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Ich denke nicht,dass in 2 Wochen irgendj. noch demonstrieren will. |
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Geht um knapp 15.000 Menschen, die einen abgelehnten Asylbescheid & keine Duldung haben & somit rechtlich abgeschoben werden könnten. |
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--- Zitat aus dem Link: In folgenden Fällen können Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren:
--- Das sind ausschließlich Themen, die in direktem Zusammenhang mit dem Erwerber der Staatsbürgerschaft stehen. Das steht nichts von sonstiger Kriminalität, wie du das in deinem Beitrag weiter oben gefordert hast. Und das ist auch gut so. Die Staatsbürgerschaft soll gerade nicht leichtfertig entzogen werden können. Die so genannte "Ausbürgerung" ist Dritten Reich massiv missbraucht worden, um willkürlich Leute los zu werden. Genau diese Willkür wollten die Gründerväter und -mütter des Grundgesetzes nicht. Wikipedia zu Ausbürgerung im 3. Reich Das gerade Du, eine solche Idee hier in die Diskussion bringst (Zitat aus Beitrag #7694: "Die deutsche Staatsbürgerschaft eines verurteilten kriminellen Ausländers abzuerkennen ist gegen die Menschenrechte, ..."), ist sicher auch wieder nur ein Zufall. Sind alles nur deine eigenen Ideen. :Huhu: |
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https://www.focus.de/politik/deutsch...ing_share=news Nicht verwunderlich, dass bei so ner Form des Nicht-in-Erscheinung-tretens noch keiner auf den Slogan 'Scholz muss weg' gekommen ist und sich alle mit solcherart Forderungen nur an der Ampel abarbeiten. |
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Absicht
m. |
Mal was aus der echten Presse: Weidel in der FT: Referendum zum Dexit wenn „an der Macht“ (hätte ich fast geschrieben),Brexit hätte UK gut getan (höre ich anders, aber egal)
https://www.ft.com/content/5050571e-...c-093702ec8833 Freie dpa-Meldung dazu mit einem interessante juristischen Aspekt: https://www.zeit.de/news/2024-01/22/...dum-als-plan-b m. |
Interessanter Artikel im Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/kommu...echte-100.html Vieles sicher nichts neues, aber trotzdem eine gute Zusammenfassung. |
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Grundsätzlich kann ich die Diskussion um das Treffen in Potsdam nicht nachvollziehen. Letztendlich hängt der Handlungsbedarf vom Aufenthaltsstatus ab. Wenn die Person die Deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hat, sehe ich ehrlich gesagt gar keine Möglichkeit der Abschiebung (Ausnahme wie gerade beschrieben). Ansonsten müsste man unterscheiden nach Duldung, befristetem und unbefristeten Aufenthalsstatus. Wo sich wirklich etwas ändern könnte, wäre die Duldung. Hier hat aber auch Scholz von massenweiser Ausweisung gesprochen. Nur hat er das nicht eingehalten. Der befristete Aufenthaltsstatus ist immer zweckgebunden. Entfällt der Zweck fällt die Person automatisch in die Duldung. Beim unbefristeten Aufenthaltsstatus kann sich m.E. auch nichts ändern. Die einzige Stellschraube, die die AfD hätte, wäre eine schnellere Abschiebung im Duldungsfall. Das könnte über z.B. über Vereinbarungen mit Aufnahmestaaten gehen. Das würde nichtmal einer Gesetzesänderung bedürfen. Das würden die bestehenden Gesetze auch heute hergeben. Wenn die jeweilige Person straffällig wird An welchen Stellen könnte man sonst wirklich etwas verändern? Dafür wären auf jeden Fall andere Gesetze notwendig. Wie sollte die AfD das denn allein bewerkstelligen? Ich glaube, dass sich hier einige von der AfD zu viel erwarten und die andere Seite unnötige Ängste hat. Ich kann beiden Seiten nicht folgen. |
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Aber auch das sehe ich eher entspannt. Die Verfassungsrichter können sich auch nur an den Gesetzen und letztendlich der Verfassung selbst, falls diese einen Fall betrifft, orientieren. Die Frage wäre hier, wie hoch die Hürde ist, dass eine einzelne Partei am Willen des Volkes vorbei, solche Änderungen vornehmen könnte. Das ist m.E. sehr überschaubar. Also ja, währet den Anfängen. Aber das Thema so groß zu zeichnen, empfinde ich nicht angemessen. Das bläht die Sichtbarkeit unnötig auf und ist letztendlich wieder Wahlkampfhilfe, wo man sie nicht haben will. |
Da hier im Faden viele von den Demos in den jeweiligen Städten berichtet haben. Hier in Erfurt war der ganze Domplatz voll. Da wurden einerseits viele Bürger mobilisiert bzw. haben sich mobilisieren lassen. Meine Frau und die Jungs haben mir die Bilder aus der Tagesschau und auf dem MDR so bestätigen können. Also zumindest hier war es definitiv kein Fake.
