Fund bei Linked in, spannende Betrachtung:

Lustig, ich habe gestern auch exakt diese Betrachtung gemacht. Insbesondere die Betrachtung auf der Rentenseite. Die Zinsen sind aktuell niedrig eingelogged. Diese werden bei Ablauf der Anleihen steigen. Was ich völlig anders sehe, ist das Elterngeld. Auch das ist nicht investiv. Es ist rein konsumptiv und fällt m.E. in die gleiche Kategorie wie Renten. Wenn man sich die Rechnung anschaut, sieht man klar, wo man ansetzen muss. Und es greift niemand auf.

Petitionen, daß Politiker persönlich haften, sind bislang alle erfolglos geblieben.
Klar angesichts der Tatsache, dass der Bundestag alleine drüber entscheidet.
Warum da noch keine bis in die letzte Gerichtsbarkeit geklagt hat, erschließt sich mir nicht.

Wie war das noch mit den Krähen und den Augen?:Maso:

Ich bin bei dem Thema hin- und hergerissen. Ein Unternehmer haftet in der Regel auch nur mit seinem Eigenkapital. Zumindest gilt das für Kapitalgesellschaften. Damit verlierst Du natürlch "Skin in the game". Auf der anderen Seite vermeidet man auch zu großes Zögern. Angenommen Du bist in eine Entscheiderposition in der Politik. Dann wirst Du an Erfolgen nicht partizipieren. Aber für Verluste sollst Du nun einstehen. Das führt dazu, daß gar keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Du kannst dann nur verlieren. Und was ist, wenn eine Entscheidung wirklich sauber herbeigeführt wurde, aber sich die Ausgangsbasis ändert? Das ist alles nicht so einfach und so sinnvoll wie es auf den ersten Impuls wirken mag :Blumen:

Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.

Klare Regelverletzungen sind nochmal eine ganz andere Qualität. Da bin ich voll und ganz bei Dir.

Nicht richtig. Z.B. GmbH:
Die GmbH ist eine Unternehmensform mit festgelegtem Mindestkapital. Gemäß § 5 GmbHG liegt das Einlagekapital bei 25.000 Euro. § 7 (2) besagt jedoch, dass vor der Anmeldung der Gesellschaft lediglich die Hälfte davon aufzubringen ist.

Eine GmbH haftet in den meisten Fällen ausschließlich mit dem Gesellschaftsvermögen. Wird jedoch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Geschäftsführung nachgewiesen oder kommen persönliche Kredite sowie Bürgschaften ins Spiel, kann sich die Haftung unter Umständen auf das Privatvermögen der Beteiligten ausweiten.
Quelle: https://www.personio.de/hr-lexikon/u...r-haftung-gmbh

Nimmst Du Geld einer Bank in Anspruch, ist es bei großen Beträgen häufig so, dass nicht die Gesellschaft das Geld bekommt, sondern der Unternehmer, der es der GmbH Zweckgebunden zur Verfügung stellen muss.

Ja, oder ob vorher fundierte rechtliche Bedenken den Ministerien mitgeteilt wurden, wie im Fall Maut, und dann trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, nicht der Rechtsspruch des EUGH abgewartet wird. :Blumen:

Ich habe in der Antwort oben drüber auf dr_big geantwortet:

Regelverletzungen schließen setze ich hier der Sorgfaltspflicht gleich.

Darauf beziehen sich aber sicher mehr als 80% der Forderungen an und gegenüber Scheuer. Übrigens liegen wir in der Beurteilung der Qualität seiner Arbeit wahrscheinlich ähnlich. Und man sollte hier auf jeden Fall prüfen, ob er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Man sollte aber nicht so tun als ob das der größte Gau der Vergangenheit war. Die für mich dümmste und kostspieligste Entscheidung lag darin, dass die aktuelle Ampel den Gaseinkauf an Dilettanten ausgelagert hat. Das war wahrscheinlich das größte Schlachtfest, dass man sich als Händler vorstellen kann. Es regnet Manna und Du musst einfach nur die großen Löffel aus dem Fenster halten. So etwas habe ich im Handel noch vorher erlebt.

