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Noch ein Artikel vom Ökonomen Heiner Flassbeck zum G7-Treffen und Chinas Politik der Neuen Seidenstrasse.
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c‘ mon, der Hamburger Hafen braucht jetzt nicht wirklich dieses Geld, oder?
m. |
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Google meint: "Vergangenen September war der Plan besiegelt worden: Cosco bekommt 35 Prozent am HHLA-Terminal Tollerort und dafür macht die Reederei Hamburg zu einem bevorzugten Umschlagplatz. Das sichere langfristig Arbeitsplätze und Beschäftigung im Hafen, freute sich damals HHLA-Chefin Angela Titzrath." Oder die FAZ: wirtschaft/unternehmen/chinas-staatsreederei-kauft-sich-in-hamburg-ein Zitat:
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Frage an qbz kannst du beantworten oder auch nicht.
Magst du Habeck und euere Grünen nicht, oder warum willst du unbedingt Deutsche Infrastrukturen an China verkaufen. China wird weiter mit Deutschland und der EU handeln egal ob mit oder ohne Anteil am Hafen, denn auch China kann uns, also die EU nicht einfach ignorieren und zum Glück sind wir gemeinsam doch noch eine der zahlungsstärksten Volkswirtschaften der Welt. Es ist aber ein Unterschied ob ich mit jemanden Handel treibe und wirtschaftlich verflochten bin, oder ob ich diesem Infrastruktur verkaufe. Würdest du auch Wasser und Energieinfrastruktur and China verkaufen? Oder wo wäre bei dir die rote Linie?; Oder anders herum muss China dann auch Deutschland erlauben Infrastrukturen in China kaufen zu dürfen? Und wenn China friedlich ist aber die nicht Beteiligung am Hafen dazu führen würde, dass sie weniger Handeln, obwohl die gleiche Infrastruktur vorhanden ist, wäre das dann friedlich oder eine Handelssanktion weil man nicht das tut was China möchte? Ein gutes Beispiel ist für mich der aktuelle Ukrainekrieg. BASF baut in Russland eine Gasförderung auf, betreibt diese dann dort aber nur bis das Gas an der Oberfläche ist, alles ab dort gehört Russland bzw Gasprom ebenso wie Teile der Gasinfrastruktur in Deutschland. Was haben wir bzw ihr jetzt davon? Richtig kein Gas Diese ganzen Vernetzungen sind alle toll, wenn man vertrauenswürdige Partner hat, die keine Kriegspläne verfolgen oder die Weltherrschaft anstreben. China hat in dem Fall keine direkten Kriegspläne, strebt aber ganz klar an die Supermacht zu werden und zeigt leider auch, dass dafür alle Mittel recht sind. Das ist für mich kein vertrauenswürdiger Partner |
Interessanter Weise habe sich Verdi gegen den Hamburger Deal ausgesprochen (allerdings aus tlw. anderer Motivlage - schön die Spitze in einem Halbsatz, dass es ja im Reich der CCP keine unabhängige gewerkschaftliche Arbeitnehmerorganisation gibt)
https://hamburg.verdi.de/presse/pres...0-001a4a160119 m. |
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Die Alternative für Verdi ist nämlich eine, die auch ich primär befürworten würde, die allerdings weder Herr Habeck, noch Herr Lindner, noch der Hamburger Senat unterstützen, nachdem bekanntlich eine erste Privatisierung in eine HHLA AG vor ca. 15 Jahren schon stattgefunden hat. Das habe ich schon in meinem ersten Statement formuliert, ohne die Verdi-Stellungnahme zu kennen. QBZ: "Ich würde es befürworten, wenn es 2007 unter der CDU keine Teilprivatisierung (in die Hamburger Hafen und Logistik AG) gegeben hätte oder die Stadt heute den Anteil wieder zurückkauft als Gemeineigentum. Da aber beides kein aktuelles Thema ist und es nicht um die Verhinderung der Privatisierung von Gemeineigentum geht, ...... Was den ökologischen Aspekt betrifft, den die Stellungnahme erwähnt, da muss natürlich die Politik die Vorgaben erlassen, egal wer der Eigner ist. Wie Konflikte zwischen chinesischen ArbeiterInnen und den Unternehmen / Staat ausgetragen werden und welche Konflikte da existieren, das wäre sicher eine interessante Diskussion, wobei ich China selbst eher mit einem anderen Brics-Land vergleichen würde als mit Deutschland, also Indien, Russland oder auch (kein Brics) Vietnam, Thailand, Philippinen etc. Selbstverständlich gelten in DE überall die gleichen Arbeitnehmerrechte. |
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