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Richter am Bundesverfassungsgericht werden jeweils (50% Bundesrat - also Ländervertretung / 50% Bundestag) mit 2/3 Mehrheit gewählt. Was den Bundestag betrifft, so müssen die 2/3 "Ja" Stimmen der Anwesenden mindestens 50% der Mitglieder des Bundestags sein. Wenn also Freitags nur 50 Leute das sind und 40 für einen Kandidaten stimmen, sind das zwar 80% aber das langt nicht. Alleine der zu bildende Wahlausschuss schlägt nur mit 2/3 Mehrheit dem Bundestag vor. Ganz so einfach wie die Dinge in Polen z.B. waren is es also bei uns nicht ;) :Blumen: |
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Irgendwo hier zwei Kilometer weiter oben im Faden war mal ein Artikel der SZ (?) verlinkt, der aufgezeigt hatte, wie erschreckend schnell und einfach das ginge.
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https://www.swr3.de/aktuell/fake-new...lscht-100.html |
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NiklasD hatte den eingestellt. Ich sehe das aber nicht so kritisch. Die AfD wird nie und nimmer die absolute Mehrheit im Bund holen. Ausser Ampel und CDU machen so weiter. Die haben aber den Warnschuss verstanden. Ich bin da wirklich optimistisch. |
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Um es mit den umfangreichen Worten von Sabine zu sagen, das finde ich ebenfalls: "Absurd" :-(( |
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https://youtu.be/YV_7Ab8Myy0?feature=shared
Cooler Song, btw auch ein cooler Sänger. Und Reinhard Mey * (Text) hat es schon vor Jahren gewusst... :Blumen: :cool: :Blumen: Und Konstantin Wecker wurde auch gecovert. https://www.youtube.com/watch?v=8ORlXIFSSRs * Name korrigiert nach Hinweis vom Kollegen unten, wenn Namen nunmal halt doch wichtiger als Inhalte sind... :Danke: |
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Ezé heißt übrigens der Sänger. :Blumen: T. |
Ähm, dass die Weidel den Dexit propagiert, ist bekannt?
Ok, muss man von mir aus auch nicht weiter diskutieren, wenn idiotische Arschlöcher wenig überraschend einen Haufen idiotische Sachen machen wollen. Nur wählen sollte man sie dann eher nicht. |
Man könnte meinen, das wäre ein aktuelles Video aus aktuellem Anlass - ist aber schon mehr als 6 Jahre alt:
EDEKA #Vielfalt PS: Sie stellen aber selbst den aktuellen Bezug her und positionieren sich deutlich: So aktuell wie nie… Wir [Herzchen] Vielfalt und stehen auf gegen Rechts! #GegenRechts |
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Wenn ich sagte, Du solltest Dich deutlicher von Sellners Ideologie abgrenzen, sofern Du nicht in seine geistige Nähe gebracht werden willst, ist das keine Forumsregel. Es ist meine persönliche Meinung. Es besteht keine "Pflicht" dazu, wie Du oben befürchtest, sondern soll es den anderen Diskutierenden erleichtern, Dir weiterhin zuzuhören. Du schreibst viel von der ureigenen Kultur eines Volkes, die sich aus seiner Geschichte entwickelt hat. In Deutschland gehören die schlimmen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus samt seiner völkischen Rassenlehre zu dieser kulturellen Identität. Wir wissen heute, wie gefährlich eine solche Ideologie sein kann. Wenn Du entlang dieser roten Linie unserer Kultur argumentierst, solltest Du meiner persönlichen Meinung nach Wert darauf legen, nicht missverstanden zu werden. :Blumen: |
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Prof. Dr. Karl Lauterbach bei X: Zitat:
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Ich definiere mich als deutsch - ohne jede Wertung -, weil ich deutsch spreche, auf deutsch denke und immer wenn ich in anderen Ländern bin feststellen muss, dass ich offenbar deutscher bin als mir manchmal lieb ist (nein, das Besetzen von Poolliegen mit Handtüchern meine ich jetzt nicht, eher ein planvolles Denken, Pessimismus, Pünktlichkeit, vielleicht auch "Besserwisserei", Halten an einer roten Ampel, auch wenn keiner kommt usw.) Das sind Dinge, die mir in dem Umfeld, in dem ich aufgewachsen bin, vermittelt und anerzogen wurden, so wie ein Italiener vielleicht