Das ist plumpe Verharmlosung der AfD. Eine Partei, die die Demokratie und die Meinungsfreiheit abschaffen will, ist keine "normale" Partei. Sie stellt sich selbst außerhalb der Demokratischen Spektrums und ist deswegen von allen demokratischen Kräften abzulehnen.
Natürlich kann man anti-demokratische Kräfte wählen, nur abwählen kann man sie dann ggf. gar nicht mehr oder nur noch unter großen Mühen (sieht man derzeit gut in Polen).
Und es ist auch überhaupt nicht undemokratisch, wenn sie eine Demokratie gegen ihre eigene Abschaffung wehrt. Dass man damit nicht zu lange warten darf, zeigt die Erfahrung aus der Weimarer Republik und anderen Neu-Autokratien (Ungarn, Türkei, Russland).

Keko:
Wirklich nachhaltig und ernsthaft geht man das Problem nur dann an, wenn man die Zustände in den Herkunftsländern verbessert. Wollen wir denn das überhaupt? Ist der Zustand, so wie er ist, bei all den Problemen nicht letztendlich vorteilhafter für uns?[/quote]

Vermutlich ist es vorteilhafter für uns, ja ist es.
Die Fortsetzung der "Handelsbeziehungen" mir armen Ländern, also die moderne Form von Kolonialismus ist für uns systemrelevant und letztlich systemerhaltend.
Stell`die einfach nur vor, Obst und Gemüse aus südlichen Ländern würde im Supermarkt
zu einem fairen Preis verkauft, also auf der Basis von deutschem Mindestlohn.
Und wenn ich da noch weiter südlich denke..., an seltene Erden, andere schöne Sachen,
an die südliche Sonne, die möglichkeit riesiger PV-Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff mit den zugehörigen Meerwasserentsalzungen und Transportlogistiken.
Ja, die Vorteiele dürften überwiegen.
Der Süd-Nord-Konflikt bleibt bestehen und damit alle seine Folgen.
Wenn nun auch die Kriege um unseren Wohlstand nach Süden in den Kanal verlegt werden, dann ist schon so eine Art ShowDown zu erwarten.

Aber das war nun wirklich ausserhalb des Themas. Pardon.

An der Stelle ist mir eh nicht klar, wieso man nicht einfach versucht, die Landesverbände zu verbieten? Das wäre doch ein Anfang und sicher ein starkes Signal. Langt eine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" nicht? Oder hat man dort evtl. ja V-Männer installiert und man erhofft sich belastende Informationen über die Gesamtpartei?

:Blumen:

Aus meiner Erfahrung nicht nur eines, sich demokratisch nennenden Systems frage ich mich in diesem Faden schon lange, ob es nicht einfacher wäre, wir würden uns darauf verständigen, was wir alle unter Demokratie verstehen.
Ansonsten läuft unser Austausch weiter so:
"Ich streite nicht, ich erkläre nur, warum ich recht haben" :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

Ich vermute, dass man da, wie auch auf Bundesebene, einfach sehr vorsichtig vorgeht, damit sich die AfD nicht am Ende als großes Opfer des links-grün versifften Establishments bezeichnen kann (Oder wie auch immer sie das bezeichnen würden).

Gerade in den Bundesländern, wo sie als gesichert rechtsextrem gelten, sind sie prozentual ja sehr stark & man sitzt gewissermaßen auf einem Pulverfass. Übrigens ganz interessant, dass jemand wie Sigmar Gabriel dazu aufruft die CDU zu wählen: https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-...e24642722.html

Zunehmend reden alle Partein nur noch über "uns":

- wie können wir möglichst viele Menschen zurückführen?
- wie können wir sie in Auffanglagern sammeln und organisieren?
- wie können wir die, die wir verwerten können, verwerten? (als Arbeitskräfte)
etc.

Fluchtursachen nachhaltig und ernsthaft angehen? Fehlanzeige!