Vll bleiben wir hier mal beim Thema des Fadens, der Andreas Scheuer gewidmet ist.

"Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten PKW-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing in Berlin auf eine entsprechende Frage hin. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden."
https://www.n-tv.de/politik/Scheuer-...e24245493.html

Würde mich wundern, wenn Scheuer wirklich was zahlen müsste, aber hoffen kann man ja (noch) ...

+1...

Das ist das Sonneborn Video Statement dazu, genial!
https://www.facebook.com/watch/?v=1261290604783783
Oder

https://youtu.be/bFIocqkQRUk

Ich hoffe, die EU Staatsanwaltschaft verschafft Frau vdL dafür schwedische Gardinen, aber wahrscheinlich kauft sie sich einfach in Pfizerland ein und erhält dort Asyl und startet in einem weiteren Aufstiegsanlauf den Angriff auf das US Präsidialoffice und das höchste Amt dort. Kann sie sich und ihre Familie doch dann durch gleiches Verhalten noch besser stellen...:Maso:

US-Präsident Biden könne sich Frau vdL gut als Nachfolgerin von Jens Stoltenberg vorstellen, schrieb mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, küzlich in einem Tweet. Sie hätte dann 3.358.000 aktive Soldaten sowie 1.000 Milliarden EURO zur Verteidigung zur Verfügung.
Bei manchen seiner Tweets macht selbst Satire keinen Spaß mehr. ;)

Ich finde das eine super Idee, der Generalsekretär der NATO, ist eine Frühstücksdirektor, damit es den Anschein hat, die Europäer hätten in der NATO was zu entscheiden. Auf diesem Posten, kann Sie nichts anrichten und keine Mrd. an Steuergeldern vernichten

Keko, Muss ich seinen Filmbeitrag oben auch als Satire kennzeichnen?:confused:
:cool: :Danke: O:-) :-)(-:

Das eine oder andere seiner zunächst harmlos und satirisch daherkommenden Insta-oder Twitterpostings haben es schon in sich, finde ich. Ich denke, er weiß, was er schreibt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments wird er es sich schon gut überlegen, wenn er Roß und Reiter nennt.

Schade, dass er nicht mehr, viel mehr Einfluss nehmen kann...
Hoffe, das ändert sich nach der nächsten Wahl.:Blumen: :Huhu:
Aber Frau vdL hat ja ganz offensichtlich so garkeinen Schiss, dass es da irgendwann eine schwerwiegende Konsequenz für Sie geben könnte. Hoffe, sie ubernimmt nicht demnachst die NATO Führung.
Omtc und Grüße
Thomas

Pah, Ruhestandsschäfchen im Trockenen und dies beruhigt ihn sicher auch:

Eine Krähe sticht halt der anderen kein Auge aus…

Eine große verpaßte Chance für die Demokratie vertan!
Aber dafür braucht man Kreuz und Eier, beides fehlt Wissing!

Tag, Abend, Loben.
Könnte n Aprilscherz sein, so wie sich das liest.

Dachte ich auch zuerst - isses aber nicht.

Wird zwar wieder im Nichts versanden, aber wichtig ist, dass es gemacht wird:

Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer vor Entscheidung

Leider hinter Paywall:(

Jetzt wird der Herr doch angeklagt. Wegen Falschaussage. Könnte sich noch bis zu Regress auswachsen(so das heute Journal, Frau Tacke).

Hoffentlich wird damit das Exempel gefunden, was die Geldausgeber in die Quasi-Haftung bringt…

Was träumst du nachts? Der wird am Ende genausowenig in die Mangel genommen wie der Herr Spahn mit seinen Maskendeals oder von der Leyen.
:Nee: