Ich finde Deinen Vorwurf an die FDP lieber die Schuldenbremse zu lösen als Klimaschädliche Subventionen zu stoppen & z.B. ein Tempolimit zu realisieren absolut gerechtfertigt. Danke dafür. Das geht zu gleichen teilen an CDU/CSU, die aber nicht mitregieren und es nach Ihren Statements zu den genannten Themen nicht in Deinem Sinne wollen.
Klimaschutz ist übrigens ebenso im GG verankert, Artikel 20a.

Die Schuldenbremse war meines Erachtens eher ein Instrument der Selbstdisziplinierung. Nachdem man in der 2008 Krise richtig tief in die Kiste gegriffen hatte, wollte man sich damit zwingen später wieder auf den Pfad der Tugend zurückzufinden. Bis dahin ist die Idee nachvollziehbar und ggf. sogar richtig.

Wie man des dann gemacht hat, führt aber genau zu dem von Dir aufgezeigten Effekt. Sogar als bocksteifer und spießiger Konservativer stimme ich Dir in der Konsequenz voll und ganz zu :Blumen:

Der Schöpfer der Schuldenbremse sieht das wohl sehr ähnlich:

Zitat aus:

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-19330958.html

Nachdem jetzt einige der Kürzungen der staatlichen Leistungen und Steuerhöhungen bekannt geworden sind, kann man die Auswirkungen ein wenig abschätzen. 17 Milliarden sollten wohl für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Für die fölgende Jahre sind ähnliche Summen notwendig, solange die Vorhaben aus dem KTF nicht gestrichen werden.

1. Was verteuert sich für die Bürger: Alle Stoffe mit CO2-Abgaben (45 statt 40 Euro pro Tonne), Verdoppelung der Netzentgelte (um ca. 3-4,5 cent/kwh im Schnitt) bzw. Wegfall der Subvention von 5,5 Milliarden (!), Kürzung der Förderung für Solaranlagen u. E-Autos, Streichung beim Bürgergeld: 1,5 Milliarden durch "treffsichere" Massnahmen, aber keine Rücknahme des Bürgergeldes.
2. Bahn: Die geplanten Zuschüsse für den Ersatz veralteter Schieneninfrastruktur soll jetzt durch den Verkauf von Bundesanteilen (Privatisierungen) erreicht werden.
3. Einsparungen bei allen Ministerien (ausser Verteidigung, dessen Etat steigt). Hierzu fehlen konkrete Angaben.
4. Wegen der Haushaltssperre im Januar können zahlreiche Förderungen im Bereich Gebäudeenergie nicht übernommen werden, bis ein Haushalt verabschiedet ist.
Haushaltssperre: Bund legt Förderprogramme auf Eis – eine Branche bricht dadurch zusammen

Wirtschaftliche Auswirkungen:
Die Punkte zu 1 verstärken tendentiell die Inflation (Teuerung) und bedeuten Reallohnverluste. Die Gewerkschaften werden versuchen, bei den nächsten Tarifverhandlungen einen Ausgleich zu erzielen. Der Mindestlohn muss entsprechend erhöht werden, ebenso die Renten. Die Kaufkraftverluste verstärken die Rezession.
Zu 2. Es werden Versuche der Bahnprivatisierung fortgesetzt mit all ihren negativen Auswirkungen auf spätere Haushalte und die Leistungen der Bahn.

Politische Bewertung:
Damit bezahlen die Bürger jetzt 10 Milliarden Monopol-Förderung für Intel, 5 Milliarden für TSMC und eine Aufrüstung sowie mehr als 8 Milliarden für die Ukraine inform von Waffen, die in ein paar Jahren Schrott sein werden. Allein damit hätte man mehr als 23 Milliarden Haushaltsmittel, um notwendige Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur vornehmen können. Es zeigt sich immer mehr: Die Regierung bleibt eine Regierung der Waffen- und Grosskonzernlobby.

Man sollte einfach mal genau hinhören, was unsere führenden Politiker sagen. Minister Habeck sagte schon im letzten Jahr (in einem anderen Kontext), dass DE ärmer werden wird. Und das passiert auch schon. Und zu dem Zeitpunkt war das Urteil des BvG noch nicht bekannt.

jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..

Zuerst hatte ich den Beitrag mit Interesse gelesen und dachte, dass der eine Basis für eine Diskussion sein könnte. Dann kam dieser Satz

und mir war klar, Diskussion zwecklos.