Es wird sich wohl nichts ändern....:Gruebeln:

heute live um 14:30 auf Bundestag.de:
Aktuelle Stunde - Aussprache zum Thema „Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“

Auf blaetter.de:
Wie nach 1945 eine rechte Sammlungspartei verhindert wurde – und was wir daraus lernen sollten

Daraus:
Bei der AfD ist es nun andersherum: Sie erscheint vielen als too big to ban, weshalb unbedingt das Verbot einzelner Landesverbände und vor allem die individuelle Aberkennung bestimmter Grundrechte gemäß Artikel 18 GG geprüft werden sollten.[7] Zugleich versuchen die betroffenen Parteien, insbesondere CDU/CSU, ihren rechten Flügel wieder einzufangen, indem sie eine Migrationspolitik betreiben, als gäbe es diese Parteirechte noch. Zu fragen ist jedoch, warum die Umarmungspolitik so sehr an den vermuteten Befindlichkeiten der Wählerinnen und Wähler der AfD ausgerichtet ist – und nicht auf die viel größere Masse der Nichtwählerinnen und Nichtwähler abzielt. Wann beginnt endlich deren Integration?

Die Lehre aus der Geschichte der alten Bundesrepublik
Hier gibt es aus der alten Bundesrepublik durchaus zu lernen: Weil sich damals abwehrende und umarmende Kräfte zwar politisch oft uneinig waren, historisch betrachtet sich aber arbeitsteilig ergänzten, konnte sich keine rechte Sammlungspartei dauerhaft etablieren. Das Potenzial, das heute die AfD mobilisiert, war aufgespalten in die rechten Flügel der etablierten Parteien und eine nationalistische Opposition, die sich selbst – ganz bescheiden – als „national“ oder „deutsch“ bezeichnete, als würde sie das Land bei den Olympischen Spielen oder einer Fußball-WM vertreten wollen. Heute bezeichnet sich die deutsche Rechte gerne verharmlosend als „patriotisch“ und es gelingt ihr so zusehends, die Spaltung in vermeintlich gemäßigte und radikale Nationalistinnen und Nationalisten zu überwinden – in einem Umfang, wie dies vor ihr nur DNVP und NSDAP vermochten.

Ist wahrscheinlich nicht so einfach als Deutschland da groß etwas zu ändern. Vllt sollte man erstmal gucken das man im eigenen Land zurecht kommt bevor man woanders eingreift.
Hinzu kommt ja auch das gewisse Länder bewusst Richtung Europa schleusen um zu destabilisieren.

Neue Studie aus Holland ". Unbegrenzte Migration zerstört den Sozialstaat

und dazu

Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

Ist halt für die Durchschnittsbevölkerung eine Zeit mit vielen Sorgen, Ängsten und auch Wut. Anstatt sich dem anzunehmen marschiert die Regierung weiterhin einfach komplett in die andere Richtung. Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener (50k Brutto), Erhöhung bei sehr gut verdienern wäre doch ne Maßnahme. Oder die Regierung spart einmal bei sich und verzichtet auf neue Hubschrauber oder ein neues Kanzleramt für 800 Mio. aber ne, lieber bei der Bevölkerung kürzen. Bei manchen hier im Forum ist die sorge wohl eher ob man beim 2. Stromer ne 2. Wallbox braucht, in der Realität ist's das bangen um die nächste Heizkostenabrechnung obwohl man schon bei 17°C in der Bude lebt.

Die vielbeschworene Deindustrialisierung wäre da schon mal ein Anfang um die Attraktivität zu verringern.:Cheese:

Naja, gerade das passiert halt nicht. Manchmal wäre es schon gut, wir würden in Ländern einfach weg bleiben. Aber das tun wir nicht. Wir sind dort sogar an Kriegen beteiligt. Wir brauchen deren Ressoucen und Arbeitskräfte. Ersteres möglichst billig und Letztere fehlen dann letzendlich in den Ländern.
Dass sich einige dann ungefragt auf den Weg zu uns machen, das wollen wir dann aber nicht.

Ist halt einfacher auf die "faulen" Bürgergeldempfänger draufzuhauen & sich nicht mit den tatsächlichen Problemen im Sozialstaat auseinandersetzen zu müssen.

Folgender Beitrag beschreibt auch ganz gut das Ungleichgewicht:
https://www.gegen-hartz.de/news/lohn...eit-ueberhaupt

Hier könnte man ja auch entsprechend eingreifen, damit sich das mehr lohnt, aber das ist scheinbaar auch nicht wirklich gewollt.

Ich sehe da eher das Problem bei den Regierungen dieser Länder. Afrikanische Diktatoren, Könige was such immer schmücken sich ja gern mit viel Gold und Luxus. Das gewonnene Geld durch die Ressourcen kommt halt nicht bei der Bevölkerung an weil sich die Schichten darüber alles in die Tasche stecken. Sehe das Problem da nicht unbedingt an den Ländern die dort Ressourcen kaufen. Da steht ja kein deutscher mit Peitsche an der Miene und lässt Kinder Material für E-Autobatterien abbauen sondern die Strukturen die das Land halt hat.

Leider kümmern sich ausser der PdL und der neuen Partei BSW keine Partei, um diese Problematik der Ungleichverteilung und der wachsenden Armut. Sie nehmen sie teilweise nicht mal zur Kenntnis. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete, z.B. wusste nicht, wieviel die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt. Als Lanz sie fragte, meinte sie, sie wüsste es nicht, und schätzte dann mit ca. 2000.- um 1/3 zu hoch, in Wirklichkeit: 1545.-. Die Folge sind halt zunehmende Protest- oder Nichtwähler bzw. der Rückgang der Wähler für die Regierungsparteien.

Ich frage mich, was nach einem Verbot, welches ich persönlich für höchst unwahrscheinlich halte, passieren würde.
Aus den vielen rechtlichen Würdigungen eines Verbotsantrages habe ich bisher auch nur die juristische Abwägung und nur sehr selten eine Wägung des gesellschaftlichen Problems gehört.
Denn die AfD ist ja die Erscheinung, nicht das Wesen des Übels.
Wir haben es mit einem dramatischem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit von Politik insgesammt und unserer derzeitiger Regierung zu tun.
Das sagt zunächst nicht viel darüber aus, wie die Arbeit der Regierung tatsächlich einzuschätzen wäre.
Ein Vertrauensverlust ist der Verlust eines positiven Gefühls, über Gefühle aber und über deren Verlust lässt sich nicht sachlich oder rational diskutieren.
Deshalb denke ich, dass diesse Situation auch nach einem Verbot der AfD bestehen bliebe, sich jedoch anders zeigen würde.
Wäre das eine andere, neue "Protestpartei", eine "Gelbwestenbewegung", eine neue APO
oder was würde passieren ?
Ja, eine Partei kann verboten werden, Unzufriedenheit, Abwendung von der gesellschaftlichen Mitte und vom gesellschaftlichen Diskurs können nicht verboten werden.
Ich bin fest davon überzeugt, nur wir selbst und kein Gericht können dieses Problem lösen.
Durch Zuhören, durch Angebote, durch gesellschaftliche Kompromisse und am Ende am einzigen Ort, wo Demokratie praktisch passiert, an der Wahlurne.

Hier fanden ich eher das Wie der Frage problematisch. Nicht jeder Politiker muss in meinen AUgen in jedem Gebiet Fachmann/-frau sein.
Sie sagt klar mehrfach, dass sie das nicht weiß & Lanz stochert trotzdem so lange nach bis mit irgendeiner Zahl um die Ecke kommt.

Ein Verbot sollte aber deswegen ja nicht nicht erwogen werden. Wir können es eben auch nicht zulassen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird.

Dazu gehört aber auch, dass Politik eben nicht von oben herab regiert oder mal eben für ab morgen Subventionen und Förderprogramme streicht, sondern nachvollziehbar handelt.

Digital Services Act (DSA)
 

Fast unbemerkt bereiten die Regierung und die Parteien, die heute ein AFD Verbot fordern, unter dem Lärm der Verbotskampagne selbst den Boden für den Abbau der demokratischen Rechte. Welche Auswirkungen das Digitale-Dienste-Gesetz auf die Medien (u.a. auch auf das Forum) haben könnte, erläutert und diskutiert ein Jurist im verlinkten Artikel anhand des in dieser Woche zu verabschiedenden Gesetzes.

Selbstverständlich haben manche Länder massive interne Probleme und Hausaufgaben zu machen.
Es steht auch keiner mit der Peitsch dort. Aber willst du Löhne zahlen, die ein Leben nach unserem Standard ermöglichen? Willst du Ressourcen, die wir benötigen, ihrem Wert entsprechend bepreisen? Tiere, die wir millionenfach schlachten, auch?
Damit es uns gut geht, ist dieses "Gefälle" nötig. Aktuell erscheint es mir so, dass wir selbst ein Gefälle bei uns aufbauen.

Ich halte das für weit übertrieben. Weder droht die Migration den Sozialstaat zu "zerstören", noch sind "die Deutschen arm und wütend".

Die Skandalisierung und Übertreibung in den Überschriften führt zu erheblich mehr Klicks auf den jeweiligen Artikel und steigert dadurch die Werbeeinnahmen. Selbst die seriöse Presse kann sich diesem Trend nicht ganz entziehen und haut vor allem in den sozialen Medien gerne mal eine überspitzte Schlagzeile raus.

Den Deutschen geht es überwiegend sehr gut, der Sozialstaat steht auf einem stabilen Fundament. Ein erheblicher Teil ist derzeit unzufrieden mit der Performance der Regierungskoalition, aber "wütend" sind nur wenige. Wir leben in meinen Augen nach der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Krise aktuell in einer eher gemäßigten Zeit.

Aber schon allein die Schätzung zeigt wie realitätsfern die Politiker sind. Wahrscheinlich weiß sie auch nicht das von diesem Betrag auch noch etwas abgezogen wird.
Genauso wie Merz, Mann des Mittelstandes und dann erstmal mit Privatflugzeug nach Sylt fliegen und das noch mit einer Lüge versuchen zu rechtfertigen.

Ich könnte mir vorstellen das bei einem AFD Verbot die Stimmung komplett kippt. Nicht weil alle Nazis sind sondern weil man einem großen Teil der Bevölkerung das letzte Mittel raubt Protest zu zeigen/ seinen Unmut kund zu tun oder ganz schlimm, die letzte Hoffnung nimmt. Danach wird es wahrscheinlich auch schnell eine neue rechte Partei geben die dann noch mehr Zuspruch bekommt. Eine AFD kann man mit bürgernaher Politik sofort in die Bedeutungslosigkeit schicken. Dänemark zeigt doch wie schnell es gehen kann. Inhaltlich hat die AFD nämlich nichts zu bieten.

?
Warum braucht man um Protest und Unmut zu zeigen eine Partei bzw die AFD? Jeder kann zb eine Demonstration anmelden.
Und welche Hoffnung wird mit der AFD verbunden? Doch nicht im Ernst die, dass es mit der AFD an der Mahct dem normalen Bürger irgendwie besser geht? Worauf sollte sich diese Hoffnung bergründen?

Die meisten Leute, die die AfD wählen machen sich keine Gedanken um komplexe politische und gesellschaftliche Zusammenhänge.
Die schauen in ihr Portemonnaie und erschaudern beim Anblick.
Dann kommen ein paar unpopuläre Entscheidungen dazu und sie fühlen sich nicht mehr abgeholt.
Die AfD verspricht alle Probleme zu lösen, daher machen die Leute dann dort ihr Kreuzchen.
Ob die nun rechts, links oder sonstwas sind ist denen scheiß egal.
Diese Leute marschieren auch nicht auf Demos und Protestkundgebungen mit, die machen das im stillen Kämmerchen.

Also ich würde den Druck, der durch die hohen Mieten auf die Einkommen in den Städten entsteht, was sich auch auf die umliegenden Regionen ausgedehnt hat, nicht unterschätzen. Vielleicht ein Einzelfall_ Eine befreundetes Paar hat eine Nachzahlung auf die Miete für eine 3-Zimmer Berliner Altbau-Wohnung in Höhe von 2400.- Euro (Heizkosten und Betriebskosten) sowie damit verbundenen 200.- Euro Erhöhung der Miete erhalten. Hier hat die Regierung bisher versagt. Weder hat sie ein Gesetz verabschiedet, dass den Ländern einen Mietendeckel erlaubt, noch liegt sie im Kurs beim Bau der Sozial- und Neubauwohnungen wie eine aktuelle Studie belegt hat.

Ausserdem sind gerade die Lebensmittel 2022 überproportional im Verhältnis zur Inflation (> 13 %) und zu den Einkommenserhöhungen gestiegen, was vor allem die niedrigen Einkommen besonders belastet. https://www.welt.de/wirtschaft/artic...u-koennen.html

Und zu einer gemässigten Zeit gehört kein Krieg in Europa, für den die deutschen Staatsbürger viele Milliarden jährlich zahlen incl. Aufrüstung der Bundeswehr zulasten der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit.

Positiv wirkt sich der hohe Beschäftigungsgrad aus, trotz Rezession.

Bin da total bei dir. Bin mir 100% sicher das es den Leuten und auch mir mit der AFD nicht besser gehen würde. Ich erkläre es mir so das es einfach die einfachste Möglichkeit ist den regierenden Parteien zu zeigen das es so wie es jetzt ist nicht gut ist und man es anders will.
Eine Demonstration, Gegenbewegung etc. Verlangt auch viel Arbeit und Engagement und die meisten müssen arbeiten und haben sicherlich anderes zu tun oder können sowas einfach nicht. Hinzu kommt das es wahrscheinlich auch zu nichts führen würde. Der Haken bei der Wahl ist da schnell gemacht, eher aus Wut als mit Verstand.
Hinzu kommt das die Politiker momentan immer seltener eine gute Figur machen. Selbst Lindner, der sonst immer sehr wortgewandt ist, hat's bei den Bauernprotesten komplett verkackt und hätte lieber nur kurz winken sollen. Von Auftritten von Frau Lang, Faeser und co mal ganz abgesehen.

