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El Stupido 20.07.2020 12:27

Ich glaube es Benni1983, dass er einfach unglücklich formulierte. Vermutlich meinte er von Anfang an die "äußere Anwendung" des Mehrzweckeinsatzstocks und nicht dessen "innere Anwendung". Er hat es ja korrigiert und das ist auch gut so.
Angebracht war der Hinweis darauf denke ich trotzdem.

Inhaltlich kann ich mich des relativierten Inhalt von Bennis Post(s) nach wie vor nicht anschließen.
Wo fängt man an, wo hört man auf?

Benni1983 20.07.2020 12:41

Auf den Gedanken den Stock für innere Schweinereien zu verwenden, muss man erst mal kommen. War nie meine Absicht.

Pfui, wie widerlich. :Nee:

Lockerer Lauf und alles wieder gut. :Cheese:

Wir vertragen uns wieder qbz :Blumen:

qbz 20.07.2020 12:45

Zitat:

Zitat von Benni1983 (Beitrag 1543188)
Auf den Gedanken den Stock für innere Schweinereien zu verwenden, muss man erst mal kommen. War nie meine Absicht.

Pfui, wie widerlich. :Nee:

Lockerer Lauf und alles wieder gut. :Cheese:

Wir vertragen uns wieder qbz :Blumen:

na klar. :Blumen:

sybenwurz 20.07.2020 13:19

Zitat:

Zitat von ironmansub10h (Beitrag 1543155)
Es wurde schon geschrieben und auch berichtigt, viele wissen wie es gemeint war. Jedes noch so kleine Wort auf die Goldwaage zu legen , zeugt von wenig empathischem Verständnis, ebenso wie gleich einen Polizeistaat zuvermuten

Ich hab den betreffenden Beitrag in der 'verbesserten' Version gelesen und war dennoch entsetzt, eine solche Forderung nach willkürlicher (Polizei-)Gewalt hier zu finden.

Auch wenn ich mir ein deutlich unzarteres Umgehen mit den Tätern vor Gericht wünschen würde mit weniger Wattebauschstrafen wegen eventuell doch noch vorhandener Integrationschancen (wie sollen die noch herkommen, wenn der-(in der Regel sinds ja Kerle)-jenige in Deutschland geboren und aufgewachsen ist?), kanns unmöglich sein, dass wir Agierenden vor Ort eine zweifelsfreie Entscheidung über Schuld und Unschuld zugestehen wollen.

Ich denke, wer das wirklich so will, findet irgendwo in der Welt ein lauschigeres Plätzchen als Deutschland, wo er oder sie die gewünschte Vorgehensweise ohne Rechts- oder Demokratiehintergrund inkl. der Gefahr, mal eben versehentlich zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein und das mit Gesundheit oder Leben zu büssen, vorfinden wird.
Es gibt in Nah und Fern genügend Länder, in denen die gesuchte Zucht und Ordnung herrscht.

Da gibts unterm Strich für mich kein Herumdoktern an dem Beitrag an sich und auch ausser einer eindeutigen Klarstellung anstatt sich hin und her zu winden, keine Option.

Benni1983 20.07.2020 13:26

so...jetzt alle mal nah an den Bildschirm und die Lesebrille aufsetzen!

so hab ich es gemeint:

Randalierer greift Beamten an --> Knüpel
Randalierer steht rum --> Worte

Die Worte Willkür, Polizeistaat oder Ähnliches habe ich nie benutzt.


Jetzt geht jeder Kritiker mal in sich und überlegt, was er als angegriffener Beamter oder nebenstehender Kollege tun würde???

El Stupido 20.07.2020 13:33

Zitat:

Zitat von Benni1983 (Beitrag 1543206)
so...jetzt alle mal nah an den Bildschirm und die Lesebrille aufsetzen!

so hab ich es gemeint:

Randalierer greift Beamten an --> Knüpel
Randalierer steht rum --> Worte

Die Worte Willkür, Polizeistaat oder Ähnliches habe ich nie benutzt.


Jetzt geht jeder Kritiker mal in sich und überlegt, was er als angegriffener Beamter oder nebenstehender Kollege tun würde???

Nochmals aus deinem früheren Beitrag:

Zitat:

(...) Meiner Meinung nach müsste einer der Flaschen wird, Polizisten umtritt oder Anspuckt, den Knüppel so fest auf den Hintern bekommen, bis er grün und blau ist.

Ich bin für mehr Polizeigewalt!(...)
Was ich tun würde? Wenn mir Flaschen / Pflastersteine entgegen kommen erst mal an den Eigenschutz denken.
Wenn ich mit dem Mehrzweckeinsatzstock in angemessenem Maße mich selbst und / oder meine Kolleg*innen in Notwehr verteidigen kann dann mache ich das.
Wenn ich aber angespuckt werde dann ist das ekelhaft und respektlos, rechtfertigt aber meiner Meinung nach nicht den Einsatz des "Knüppels".

Ein großflächiges "Knüppel aus dem Sack" - wie es sybenwurz schon ausführt - wie in anderen Ländern kann man sich doch nicht wünschen.

Benni1983 20.07.2020 13:38

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1543208)
Wenn ich aber angespuckt werde dann ist das ekelhaft und respektlos, rechtfertigt aber meiner Meinung nach nicht den Einsatz des "Knüppels".

Ein großflächiges "Knüppel aus dem Sack" - wie es sybenwurz schon ausführt - wie in anderen Ländern kann man sich doch nicht wünschen.

Die Polizei aus den besagten anderen Ländern wünscht sich keiner von uns (ich auch nicht). Da bin ich voll und ganz bei dir.

Aber das mit dem Spucken, Beschimpfen, dann alles auf Youtube stellen und feiern, was man für ein toller Hecht ist.

Wie sind wir zu so einer verrohten Gesellschaft gekommen?
Warum ist bei vielen der Respekt so tief gesunken?

Es ist ein Thema was uns alle angeht und ja..Gewalt ist natürlich auch nicht die Lösung.

Es fängt ja schon mit Kleinigkeiten an. z.B. " Hey da ist Parkverbot" Antwort: "Verpiss dich...was geht dich das an?"

Estebban 20.07.2020 13:40

Zitat:

Zitat von Benni1983 (Beitrag 1543206)
so...jetzt alle mal nah an den Bildschirm und die Lesebrille aufsetzen!

so hab ich es gemeint:

Randalierer greift Beamten an --> Knüpel
Randalierer steht rum --> Worte

Die Worte Willkür, Polizeistaat oder Ähnliches habe ich nie benutzt.


Jetzt geht jeder Kritiker mal in sich und überlegt, was er als angegriffener Beamter oder nebenstehender Kollege tun würde???

Die Worte hast du nie benutzt. Du hast wörtlich geschrieben „ich bin für mehr Polizeigewalt“. Wenn du dafür Gegenwind bekommst, brauchst du nicht anfangen Leuten vorzuwerfen sie können nicht lesen („Lesebrille aufsetzen“) sondern darfst dich ganz in Ruhe fragen warum Menschen auf polizeigewalt und ein rufen nach mehr von selbiger sensibel reagieren.

Polizeigewalt hat noch nie etwas bewirkt - es führt Entweder zu einer Spirale der Gewalt (Siehe Entwicklungen bei jeglicher Art von Gewalt-Hotspots bspw am ersten mai seit Einführung der deeskalationsstrategie) oder - schlimmer noch - zu einer „Ruhe“ die eben nur auf der Angst basiert in die Schusslinie zu geraten. Daher die Vergleiche Richtung Polizeistaat etc.

Natürlich sind Straftaten und Angriffe gegen Beamte nicht zu tolerieren. Und sie sind auch nicht zu verharmlosen. Man kann auch über Selbstverteidigung reden. Ein Ruf nach „mehr Polizeigewalt“ ist zumindest sprachlich vollkommen deplatziert.

be fast 20.07.2020 13:46

Zitat:

Zitat von Benni1983 (Beitrag 1543210)
…..

Tja lieber Benni. Da haben hunderte von Lans und Co Polizisten attackiert und eine Innenstadt beschädigt und du kannst dich hier wegen deiner Formulierungen erbsenzählerischen Argumenten erwehren. Viel Erfolg! :Huhu: :Blumen: :)

Benni1983 20.07.2020 13:47

Ja...schade

Schwarzfahrer 20.07.2020 13:49

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1543208)
Was ich tun würde? Wenn mir Flaschen / Pflastersteine entgegen kommen erst mal an den Eigenschutz denken.

Sinnvoll für jeden Einzelnen - aber als Polizei, die für Recht und Ordnung zuständig ist, ist das etwas zu wenig um den Auftrag zu erfüllen. Dann könnten sie ja auch einfach nur zur Seite springen, wenn ein Raser durch die Innenstadt jagt.
Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1543208)
Ein großflächiges "Knüppel aus dem Sack" - wie es sybenwurz schon ausführt - wie in anderen Ländern kann man sich doch nicht wünschen.

Sehen das auch die Anwohner in der betreffenden Gegend so, die sich ggf. an manchen Abenden gar nicht mehr auf Straße trauen? Ich würde bei den geschilderten Szenen zumindest nicht rausgehen (s. Dein erster Punkt: Eigenschutz).

ricofino 20.07.2020 13:50

Ich denke die meisten hier wissen wie Benni das gemeint hat.
Die Erbsenzählerfraktion ist bei solchen Threads ganz besonders aufmerksam.

Wirklich Ansätze Vorkommnisse wie in S oder F zu verhindern haben sie dann auch nicht auf Lager. Lieber drehen sie dir dann drei mal das Word im Maul herum.

TriBlade 20.07.2020 13:52

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1543143)

Es ist jetzt nicht das 1. Mal, dass die Polizei vor solchen Herausforderungen steht und sie verfügt über Personal auf allen Ebenen, die wissen, wie man einen Platz mit Platzverweisen räumt und Flaschenwerfer gerichtsfest videodokumentiert festnimmt.

1. Man (die Polizei) wird kaum einen Platz mit Platzverweisen "räumen" können.
2. Verfügt sie (die Polizei) mit Sicherheit nicht über ausreichend Personal auf allen Ebenen.
3. Hast Du schon mal Videodolumentationen der Polizei zu solchen Delikten gesehen, die Qualität?

So sehr ich Deine Beiträge hier auch schätze, von dem Thema hast Du mal so gar keine Ahnung.

keko# 20.07.2020 13:53

Zitat:

Zitat von ricofino (Beitrag 1543219)
...

Wirklich Ansätze Vorkommnisse wie in S oder F zu verhindern haben sie dann auch nicht auf Lager. Lieber drehen sie dir dann drei mal das Word im Maul herum.

Hast du welche? Wenn ja, dann welche?

Estebban 20.07.2020 14:06

Zitat:

Zitat von be fast (Beitrag 1543216)
Tja lieber Benni. Da haben hunderte von Lans und Co Polizisten attackiert und eine Innenstadt beschädigt und du kannst dich hier wegen deiner Formulierungen erbsenzählerischen Argumenten erwehren. Viel Erfolg! :Huhu: :Blumen: :)

Man kann sich mit Argumenten auseinandersetzen... oder eben beleidigt sein, dass andere nicht die eigene Meinung teilen :Huhu:

TriBlade 20.07.2020 14:08

Zitat:

Zitat von ricofino (Beitrag 1543219)
Wirklich Ansätze Vorkommnisse wie in S oder F zu verhindern haben sie dann auch nicht auf Lager. Lieber drehen sie dir dann drei mal das Word im Maul herum.

Dabei sind die Ansätze ja relativ einfach und auch hinlänglich von allen Parteien gefordert. Wenn die Justiz, mit genau diesem Einsatz und der Schärfe und Genauigkeit mit der man (im übrigen zu recht) die Ausführungen von Benni1983 hier "sanktioniert", die Straftaten der Jugendlichen in S und F verfolgen und entsprechend der Gesetze sanktionieren würde, wären wir ja schon ein ganzes Stück weiter.
Eine unmittelbar auf die Straftat folgende Gerichtsverhandlung und eine, bei festgestellter gerichtlicher Schuld, unmittelbare Strafe und die Durchsetzung dieser Strafe, ist eine unabdingbare Reaktion des Staates. Unaufgeregt, ohne salbungsvolle Rede bezüglich einer Strafverschärfung, einfach nur die Aufgaben als Staat erledigen.
Feststellen lassen ob eine Person Straftaten begangen hat, ein unseren Gesetzen entsprechendes Gerichtsverfahren durchführen und im Rahmen des bereits bestehenden Rechtes aburteilen. Alles gut.

Und für die Forumsuser die damit beruflich nicht so viel zu tun haben. Macht euch die Mühe und fragt mal Polizisten, Staatsanwälte und Gerichte ob der Staat da seine Hausaufgaben gemacht hat und die Institutionen in die Lage versetzt hat ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden. Nur mit diesen Grundvoraussetzungen sollten wir anfangen, schon wird es sicher ein ganzes Stück besser.

sybenwurz 20.07.2020 14:26

Zitat:

Zitat von ricofino (Beitrag 1543219)
Die Erbsenzählerfraktion ist bei solchen Threads ganz besonders aufmerksam.

Man muss kein Erbsenzähler sein um zu begrüssen, dass es bei uns keine polizeiliche Willkür gibt.
Und an dem Beitrag, um den es hier geht, gab und gibts nix fehlzuinterpretieren und mindestens nach einer erfolgten Korrektur auch nichts schönzureden.

Schon gar nicht am Jahrestag des Todes eines Demonstranten, der in Genua während des G8 Gipfels erschossen wurde.

be fast 20.07.2020 14:27

Zitat:

Zitat von Estebban (Beitrag 1543224)
Man kann sich mit Argumenten auseinandersetzen... oder eben beleidigt sein, dass andere nicht die eigene Meinung teilen :Huhu:

Ich bin nicht beleidigt..:Lachen2: :Huhu:

ironmansub10h 20.07.2020 14:36

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1543221)
Hast du welche? Wenn ja, dann welche?

1.Gibt da nette Fahrzeuge die bei der Witterung etwas Regen auf die erhitzten Freunde des Rechtsstaats regnen lassen.
2. strikteres Festsetzen des Mobs ohne Gewalt in Form von einkesseln mittels fester Fahrzeuge
3. Unmittelbar . beibewiesener Übertretung / Gewaltanwendung, von U-Haft bis zur Klärung

Hoffe ich war konform der gewünschten Formulierungen. Übe noch, damit ich ja nichts inkorrektes schreibe.

keko# 20.07.2020 14:44

Zitat:

Zitat von ironmansub10h (Beitrag 1543238)
1.Gibt da nette Fahrzeuge die bei der Witterung etwas Regen auf die erhitzten Freunde des Rechtsstaats regnen lassen.
2. strikteres Festsetzen des Mobs ohne Gewalt in Form von einkesseln mittels fester Fahrzeuge
3. Unmittelbar . beibewiesener Übertretung / Gewaltanwendung, von U-Haft bis zur Klärung

Hoffe ich war konform der gewünschten Formulierungen. Übe noch, damit ich ja nichts inkorrektes schreibe.

Klingt für mich gut!

Wobei ich glaube, dass die Polizei alleine das Problem nicht lösen kann. Das sagte ich ja auch schon im Stuttgart-Thread. Die Politik muss mitspielen, der Vollzug und auch jeder einzelne.

Helmut S 20.07.2020 14:50

Zitat:

Zitat von TriBlade (Beitrag 1543226)
....

Ich denke, dass es nicht darum geht, dass hinterher der Staat seinen Aufgaben nicht gerecht wird oder was auch immer. Die Diskussion bzgl. "Mehrzweckeinsatzsstock" zielte ja auf "Maßnahmen" während einer Situation.

Persönlich finde ich das Wort "Polizeigewalt" sehr ungut. Es pauschalisiert so und ist negativ besetzt in dem Sinne, dass man sofort an Willkür und Polizeistaat denken möchte, aktuell denkt man wahrscheinlich auch an auf Verdächtigen knieende Polizisten.

Das ist aber doch nicht der Punkt. Die Gesetzte geben ganz offensichtlich ja den Spielraum für die Beamten während einer Situation her. Das Problem ist aber doch die unmittelbare Beurteilung durch die Beamten Vor-Ort in einer konkreten Situation. Vor allem die Frage: Was ist verhältnismäßig?

Meiner beschiedenen Meinung nach eine Frage mit hohem Fehlentscheidungspotential, weil die Begründung einer Verhältnismäßigkeit sich ggf. auch ein Stück weit in die nächste Zukunft (Sekunden/Minuten) erstreckt bzw erstrecken kann. Nicht selten haben Einsatzleiter in der Folge solcher Entscheidungen mit juristischen Konsequenzen zu kämpfen.

:Blumen:

TriBlade 20.07.2020 14:59

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1543241)
Ich denke, dass es nicht darum geht, dass hinterher der Staat seinen Aufgaben nicht gerecht wird oder was auch immer. Die Diskussion bzgl. "Mehrzweckeinsatzsstock" zielte ja auf "Maßnahmen" während einer Situation.



:Blumen:

Deshalb habe ich ja auch geschrieben, dass der Staat hier seiner Aufgabe nicht gerecht wird, weil die Polizeidienststellen in der Regel so unterbesetzt sind, dass nicht angemessen in der Situation reagiert werden kann. Mit ausreichend Personal kann man solche Situationen eben ohne den (grundsätzlich legetimen und rechtmäßigen) Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt lösen.

Schwarzfahrer 20.07.2020 14:59

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1543241)
Meiner beschiedenen Meinung nach eine Frage mit hohem Fehlentscheidungspotential, weil die Begründung einer Verhältnismäßigkeit sich ggf. auch ein Stück weit in die nächste Zukunft (Sekunden/Minuten) erstreckt bzw erstrecken kann. Nicht selten haben Einsatzleiter in der Folge solcher Entscheidungen mit juristischen Konsequenzen zu kämpfen.

:Blumen:

Das stimmt. Und wenn der Einsatzleiter mehr Angst vor den juristischen Konsequenzen einer eventuell grenzwertigen Entscheidung haben muß, als vor den Konsequenzen von nichtstun (und Gewalttäter gewähren lassen, auch weil er evtl. meint, die von TriBlade serh schön beschriebene notwendige strafrechtliche Konsequenz bleibt eh aus), dann ist die Entscheidung abzusehen - nur kann dann die Polizei seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Ist das denen bewußt, die solche Angst vor dem "Polizeistaat" haben, daß sie ein größeres Problem in der Polizei als in der Kriminalität zu sehen scheinen?

Estebban 20.07.2020 15:09

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1543243)
Das stimmt. Und wenn der Einsatzleiter mehr Angst vor den juristischen Konsequenzen einer eventuell grenzwertigen Entscheidung haben muß, als vor den Konsequenzen von nichtstun (und Gewalttäter gewähren lassen, auch weil er evtl. meint, die von TriBlade serh schön beschriebene notwendige strafrechtliche Konsequenz bleibt eh aus), dann ist die Entscheidung abzusehen - nur kann dann die Polizei seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Ist das denen bewußt, die solche Angst vor dem "Polizeistaat" haben, daß sie ein größeres Problem in der Polizei als in der Kriminalität zu sehen scheinen?

Als einer von „denen, die solche Angst vor einem Polizeistaat haben“: ja, das ist mir bewusst. Und ja, mir persönlich ist es lieber wenn die Polizei vor Gewalteinsatz zurückschreckt um keine juristischen Grenzen zu überschreiten. Das ist genau der Sinn dieser juristischen Grenzen.
Absolut vereinfacht und ziemlich plump ausgedrückt: Mir ist es lieber, wenn eine Straßenbahnhaltestelle brennt und der brandschatzer nicht ermittelt und bestraft wird, als dass die Polizei mit einer Kampfmontur den Opernplatz räumt und erstmal alles niederprügelt was irgendwie Anstalten macht, nicht sofort zu Spuren (oder eben schlimmer noch: alles niederprügelt was nach Migrationshintergrund aussieht „weil man ja seine Erfahrungen macht“).

Wie gesagt, sehr überspitzt formuliert und dazwischen gibt es unendliche Grautöne und ich habe allerhöchsten Respekt vor denjenigen die diesen Job machen.

Helmut S 20.07.2020 15:14

Zitat:

Zitat von TriBlade (Beitrag 1543242)
Deshalb habe ich ja auch geschrieben, dass der Staat hier seiner Aufgabe nicht gerecht wird, weil die Polizeidienststellen in der Regel so unterbesetzt sind, dass nicht angemessen in der Situation reagiert werden kann.

Das scheint ein Mißverständnis zu sein. Ich habe zwar in einem weiter vorne stehenden Beitrag indirekt vermutet, dass die Überforderung des Staates i.A. auch an einer schlechten Ausstattung mit allem Möglichen - also auch Personal - liegen könnte. Ich stimme dir in der Forderung nach mehr Personal (und anderem) also völlig zu.

In meinem letzten Beitrag habe ich das aber ausdrücklich nicht gemeint, sondern ich wollte sagen, dass der Beamte Vor-Ort permanent in einem rechststaatlichen Spannungsverhältnis steht, in dem er Entscheidungen treffen muss, die einerseits die Zukunft betreffen (wenn auch nur die Unmittelbare) und andererseits juristisch komplex zu bewerten sind; zumal unter verschieden ausgeprägtem Druck (Gefahr, Zeit).

Dieses Dilemma lösen m.E. auch mehr Polizisten nicht. Hier hat einer das selbe Entscheidungsproblem wie 1000.

Einzig was mir einfällt, um dem Problem aus dem Weg zu gehen, sind strikt kontrollierbare Verbote im Vorfeld. Im Endeffekt kommt man als Staat aber vom Regen in die Traufe: Verbietet man Ansammlungen von sagen wir mehr als 10 Menschen, kontrolliert das frühzeitig und löst sowas auf, kommt es sicher nicht zu solchen Ausschreitungen, man ist aber in dem Freiheitsrechte Dilemma.

Es wird wahrscheinlich sogar noch schlimmer, denn dann mischen sich ggf. Chaoten unter friedliche Demonstranten und dann wird es richtig schwer. An Medienreaktionen möchte ich da bei gar nicht denken.

:Blumen:

Helmut S 20.07.2020 15:21

Zitat:

Zitat von Estebban (Beitrag 1543244)
[...] und dazwischen gibt es unendliche Grautöne [...]

Volle Zustimmung. Darum geht es doch. Diese Grautöne in den Lösungen bzw. Lösungen für diese Graubereiche müssen gefunden werden. Alles andere - von Anarchie bis Polizeiwillkür - is ja spätestens nach 5 Sek. nachdenken leicht erkennbar keine Lösung für eine freiheitliche Demokratie. :Blumen:

TriBlade 20.07.2020 15:34

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1543247)

In meinem letzten Beitrag habe ich das aber ausdrücklich nicht gemeint, sondern ich wollte sagen, dass der Beamte Vor-Ort permanent in einem rechststaatlichen Spannungsverhältnis steht, in dem er Entscheidungen treffen muss, die einerseits die Zukunft betreffen (wenn auch nur die Unmittelbare) und andererseits juristisch komplex zu bewerten sind; zumal unter verschieden ausgeprägtem Druck (Gefahr, Zeit).

Dieses Dilemma lösen m.E. auch mehr Polizisten nicht. Hier hat einer das selbe Entscheidungsproblem wie 1000.

:Blumen:

Grudnsätzlich gibt es relativ selten Probleme für Polizeibeamte die "richtigen" (rechtlich erlaubten und erforderlichen und verhältnismäßigen) Maßnahmen zu treffen. Machen Poloizisten jeden Tag, gibt selten Probleme. Problematisch wird die Situation wenn die Polizei in gewalttätigen Situationen in einer deutlichen Unterzahl ist und nicht entsprechend der Gesetze verhältnismäßig handeln kann, weil das Gewaltpotential des Gegenübers dies nicht zulässt. Hier kommt Polizei in einen Abwägungsprozess, Straftaten "geschehen" lassen mit einem nicht abzusehenden Risiko für Leib und Leben von Unbeteiligten oder eine Maßnahme durchsetzen, die man bei einer Situation in der Polizei anders handlungsfähig wäre auch mit weniger Gewalt hätte durchsetzen können und müssen, um genau dadurch weitere Straftaten zu verhindern.

Einfacher ausgedrückt, die spaßorientierten Jugendlichen sind sehr selten zu zweit unterwegs und greifen einen Festnahmezug der Bereitschaftspolizei an. So viel Spaß wollten sie dann doch nicht haben. Aber wenn man zu hunderten auf einem öffentlichen Platz ist, in der Dunkelheit und es nur wenige, sehr beschäftigte Polizisten gibt, dann kann man ja mal schwerste Straftaten (Landfriendsbruch) begehen, so zum Spaß.
Das kann man am besten verhindern, indem Polizei halt auch in solchen Situationen handlungsfähig ist. Falls dann doch mal eine Situation außer Kontrolle gerät, ist eine entsprechende zeitnahe Sanktionierung hilfreich für zukünftige Situationen.

qbz 20.07.2020 15:38

Zitat:

Zitat von TriBlade (Beitrag 1543220)
1. Man (die Polizei) wird kaum einen Platz mit Platzverweisen "räumen" können.
2. Verfügt sie (die Polizei) mit Sicherheit nicht über ausreichend Personal auf allen Ebenen.
3. Hast Du schon mal Videodolumentationen der Polizei zu solchen Delikten gesehen, die Qualität?

So sehr ich Deine Beiträge hier auch schätze, von dem Thema hast Du mal so gar keine Ahnung.

Tut mir leid, Triblade, ich habe in Berlin oft genug an Demos teilgenommen und gesehen, wie dort die Polizei diejenigen rauszieht, welche Polizisten angreifen, und extra beauftragte Polizisten für Videoaufnahmen, die Straftaten dokumentieren, oder auch nach Ende einer Demo eine Platzräumung erlebt, weil einige wenige meinen, Ausschreitungen anzuzetteln.

Ich hob doch gerade mit Absicht hervor, dass die Polizei auf allen Ebenen Personen hat, die wissen, wie man einen Platz räumt, weil ich gerade keine Ratschläge erteilen wollte. Irgendwie hast Du das wohl missverstanden.

Sofern die Polizei das nicht weiss, läuft irgendetwas falsch, was ich nicht annehme. Ich erwähnte schon im Stuttgart Thread das Problem der Unterbesetzung bei diesen Einsätze und ich finde es gut, dass Du es ansprichst.

Helmut S 20.07.2020 15:44

Zitat:

Zitat von TriBlade (Beitrag 1543251)
Grudnsätzlich gibt es relativ selten Probleme für Polizeibeamte die "richtigen" (rechtlich erlaubten und erforderlichen und verhältnismäßigen) Maßnahmen zu treffen. Machen Poloizisten jeden Tag, gibt selten Probleme.

Interessant. Danke. Das unterstreicht mein Gefühl, dass die Polizei grundsätzlich sehr gut ausgebildet ist und weiß was sie tut.

Zitat:

Zitat von TriBlade (Beitrag 1543251)
Problematisch wird die Situation wenn die Polizei in gewalttätigen Situationen in einer deutlichen Unterzahl ist und nicht entsprechend der Gesetze verhältnismäßig handeln kann, weil das Gewaltpotential des Gegenübers dies nicht zulässt. Hier kommt Polizei in einen Abwägungsprozess, Straftaten "geschehen" lassen mit einem nicht abzusehenden Risiko für Leib und Leben von Unbeteiligten oder eine Maßnahme durchsetzen, die man bei einer Situation in der Polizei anders handlungsfähig wäre auch mit weniger Gewalt hätte durchsetzen können und müssen, um genau dadurch weitere Straftaten zu verhindern.

Ja, genau. Darum meine ich geht es und dieser Abwägungsprozess ist es, den ich meinte.

Zitat:

Zitat von TriBlade (Beitrag 1543251)
Einfacher ausgedrückt, die spaßorientierten Jugendlichen sind sehr selten zu zweit unterwegs und greifen einen Festnahmezug der Bereitschaftspolizei an. So viel Spaß wollten sie dann doch nicht haben. Aber wenn man zu hunderten auf einem öffentlichen Platz ist, in der Dunkelheit und es nur wenige, sehr beschäftigte Polizisten gibt, dann kann man ja mal schwerste Straftaten (Landfriendsbruch) begehen, so zum Spaß.
Das kann man am besten verhindern, indem Polizei halt auch in solchen Situationen handlungsfähig ist. Falls dann doch mal eine Situation außer Kontrolle gerät, ist eine entsprechende zeitnahe Sanktionierung hilfreich für zukünftige Situationen.

Ok. Verstehe. Du meinst - ich versuche meine eigenen Worte - wenn nur viel genug Polizisten Präsenz zeigen, dann würde es in den allermeisten Fällen gar nicht zur Eskalation kommen? Das klingt nachvollziehbar.

Ist das auch praxisnah? Wie kann sowas umgesetzt werden? Welches Zahlenverhältnis wäre denn deiner Meinung anch nötig? Wieviele Polizisten müssten auf einen anwesenden Jugendlichen kommen damit die Polizei "anders Handlungsfähig" wäre? 1 zu 3? Wie würde das umgesetzt? Man kommt ja nicht gleich mit 500 Polizisten angefahren, wenn da erstmal 10 "Potentaten" feiern.

Prinzipiell kann ich mir vorstellen, dass sowas funktioniert. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass eine so massive Polizeipräsenz jede Menge politischen Ärger hervorrufen würde. Das wäre halt dann abzuwägen. :Blumen:

Helmut S 20.07.2020 15:49

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1543253)
Tut mir leid, Triblade, ich habe in Berlin oft genug an Demos teilgenommen und gesehen, wie dort die Polizei diejenigen rauszieht, welche Polizisten angreifen, und extra beauftragte Polizisten mit Videos die Straftaten dokumentieren, oder auch nach Ende einer Demo einen Platz räumen, weil einige wenige meinen, Ausschreitungen anzuzetteln.

Das mit den Demos halte ich an sich für den einfachen Fall. Die sind angemeldet, da gibt es doch normal auch sowas wie eine "Gefährdungs-/Lagebeurteilung" im Vorfeld, oder?

War das in FFM und Stuttgart auch so? Ich meine nicht. Das ist doch "einfach so" entstanden. Es wird zwar der eine oder andere sagen: "Das war mit Ansage." Aber im Endeffekt war das ja ungeplant. :Blumen:

qbz 20.07.2020 16:04

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1543259)
Das mit den Demos halte ich an sich für den einfachen Fall. Die sind angemeldet, da gibt es doch normal auch sowas wie eine "Gefährdungs-/Lagebeurteilung" im Vorfeld, oder?

War das in FFM und Stuttgart auch so? Ich meine nicht. Das ist doch "einfach so" entstanden. Es wird zwar der eine oder andere sagen: "Das war mit Ansage." Aber im Endeffekt war das ja ungeplant. :Blumen:

Das stimmt. Und bis Veranstaltungsende gibt es Demoleiter und eigene Ordner als Ansprechpersonen für die Polizei. Krawalle gehen oft erst danach los.

Ich weiss es nicht, weshalb in Stuttgart und Frankfurt geeignete Einsatzkräfte in der Reserve zur schnellen Verstärkung fehlten, obwohl sich eigentlich die Situation mit einem Ausschreitungspotential über Stunden entwickelte.

Hier ein Bericht aus Berlin von Anfang Juni vom Gleisdreieckpark. Die Polizei setzte 130 Polizisten ein, ca. 400-500 "Partyleute". Der Park muss oft an Wochenenden "geräumt" werden. Vorher einzelne Platzverweise.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/t.../25912984.html.

tuben 20.07.2020 21:32

Angemeldete Demos und die diskutierten Partys sind nicht vergleichbar.
Die eine Veranstaltung ist angemeldet, die andere "passiert" spontan,
auf die eine kann sich die Polizei vorbereiten, auf die andere nicht bzw. nur bedingt.
Die Angemessenheit polizeilicher Massnahmen wird immer ein Diskussionspunkt sein,
besonders dann, wenn die Polizei an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist, anonyme
Steine- und Flaschenwerfer aber "enfach mal nur feiern wollen und ansonsten Coronadepri" bekommen.
Da ist der Verweis, dass schlussendlich ein Gericht entscheiden wird, wer was durfte vieleicht zutreffend, hilft aber nicht, bis zum Gericht ist der Weg lang, da wird sehr viel Zeit vergehen.
Ich fürchte, es wird sehr schnell viele "Nachahmerpartys" geben, am Ende wohl auch in kleinen Orten, wo es nicht einmal eine Polizeiwache gibt.
Diese Entwicklung halte ich für gefährlich, sie spieltall denen in die Karten, die schon lange die angebliche Handlungsunfähigkeit des Staates erkannt haben wollen und mehr und mehr restriktive Maßnahmen fordern.
Ich fürchte, dass es dann genug Menschen geben wird, denen die oben geschilderten Verhältnisse Angst machen und die dann sehr bereit sein werden, ihre Entscheidung bei den nächsten Wahlen eben danach zu treffen.
Was tun ?

Schwarzfahrer 20.07.2020 22:31

Zitat:

Zitat von Estebban (Beitrag 1543244)
Als einer von „denen, die solche Angst vor einem Polizeistaat haben“: ja, das ist mir bewusst. Und ja, mir persönlich ist es lieber wenn die Polizei vor Gewalteinsatz zurückschreckt um keine juristischen Grenzen zu überschreiten. Das ist genau der Sinn dieser juristischen Grenzen.
Absolut vereinfacht und ziemlich plump ausgedrückt: Mir ist es lieber, wenn eine Straßenbahnhaltestelle brennt und der brandschatzer nicht ermittelt und bestraft wird, als dass die Polizei mit einer Kampfmontur den Opernplatz räumt und erstmal alles niederprügelt was irgendwie Anstalten macht, nicht sofort zu Spuren (oder eben schlimmer noch: alles niederprügelt was nach Migrationshintergrund aussieht „weil man ja seine Erfahrungen macht“).

Kann ich nicht teilen. Wenn man sich von vornherein damit abfindet, daß die Brandschatzer nicht ermittelt werden, ist das ein klares Zeichen für diese, daß sie es straffrei wieder machen können. Wenn die Polizei bei einem Einsatz, wo sie angegriffen wird, auf Gewalt mit vergleichbarer, entschiedener Gewalt reagiert, und dabei ggf. auch mal etwas über die Grenzen des perfekt Humanitären hinausgeht*, dann sind die Polizisten, die Fehler gemacht haben, immer noch zu ermitteln und Sanktionen können verhängt werden, die die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung zumindest senken können. Damit ist im zweiten Fall das Risiko einer grundsätzlich falschen gesellschaftlichen Entwicklung schon mal viel geringer.
Als Bürger ziehe ich eine Polizei vor, die zuallererst die Brandschatzer findet, oder noch besser ihre Aktionen verhindert, als eine Polizei, die zwar keine Fehler macht, aber auch Kriminelle gewähren lässt. Mein "Freund und Helfer" kann die Polizei nur sein, wenn sie mich (und sich) mit maximaler Effizienz vor Kriminellen schützt - und dazu gehört auch die Abschreckung. Gewaltmonopol des Staates gibt es nur, wenn dies auch umgesetzt wird.

*Dein Beispiel ("alles niederprügelt..." ist ein Extrem, wovon die deutsche Polizei meilenweit entfernt ist, ein Verhalten, das gar nicht zur Diskussion steht. Es geht darum, daß eindeutig gewaltbereite Menschen, die die Polizeianweisung nicht befolgen, auch ihrem Gehabe entsprechend rauh angefasst werden dürfen und müssen. Übrigens, in einem echten Polizeistaat werden kaum noch Straßenbahnhaltestellen abgefackelt; als Nebeneffekt der harten Gangart ist da die Kriminalität meist gering, (habe ich in meiner Jugend so erlebt).

keko# 20.07.2020 23:16

Zitat:

Zitat von tuben (Beitrag 1543305)
...
Diese Entwicklung halte ich für gefährlich, sie spielt all denen in die Karten, die schon lange die angebliche Handlungsunfähigkeit des Staates erkannt haben wollen und mehr und mehr restriktive Maßnahmen fordern.
Ich fürchte, dass es dann genug Menschen geben wird, denen die oben geschilderten Verhältnisse Angst machen und die dann sehr bereit sein werden, ihre Entscheidung bei den nächsten Wahlen eben danach zu treffen.
Was tun ?

Also Laie würde ich sagen, gezielt die entsprechenden Personen rausholen ohne gesellschaftliche oder soziale Errungenschaften aufs Spiel zu setzen.
Wir fliegen zum Mond und spalten Atome, da sollte dies machbar sein.

noam 20.07.2020 23:17

Kurze Frage:

Also muss ich als Krimineller mich nur entsprechend hartnäckig gegen Maßnahmen der Exekutive, die durch die StPO gerechtfertigt sind, erwehren ( sei es durch individuelle Gewaltanwendung, Schutzbewaffnung oder Personalstärke), so wird automatisch jegliches staatliches Handeln obsolet, da man sich als Staat in eine Gewaltspirale begibt, die per se den Weg zur unrechtmäßigen Polizeigewalt ebnet?!?


Und ihr findet es in Ordnung wenn Kriminelle zum Ausdruck ihrer Freude am Partymachen oder als Ausdruck ihrer politischen Einstellung Eigentum und vielleicht auch die Lebensgrundlage anderer zerstören? Und die Polizei steht daneben und greift nicht ein weil man ja vielleicht den Täter anhand verwackelter Videoaufnahmen nachermitteln kann?



Diese Weltanschauung ist mir zu wider. Es ist ignorant und arrogant in eurer linken Weltanschaung von der Solidargemeinschaft zu erwarten, für einen aus kriminellen Handlungen resultierenden Verlust aufkommen zu müssen. Die Ursache für die Maßnahme setzt der Verursacher und nicht die Polizei, die immer erst dann Tätig wird, wenn die Karre im Mist steckt. Hier wird niemand in die Kriminalität gezwungen.

JamesTRI 20.07.2020 23:39

Macht nicht so als wäre das neu. Da Problem marodierender Banden ist seit 15 Jahren akut und immer wieder ein ganz spezielles Frankfurter Problem, egal wer regiert: Unter FDP, CDU und Grüne sowie auch SPD.

ironmansub10h 20.07.2020 23:40

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1543326)
Kurze Frage:

Also muss ich als Krimineller mich nur entsprechend hartnäckig gegen Maßnahmen der Exekutive, die durch die StPO gerechtfertigt sind, erwehren ( sei es durch individuelle Gewaltanwendung, Schutzbewaffnung oder Personalstärke), so wird automatisch jegliches staatliches Handeln obsolet, da man sich als Staat in eine Gewaltspirale begibt, die per se den Weg zur unrechtmäßigen Polizeigewalt ebnet?!?


Und ihr findet es in Ordnung wenn Kriminelle zum Ausdruck ihrer Freude am Partymachen oder als Ausdruck ihrer politischen Einstellung Eigentum und vielleicht auch die Lebensgrundlage anderer zerstören? Und die Polizei steht daneben und greift nicht ein weil man ja vielleicht den Täter anhand verwackelter Videoaufnahmen nachermitteln kann?

Diese Weltanschauung ist mir zu wider. Es ist ignorant und arrogant in eurer linken Weltanschaung von der Solidargemeinschaft zu erwarten, für einen aus kriminellen Handlungen resultierenden Verlust aufkommen zu müssen. Die Ursache für die Maßnahme setzt der Verursacher und nicht die Polizei, die immer erst dann Tätig wird, wenn die Karre im Mist steckt. Hier wird niemand in die Kriminalität gezwungen.


Stimme dir voll zu. Und als ich hier lesen durfte, das lieber das brennende Bushaltehäuschen akzeptiert wird, als die Anwendung unmittelbarem Zwang durchzuführen kommt mir ebenso das große Kotzen. Gerade diese Art ignorantem Wegschauen ebnet diesem Gesockse die Randale. Soviel Ignoranz gehört eigentlich mit Strafdiensten bei solchen „Demos“ geahndet. Vielleicht wenn man mal selber in die Bredouille kommt, denkt man anders .

qbz 21.07.2020 07:01

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1543326)
Kurze Frage:
......

@Noam
Noam, was Du hier beschreibst, habe ich z.B. in keiner Zeile beschrieben oder gefordert. Einfach nur zur Klarstellung. Es ging allein um die Frage, angemessene / unangemessene Gewaltanwendung und ich wandte mich lediglich gegen eine unangemessene wie "den Hintern grün und blau schlagen".

TriBlade 21.07.2020 07:17

QUOTE]Tut mir leid, Triblade, ich habe in Berlin oft genug an Demos teilgenommen und gesehen, wie dort die Polizei diejenigen rauszieht, welche Polizisten angreifen, und extra beauftragte Polizisten für Videoaufnahmen, die Straftaten dokumentieren, oder auch nach Ende einer Demo eine Platzräumung erlebt, weil einige wenige meinen, Ausschreitungen anzuzetteln.[/quote]

Und ich fragte Dich ob Du die Videoaufnahmen schon mal gesehen hast, ob Du die Qualität beurteilen kannst. Ob Du eine Vorstellung davon hast, ob diese Maßnahmen der Polizei auch zu justiziellen Sanktionen geführt haben. Hast Du?

Zitat:

Ich hob doch gerade mit Absicht hervor, dass die Polizei auf allen Ebenen Personen hat, die wissen, wie man einen Platz räumt, weil ich gerade keine Ratschläge erteilen wollte. Irgendwie hast Du das wohl missverstanden.
Natürlich "wissen" Polizeibeamte wie man einen Platz räumt. Du hast aber geschrieben, dass die Räumung mit Platzverweisen erfolgte. Die Maßnahme des Platzverweises als geeignet zu betrachten für Situationen wie in Stuttgart oder Frankfurt fand ich etwas gewagt. Hast Du Beispiele wo eine zuvor sehr unfriedliche Menge aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten erfolgen mit der Maßnahme des Platzverweises "geräumt" wurde? Ort und Jahr reichen mir, Danke.

Estebban 21.07.2020 07:35

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1543316)
Kann ich nicht teilen. Wenn man sich von vornherein damit abfindet, daß die Brandschatzer nicht ermittelt werden, ist das ein klares Zeichen für diese, daß sie es straffrei wieder machen können. Wenn die Polizei bei einem Einsatz, wo sie angegriffen wird, auf Gewalt mit vergleichbarer, entschiedener Gewalt reagiert, und dabei ggf. auch mal etwas über die Grenzen des perfekt Humanitären hinausgeht*, dann sind die Polizisten, die Fehler gemacht haben, immer noch zu ermitteln und Sanktionen können verhängt werden, die die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung zumindest senken können. Damit ist im zweiten Fall das Risiko einer grundsätzlich falschen gesellschaftlichen Entwicklung schon mal viel geringer.
Als Bürger ziehe ich eine Polizei vor, die zuallererst die Brandschatzer findet, oder noch besser ihre Aktionen verhindert, als eine Polizei, die zwar keine Fehler macht, aber auch Kriminelle gewähren lässt. Mein "Freund und Helfer" kann die Polizei nur sein, wenn sie mich (und sich) mit maximaler Effizienz vor Kriminellen schützt - und dazu gehört auch die Abschreckung. Gewaltmonopol des Staates gibt es nur, wenn dies auch umgesetzt wird.

*Dein Beispiel ("alles niederprügelt..." ist ein Extrem, wovon die deutsche Polizei meilenweit entfernt ist, ein Verhalten, das gar nicht zur Diskussion steht. Es geht darum, daß eindeutig gewaltbereite Menschen, die die Polizeianweisung nicht befolgen, auch ihrem Gehabe entsprechend rauh angefasst werden dürfen und müssen. Übrigens, in einem echten Polizeistaat werden kaum noch Straßenbahnhaltestellen abgefackelt; als Nebeneffekt der harten Gangart ist da die Kriminalität meist gering, (habe ich in meiner Jugend so erlebt).


Ich verstehe deine Argumentation und auch wie du zu deinem Ergebnis kommst. Komme allerdings eben zu dem entgegengesetzten Schluss und bleibe dabei, dass mir eine Polizei in Grenzen wichtiger ist als ein irgendwie geartetes abschreckungspotenzial; wie sollte das im hier gegebenen Fall aussehen? Was hätte die Polizei veranstalten müssen, damit es sich nicht wiederholt? Dann sind wir in der Tat sehr nah beim „niederprügeln“.

Ich glaube wir müssen das Thema allerdings nicht weiter ausdiskutieren, da wir uns vermutlich im Kreis drehen würden - wie gesagt, ich glaube wir kommen zu unterschiedlichen Schlüssen und das ist auch vollkommen okay so.:Blumen:


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