftsthemen bisher verhetzt hatte.

Außerdem aus reinem Machtkalkül.

Was habt ihr mit GroKo? Wir haben eine Ampel weil es für die GroKo bei der letzten Wahl knapp nicht mehr zur Mehrheit gereicht hat. :Huhu:

Letztlich bleibt nur eine Minderheitsregierung bis zur nächsten Wahl. Und ich befürchte wir müssen uns danach auch auf so ein Konstrukt einstellen, ich sehe keine inhaltlich sinnvolle Koalition der ich die Mehrheit zutrauen würde.

Hat IMHO aber in der derzeitigen Situation auch Vorteile, eine Minderheitsregierung muss sich viel mehr um die Sache selber bemühen um Mehrheiten zu gewinnen und kann nicht 4 Jahre machen was sie will.

Traurig ist das Bild der FDP Ich bin eigentlich grün-liberal, aber derzeit sind weder Grün noch Gelb eine Option. Die Führung der FDP ist untauglich, die Grünen müssen erst einmal intern eine neue Führung etablieren und sich auf eine Richtung einigen. Wäre schön wenn sie mal wieder eine grüne Partei würden und nicht mit BSW und Linken kämpfen wer am weitesten links steht. Im "Realozweig" haben sie sehr verünftige Poltik und Leute, die müssen aber erstmal intern die Partei hinter sich bekommen.

Und nun? Ich sehe derzeit keine Partei die in der Sache ein vernünftiges Konzept hat mit den Herausforderungen der aktuellen Zeit umzugehen. Ob Trump, Ukraine, Klima, Umwelt, Wirtschaft, ...

GroKo: rein von der Sitzverteilung ist Union und SPD aktuell bei 54%, oder muss man da noch etwas beachten?

zu den Grünen habe ich eine Frage: das absolute Aushängeschild ist Robert Habeck, der ist doch so Realo, mehr geht da nicht ?

m.

Schwarz-Rot-Grün wäre sicher keine linke Politik/Koalition. Demokratisch sind für mich: CDU, SPD, Grüne, FDP, und viel Dutzend Kleinparteien, nicht-demokratisch: Afd, unklares Chaos: BSW