CDU, die Law & Order Partei. Moment verpaßt, einfach mal konstruktiv die Fresse zu halten. Man hätte im Sinne des Landes den Vorschlag des Deutschland-Paktes aufgreifen sollen.
Jetzt zahlen wir doppelt und dreifach:
- weniger Bau
- weniger Förderung des Mittelstandes (wo die meisten Menschen arbeiten)
- weniger Innovation
- weniger Klimaschutz…

Und die FDP kloppt sich die Schenkel blau… Armutsladen!

Aber einig sein im krähen gg Rechts….

Mein Mitleid hält sich aktuell in Grenzen. Viele Jahre lang wurde die CDU (+SPD) gerne gewählt. Und wenn man mal auf Dinge hinweist, gar auf Kritik aus dem Ausland, auf Versäumisse oder Fehlentwicklungen, ist man schnell mal Schwarzmaler oder gar Verschwörungstheoretiker, gar doof.
Auch jetzt muss man kein Hellseher sein, um künftige Entwicklungen zumindest grob abzustecken.

(no offense natürlich :Blumen:)

Das sehe ich auch so. Die Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Die sind nämlich: Das Verteidigungsministerium rüstet auf, höherer Etat 2024 um 1,7 Milliarden nach Steigerungen 2022/23, 100 Milliarden Sondervermögen, bis jetzt militärische Unterstützung für Ukraine: insgesamt 17 Milliarden, Haushalt 2024 verdoppelt auf 8 Milliarden. Dazu kommen die geschenkten Waffen, welche die Bundeswehr aus dem Sondervermögen ersetzen muss.
Bundeswehr 2014: 32 Milliarden, heute über 50 Milliarden. Ohne die 100 Milliarden Sonderschulden. Die CDU unterstützt diese Politik zu 150 % . Meine Kritik gilt auch ihr. Ricarda Lang: "Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel international Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen."

Dazu die Geschenke für Intel und TMCS. Dadurch dass monopoliserte Chip-Industrieroboter älterer Modelle dieser Konzerne in Deutschland arbeiten, entsteht doch keine deutsche Industrie mit modernem Chip-Design und entsprechender Forschung.

Die Schattenhaushalte wie ein KTF brauchen im einzelnen nicht mehr vom Parlament und in den Ausschüssen verabschiedet werden. Sie sind aus meiner Sicht deswegen undemokratisch, weil die parlamentarische Kontrolle fehlt. Der "Unsinn" besteht darin, eine enge Verschuldungsgrenze in die Verfassung aufzunehmen, um sie dann wieder mit sog. "Sonderschulden genannt -vermögen" umgehen zu wollen. Die linke und grüne Opposition hat damals 2009 gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt, FDP enthalten; SPD, CDU haben sie beschlossen.

Was Du schreibst, ist völlig richtig. Dennoch habe ich in abgeschwächter Form ähnlich gedacht wie Nepumuk. Man hätte Deine korrekte Liste auch um diverse nicht notwendige Ausgaben im Sozialbereich erweitern können. Man hätte zu den korrekten 8 Mrd. Euro die 6 Mrd. für die ukrainischen Flüchtlinge im gleichen Atemzug nennen können. Dann hätte man vielleicht auch als These in den Raum stellen können, dass wir ein grundsätzliches Ausgabenproblem haben. Die Eingaben sind nämlich erste Sahne :Blumen:

Ahh, das war wo es hinsollte:
Olaf findet doch alles ganz wunderbar. CDU ist skeptisch, will das jetzt aber nicht sofort nochmal prüfen lassen. Das mit den Krähen und Augen und so...
https://amp.focus.de/kultur/kino_tv/...259497910.html

https://www.cducsu.de/themen/haushal...rei-mit-ansage

Wobei Dobrinth und Merz schon für den Gang zum Bundesverfassungsgericht sind.
:cool:

Das Gericht wird abgekürzt mit: BVerfG.

Schade das dieses Thema immer noch auf die Berliner Verkehrsbetriebe Bezug nimmt....

Ein Glück, dass der Inhalt passt ;)

Wobei ich das eher auf den Focus Artikel beziehe. Der Verweis auf die Union ist eher eine Meinung. Die kann man teilen oder auch nicht. Ich teile sie in weiten Teilen nicht. Es ist sogar bedenklich, dass hier wieder Themen gemixt werden. Da wird vielleicht bereits eine bedingte Zusage vorbereitet. Im Volksmund Erpressung genannt.

Die Volkswirte der Commerbank kommen in ihrem Ausblick auf 2024 zum gleichen Ergebnis wie die obige Einschätzung, nämlich einer inflationsfördernden Wirkung der aufgezählten Regierungsmassnahmen, und beziffern die Grössenordnung zwischen 0,7-1,2 % .

Ökonomen rechnen im Januar mit steigender Inflation. Volkswirte der Commerzbank rechnen wegen der Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen mit einer Teuerungsrate von vier Prozent.

wie bitte ? Die Legende der Nichtregierungsbeteiligung von GRÜNE und SPD und LINKE.

Schauen wir mal SPD:

1998-2005
2005-2009
2013-2025

in der Bundesregierung.

Grüne ?
1998-2005
2021-2025
sowie in sehr vielen Bundesländern mit an der Macht: Bawü, Hessen, RLP um nur mal die in der Nähe zu nennen.

SPD + Grüne haben sehr viel verkackt. Und das Bundesverfassungsurteil ändert nicht viel. Es wird weiter Jahreshaushalte geben und auch Sondervermögen und auch Schulden bis zu einem gewissen Niveau. Die Schuldenbremse erlaubt auch Kreditaufnahmen. Versucht sie halt nur zu minimieren.

Aber sich hinzustellen und CDU/CSU und FDP die Tiefe Rezession und auch irgendwelche Sanierungs- und Wartungsstaus zuzuschustern zeigt das du vermutlich auch nur ZDF Heute Show, die Anstalt oder irgendeine andere Show im TV schaust ohne dich mal fundiert auseinanderzusetzen.

Mal zurück zu Dez 2023 / Jan 2024: Ampel erhöht die CO2 Steuer, Will Agrar Diesel abschaffen. Das wird die Rezession weiter verschärfen, wird Preise weiter ansteigen lassen und damit eben Investitionen und auch Sanierung behindert statt es zu fördern.

Chill mal ein wenig. Ich habe kein Detailwissen, denke aber, dass ich die groben Abläufe halbwegs verstehe und mehr will ich auch gar nicht. :Blumen:

Jo Alda was gehtn mit dir ab? Stellen wir uns mit den Mädels und den Babies einfach blöde (chillen) so stopft sich das Haushaltsloch wie das Ozonloch wie von selbst. Oder wie? Natürlich wirds schlimmer, GDL Streik und Bauernprotest am 8.1. und ich dachte immer du bist Pro Demo. Ich geh auf jeden Fall auf die Demo. Vllt kollabiert ja alles so dass auch die Allerdümmsten (Grüne) mitbekommen was sie zusammenmurksen. Metzger, Baecker und Handwerker werden auch streiken.

Du kannst ja dann sagen, dass das Essen und die Brötchen aus dem Computer kommen. :Lachanfall:

Lach mich langsam echt schlapp. Nix für ungut. Mit deinem chill mal. Es hilft ja wirklich. ;) nur: trinkt du erst mal wieder richtig Alkohol. Wennde mitreden möchtest. Sollen wir alle unter der Brücke chillen oder wie hast du dir das vorgestellt?

P.S.: das mit dem Freundlichsein funktioniert gut. In der Realität. Nur eben nicht so ganz im Internet. Noch nicht. Aber bald. ;-)

WIRD SCHON NOCH, MICHI.:Huhu:

Lieber Trimichi,

DE hat sehr viel Geld, die Steuereinnahmen erfuhren ein starkes Wachstum. Es war doch klar, dass man eine Lösung für die fehlenden Milliarden finden wird.
Bleib postiv, seit nett zu deinen Mitmenschen und lass dir dein Leben nicht verderben - es ist schneller vorbei, als du denkst ;-)
Viele Grüße vom Ende der Welt, von dort also, wo fast immer die Sonne scheint. :Blumen:

Danke DocTom. :Blumen:

Lieber keko#,

die Mitte zu finden zwischen dem "kleinen Lord" und seinem "hartherzigen Grossvater" (Familienfilm,1980) ist eine hohe Kunst. Sicherlich hätte ich die Kreuzigung samt Scheiterhaufen verdient. Vergebung und Gnade ist so toll, für manche braucht es das Fegefeuer (Purgatorium) so dass, ähnlich wie in einem Gerichtssaal (oder dem Internet?), alles weggeschmolzen wird bis nur noch die Wahrheit übrig bleibt.

Und so wird die kleinste Hütte zum Palast, wenn du im Herzen Frieden hast. ;-) Amen. :)

Bis nächste Woche in diesem Theater. Beginn meiner freiwilligen Sperre heute, 20:58 Uhr, endet am 9.1. 24 um 20:58 Uhr. MI

Was habt ihr alle? Heute morgen hatte ich die 4500 € von der Bafa auf dem Konto. ;)