lernt, die Dinge eher nicht zu ernst zu nehmen. Um jetzt alle Vorurteile aus der Schublade zu holen.:Blumen: Hitler und seine völkische Rassenlehre sind Bestandteil der Geschichte des Landes, in dem ich geboren und aufgewachsen bin und lebe. Bestandteil meiner kulturellen Identität ist er nicht und die Erfahrungen mit ihm sind es auch nicht. Fand ich übrigens auch schlimm, denn nach der Logik müsste ich ja meinen Schülern, die eine andere kulturelle Identität aufweisen, die Erfahrungen mit Hitler nicht näher bringen... Das würde einigen Eltern sehr gefallen. Hierzu noch eine Erfahrung aus dem Schulalltag: Es gab in dem laufenden Schuljahr bislang drei Klassenkonferenzen, alle drei für das Zeigen des Hitergrußes, das lautstarke Verherrlichen nationalsozialistischen Gedankenguts, das Herunterreißen und Zerstören von Plakaten, die im Religions- oder Geschichtsunterricht zum Thema Judentum in Deutschland angefertigt worden waren, das Malen von Hakenkreuzen. Die Eltern äußerten ihr völliges Unverständnis für die verhängten Maßnahmen (wie das Erneuern der Plakate), wir würden Hitler völlig falsch darstellen und sie seien stolz auf ihre Kinder. Ich zitiere einen Vater: Wenn Hitler alles richtig gemacht hätte, würde jetzt nicht mein Volk in Gaza sterben (nein, er ist kein Palästinenser, sondern Syrer). Ich bin seit 23 Jahren im Schuldienst, so etwas hatten wir noch nie. Ja, wir haben einen "Rechtsruck", nur nicht aus der erwarteten Ecke... |
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Jedoch geht die Bedeutung dieser Ideologie über Deutschland hinaus. Sie ist ein Erbe der ganzen Welt. In diesem Sinne lernen deutsche Kinder auch etwas über die französische Revolution, als dem Konflikt zwischen dem gottgegebenen Feudalismus und dem Gleichheitsgrundsatz aller Menschen. Auch das Christentum sollte meiner Meinung nach seine tragende Rolle im zweitausend Jahre andauernden Antisemitismus aufarbeiten. |
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Nach den neu beschlossenen Spielregeln für die Einbürgerung in Deutschland verspielen die Eltern Deiner Schülerinnen und Schüler ja damit die Chance, irgendwann in Deutschland eingebürgert zu werden. Zitat:
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Aber glaubst du, dass die AfD diesbezüglich eine Verbesserung wäre? |
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Wenn ich mit kultureller Identität argumentiere, lege ich nicht ständig Wert darauf, nicht mit den Nazis gleichgestellt zu werden, sondern denke eher in Richtung der vielfältigen, in Deutschland traditionell starken Riege von großen Denkern, die sich für den Einsatz des eigenen Verstandes eingesetzt haben. |
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Warum so spitzfindig bei diesem Teil unserer Geschichte? An anderer Stelle betonst Du meiner Ansicht nach sehr stark unser Verwobensein mit der Geschichte unserer Großväter: nämlich dann, wenn Du die deutsche Kultur als Wesensmerkmal gegen Ausländer in Stellung bringst. |
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Bsp: Führende AfD-Politiker sind Sprachprofis (wie alle führenden Politiker), die genau wissen, was sie sagen dürfen und was nicht. Bekannt als "bürokratische Tarnsprache". Niemals verwenden sie strafbare Begriffe, sondern Begriffe wie "Lösungsmöglichkeit" oder eben Remigration. Das machen alle, die nicht völlig auf den Kopf gefallen sind. Muss ich also darauf warten, bis jemand strafbare Begriffe verwendet? |
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Es wäre übrigens nicht nötig gewesen, den Slogan auszuschreiben. Ihn anzudeuten hätte gereicht. Warst du mal in deutschen Fußballstadien um dir Spiele anzuschauen? Vor nicht allzu langer Zeit wurde da wenn es darum ging, den Gegner runterzumachen das "U-Bahn-Lied" in der Kurve angestimmt. Das dies soweit verschwunden ist kann antifaschistischen Kräften, meist aus den Reihen der Ultras verdankt werden. |
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In dem von Dir zitierten schon mal nicht. |
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