BSW knüpft derweilen Kontakte zum politischen Rechtsaußen

Natürlich völlig ahnungslos.
Wagenknecht ist eher der politische Zwilling zu Björn Höcke als die neue Heilsarmee.

Das ist dann aber doch weit hergeholt. Ihre politische Agenda ist sicherlich in vielen Punkten eher zweifelhaft. Aber ihr Nähe zu eindeutigen Faschisten, wie Höcke, zu unterstellen passt in meinen Augen nicht.

Die Kontakte sind ja laut Artikel auch rund 10 Jahre her.

Da würde ich widersprechen.
2015 war man Außenseiter wenn man AfD gewählt hat. Heute ist die AfD in vielen und weiten Kreisen salonfähig.
Das ist eine gefährliche Entwicklung, wie wir hier ja ausführlich besprechen.

Außerdem: Das Bürgergeld und andere Hilfen, die z.B. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten kommt bei vielen Deutschen mit geringem Einkommen nicht gut an.
Meine Frau vermietet ein ganzes Haus an eine Flüchtlingsfamilie mit 7 Kindern.
Dazu kommen die finanziellen Zuwendungen: Die gehen mit über 3000€ Netto nach Hause.

Absurd! Lies mal die Namen der Abgeordneten der BSW-Partei im Bundestag: Ali Al-Dailami, Amira Mohamed Ali, Sevim Dağdelen, Zaklin Nastic . 5 von 10 mit Migrationshintergrund, Wagenknecht selbst binationale Eltern (iranisch-deutsch), Jessica Tatti (parlamentarische Geschäftsführerin, BSW) im Flüchtlingsrat und vorher im Flüchtlingssozialdient der AWO beschäftigt. Passt nicht zu Höcke, NPD, AFD u.a.
neue-partei-im-bundestag-das-sind-die-neun-kopfe-hinter-sahra-wagenknecht-10669102.html

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne den Wegfall der Sanktionen bei Hartz IV beschlossen. Jetzt soll der Bundestag das Gegenteil verabschieden:

https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-00134c41e29a

Letztlich schafft das Willkür, viele Klagen, Bürokratie und für die Betroffenen Tragödien und Verelendung. Und 170 Millionen verändern nichts im Ukrainekrieg, sind ein Tropfen auf einen heissen Stein mit sinnlosen Opfern.

Weil ja gerade über Sinn/Unsinn, Möglichkeiten/Schwierigkeiten eines AFD Verbots, Aberkennung Grundrechte für Höcke diskutiert wird, mal ein Gedankenexperiment:
Könnte man heute den Hitler von 25 (Neugründung der NSDAP) bis 33 (Machtergreifung) rechtstaatlich verhindern? Wenn er heute genau dasselbe reden und propagieren würde, wie damals?
Bzw was muss man reden/machen, damit eine Grundrechtsaberkennung Chancen auf Erfolg hat vor Gericht?

Word.

Zum Verbot führen Programmpunkte z.B. wie:
* Ersetzung der Demokratie durch einen germanischen Führerstaat
* Eroberung von Land / Raum im Osten. Großdeutsches Reich, Revanchismus (Versailler Vertrag)
* Rassismus, Entzug der Staatsbürgerschaft und Rechte für einzelne Ethnien, Religionen

Alles schon 1920 bei der Gründung der NSDAP und in Hitlers "Mein Kampf", publiziert 1925/6, explizit formuliert.

https://de.wikipedia.org/wiki/25-Punkte-Programm

Endlich mal Substanz..
:Lachanfall:

Naja wegnigstens heite nur Dünnsch*** und kein Hakenkreuz

Ich kenne Länder, da bekommen sie fast nichts. Müssen nicht mal durchgewunken werden, sie wollen von selbst nach DE. Man kann es ihnen nicht verdenken, ich würde es genauso tun.

Frau Merkel hatte immer nur eine Krise/Schwierigkeiten zu bewältigen. Die aktuelle Regierung muss parallel mehrere managen. Zu beneiden ist die Ampel nicht.

Doch, eine Zusage von Sozialleistungen an eine zahlenmäßig nicht begrenzte Gemeinschaft, also an jeden, der es schafft die Grenzen des Landes zu überschreiten, wenn gleichzeitig die dafür nötigen Steuern durch eine begrenzte Zahl an arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland erwirtschaftet werden, muß zwangsläufig auf die Dauer die finanziellen Fundamente des Sozialstaats untergraben. Das Sozialsystem ist wie eine Versicherung: viele zahlen ein, aber nur wenige können profitieren, wenn die Einzahlungen nicht stetig steigen sollen. Daher ist eine Begrenzung der Zahl der Bezugsempfänger (je nach Lage z.B. über Migrationsbegrenzung, Konjunkturbooster für mehr Arbeitsplätze, Einschränkung der Bezugsberechtigten, etc.) ein zwingender Baustein für ein nachhaltig funktionierendes Sozialsystem. Wer das aushebelt, ist der Totengräber des Systems. Es muß m.M-n. oberstes Ziel eines Sozialsystems sein, die vollkommen Hilflosen sicher zu versorgen (z.B. geistig und körperlich schwer Behinderte, Pflegefälle, Minimalrenten); alle anderen Sozialleistungen sind "Boni", die man je nach Wirtschaftslage im Umfang zur Not anpassen können sollte, damit die Hilflosesten immer versorgt sind.

Und die meisten Politiker, die aktuell so gern gegen die AfD wettern, machen sich keine Gedanken darüber, was das Leben der Wähler tatsächlich bestimmt, welche Sorgen sie machen, und welche Folgen politische Entscheidungen für sie haben. Sie schauen auf ihr Kontostand, und können sich entspannt zurücklehnen, ihre Rente ist sicher.

Und nun? Können sich diese Politiker wirklich eher die notwendigen Gedanken über die Zusammenhänge machen, wenn sie sie betroffene Seite kaum kennen? Oder machen sie sich nur eben andere vorurteilsbeladene Gedanken?

Das ist mir schon klar und Lanz "liebt" solche Fragen. Nur als Bundesvorsitzende und als Bundestagsabgeordnete ist Ricarda Lang nicht "jede Politikerin" und breit erfahren in Interviews. Politische Funktionen und Medienarbeit sind seit Jahren ihr alleiniger Hauptjob. Da würde ich schon erwarten, dass sie in etwa die durchschnittliche Rente in DE kennt und sich nicht um satte 1/3 verschätzt. Bei Günther Jauch wäre das höchstens eine 16000.- Euro Frage und die Mehrheit des Publikums würde 1500.- und nicht 1000.- oder 2000.- schätzen. Sahra Wagenknecht z.B. hat solche Fakten über die Einkommen in DE als Basics im Kopf.

Wer sind die denn Wähler der Politiker, die sich keine Gedanken machen?
Ich entnehme permanent, dass Reiche reicher werden. Aus deren Sicht läuft es doch gut und das sind auch Wähler.

Reiche sind ein kleiner Teil der Wähler, und meist nicht wirklich abhängig davon, was Politiker entscheiden (bzw. sie haben genug Reserven, auch Fehlentscheidungen durchzustehen). Die Politiker selbst (zumindest Minister und drüber) sind in meinen Augen angesichts der Einkommen und der später garantierten Pensionen (sogar bei schweren Verfehlungen im Amt) auch schon in die Kategorie "reich" einstufbar, und damit auch nicht den Widrigkeiten politischer Entscheidungen unterworfen.

Der Unterschied: ein "normaler" Reicher hat nur geringe Reichweite auf die finanziell schlechter gestellte Bevölkerung im Vergleich mit Politikern in Regierungsämtern - daher haben letztere eine ganz andere Verantwortung.

(übrigens: daß Reiche immer reicher werden wurde hier schon mal erklärt - sie werden nicht dadurch reicher, daß sie anderen etwas wegnehmen, wie es die Raubritter des Mittelalters, sondern durch die steigende Bewertung ihrer Unternehmen oder Immobilien - was nun mal die meisten Menschen nicht haben. Es ist ähnlich mit Fitness: wer gesund und fit ist, kann mehr trainieren und stärker zulegen als der, der wegen Krankheit oder sonstiger Einschränkung nicht fit genug fürs Training ist. Wer hat, dem wird auch gegeben, ist nun mal der Lauf der Welt.)