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Das internationale Recht (die Genfer Konvention) und das EU-Recht (die Asylverfahren- Richtlinie) erachten ein Land als sicher, wenn es ein demokratisches System gibt sowie generell und durchgängig: keine Verfolgung keine Folter unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung keine Androhung von Gewalt kein bewaffneter Konflikt. Ausserdem geht es exakt um das Land, aus dem Flüchtlinge an die EU-Aussengrenze kommen und in das sie, weil die obigen Kriterien nicht erfüllt sind, nicht zurückgeschickt werden dürfen wie z.B. Libyen bzw. abgewiesen. Flüchtlinge haben in diesen Fällen ein gesetzlich verbrieftes Recht, einen Asylantrag zu stellen und die EU muss ihnen, falls Asylgründe vorliegen, auch Asyl gewähren, solange diese Gründe fortbestehen. Die CH wurde im nachhinein sehr heftig dafür kritisiert, weil sie vor und im 2. Weltkrieg die Grenzen für Flüchtlinge aus DE, Italien, Österreich, Frankreich zumachte ("das Boot ist voll Politik"). So etwas sollte sich nicht mehr wiederholen, deshalb hat man eben eine Genfer Flüchtlingskonvention und Asylrechtsgesetzgebung verabschiedet. |
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Auf eine tiefere Analyse und Prognose des Flüchtlingsthemas verzichte ich lieber, ich möchte niemandem den Abend verderben. |
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:Blumen: |
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Die Aufgabe war klar definiert: Zitat:
Was nun in den Berichten zum Ergebnis bekannt wurde, finde ich erschütternd: das Wichtigste scheint die Empfehlung zu sein, den Begriff Migrationshintergrund abzuschaffen und den Begriff "Integrationsfähigkeit" abzulehnen (also praktisch Arbeitsverweigerung der Kommission, ist für mich etwa so, wie wenn ein Gärtner das Jäten ablehnt, weil er definiert, sowas wie Unkraut gäbe es nicht, das wäre diskriminierend gegenüber bestimmten Pflanzen). Als ob die Probleme durch Abschaffung der Begriffe wie durch Magie verschwinden würden. Ist schon bezeichnend, daß sogar Immigrantenverbände enttäuscht sind: Es ist natürlich einfacher, sich um all die Unglücklichen dieser Welt jenseits unserer Grenzen Sorgen zu machen und sich mit schönen Worten für die einzusetzen, als sich für die konkreten, unschönen Probleme im eigenen Land möglicherweise mäßig ideale Lösungen zu finden und diese auch verantwortlich umzusetzen (weil es für alle ideale Lösungen nicht gibt) - aber das fliegt uns irgendwann bös um die Ohren, fürchte ich. |
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Alternativ könnte man natürlich parallel sich Gedanken machen, wieso Menschen sich im Winter auf Schlauchbooten ihr Leben riskieren um in Europa am Rande der Gesellschaft vegetieren zu dürfen. Aber dafür müsste man sich Gedanken machen, was der Klimawandel oder die Verteilung des Wohlstands in der Welt anrichtet (letzteres ist allerdings ja eine leidliche neiddebatte und wäre der Afrikaner bloß so fleißig wie der deutsche...) |
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Es ging mir nur darum, dass es mit mehr Abschreckung nicht weniger Migration geben wird (maximal halt ein noch viel größeres Massengrab im Mittelmeer als jetzt schon) und die Problematik sich nicht von alleine löst wenn man die Augen verschließt. |
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