Frau Merkel ist nicht die Regierung. Frau Merkel ist eine Person der Regierung, die zufällig das ranghöchste Mitglied ist.

Zum Einen finde ich den Begriff Propagandaabteilung mehr als daneben, zum Anderen scheint mir anhand der TV-Aussage die Interpretation des Pressesprechers realistischer, als die Interpretationen, die die Netzgemeinde so absondert.

Sorry, irgendwie verrennst Du dich total ;-) ;-) . Würfelt der Bundestag den Bundeskanzler aus?

"Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland. Er bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der Bundesregierung.
.... Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. (zit. Wikipedia).

Frau Merkel gehört übrigens als Bundeskanzlerin auch direkt zum Leitungsbereich des Bundeskanzleramtes wie der von ihr ernannte Pofalla, als Minister für besondere Aufgaben.

Ach, ich dachte jeder wirft eine Losnummer in einen Hut und dann wird der Kanzler gezogen. Jetzt verstehe ich auch diese Sachen mit dem Kanzlerduell. Ich habe mich damals schon gefragt, warum sich sowohl Steinbrück als auch Merkel so verdammt sicher sind, dass gerade ihr Los gezogen wird. Hatte schon an Urnenmanipulation gedacht.

Spaß bei Seite. Die Kanzlerin ernennt ihre Minister und ist die wichtigste Person der Bundesregierung. Die anderen Minister und sowieso alle Abgeordneten im Bundestag haben aber keinen Maulkorb und auch keine Prüfungspflicht der Kanzlerin. Wenn jemand eine Rede hält, muss er nicht vorher die Kanzlerin um Erlaubnis fragen (nichts desto trotz wird natürlich vieles geprüft). Trotzdem: Eine Haltung oder Aussage eines Regierungsmitglied kann nicht uneingeschränkt als direkte Haltung der Kanzlerin ausgelegt werden.

Es ging um eine offizielle Erklärung der Regierung zur NSA auf Antrag des Parlamentes, welche Pofalla auch im Namen der Regierung sprich Kanzlerin abgab. Da muss ein Parlament sich darauf verlassen, das hinter einer offiziellen Erklärung auch die Bundeskanzlerin steht! Du darfst gern etwas anderes von Frau Merkel glauben...

"Propagandaabteilung" war noch zurückhaltend...

Es besteht keinerlei Notwendigkeit für eine Interpretation des Gesagten weil dieses für sich alleine genau das ausdrückt, was Frau Dr. Merkel meinte. Man kann viel über sie sagen, aber sie ist nicht zu dumm, um sich verständlich zu machen.
(Insofern ist es natürlich frech von Pofalla, sie quasi als minderbemittelt hinzustellen - schließlich muss er erläutern, was sie eigentlich sagen wollte weil sie nicht klar sprechen kann. Das kann ihr nicht gefallen haben.)

Wenn die nachträgliche Interpretation - die offensichtlich nur dem Zweck dient, sich aus einer peinlichen Lager herauszuwinden - plötzlich mehr Gewicht hat als das, was in Wort und Bild dokumentiert ist, was stimmt dann überhaupt noch? Dann gibt es keinerlei gemeinsame Grundlage mehr, Aussagen zu bewerten.
Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke...

Bei den Amis hat sich das ja mittlerweile schön etabliert. Der Geheimdienstdirektor macht vor dem Kongress unter Eid eine Aussage, die er später als "die am wenigsten gelogene" bewertet. Man würde nun erwarten, dass der Typ sofort eingebuchtet wird und für den Rest seines Lebens nie wieder einen Fuß auf den Boden kriegt. Statt dessen ist er in Freiheit, vergnügt wie ein Schwein im Schlamm, während andere Leute wegen ein paar GET-Requests auf einem ungeschützten AT&T Server Jahrzehnte in den Knast sollen...

Das hat zwar jetzt nicht direkt mit dem Pofalla was zu tun, aber es musste mal raus. Was Clapper und Pofalla eint, ist die Geisteshaltung und das extrem ambivalente Verhältnis zur Wahrheit.

Eine Definition von "Neuland" aus dem Duden:

Worauf bezieht sich Erfahrungen/Erkenntnisse? Nicht eindeutig! Gemeint war der rechtliche/regulative/politische Umgang. Nicht wie man eine E-Mail schreibt.

Seibert, aber geschenkt.

"Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die aufgekommen sind, im Zusammenhang mit dem Thema des Programms PRISM. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen.
Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."

Sorry, aber Deine Deutung ist anhand des Gesagten mindestens gewagt. Klar kann man hinterher versuchen, alles schönzureden. Dieses Zitat ist in meinen Augen dafür nicht geeignet.
Zum Glück geht es da aber auch um nichts und es ist Schnee von gestern und somit belasse ich es für meinen Teil dabei.

Danke. Liegt vermutlich an ihren Jobs, dass ich sie so schlecht auseinanderhalten kann. ;)